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NOT FOUND !Johannes Hahn

Anhörung

 

Johannes Hahn

Zuständigkeitsbereich: Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Seit fünf Jahren bin ich Kommissionsmitglied und habe in dieser Zeit mein Engagement im Interesse Europas und meine Unabhängigkeit sowohl durch meine Entscheidungen als auch durch den politischen Einfluss, den ich ausgeübt habe, unter Beweis gestellt.


In meinem bisherigen Ressort habe ich eine grundlegende Reform der Regionalpolitik auf den Weg gebracht und für ihre Umsetzung gesorgt. In einer Zeit, in der die öffentlichen Investitionen fast überall in Europa drastisch zurückgegangen sind, habe ich die Regionen Europas dabei unterstützt, der Krise zu trotzen. Unter meiner Führung hat die Kommission Seite an Seite mit dem Europäischen Parlament ganz konkret (durch Änderung der Programmplanung und Senkung der Kofinanzierungssätze) gezeigt, dass die europäischen Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas flexibel und entschlossen handeln können. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten haben wir diese Politik zum wichtigsten Investitionsinstrument Europas gemacht und damit zur Umsetzung der umfassenderen Ziele von Europa 2020 beigetragen. Dies war ein inklusiver Prozess, an dem Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Sozialpartner und politische Vertreter aller Ebenen teilhatten. Strukturreformen und ein verantwortungsvolles Regieren als wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung gemeinsamer europäischer Ziele waren die Richtschnur unserer Arbeit.


Ich sehe eine klare Verbindung zwischen meinem bisherigen Ressort und meiner künftigen Aufgabe als EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Wie wirtschaftliche Entwicklung und Integration durch konkrete Projekte und strategische Investitionen erreicht werden können, gehört zu den wichtigsten Erfahrungen, die ich in mein neues Amt einbringen werde. Während meiner bisherigen Amtszeit haben wir mit unseren makroregionalen Strategien den Weg für eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit gebahnt und bereits Länder des westlichen Balkans und einige Länder der Östlichen Nachbarschaft einbezogen.


Was meine Beweggründe angeht, so will ich die transformative Kraft der Europäischen Union und deren verschiedene Instrumente nutzen, um Leben, Perspektiven und Wohlstand der Menschen zu verbessern. Die EU wurde gegründet, um durch mehr Integration den Frieden zu fördern. Wenn ich als Kommissionmitglied bestätigt werde, werde ich dies auch als meine Aufgabe gegenüber den Partnern jenseits der EU-Grenzen betrachten.


Während meines gesamten beruflichen und politischen Werdegangs bildeten Europa und die Europäische Union schon immer den weiteren Rahmen meiner Arbeit. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit fühle ich mich der Idee eines vereinten Europas ohne Grenzen eng verbunden.


Im Rahmen der Regionalpolitik habe ich mich mit fast allen politischen Tätigkeitsbereichen der Kommission befasst und auseinandergesetzt (von Energie über Verkehr, Sozialpolitik, Forschung und Umwelt bis hin zu Makroökonomie). Diese Erfahrungen werden mir sicherlich in einer Kommission sehr nützlich sein, in der Teamwork und die Fähigkeit zur Förderung von vernetztem Denken zur Umsetzung der europäischen Prioritäten äußerst wichtig sind, und insbesondere auch im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und bei den Erweiterungsverhandlungen, wo die Koordinierung unserer Instrumente und unserer Politik entscheidend dafür ist, dass eine möglichst große Wirkung erzielt werden kann.


Selbstverständlich werde ich meine Funktion und Tätigkeit als Mitglied der Europäischen Kommission in vollständiger Unabhängigkeit ausüben, wie ich es auch in den letzten fünf Jahren getan habe, und werde nur dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichtet sein. Ich werde weiterhin alles vermeiden, was meine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit in Frage stellen könnte.


Ich bin mir meiner Pflichten aufgrund des Vertrags voll und ganz bewusst und bin weiterhin den höchsten ethischen Standards des Vertrags und des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zutiefst verpflichtet. Meine Interessenerklärung ist vollständig und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sollte es Änderungen geben, wird sie aktualisiert werden.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Wie ich in den letzten fünf Jahren gezeigt habe, unterstütze ich voll und ganz die Kollegialität als Grundprinzip der Arbeitsweise der Kommission. Sie ist die Grundlage für ausgewogene, fundierte Entscheidungen, die den verschiedenen Aspekten des Entscheidungsprozesses sowie verschiedenen Meinungen und Herangehensweisen Rechnung tragen. Sie stellt die Kohärenz unserer Politik und unserer Vorschläge sicher.


Innerhalb der Gesamtverantwortung der Kommission als Kollegium bin ich für die Tätigkeit meiner Generaldirektion politisch verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Gute Beziehungen zwischen der Generaldirektion, meinem Kabinett und meiner Person beruhen auf Loyalität, gegenseitigem Respekt und Vertrauen, Transparenz und einem offenen Informationsfluss zwischen den Dienststellen und der politischen Ebene. Dies ist eine Vorbedingung für die Wahrnehmung meiner Verantwortung.


Ich bin mir meiner Pflichten aufgrund der Verträge, wonach die Unabhängigkeit der Mitglieder der Europäischen Kommission sichergestellt sein muss, voll und ganz bewusst. Ich unterstütze uneingeschränkt unser neues Engagement für mehr Transparenz entsprechend den politischen Leitlinien des designierten Präsidenten. Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsorganisationen oder selbstständigen Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik öffentlich zu machen.


Ich werde mich für die Stärkung unserer Partnerschaft mit den anderen Organen, insbesondere dem Europäischen Parlament, einsetzen. Die in Ausübung meines derzeitigen Mandats gewonnenen Erfahrungen mit den 28 Mitgliedstaaten werden nicht nur in politischer Hinsicht äußerst wertvoll sein, sondern auch wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern unsere weiter gehenden europäischen Ziele zu vermitteln.


Wie ich in meinen Beziehungen zum Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern bewiesen habe, setze ich mich für einen beständigen offenen und konstruktiven politischen Dialog über alle Fragen ein, die in mein Ressort fallen.


In Bezug auf die Berücksichtigung der Stellungnahmen und Forderungen des Europäischen Parlaments werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen und Forderungen des Parlaments nach Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme antwortet. Die Zusage des designierten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Rechtsetzungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit schenken wird, hat meine volle Unterstützung.


Ich stehe Ihnen für einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss über die laufenden und geplanten Initiativen zur Verfügung und werde dafür sorgen, dass Ihnen die jährlichen Fortschrittsberichte und Strategiepapiere direkt nach ihrer Annahme durch die Kommission vorgelegt werden, noch bevor sie an die Presse gehen. Ich werde Sie über meine Besuche in unseren Partnerländern regelmäßig schriftlich unterrichten und bin zu häufigen Treffen mit dem AFET-Büro, den Fraktionskoordinatoren und den Berichterstattern bereit, um den Standpunkt des Parlaments zu erörtern und Informationen auszutauschen. Besonders wichtig sind für mich Ihre interparlamentarischen Treffen mit Parlamenten von Partnerländern. Diese sind eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen der EU zu nationalen Parlamenten auszubauen. Wenn Ort und Zeit es erlauben, werde ich persönlich daran teilnehmen.

 
 
Fragen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten:

3. Interinstitutionelle Beziehungen


Können Sie im Hinblick darauf, dass eine angemessene parlamentarische Kontrolle erfolgen muss, die Zusage machen, dass die Weitergabe der Informationen (Art, Häufigkeit, Inhalt) einschließlich der politischen Berichte der EU-Delegationen in den Erweiterungsländern und den Nachbarstaaten verbessert wird? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit dieser Ausschuss proaktiv und systematisch alle konkreten Informationen über alle Phasen der Aushandlung, der Unterzeichnung und der Umsetzung internationaler Übereinkommen erhält? Wie werden Sie diesen Ausschuss bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Übereinkommen unterstützen?


Ich erkenne voll und ganz an, dass Ihre Arbeit sich auf Fakten, Einschätzungen und Berichte stützen muss, die von der Europäischen Kommission und den EU-Delegationen bereitgestellt werden. Ich werde einen ständigen Dialog mit dem Europäischen Parlament führen, um Sie über die Entwicklungen in den Nachbar- und Heranführungsländern und über unsere Beziehungen zu ihnen zu informieren, auch über die Ausarbeitung und Umsetzung internationaler Übereinkommen.


Mein Team und ich werden sicherstellen, dass alle Schreiben, schriftlichen Anfragen und sonstigen Mitteilungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausführlich und zeitnah beantwortet werden. Ich werde meine Dienststellen anweisen, die Berichte der EU-Delegationen, die den Beitrittsprozess betreffen, weiterhin an Sie weiterzuleiten. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin werde ich der Frage nachgehen, wie am besten ein regelmäßiger Informationsfluss nach etablierten Verfahren und Konventionen sichergestellt werden kann. Was die internationalen Übereinkommen und die Beitrittsverhandlungen angeht, so werde ich dafür sorgen, dass das Parlament auf dem Laufenden bleibt und Gelegenheit, hat seine Ansichten mitzuteilen und in allen Phasen Empfehlungen abzugeben kann, denen ich natürlich gebührende Aufmerksamkeit schenken werde.


Ich lege Wert darauf, dass eine angemessene Überprüfung durch das Parlament erfolgt und Sie über meine Arbeit zeitnah und umfassend auf dem Laufenden gehalten werden.


Die Nachbarschaftspolitik ist der wichtigste Bestandteil der Außenpolitik der EU. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Aufgabenteilung zwischen Ihnen und der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission in diesem Bereich? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Kohärenz der Außenpolitik der EU sicherstellen und die Politikgestaltung verbessern?


Wie der designierte Präsident Juncker dargelegt hat, wird die neue Hohe Vertreterin „ihre Rolle als Vizepräsidentin der Kommission in vollem Umfang wahrnehmen (...). So wird sie die Arbeiten aller Kommissionsmitglieder, die den Bereich Außenbeziehungen berühren, über eine Kommissarsgruppe ‚Auswärtiges Handeln‘ lenken und koordinieren, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu gewährleisten.“ Ich werde mich uneingeschränkt an dieser gemeinsamen Arbeit beteiligen und meine Tätigkeit eng mit der Hohen Vertretern/Vizepräsidentin und den anderen Kommissionsmitgliedern abstimmen, um eine vollständige Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit werde ich den Aspekten widmen, die mit der Angleichung an den EU-Besitzstand zusammenhängen.


Ich bin entschlossen, mit der neuen Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in möglichst enger Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um gemeinsam pragmatische Vorgehensweisen zur Bewältigung der zahlreichen anstehenden Herausforderungen zu entwickeln. Ich bin auch bereit, die neue Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission zu vertreten.


Können Sie bestätigen, dass die Kommission – gemäß den in den Rechtsgrundlagen des ENI und des IPA enthaltenen Bestimmungen – bei der Halbzeitüberprüfung delegierte Rechtsakte erlässt, um die in den Anhängen dieser Rechtsgrundlagen festgelegten Prioritäten zu bekräftigen bzw. zu ändern? Wie wollen Sie sich in den strategischen Dialog mit diesem Ausschuss einbringen?


Ich sehe dem strategischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über diese Fragen erwartungsvoll entgegen.


Ich bin uneingeschränkt zur Erfüllung der sich aus der ENI- und der IPA-II-Verordnung ergebenden Verpflichtungen bereit, auch im Zusammenhang mit der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte. Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Halbzeitüberprüfung werde ich auf der Grundlage der darin enthaltenen Empfehlungen dem Kollegium vorschlagen, einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der betreffenden Anhänge der ENI- und der IPA-II-Verordnung zu erlassen.


Ich habe auch die Zusagen zur Kenntnis genommen, die die Kommission Barroso II im Rahmen des Kompromisses zwischen den Organen zu den beiden Verordnungen gemacht hat. Bei der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Instrumente und bevor wir während der ENI- und IPA-Laufzeit möglicherweise ein neues oder nennenswert geändertes Programmierungsdokument strategischer Natur vorlegen, werde ich einen strategischen Dialog mit dem Europäischen Parlament führen.


Unser strategischer Dialog im Vorfeld der Halbzeitüberprüfung wird eine gute Gelegenheit sein, eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen der ersten drei Jahre vorzunehmen und gegebenenfalls auch Anpassungen der Prioritätenliste in Anhang II ins Auge zu fassen.


Was mein Engagement im strategischen Dialog betrifft, so setze ich mich für konstruktive Beziehungen zum Europäischen Parlament ein. Ich werde die institutionelle Verpflichtung zum Dialog weiter umsetzen und mich nach Möglichkeit noch stärker dafür einsetzen.


Insbesondere würde ich es begrüßen, wenn es möglich wäre, unsere Gespräche über politische Fragen und unsere Beratungen über den Einsatz unserer finanziellen Unterstützung enger miteinander zu verknüpfen.


4. Politisches Rahmenwerk für die Nachbarschaftspolitik


Halten Sie das derzeitige politische Rahmenwerk, das in gleicher Weise für 16 Staaten von Marokko bis hin zur Ukraine gilt, angesichts der unterschiedlichen Aussichten auf politische Stabilität, Sicherheit, Reformfähigkeit und Reformbemühungen noch für angemessen? Welche konkreten Initiativen für die Reform der Nachbarschaftspolitik werden Sie vorstellen, und wie wollen Sie den diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen?


Seit Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor zehn Jahren hat sich in unserer Nachbarschaft viel verändert. Die ENP wurde zwar im Jahr 2011 infolge des Arabischen Frühlings überarbeitet, die Instabilität in der gesamten Nachbarschaftsregion, vor allem in der Ukraine, in Syrien und in Libyen, macht jedoch die Notwendigkeit weiterer Änderungen deutlich. Der designierte Präsident Juncker hat mich gebeten, im ersten Jahr meines neuen Mandats eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Anregungen für das weitere Vorgehen vorzulegen, was ich als wichtige und vordringliche Aufgabe betrachte.


Ohne das Ergebnis dieser Überlegungen vorwegnehmen zu wollen, wird die ENP meiner Ansicht nach auch künftig einen weit gefassten, übergreifenden Rahmen für unser Handeln gegenüber unseren Nachbarn auf der Grundlage der europäischen Interessen und Werte bieten, der die Kohärenz aller politischen Instrumente des auswärtigen Handelns der EU gewährleistet und den hohen Stellenwert deutlich macht, den die EU den Beziehungen zu ihren nächsten Partnern beimisst.


Wenn ich als Kommissionmitglied bestätigt werde, wird es meine Priorität sein, dafür zu sorgen, dass die ENP zweckmäßiger gestaltet wird und wirksamer zur Wahrung der Sicherheit und der Werte Europas beiträgt. Hierfür muss die ENP natürlich weiter angepasst und auf die individuelle Situation und die spezifischen Bedürfnisse unserer Nachbarn zugeschnitten werden.


Die ENP muss flexibler werden. Unsere Nachbarländer sind zu verschieden, als dass man sie alle über einen Kamm scheren könnte. Mit der ENP muss es möglich sein, rascher und wirksamer auf Krisen zu reagieren. Die Politik muss nicht nur auf die einzelnen Länder, sondern auch auf die einzelnen Bereiche zugeschnitten sein, damit wir wirklich über geeignete Instrumente verfügen, mit denen in allen wichtigen Fragen wie Energie, Freihandel oder Migration und insbesondere verantwortungsvolle Staatsführung Ergebnisse erzielt werden können. Die Union muss ihren Teil leisten, wenn unsere Partner ihre Zusagen einhalten, aber wir brauchen auch eine klare Strategie, wie wir unseren Einfluss aufrechterhalten können, wenn Partner – jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt – die europäischen Werte missachten. Außerdem muss die ENP es ermöglichen, dass mit jedem der Partnerländer die Verantwortung für die bilateralen Beziehungen in stärkerem Maße gemeinsam getragen wird. Ich möchte, dass sich die Länder selbst mehr einbringen und dass ihre Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine größere Rolle spielen.


Ich werde mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin eng zusammenarbeiten, um die ENP an die heutigen Zeiten anzupassen. In diesen Prozess werde ich das Europäische Parlament eng einbeziehen und freue mich auf einen intensiven Dialog, der gewährleistet, dass die Fachkompetenz des Europäischen Parlaments, die aus seinen diesbezüglichen Entschließungen spricht, in vollem Umfang genutzt wird. Das übergeordnete Ziel bleibt natürlich auch weiterhin eine möglichst enge politische Assoziation und wirtschaftliche Integration im gemeinsamen Interesse der EU und ihrer Partner.


Inwieweit wollen Sie eine weitere (politische, finanzielle usw.) Differenzierung auf der Grundlage von Bedürfnissen, Leistungen und EU-Prioritäten vornehmen? Welche Ländergruppen der südlichen und der östlichen Nachbarschaft würden Ihrer Meinung nach dann für eine politische Differenzierung in Frage kommen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Menschenrechtsauflagen in der Nachbarschaftspolitik auch umgesetzt werden?


Differenzierung ist ein Kernelement der ENP und wir sollten die Situation in jedem Land noch stärker berücksichtigen. Georgien, Moldau und die Ukraine im Osten sowie Marokko und Tunesien im Süden wollen ihre Reformen vorantreiben und streben sehr enge Bande mit der EU an. Ich werde sicherstellen, dass sie jegliche maßgeschneiderte Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess fortzusetzen. Der Erfolg des demokratischen Übergangs in Tunesien ist ein wichtiges Vorbild für andere Länder der Region und macht deutlich, welchen Nutzen der eingeschlagene Weg dem Land bringt. In anderen Fällen ist vielleicht eine weniger ehrgeizige Zusammenarbeit angezeigt, und wir müssen weiter darüber nachdenken, wie die Beziehungen im Einzelfall künftig gestaltet werden.


Eine meiner Prioritäten im Osten wird darin bestehen, zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen. Im Süden muss die EU eine politische Lösung der Krisen in Syrien unterstützen, wobei auch die Entwicklungen in Libyen genau im Auge zu behalten sind.


Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind wesentliche Elemente aller EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Drittländern. Menschenrechtsauflagen müssen mit Umsicht gehandhabt werden, so dass wir eine größere Hebelwirkung in Bezug auf Reformen erzielen. Dies hat auch Einfluss auf andere Bereiche wie Handel, politischer Dialog und Migration. Ich werde diese Instrumente stärken, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ ausgeweitet, eine langfristige Strategie zur Förderung der europäischen Werte entwickelt und vor allem die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern gezielt unterstützt wird.


Welche politischen Instrumente, Anreize und Belohnungen würden Sie – da ja feste demokratische Grundsätze und eine tragfähige Zivilgesellschaft nach wie vor ein Ziel aller Länder der Nachbarschaft sind – für Staaten vorsehen, die ihren Reformprozess besonders erfolgreich vorantreiben?


Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine entscheidende Rolle für die Belebung der öffentlichen Debatte, denn sie liefern politischen Input und bringen neue Initiativen auf den Weg. In meinen Augen sind sie wichtige Akteure für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung sowie für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.


Ich werde eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um zu sondieren, wie die positive Hebelwirkung auf die Demokratie verstärkt und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden können. In der anstehenden Überprüfung sollte darüber nachgedacht werden, wie die EU ihren Einfluss maximieren kann, indem sie – über die bestehenden ENP-Instrumente hinaus – gute Fortschritte belohnt.


5. Politisches Rahmenwerk für die Erweiterung


Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Erweiterungsdynamik aufrechtzuerhalten und um dafür zu sorgen, dass sich die einzelnen Länder konsequent auf den Beitritt vorbereiten?


Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist ein wesentlicher Beweggrund und Motor für Reformen und wir müssen diesen Hebel klug nutzen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die einzelnen Länder der EU erst dann beitreten sollten, wenn sie vollständig auf den Beitritt vorbereitet sind. Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit. Zudem wird es - da unsere Bürgerinnen und Bürger die Aufnahme 13 neuer Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren noch "verdauen" müssen, in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Erweiterungen geben.


Ich werde die Tätigkeiten zur Vorbereitung der Länder innerhalb des Rahmens für den Erweiterungsprozess, einschließlich der Beitrittsverhandlungen und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, fortsetzen. Unseren Partnern muss klar sein, dass diese Vorbereitungen zeitaufwändig sein werden, wir aber unsere Zusagen ihnen gegenüber einhalten werden. Tiefgreifende Reformen müssen durchgeführt werden – dies kann nur schrittweise und mit unserer Unterstützung erreicht werden.


Der Verhandlungsprozess bietet hierfür einen soliden Rahmen mit eindeutigen Vorgaben. Ich werde sicherstellen, dass jedes Land klar versteht, was von ihm erwartet wird, um in dem Prozess weiter voranzukommen, so dass die Länder ihre Bemühungen effizient auf die wichtigsten nächsten Schritte konzentrieren können. Hier geht es vor allem um die wichtigen Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit. Ich beabsichtige, den politischen Dialog auf hoher Ebene zu verstärken und die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern zu intensivieren, indem wir das volle Potenzial von IPA II nutzen, um Reformen anzuregen. Ich werde mich für eine größere Kohärenz unserer Vorgehensweise einsetzen, um sicherzustellen, dass wir unseren Teil der Vereinbarung einhalten. Wir müssen als verlässliche, faire und hilfsbereite Partner gesehen werden.


Die Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist sehr wichtig. Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss kann dazu beitragen, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten, indem er mit den entsprechenden Partnern in den nationalen Parlamenten der Erweiterungsländer zusammenarbeitet.


Welche anderen Maßnahmen planen Sie, um den sozioökonomischen Wandel – unter anderem wirtschaftspolitische Steuerung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz – und die Bekämpfung der Korruption in den Erweiterungsländern zu fördern?


Diese Fragen sind bei der Vorbereitung der einzelnen Länder im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und auf die späteren Anforderungen an sie als Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung.


Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, so ist das Vorhandensein eines unabhängigen und professionell arbeitenden Justiz unabdinglich. Außerdem müssen die organisierte Kriminalität und die Korruption bekämpft und klare Erfolge bei Ermittlungen, Strafverfolgung, Verurteilungen und einer angemessenen Strafzumessung erzielt werden. Die Grundrechte müssen in der Praxis - und nicht nur in den Rechtsvorschriften - uneingeschränkt geachtet werden. Besonders wichtig ist es, die Integration von Minderheitengruppen zu gewährleisten und Diskriminierungen jeder Art zu verhindern. Wir werden diesen Fragen gegenüber allen Ländern und in unseren jährlichen Fortschrittsberichten Priorität einräumen.


Zudem möchte ich die Art und Weise, wie wir die Länder bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien unterstützen, verbessern. Wir müssen den ganz erheblichen Veränderungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU selbst Rechnung tragen und sie als zusätzlichen Hebel nutzen, um die Reformen in den Erweiterungsländern voranzubringen. Wir müssen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen den Vorrang einräumen, indem wir uns verstärkt auf wichtige Strukturreformen konzentrieren. Außerdem werden wir hierfür mehr IPA-Mittel einsetzen und unsere Zusammenarbeit mit den IFI verstärken, um unsere Hebelwirkung in Bezug auf den Reformprozess zu stärken.


Was den demokratischen Wandel angeht, so müssen die nationalen Parlamente in den einzelnen Erweiterungsländern im Mittelpunkt des Reformprozesses stehen, damit die demokratische Rechenschaftspflicht und Teilhabe gewährleistet ist. Wir werden noch enger mit den Akteuren der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, damit die Reformen in allen Bereichen der Gesellschaft verankert werden.


Ich möchte, dass diese Grundsätze im Mittelpunkt unseres politischen Dialogs stehen und einen Schwerpunkt unserer Unterstützung bilden. Auch die regionale Zusammenarbeit wird einer der Schwerpunkte meiner Arbeit sein, damit bestehende Altlasten abgebaut werden.


Welche konkreten Schritte würden Sie unternehmen, wenn ein Erweiterungsland Maßnahmen ergreifen oder eine Politik beschließen würde, die nicht im Einklang mit dem Besitzstand, den Werten und den Grundsätzen der EU stehen bzw. nicht mit ihnen vereinbar sind?


Ich werde die komplette Palette der verfügbaren Instrumente nutzen, insbesondere den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen, um die betreffenden Länder zu ermutigen, auf dem richtigen Weg zu bleiben. Das System der Benchmarks in den 35 Verhandlungskapiteln bietet uns Bezugspunkte, an denen wir anknüpfen können, um den einzelnen Ländern einen Anreiz zur weiteren Angleichung ihrer Rechtsvorschriften zu bieten. Im jüngsten Verhandlungsrahmen wurde die Möglichkeit eingeführt, die Verhandlungen über andere Kapitel auszusetzen, wenn sich die Fortschritte in Bezug im Bereich Rechtsstaatlichkeit verlangsamen. Alle Verhandlungsrahmen enthalten eine Klausel, nach der die Verhandlungen im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der EU ausgesetzt werden können. Für die Länder, mit denen noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, sieht der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ebenfalls Verfahren vor, die bei Verstößen gegen Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zum Einsatz kommen.


Ich werde die Fortschrittsberichte der Kommission weiterhin nutzen, um auf Mängel hinzuweisen, und die erforderlichen Konsequenzen ziehen, unter anderem - wenn erforderlich - durch eine andere Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien. Die IPA-Mittel sollten intensiver genutzt werden, um diejenigen zu belohnen, die die meisten Fortschritte zu verzeichnen haben.


Auch präventives Engagement ist hier von Bedeutung und ich werde nicht zögern, meine eigenen politischen Kontakte zu nutzen, um nachdrückliche Botschaften zu vermitteln, wenn sie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Grundsätze und Werte der EU eingehalten werden.


Wie sehen die konkreten Vorschläge aus, mit denen Sie dafür sorgen würden, dass die Erweiterungspolitik harmonisiert, kohärent und auf die anderen politischen Instrumente der EU-Außenpolitik abgestimmt ist?


Ich werde eng mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission zusammenarbeiten und wir werden gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedern des Kollegiums darauf hinwirken, dass alle Prioritäten der internen Politik der EU in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Beschäftigung und Wachstum sowie Energie auch weiterhin in vollem Umfang ihren Niederschlag in unserer Europäischen Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik finden.


Inwieweit können die Erweiterungs- und die Nachbarschaftspolitik zusammenwirken (Grundsätze, politische Rahmenwerke, finanzielle Anreize usw.) und dazu beitragen, dass ein potenzieller Zwischenstatus zwischen einem Erweiterungsland und einem Nachbarland geschaffen wird?


Die Europäische Union hat ein klares strategisches Interesse daran, in ihrer unmittelbaren Umgebung Beziehungen in allen Bereichen aufzubauen. Zahlreiche strukturelle Herausforderungen der Heranführungsländer und anderer Nachbarländern ähneln einander, unter anderem die Notwendigkeit zur Verbesserung der staatlichen Handelns und die Durchführung wirtschaftlicher und anderer Reformen.


Ebenso gibt es Parallelen zwischen dem, was die EU den Partner aus beiden Gruppen anbieten kann. So sind beispielsweise viele Verpflichtungen im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und der Assoziierungsabkommen, die kürzlich mit der Ukraine, Moldau und Georgien geschlossen wurden, an den Verpflichtungen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und in einigen Fällen am Besitzstand ausgerichtet.


Die angekündigte Einrichtung einer Generaldirektion für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen wird zusätzliche Möglichkeiten und potenzielle Synergieeffekte für einen stärker koordinierten und strategisch ausgerichteten Ansatz gegenüber den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern bieten sowie Vorteile infolge der Bündelung interner Strukturen und politischer und sektorbezogener Fachkenntnisse bringen. Wir werden die Erkenntnisse, die wir beim Einsatz unserer Finanzierungsinstrumente gewonnen haben, nutzen und auch weiterhin technische Hilfe im Rahmen von TAIEX sowohl für Erweiterungsländer als auch für Nachbarschaftsländer bereitstellen. Die angekündigte Reflexion über die Europäische Nachbarschaftspolitik wird Gelegenheit bieten zu prüfen, ob neuen Optionen in Betracht gezogen werden sollten.


Sowohl im Bereich Erweiterung als auch bei der ENP werde ich mich dafür einsetzen, der EU als wichtigem Akteur in ihrer eigenen Nachbarschaft ein stärkeres Profil zu verschaffen und so den Beitrag, den wir im gegenseitigen Interesse zu Wohlstand und Stabilität leisten, sowohl bei unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber unseren Partnern deutlicher herauszustellen.