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Anhörung

 

Christos Stylianides

Zuständigkeitsbereich: Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 18:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Europa ist eine Vision, ein politisches und gesellschaftliches Modell, das ich während meiner gesamten politischen Laufbahn mit Leidenschaft vertreten habe. Das Einstehen für die Werte und Grundsätze der EU weltweit wird – davon bin ich überzeugt – auf unserem Kontinent und darüber hinaus positive Veränderungen und Fortschritte herbeiführen.


Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, die EU-Mitgliedschaft meines Landes aktiv zu unterstützen. Vorausgegangen waren Jahre der Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Bewegungen und des politischen Engagements, was letztendlich dazu führte, dass ich die Bewegung für politische Modernisierung mitbegründete, eine politische NRO, die bei der Unterstützung des EU-Beitritts von Zypern Pionierarbeit leistete.


Es ist eine große Ehre, dass ich für den Posten des Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement vorgeschlagen wurde, und ich bin mir der enormen Verantwortung bewusst, die dieses Ressort mit sich bringt.


Mein eigenes Land hat in jüngster Zeit wiederholt solche Soforthilfe und Solidarität empfangen. Ich habe gesehen, welche Härten und Leiden ein Krieg für beide zyprischen Gemeinschaften mit sich bringt. Humanitäre Katastrophen betreffen nicht nur einzelne ethnische oder religiöse Gruppen. Diese Lebenserfahrung hat mein Engagement für die Verteidigung der menschlichen Grundfreiheiten und des Rechts aller Menschen auf ein Leben in Würde geprägt.


Wenn meine Ernennung zum Kommissionsmitglied bestätigt wird, werde ich mich auf die einschlägige Erfahrung stützen, die ich im Laufe meiner Zeit als zyprischer Parlamentsabgeordneter und Regierungsmitglied gesammelt habe.


Ich war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische und auswärtige Angelegenheiten des zyprischen Parlaments und wurde 2012 zum Präsidiumsmitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. In den sieben Jahren als Mitglied dieser Parlamentarischen Versammlung nahm ich an zahlreichen Missionen, auch in Krisengebieten, teil. Die Reaktion auf diese Katastrophen ist nicht nur eine enorme logistische Herausforderung, die rasches und wirksames Handeln erfordert, sondern dabei müssen auch die Bedürfnisse und Leiden des Einzelnen respektiert werden.


Als Regierungssprecher habe ich erlebt, wie wichtig es zu jeder Zeit, vor allem aber in Krisensituationen ist, sich auf starke Teams und Partnerschaften verlassen zu können, die sich im Laufe der Zeit durch effektive und offene Kommunikation entwickelt haben.


Im neuen Kollegium wird der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und dem Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenarbeiten müssen. Sollte ich in meinem Amt bestätigt werden, freue ich mich auf diesen aktiven Dialog, bei dem jede und jeder von uns einen eigenen Beitrag zur Gestaltung des außenpolitischen Images Europas leisten muss. Ein Europa, das sich nach den Worten des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker „mitten im Geschehen befindet, ein Europa, das nach vorne spielt, ein Europa, das gewinnt, das gut verteidigt und ein Vorbild für andere ist“. Unter diesen vielen Stimmen wird der Kommissar für humanitäre Hilfe die seine erheben müssen, um deutlich zu machen, dass die EU weltweit als unparteiische Vertreterin von Humanität, Solidarität und Würde gebraucht wird.


Als Kommissar werde ich niemals an Tätigkeiten teilnehmen, die meine Unabhängigkeit in Frage stellen oder die Ausübung meiner Pflichten kompromittieren könnten. Ich werden mich an den Verträgen der Union, dem Mandat, das mir der designierte Kommissionspräsident erteilt hat, den Beschlüssen des Europäischen Parlaments sowie dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder orientieren. Meine Interessenerklärung ist lückenlos, öffentlich zugänglich und wird erforderlichenfalls aktualisiert.


Ich habe immer transparent und offen den höchsten Verhaltensnormen entsprechend gearbeitet. Ich habe bewiesen, dass ich mutig handle und nicht zögere, meine Prinzipien zu verteidigen. Diesen Weg werde ich ohne Kompromisse weitergehen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Wenn meine Ernennung zum Mitglied des Kollegiums bestätigt wird, werde ich meine Zuständigkeiten in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionsmitgliedern ausüben. Ich werde eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und meinen anderen Kolleginnen und Kollegen des Bereichs Außenbeziehungen zusammenarbeiten, um unsere Maßnahmen wirksam zu koordinieren und vor Ort konkret tätig zu werden.


Ebenso strebe ich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament an, denn wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um auf den wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu reagieren.


Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger; ich selbst wurde dieses Jahr in dieses Parlament gewählt und weiß sehr genau, wie wichtig es ist. Die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament und unseren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nur ein Konzept, sondern eine Notwendigkeit, die unser kollektives Vorgehen prägen muss.


Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament ein maßgeblicher Partner bei der Ausrichtung unserer Arbeit in den in mein Ressort fallenden Bereichen bleiben wird. Ich sehe mich voll und ganz in der Pflicht, eine offene, transparente und vertrauensvolle Beziehung zu den Parlamentsabgeordneten, insbesondere dem DEVE-Ausschuss, aufzubauen. Die Beziehungen zu Ihnen werden durch einen wirklichen Dialog und den wechselseitigen Austausch von Ideen und Informationen geprägt sein.


Um den ständigen Informationsaustausch zu gewährleisten beabsichtige ich, so oft wie nötig an den Plenarsitzungen des Parlaments teilzunehmen. Ich bin auch bereit, immer, wenn es erforderlich ist, vor den einschlägigen Ausschüssen zu erscheinen und mich mit den Mitgliedern in allen Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich betreffen, auszutauschen. Was die Weiterbehandlung der Stellungnahmen und Forderungen des Parlaments angeht, werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Verantwortungsbereichen sicherstellen, dass die Kommission auf Entschließungen und Forderungen des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach deren Annahme eingeht. In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich die Zusage des designierten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird, in vollem Maße.


Die Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms der Kommission (soweit es mein Ressort betrifft) und der jährlichen operativen Strategie der GD ECHO bietet Gelegenheit zu einem weiteren Austausch über unsere Schwerpunkte und die Durchführung unserer Maßnahmen. Die Berichterstattung über die humanitären Maßnahmen der GD ECHO und die Durchführung unseres Haushalts würde dann regelmäßig erfolgen. Ich werde sicherstellen, dass die Abgeordneten über unsere Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten und genau informiert werden (etwa durch detaillierte Krisenberichte oder Hintergrundinformationen der GD ECHO). Darüber hinaus werde ich Ihnen meine Analyse der konkreten Situation zugänglich machen, denn damit kann unser gemeinsames Verständnis der humanitären Lage verbessert werden. Ich werde sicherstellen, dass das Europäische Parlament zu politischen oder legislativen Initiativen angemessen informiert und konsultiert wird. Generell werde ich Ihnen gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Transparenz ist eine Priorität der neuen Kommission. Ich unterstütze die verstärkte Verpflichtung zu größerer Transparenz, die in den politischen Leitlinien des designierten Präsidenten enthalten ist, voll und ganz und werde diesen Grundsatz ohne Einschränkung auf mich selbst, mein Kabinett und die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Dienststellen anwenden.


Ich möchte den konstruktiven Dialog weiterführen, den Sie bereits mit meiner Vorgängerin erfolgreich aufgebaut haben und der zu einer soliden und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen unseren Organen geführt hat. Ich bin überzeugt, dass Zusammenarbeit wesentlich ist, damit die schutzbedürftigsten Menschen stärker von unseren Maßnahmen profitieren können.

 
 
Fragen des Entwicklungsausschusses:

3. Neue Herausforderungen und humanitäre Grundsätze


Zu den jüngsten Entwicklungen, die sich erheblich auf die weltweiten humanitären Maßnahmen bei Naturkatastrophen und Konflikten auswirken, zählen Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Wasserknappheit, weltweite wirtschaftliche Veränderungen sowie das Auftreten neuer auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätiger Akteure, der technische Fortschritt, die stärkere Integration der außenpolitischen Maßnahmen der EU, die Bedenken über militärische Einsätze und die Auswirkungen der sicherheitspolitischen Interessen auf die humanitäre Hilfe. Zur gleichen Zeit strebt die EU mehr Komplementarität, Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen den einzelnen außenpolitischen Maßnahmen an und setzt durch die Einführung des „umfassenden Ansatzes der EU“ ihren Schwerpunkt zunehmend auf die Verstärkung ihrer Krisenbewältigungsoperationen.


Wie würden Sie sicherstellen, dass die Politik der EU im Bereich der humanitären Hilfe weiterhin bedarfsorientiert ist und sich auf die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit stützt und nicht für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert wird? Welche Maßnahmen sieht das designierte Kommissionsmitglied im Hinblick auf die Bewältigung dieser Herausforderungen als Vorbereitung auf den weltweit ersten Weltgipfel für Humanitäre Hilfe, der im Mai 2016 in Istanbul (Türkei) stattfinden wird, vor?


Humanitäre Hilfe ist ein Ausdruck der Solidarität mit den schutzbedürftigsten Menschen, unabhängig von Hautfarbe oder Religion, und sollte allein basierend auf den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bedingungslos geleistet werden. Diese Grundsätze und Ziele sind auch im Vertrag und im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegt. Damit sind sie Teil der außenpolitischen Ziele der Union. Basierend auf diesem Mandat wird die humanitäre Hilfe anders eingesetzt als außenpolitische, wirtschaftspolitische oder sicherheitspolitische Instrumente, weil sie auf Notlagen beruht und das Ziel verfolgt, Leben zu retten, also nicht von außenpolitischen Interessen abhängt.


Humanitäre Hilfe greift bei den großen Katastrophen, die in die Schlagzeilen kommen. Ich verpflichte mich jedoch auch, bei „vergessenen Krisen“ zu helfen – solchen, bei denen die Not leidende Bevölkerung nicht mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Die Kommission wird weiterhin auf Bedürfnisse reagieren, wo immer sie entstehen, und wir werden dafür unsere besten Möglichkeiten einsetzen.


Ich unterstütze den umfassenden Ansatz der EU in Bezug auf Konflikte und Krisen und auch auf die Außenpolitik im Allgemeinen voll und ganz. Alle Instrumente von der Analyse bis zum Tätigwerden müssen zusammen funktionieren. Aber das Mandat der einzelnen Instrumente muss respektiert werden. Wenn meine Ernennung bestätigt wird, werde ich auf dem „dabei-und-nicht-dabei“-Konzept bestehen. Die EU-Akteure der humanitären Hilfe sind „dabei“ als konstruktive Partner bei der Analyse fragiler Situationen, bei der Entwicklung von Programmen zur Verbesserung der Widerstandskraft und zum Vorgehen gegen die Ursachen von Instabilität und Armut, beim Dialog über schadensvermeidende militärische Aktionen, beim Einsatz von Vermögenswerten unter ziviler Leitung usw. Aber die Akteure der humanitären Hilfe sind „nicht dabei“, wenn es um die Verfolgung außen- oder sicherheitspolitischer Ziele geht, eben weil Akteure der humanitären Hilfe dafür da sind, inmitten von Katastrophen und Konflikten Leben zu retten. Die Einhaltung der humanitären Grundsätze ist auch eine Voraussetzung für den Erfolg, da ohne Neutralität und Unabhängigkeit insbesondere in Konfliktsituationen das Risiko besteht, dass der Zugang zu Opfern verweigert wird, mit der Folge, dass Leben verloren gehen.


Die weltweite Entwicklung bestätigt, dass humanitäre Katastrophen und Konflikte auf dem Vormarsch sind. Der Weltgipfel für Humanitäre Hilfe (WHH) bietet Gelegenheit zur Verbesserung der Funktionen des Systems für humanitäre Hilfe und zur Sicherung eines stärkeren Engagements vieler Akteure, die bereits Hilfe anbieten, aber nicht immer auf die wirkungsvollste Art tätig werden. In den meisten Zivilisationen ist die unparteiische Hilfe für die Schwächsten, für Frauen und Kinder, für die Vertriebenen, im Wertesystem und im Glauben verankert. Ich freue mich auf den Weltgipfel für Humanitäre Hilfe, dessen Gastgeber, die Türkei, ein wichtiges Geberland für humanitäre Hilfe, ist; der Gipfel wird eine Möglichkeit bieten, wieder mehr Verständnis für dieses gemeinsame Erbe zu schaffen.


Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, humanitären Partnerorganisationen und dem Europäischen Parlament werde ich Möglichkeiten prüfen, wie wir uns am besten bei dem Gipfel einbringen können. Die Erfahrung der Kommission und der Mitgliedstaaten als Geber und wichtige politische Entscheidungsträger mit ausgeprägtem operativem Fachwissen wäre für den Beitrag wichtig. Unser Standpunkt sollte die Ergebnisse der für Februar 2015 in Budapest geplanten europäischen Konsultation für den WHH widerspiegeln. Getreu dem Motto „Vorbeugen ist besser als Heilen“ wird die Kommission ferner sicherstellen, dass die Reduzierung des Katastrophenrisikos und das Ziel, widerstandsfähigere Gemeinschaften zu schaffen, sich in den Ergebnissen angemessen niederschlagen.


4. Konflikte und Schutz der Zivilbevölkerung


An den meisten derzeitigen bewaffneten Konflikten sind eine oder mehrere bewaffnete nichtstaatliche Gruppen beteiligt, die gegen Regierungen oder andere bewaffnete Gruppen kämpfen, wobei die Zivilbevölkerung und insbesondere Kinder die Hauptleidtragenden dieser Kriege sind. Bewaffnete Konflikte haben verheerende Auswirkungen auf die körperliche und mentale Entwicklung von Kindern, was langfristige Folgen für die menschliche Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung mit sich bringt. Ferner sind der Zugang zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen sowie die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen von entscheidender Bedeutung für die wirksame Bereitstellung humanitärer Hilfe.


Ist es möglich, mit der humanitären Hilfe den Wiederaufbau von durch Konflikt gespaltenen Nationen zu unterstützen, langfristig für politische Stabilität, Demokratie und Frieden zu sorgen und die Ursachen von Gewalt in instabilen Staaten und Krisengebieten zu beheben? Welche Rolle wird die EU bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer von Krisen einnehmen? Was wird das designierte Kommissionsmitglied unternehmen, um sicherzustellen, dass sowohl die Staaten als auch die bewaffneten nichtstaatlichen Akteure das humanitäre Völkerrecht einhalten und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern ergreifen?


Es besteht eine klare Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Instrumenten für Außenbeziehungen auf europäischer Ebene. Das Ziel der humanitären Hilfe ist es, Leben zu retten und zu erhalten, menschliches Leid zu verhindern und zu mindern und die Integrität und menschliche Würde von Bevölkerungsgruppen zu bewahren, die von natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind. Es handelt sich somit in erster Linie um eine bedarfsorientierte wirksame Hilfe. Meine oberste Priorität muss sein, dafür sorgen, dass diese Hilfe gut funktioniert, richtig aufgebaut ist und angemessen finanziert wird.


Die Akteure für humanitäre Hilfe können die Ursachen der Konflikte aber nicht außer Acht lassen. Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sind wesentlich, um gegen die Ursachen vorzugehen. Ich werde auch darauf hinarbeiten, dass Gemeinschaften besser dabei unterstützt werden, Hungersnöten oder Konflikten zu widerstehen und sich davon zu erholen. Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerungsgruppen muss verbessert werden, damit sie besser mit Belastungen umgehen können und ihre Stabilität in prekären Situationen erhöht wird. Hierbei werde ich wie meine Vorgängerin eng mit dem Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenarbeiten.


Gegen fragile Situationen vorgehen bevor es zu spät ist – das erfordert Maßnahmen in vielen Bereichen. Deshalb werde ich im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU größten Wert auf bessere Frühwarnung, bessere Krisen- und Konfliktvorsorge und -verhütung sowie raschen Wiederaufbau, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung legen. Konfliktursachen, etwa Ressourcenknappheit und Auswirkungen des Klimawandels, müssen gemeinsam angegangen werden. Hierbei werde ich eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und den anderen Kommissionsmitgliedern, die über Zuständigkeiten in diesen Bereichen verfügen, zusammenarbeiten.


Doch die Gefahren für menschliches Leben und Würde, besonders in Konfliktsituationen, sind enorm. Der vorhandene internationale Rechtsrahmen ist zwar stark – alle Staaten haben die vier Genfer Abkommen von 1949 ratifiziert –, aber die mangelnde Einhaltung des humanitären Völkerrechts stellt eine der größten Gefahren für Bevölkerungsgruppen und eine wichtige Herausforderung für Akteure der humanitären Hilfe dar. Sie verhindert sowohl den Zugang der humanitären Helfer als auch den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere schutzbedürftiger Gruppen wie Kindern. Die willkürliche Versagung des Zugangs humanitärer Helfer durch betroffene Staaten, die ihre Zustimmung erteilen müssen, ist inzwischen ein großes Problem.


Einige nichtstaatliche Akteure sind sich ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts noch nicht einmal bewusst; andere scheinen sie absichtlich außer Acht zu lassen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortlichen – diejenigen, die zur Einhaltung und zur Sicherstellung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verpflichtet sind – Staaten sind, gemeinsam mit anderen Konfliktparteien.


Als Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement werde ich es, wenn meine Ernennung bestätigt wird, als meine Pflicht erachten, mich noch entschlossener für die Einhaltung des Völkerrechts – auch des humanitären Völkerrechts –, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts sowie der humanitären Grundsätze einzusetzen. Ich halte es für meine Pflicht als Kommissar, denen eine Stimme zu geben, die sich kein Gehör verschaffen können. Und ich möchte stärker für die prekäre Lage von Familien und Kindern in Krisengebieten sensibilisieren – insbesondere durch die Initiative „Kinder des Friedens“. Ich werde mich mit Bedacht dafür einsetzen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung und die Sicherheit der humanitären Helfer genauestens dagegen abwägen.


In enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, die für die Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zuständig ist, möchte ich sicherstellen, dass die EU in Bezug auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts wegweisend wird. Auf dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe, bei dem das Eingehen auf die Bedürfnisse der Menschen in Konfliktgebieten eines der wichtigsten Diskussionsthemen sein wird, wird die EU eine zusätzliche Plattform erhalten, um sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts stark zu machen.


5. EU-Finanzierung der humanitären Hilfe


Die jüngsten bzw. laufenden Konflikte in Syrien und im Gazastreifen werden als weltweit größte humanitäre und sicherheitspolitische Katastrophe erachtet. Ganz zu schweigen von der instabilen Sicherheitslage in Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und Sudan. Haiti und die Philippinen haben sich noch immer nicht von den Folgen der Naturkatastrophen, die ein bislang unbekanntes Ausmaß angenommen haben, erholt. Der humanitäre Bedarf nimmt kontinuierlich zu. Die jüngsten Lücken in der EU-Finanzierung auf dem Gebiet der humanitären Hilfe haben erhebliche Auswirkungen auf die von einer Krise betroffene Bevölkerung.


Wie würden Sie sicherstellen, dass ausreichend Mittel für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden und die Kommission 2015 sowie während der gesamten Dauer Ihres Mandats eine vorhersehbare und rechtzeitige Finanzierung für humanitäre Hilfe sowie ein beständiges Niveau an humanitärer Hilfe im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen gewährleisten wird? Wie würden Sie künftig in Bezug auf die Soforthilfereserve vorgehen, die sich als wichtiges Instrument zur Reaktion auf unvermittelt aufgetretene Katastrophen und Konflikte herausgestellt hat? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass sie auch künftig nicht im Haushaltsplan der EU erfasst und in erster Linie für humanitäre Maßnahmen eingesetzt wird?


In den letzten Jahren war eine stetige Zunahme der Menschen zu beobachten, die humanitäre Hilfe benötigen, auch in Europa benachbarten Regionen. Die Europäische Union hat sich solidarisch gezeigt und der Haushalt für humanitäre Hilfe hat eine Rekordhöhe erreicht: Sowohl 2012 als auch 2013 wurden neue Mittel für Verpflichtungen in Höhe von mehr als 1,3 Mrd. EUR vorgesehen.


Ich werde vordringlich dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten Europas, Not leidenden Menschen zu helfen, gewahrt und weiterentwickelt werden. Unser mehrjähriger Finanzrahmen, der vor einem Jahr verabschiedet wurde, bietet dafür eine solide Grundlage.


Der EU-Haushalt weist derzeit jedoch einen Rückstand der Zahlungen gegenüber den Mitteln für Verpflichtungen auf. Im Bereich humanitäre Hilfe ist dies besonders gravierend: Humanitäre Maßnahmen sind lebensrettend – sie sind deshalb dringend und erfordern die rasche Auszahlung von Geldern. Der Höhe der Mittel für Verpflichtungen in den letzten Jahren standen keine entsprechenden Mittel für Zahlungen gegenüber. Unsere Zahlungsempfänger benötigen unverzüglich Hilfe, und unsere Durchführungspartner brauchen die Mittel, um in Echtzeit reagieren zu können. Ich werde mit der Vizepräsidentin für Haushalt und Personal zusammenarbeiten, die bestens mit den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, vertraut ist, um sicherzustellen, dass wir alle eingegangenen Verpflichtungen finanzieren können. Um die Auswirkungen der humanitären Hilfe der EU zu maximieren werden wir auch zusammenarbeiten, damit die solide und leistungsorientierte Verwaltung der Haushaltsmittel gewährleistet wird.


Ich werde dafür sorgen, dass auch künftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen:


- Erstens, indem alle verfügbaren Mittel für Zahlungen genutzt werden, damit negative Auswirkungen vor Ort möglichst weitgehend vermieden werden;


- zweitens durch die Mobilisierung politischer Unterstützung für die Besonderheiten der humanitären Hilfe, die erfordern, dass die Mittel für Zahlungen den Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, damit die unverzügliche Bereitstellung humanitärer Hilfe in Notfällen gewährleistet werden kann.


Die Kommission hat in diesem Jahr bereits eine erste Mittelaufstockung von 150 Mio. EUR für Zahlungen erhalten. Dadurch konnten von der EU finanzierte humanitäre Maßnahmen vor Ort ohne Unterbrechung fortgeführt werden.


In den kommenden Wochen muss über wichtige Vorschläge für Übertragungen und den Haushalt des nächsten Jahres entschieden werden:


- Die Kommission hat im Entwurf des Berichtigungshaushalts „EBH Nr. 3/2014“ neue Mittel für Zahlungen in Höhe von 250 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe vorgeschlagen;


- die Besonderheiten der humanitären Hilfe werden im Entwurf des Haushaltsplans 2015 in Form eines Vorschlags berücksichtigt, bei dem die Mittel für Zahlungen den Mitteln für Verpflichtungen entsprechen.


Beide Vorschläge müssen gebilligt werden, um sicherzustellen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.


Langfristig ziele ich darauf ab:


Erstens, die Besonderheiten der humanitären Hilfe im EU-Haushalt stärker anzuerkennen. Das bedeutet, dass systematisch Mittel für Zahlungen in Höhe der Mittel für Verpflichtungen vorgesehen werden.


Zweitens, die Soforthilfereserve als flexibles Instrument für die Reaktion auf neue Krisen und Katastrophen mit ausreichenden Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen zu bewahren.


Was die Soforthilfereserve und andere besondere Instrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) angeht, so ist der Standpunkt der Kommission eindeutig: Diese Instrumente unterliegen nicht dem MFR, weder im Hinblick auf Mittel für Verpflichtungen noch im Hinblick auf Mittel für Zahlungen.


In diesem Zusammenhang möchte ich dem DEVE-Ausschuss für die Annahme der Abänderung des Haushalts 2015 danken, wodurch die Mittel für Zahlungen der Soforthilfereserve deutlich steigen. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dies auch in den verabschiedeten Haushalt einfließt.


Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Ihrer anhaltenden Unterstützung die EU-Finanzierung der humanitären Hilfe wieder auf einen nachhaltigen Weg bringen können, und so die im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Erhöhung der Mittelausstattung Wirklichkeit wird.