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NOT FOUND !Dimitris Avramopoulos

Anhörung

 

Dimitris Avramopoulos

Zuständigkeitsbereich: Kommissar für Migration und Inneres
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Während meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich mich für einen demokratischen Rechtsstaat eingesetzt, der den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. Gleichzeitig habe ich mich stets für die notwendigen politischen Verknüpfungen stark gemacht, die zu Ergebnissen führen. Ungeachtet kleinlicher Streitigkeiten und ideologischer Dogmen bin ich für drei grundlegende politische Werte eingetreten: Effizienz, Rechenschaftspflicht und politische Verknüpfung. Ich war immer der Auffassung, dass Demokratie die Kunst der Verknüpfung ist. Eine Brücke zwischen diesen drei Werten zu schlagen – so lautet jetzt der Auftrag des europäischen Bürgers an uns.


Während meiner beiden Amtszeiten als Bürgermeister von Athen kam es zu einer ersten Welle irregulärer Einwanderung. Ich konzipierte innovative kommunale Sozialleistungen zur Versorgung und Unterstützung der Menschen, die unter sozialer Ausgrenzung leiden. Außerdem initiierte ich die Praxis der „Städtediplomatie“, um weltweit zusammen mit anderen Bürgermeistern gemeinsame städtische Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts, zu bewältigen. Als Minister für Tourismus legte ich den Grundstein für eine nachhaltige und offene Wachstumspolitik im Bereich Fremdenverkehr, die maßgeblich zur raschen Entwicklung des griechischen Tourismus beigetragen hat und dem Image Griechenlands und eines sanften Tourismus weltweit förderlich war. Als Minister für Gesundheit und soziale Solidarität erlebte ich die Vor- und Nachteile des europäischen Sozialstaats und sorgte dafür, dass alle irregulären Einwanderer medizinische Versorgung durch das griechische Gesundheitssystem erhielten. Als Außenminister habe ich mit Nachdruck darauf hingearbeitet, dass Griechenland in einem turbulenten, durch Instabilität und neue Bedrohungen gekennzeichneten geopolitischen Umfeld eine wichtigere Rolle als stabilisierender Faktor wahrnimmt. Und als Verteidigungsminister habe ich mich schließlich für die Vertiefung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit engagiert, weil ich der Überzeugung bin, dass Solidarität und geteilte Verantwortung angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsprobleme in Europa unsere einzige realistische Option darstellen.


Ich betrachte das Ressort Migration und Inneres als eine entscheidende politische, soziale, kulturelle und humanitäre Herausforderung. Die europäische Politik im Bereich Migration und Inneres wird ein Prüfstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und den Schutz europäischer Grundrechte sein. Sie wird auch ein wichtiger Maßstab für die Legitimität des europäischen Einigungswerks sein. Bei der vor uns liegenden Herausforderung handelt es sich nicht um eine technokratische Aufgabe. Sie ist in erster Linie ein politisches Vorhaben, das eine wirksame internationale Zusammenarbeit, strategische Planung, Koalitionsbildung und Solidarität voraussetzt. Vor allem brauchen wir im Bereich Migration und Inneres eine präventive Strategie, die die Kosten für Abhilfemaßnahmen begrenzt. Darüber hinaus brauchen wir eine umfassende Vision in Bezug auf Migration, Sicherheit und Rechte, die eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einschließt.


Was meine Unabhängigkeit anbelangt, so versichere ich, dass ich den Bestimmungen von Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vollständig Rechnung tragen und meine Aufgaben nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrnehmen werde. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ich die im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehene Interessenerklärung abgegeben habe und diese der Öffentlichkeit zugänglich ist. Bei Bedarf oder im Falle einer Überarbeitung des Kodexes wird meine Erklärung aktualisiert.


Des Weiteren werde ich unserer vom designierten Kommissionspräsidenten in den politischen Leitlinien dargelegten neuen Verpflichtung zur Transparenz vollständig nachkommen und alle meine Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen, bei denen es um die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik geht, öffentlich machen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Sollte ich als Kommissar für Migration und Inneres bestätigt werden, werde ich – unter Beachtung des Grundsatzes der Kollegialität – die volle Verantwortung für meine Tätigkeiten, Vorschläge und Initiativen übernehmen. Die vom designierten Kommissionspräsidenten vorgestellte Kommission ist anders organisiert als ihre Vorgängerinnen. Daher werde ich mit dem für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständigen Ersten Vizepräsidenten, der meine Arbeit ebenso wie die der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung lenken und koordinieren wird, eng kooperieren. Des Weiteren werde ich mich um Synergien mit dem Tätigkeitsbereich der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission bemühen und mit allen anderen Kommissaren insbesondere in den Bereichen Krisenmanagement, Entwicklung, Handel und Beschäftigung zusammenarbeiten. Somit wird eine einheitliche und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kommissaren stattfinden.


Meine Zielsetzung ist klar: Die vom Kollegium im Bereich Migration und Inneres getroffenen Entscheidungen müssen zukunftsorientiert, effizient und fokussiert sein.


Es ist mir ein Anliegen, für eine enge politische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu sorgen, die sich auf Vertrauen und gegenseitige Achtung stützt. Ich werde Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein und möchte die regelmäßige, fruchtbare und konstruktive Zusammenarbeit mit dem LIBE-Ausschuss fortsetzen.


Ich bin offen für einen regelmäßigen Dialog in voller Transparenz, in dem die beiden gesetzgebenden Organe gleichberechtigt zum Zuge kommen. Insbesondere will ich den LIBE-Ausschuss gemäß den Bestimmungen des Vertrags und im Einklang mit der Rahmenvereinbarung umfassend über die Verhandlungen zum Abschluss internationaler Übereinkünfte informieren.


Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments betrifft, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung von parlamentarischen Entschließungen oder Forderungen aufgrund von Artikel 225 AEUV darauf reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze ich voll und ganz die Zusage des designierten Kommissionspräsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit Rechtsetzungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit widmen wird.

 
 
Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

3. Frage


Was werden ihre zwei Prioritäten im Ressort Migration und Inneres sein? Welche spezifischen Methoden werden Sie anwenden, um sicherzustellen, dass diese beiden Prioritäten umgesetzt werden?


Sind Sie bereit, auf Ersuchen an einer Fragestunde mit dem LIBE-Ausschuss teilzunehmen, um diese Prioritäten zu überprüfen und einschlägige fachliche Fragen zu erörtern?


Der designierte Kommissionspräsident hat klargestellt, dass die Festlegung eines neuen europäischen Konzepts für die legale Zuwanderung höchste Priorität erhält. Das derzeitige Wirtschaftsklima sowie die demografischen Herausforderungen und der Rückgang der Erwerbsbevölkerung erfordern es, Fachkräfte und Talente für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. In meiner Antwort auf Frage 4 gehe ich näher auf meine Prioritäten für die legale Zuwanderung ein.


Darüber hinaus ist meine erste Priorität, im Rahmen meines Mandats alles dafür zu tun, dass auf den Migrationsdruck an unseren Grenzen effizient reagiert wird und die Grundrechte vollständig beachtet werden. Solange die humanitäre Katastrophe des Bürgerkriegs in Syrien, die Krise im Irak und die Instabilität in unserer weiteren Nachbarschaft anhalten, werden auch künftig Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in großer Zahl zu uns kommen und um internationalen Schutz nachsuchen. Andere wiederum werden weiterhin versuchen, nach Europa zu kommen, um Kriegen und Armut zu entgehen. Um zu verhindern, dass Menschen bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, auf hoher See ihr Leben verlieren, müssen wir uns auf mehreren Ebenen engagieren.


Wir müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die aus der Notlage von Menschen Kapital schlagen und für den Tod von Tausenden von Migranten verantwortlich sind. Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich der Bekämpfung der Schleusung von Migranten besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen sicherstellen, dass europäische Grenzschutzteams an den Abschnitten unserer Außengrenzen, auf die der Ansturm am größten ist, eingesetzt werden, wobei die Beteiligung aller Mitgliedstaaten zur Regel werden muss. Außerdem müssen wir prüfen, ob eine weitere Stärkung der Agentur Frontex möglich und erforderlich ist.


Dabei wird es auch von entscheidender Bedeutung sein, die Kontakte zu den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren und für eine vollständige und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu sorgen.


Die zweite Priorität wird darin bestehen, die komplexen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit anzugehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa sicher bleibt. Im Einklang mit den Schengen-Bestimmungen, die den Menschen das Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, sind dabei die Grundrechte uneingeschränkt zu wahren, und es darf keine „Festung Europa“ errichtet werden. Es wird mir ein vorrangiges Anliegen sein, in völliger Abstimmung mit dem für Grundrechte zuständigen künftigen Vizepräsidenten die Grundrechte stärker in die EU-Strategien zur inneren Sicherheit einzubeziehen.


Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, den Terrorismus wirksamer zu bekämpfen und dabei insbesondere die Problematik sogenannter ausländischer Kämpfer anzugehen. Bei der Bewältigung dieser Bedrohung muss die EU die Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung und durch Instrumente zur Aufdeckung der Reiserouten ausländischer Kämpfer unterstützen. Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich operative Maßnahmen ausarbeiten, die echte Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung ermöglichen.


Meiner Ansicht nach muss die EU die Rolle der Strafverfolgung im digitalen Zeitalter neu definieren. Daten der elektronischen Kommunikation sind ein wichtiges Instrument für strafrechtliche Ermittlungen. Die EU muss für die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter die Mittel bereitstellen, die für die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten einschließlich Cyberkriminalität erforderlich sind, ohne Abstriche beim Recht auf Privatsphäre und beim Schutz personenbezogener Daten zu machen. Das Urteil des Gerichtshofs zur früheren Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung enthält strenge Vorgaben für das künftige Vorgehen (siehe unten). Die Sicherheitsforschung hilft ebenfalls dabei, den Beitrag zu nutzen, den die neuen Technologien im Hinblick auf ein sichereres Europa für die Bürgerinnen und Bürger leisten können.


In einer engen und vertrauensvollen Partnerschaft will ich mit dem Europäischen Parlament und insbesondere Ihrem Ausschuss zusammenarbeiten. Daher bietet es sich meiner Meinung nach an, dass ich mich an den eingehenden Diskussionen mit dem LIBE-Ausschuss beteilige, um die Prioritäten zu bewerten und entsprechend auszurichten. Bei Bedarf werde ich dafür jederzeit zur Verfügung stehen.


Die Achtung der Grundrechte wird ein Leitprinzip meiner Arbeit sein. Die Vorschläge, die ich den gesetzgebenden Organen zu den Themen Migration oder Inneres vorlegen werde, werden der Grundrechtecharta entsprechen. Außerdem ist es mir ein Anliegen, nicht nur in voller Transparenz den anderen europäischen Organen zuzuarbeiten, sondern auch auf klare Weise mit dem europäischen Bürger und sonstigen Beteiligten zu kommunizieren.


4. Frage


Wie beabsichtigen Sie nach dem 1. Dezember 2014 die Befugnisse der Kommission zu gebrauchen, um die vollständige Umsetzung und Durchführung der Rechtsinstrumente der EU in den Bereichen Migration, Asyl, Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus zu sichern? Wie werden Sie den LIBE-Ausschuss informieren?


Sind sie der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsinstrumente zur legalen Zuwanderung ausreichend sind, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern? Wenn dem so ist, könnten Sie bitte dies unter Verwendung jüngerer Beispiele näher ausführen? Wenn Sie nicht dieser Auffassung sind, was wird Ihre Strategie sein?


Ab dem 1. Dezember 2014 werden die allgemeinen Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs der EU, die eine korrekte Umsetzung und Durchführung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, auch für Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gelten. Auf dem Gebiet Migration und Asyl gelten die allgemeinen Befugnisse der Kommission schon jetzt.


Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich die vollständige Umsetzung und Durchführung des EU-Rechts zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Bestechung im privaten Sektor sowie zum Austausch der verfügbaren Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten als vorrangige Aufgabe betrachten. Wie in den übrigen Politikbereichen meines Ressorts würde ich nicht zögern, dem Kollegium erforderlichenfalls die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren vorzuschlagen. Zudem werde ich dafür sorgen, dass die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit Gegenstand einer fortlaufenden Kontrolle und Berichterstattung ist.


In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Rechtsvorschriften im Bereich Migration und Inneres erlassen. Sie betrafen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Zuwanderung, ein neues umfassendes Konzept für die Bekämpfung des Menschenhandels und ein neues Schengen-Governance-System, um nur einige zu nennen. Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre wird darin bestehen, die vollständige und konsequente Umsetzung und Durchführung dieser Rechtsvorschriften in ganz Europa sicherzustellen. Werden beispielsweise im Asylbereich die neuen Standards des GEAS in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt, können Personen in ähnlichen Fällen mit derselben Entscheidung rechnen, unabhängig davon, wo ihr Asylantrag geprüft wird. Ein gut funktionierendes GEAS wird das notwendige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, um weitere Schritte zur Verbesserung des Systems einzuleiten, sowie den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Gewissheit vermitteln, dass sich jeder an die Spielregeln hält. Eine wirksame Umsetzung der Migrationsvorschriften wird ebenfalls zu den Prioritäten gehören. Ich würde darauf achten, dass die Kommission ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge vollständig gerecht wird, und nicht zögern, von den Durchsetzungsbefugnissen der Kommission Gebrauch zu machen, wenn sich dies als notwendig erweist.


Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich den LIBE-Ausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung aller EU-Instrumente in meinem Zuständigkeitsbereich informieren.


Wie in den politischen Leitlinien des designierten Kommissionspräsidenten Juncker vermerkt, gehört zu den ersten Zielen meiner Amtszeit eine Überprüfung der Blue-Card-Regelung für die legale Zuwanderung hoch qualifizierter Drittstaatsangehöriger. In den ersten Jahren der Umsetzung der „Blue-Card-Richtlinie“ sind einige Mängel festgestellt worden, zum Beispiel konkurrierende, parallele Regelungen der Mitgliedstaaten, die zu Fragmentierung und Unsicherheit führen und durch die die Rechtsvorschriften zur Anwerbung von Talenten an Wirkung verlieren. Außerdem betrachten hoch qualifizierte Migranten die EU – ebenso wie die USA, Kanada und Australien – als Einheit: Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass eine Regelung für die Mobilität innerhalb der EU eine attraktive Option ist, die den freien Verkehr von Talenten und Fachkräften in der EU erleichtert.


Meine Pläne hinsichtlich der legalen Zuwanderung beschränken sich nicht ausschließlich auf hoch qualifizierte Migranten. In vielen unterschiedlichen Bereichen des Arbeitsmarkts in der EU kann es zu Engpässen kommen. Ich möchte mit den Kollegen zusammenarbeiten, damit wir den europäischen Bedarf ermitteln können und Argumente haben, warum wir den Fachkräftemangel durch legale Zuwanderung bewältigen müssen. Wir brauchen europäische Vorschriften zur Präzisierung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten für alle Kategorien von Arbeitnehmern, die nach Europa zu gelangen versuchen. Und wir müssen entschlossener gegen diejenigen vorgehen, die irreguläre Migranten ausbeuten. Dazu müssen wir für eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften wie der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die irreguläre Migranten beschäftigen, sorgen. So wird auch einer der Pull-Faktoren für irreguläre Migration an Bedeutung verlieren.


Hohe Priorität werde ich zudem den Verhandlungen über die Richtlinie betreffend Studenten und Forscher einräumen, die ebenfalls maßgeblich dazu beitragen wird, dass fähige Köpfe in die EU kommen wollen. Es soll sichergestellt werden, dass diese Verhandlungen 2015 abgeschlossen werden.


Generell würde ich vorschlagen, die geltenden Rechtsvorschriften zur legalen Zuwanderung einem Eignungstest zu unterziehen, um etwaige weitere Probleme und noch verbleibende Lücken zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser eingehenden Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften sollten wir in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten anstreben, den EU-Rahmen für die legale Zuwanderung kohärenter und einheitlicher zu gestalten.


5. Frage


Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 (Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.) die Richtlinie 2006/24/EG (Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten) für ungültig.


Könnten Sie bitte erläutern, welche ersten Schritte Sie unternehmen würden, um dafür zu sorgen, dass dieses Urteil in der gesamten Union umgesetzt wird? Würden Sie gesetzgeberische oder sonstige Schritte zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung ziehen?


Das Urteil des Gerichtshofs der EU in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 (Digital Rights Ireland) und C-594/12 (Seitlinger u.a.) ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und muss zugleich sorgfältig analysiert werden.


Der Gerichtshof stellte eindeutig fest, dass die frühere Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und daher ungültig ist. Gleichzeitig befand der Gerichtshof, dass angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel die nach der genannten Richtlinie gespeicherten Telekommunikationsdaten ein nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellen. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die Vorratsspeicherung solcher Daten einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, nämlich der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und internationalem Terrorismus, tatsächlich entspricht.


Da es derzeit keine EU-Rechtsvorschriften gibt, die den Mitgliedstaaten vorgeben, eine Vorratsdatenspeicherung zu verlangen, können die Mitgliedstaaten nach wie vor einschlägige nationale Rechtsvorschriften erlassen bzw. beibehalten, sofern diese mit der sogenannten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts einschließlich der Grundrechte sowie mit ihren eigenen verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind.


Angesichts der Folgen und Risiken für den Schutz der Rechte, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das reibungslose Funktionieren des Marktes sollte die Kommission Optionen für künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsspeicherung solcher Daten sondieren, die in vollem Einklang mit den Grundrechten stehen. Das Urteil des Gerichtshofs enthält eine Reihe strenger Vorgaben für etwaige neue EU-Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung, darunter das Erfordernis einer Differenzierung bei der Datenerhebung und wirksame Datenschutzgarantien.


Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Kollegiums die besten Optionen für das weitere Vorgehen prüfen. Diese Bewertung werde ich in einem offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den Bürgerinnen und Bürgern, den Datenschutzbehörden und der Industrie vornehmen.