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NOT FOUND !Maroš Šefčovič

Anhörung

 

Maroš Šefčovič

Zuständigkeitsbereich: Verkehr und Weltraum
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 18:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Seit Abschluss meines Studiums der internationalen Beziehungen und nach meinem Eintritt in den diplomatischen Dienst im Jahr 1990 bin ich seit rund 20 Jahren aktiv mit EU-Angelegenheiten befasst. Ich habe detaillierte Kenntnisse der EU-Institutionen insbesondere während meiner fünf Jahre als Ständiger Vertreter der Slowakei bei der EU erworben, anschließend während meiner Mandate als Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Bildung und Kultur gegen Ende der ersten Kommission unter Präsident Barroso und jetzt als Mitglied und Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Zur Erlangung eines demokratischen Mandats habe ich mich 2014 mit Erfolg der Wahl zum EP in der Slowakei gestellt.


Während meines jetzigen Mandats habe ich mich in meiner Arbeit auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Modernisierung des europäischen öffentlichen Dienstes konzentriert. Dafür ist gute Teamarbeit mit den anderen Mitgliedern des Kollegiums erforderlich, da besonders interinstitutionelle Fragen viele verschiedene Politikbereiche berühren. Ich war stets sehr an der am Kollegialitätsprinzip ausgerichteten Arbeit des Kommissionskollegiums interessiert und habe mich aktiv an den Debatten zu Schlüsselinitiativen beteiligt – eine Praxis, die ich auch im neuen Mandat fortzusetzen beabsichtige –, um die strategische Agenda der Kommission voran zu bringen. Meine Zuständigkeiten für die Verwaltungsreform und Personalangelegenheiten allgemein haben es mir auch ermöglicht, mich umfassend mit den internen Regeln und Arbeitsweisen vertraut zu machen. Eine enge Beziehung und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist eines meiner Schlüsselprinzipien während meines gesamten Mandats in der Kommission gewesen. Ich habe die Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament im Namen der Kommission ausgehandelt und einen strukturierten Dialog zwischen den beiden Organen eingeführt. Ich habe das Parlament regelmäßig besucht, nicht nur das Plenum und die für meine Politikbereiche zuständigen Ausschüsse, sondern auch die Konferenz der Ausschussvorsitze und die Konferenz der Präsidenten, und ich habe zweiseitige Kontakte mit den Mitgliedern des Parlaments intensiv weiterentwickelt. Meiner Meinung nach ist dies eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Mandat und ich hoffe, auf dieser sehr wertvollen Erfahrung der vergangenen Jahre auch während des Folgemandats aufbauen zu können.


Als Vertreter der Kommission im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) habe ich darüber hinaus enge Arbeitsbeziehungen mit den Mitgliedstaaten zu einer breiten Palette europäischer Fragen gepflegt, besonders bei der Vorbereitung der Agenda des Europäischen Rates. Die regelmäßige Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission und die Verhandlungen im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) über die neue finanzielle Vorausschau haben mir ein gutes Verständnis der wesentlichen Haushalts- und Programmfragen der kommenden Jahre vermittelt. Im Rahmen meines jetzigen Mandats wurde ich auch mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten im Kontext des neu eingerichteten Subsidiaritätsmechanismus betraut, der auch für den Bereich Verkehr und Weltraum von besonderer Bedeutung ist. Außerdem habe ich die Kommission bei den Verhandlungen über die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (und bei dem sich anschließenden Review-Verfahren) vertreten, was es mir ermöglicht hat, mein starkes Interesse an internationalen Angelegenheiten weiter zu vertiefen und auszubauen.


Während des laufenden Mandats habe ich auch Vorschläge zu wichtigen Themen gemacht und erfolgreich entsprechende Verhandlungen darüber geführt, so zur Europäischen Bürgerinitiative, zu den Europäischen Politischen Parteien, zum Gemeinsamen Konzept für die Agenturen, zur Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und zum Transparenzregister, was aus meiner Sicht mein tiefgreifendes Engagement für die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses in Bereichen belegt, die auch für das Portefeuille Verkehr und Weltraum von Bedeutung sind. Nicht zuletzt haben mir die vielen Erörterungen und die Entscheidungen, die die Kommission in der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen hat und an denen ich aktiv beteiligt war, deutlich vor Augen geführt, wie notwendig umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur Europas sind, wenn wir mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten wollen.


Verkehr und Weltraum sind wichtige europäische Politikbereiche mit einer ausgeprägten interinstitutionellen, internationalen und bereichsübergreifenden Dimension. Vor dem oben ausgeführten Hintergrund bin ich der Auffassung, dass ich über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen verfüge, um das Amt eines Kommissionsmitglieds, das für das allgemeine europäische Interesse besonders in diesem Bereich eintritt, im Rahmen des neuen Mandats auszuüben.


Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 17 Absatz 3 EUV und aus den Artikeln 245 und 339 AEUV sowie aus dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder ergeben, die grundlegende Gewähr für die Unabhängigkeit bieten und die von den Kommissionsmitgliedern zu achtenden ethischen Grundsätze festlegen, sind mir vollständig bewusst und ich verpflichte mich, ihnen uneingeschränkt nachzukommen. Insbesondere werde ich keine Weisungen einer Regierung oder sonstigen Stelle entgegennehmen und keine Handlungen vornehmen, die nicht mit meinen Dienstpflichten vereinbar wären, sowie während der Amtsperiode keine sonstigen Tätigkeiten – seien sie vergütet oder nicht – ausüben. Ich verpflichte mich, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf meines Mandats ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Meine vom Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehene Interessenerklärung habe ich vorgelegt und sichere zu, sie im Fall von Änderungen regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Abschließend möchte ich betonen, dass ich während meines vorhergehenden und jetzigen Mandats als Mitglied der Europäischen Kommission Geist und Buchstaben der EU-Verträge sowie die Pflicht, im europäischen Interesse zu handeln, uneingeschränkt befolgt habe.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Das Kollegialitätsprinzip ist der leitende Grundsatz und die tragende Säule einer gut funktionierenden Kommission, das ich auch während meines vorhergehenden und jetzigen Mandats als Kommissionsmitglied uneingeschränkt mitgetragen habe. Als Mitglied des Kommissionskollegiums werde ich mich in erster Linie dem Portefeuille widmen, das mir der designierte Präsident übertragen hat. Ich werde meine Pflichten in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Kommission und im Einklang mit den vom designierten Präsidenten festgelegten politischen Leitlinien und Verfahrensweisen erfüllen. Hinsichtlich der von meinen eigenen Dienststellen durchgeführten Arbeiten werde ich die politische Verantwortung für ihre Tätigkeiten in meinem Zuständigkeitsbereich unbeschadet des Kollegialitätsprinzips übernehmen. Das Verhältnis zwischen meinem Kabinett, den Dienststellen und mir selbst wird im Zeichen von Loyalität, Vertrauen und Transparenz stehen und von wechselseitigem Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung geprägt sein.


Unter selbstverständlicher Achtung der Zuständigkeiten der anderen Kommissionsmitglieder möchte ich, sofern ich als Kommissar bestätigt werde, zu den Beschlüssen der Kommission mit meiner eigenen Erfahrung, meinem Fachwissen und meinen Ideen im größtmöglichen Maß mit dem Ziel beitragen, das bestmögliche Ergebnis für das allgemeine europäische Interesse zu erreichen. Ich möchte insbesondere sicherstellen, dass wir unsere Politik auf der Basis eines breiten Konsenses innerhalb der EU auf der Grundlage einer Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Organen gestalten. Für verabschiedete Beschlüsse werde ich die volle Verantwortung zusammen mit den anderen Kommissionsmitgliedern tragen.


Da ich die jetzige Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament im Namen der Kommission ausgehandelt habe, bin ich mir der Notwendigkeit einer Gleichbehandlung der beiden Gesetzgebungsorgane uneingeschränkt bewusst und von dieser Notwendigkeit auch zutiefst überzeugt. Ich betrachte dies nicht nur als rechtliche Anforderung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern sehe dies auch als Mitglied des Kollegiums so, das den unmittelbar gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments rechenschaftspflichtig ist. Ich verpflichte mich daher zu einem konstruktiven politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen auf der Grundlage von Offenheit, Transparenz, gegenseitigem Vertrauen, regelmäßiger Berichterstattung und Informationsaustausch, damit das Parlament seine demokratische Aufsicht wirksam ausüben kann. Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für die Absicht des designierten Präsidenten bekräftigen, die besonderen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zu stärken, und ich bin bereit, so wie ich es auch während meines gesamten derzeitigen Mandats war, den regelmäßigen strukturierten Dialog mit den Ausschüssen aufrecht zu erhalten, persönlich an wichtigen Trilog-Verhandlungen teilzunehmen und sehr eng mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zusammen zu arbeiten. Dies gilt insbesondere für die Schaffung und Aufrechterhaltung intensiver und enger Beziehungen mit den beiden Ausschüssen (TRAN und ITRE) mit Bezügen zu meinem Portefeuille, wo ich die von mir geübte Praxis fortführen möchte, auf Einladung zur Teilnahme an allen Ausschusssitzungen zur Verfügung zu stehen, einen regelmäßigen und direkten Informationsfluss mit dem Vorsitz der Parlamentsausschüsse zu pflegen, für bilaterale Sitzungen und für einen direkten Austausch mit allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stehen sowie prompte und klare Informationen bereitzustellen und die bei diesen Sitzungen geäußerten Ansichten weiter aufzugreifen. Ich stehe in diesem Zusammenhang ganz und gar hinter den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, nach denen die Kommission aufgefordert wird, schriftliche Antworten auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments innerhalb von drei Monaten vorzulegen. Ich unterstütze auch uneingeschränkt die Zusage des designierten Präsidenten, der Forderung des Parlaments in Bezug auf Legislativvorschläge gemäß Artikel 225 AEUV besondere Aufmerksamkeit zu widmen.


In meiner derzeitigen Amtszeit als Vizepräsident mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung war ich auch für die Transparenzinitiative der Kommission verantwortlich. Diesbezüglich bin ich von der Bedeutung der Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament tief überzeugt und mir dieser Bedeutung bewusst. Ich bin daher entschlossen, die weit reichenden Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bezüglich Transparenz und Informationsfluss zwischen den beiden Organen vollständig umzusetzen. Außerdem fühle ich mich weiterhin den umfassenderen Bemühungen der Kommission verpflichtet, zu denen ich während meines derzeitigen Mandats beigetragen habe, die weiter gehende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu fördern und eine möglichst breite Konsultation als Teil des politischen Entscheidungsprozesses zu gewährleisten. Ich unterstütze die Forderung des designierten Präsidenten Juncker nach größerer Transparenz bei den Kontakten mit beteiligten Kreisen und Lobbyisten, wie er dies in seinen politischen Leitlinien zum Ausdruck gebracht hat. Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen zu Fragen der EU-Politik oder deren Umsetzung publik zu machen.

 
 
Fragen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

3. Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums und der Satellitennavigationssysteme der EU


Welche konkreten legislativen und nichtlegislativen Initiativen beabsichtigen Sie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Verkehr und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums für alle Verkehrsträger (einheitlicher europäischer Eisenbahnraum, einheitlicher europäischer Luftraum, einheitlicher europäischer Seeverkehrsraum usw.) vorzulegen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Öffnung der Verkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage im Straßenverkehr, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, hochwertigen Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen, der Vorbeugung des Sozialdumpings, hochwertigen Dienstleistungen und einer verbesserten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in der EU (insbesondere KMU) einhergeht? Welche Lösungen schlagen Sie in Bezug auf die erheblichen Unterschiede vor, die in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur in der EU und die schlechte Anbindung vieler Gebiete in der EU bestehen? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu fördern und für eine wirksamere Finanzierung in diesem Bereich zu sorgen sowie die Entwicklung der transeuropäischen Netze zu fördern? Können Sie dem Parlament zusichern, dass die Kommission die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ gründlich und kontinuierlich bewerten wird und dass die „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel gemäß der Verordnung Anwendung finden wird? Welche Perspektiven sehen Sie für die europäische Raumfahrtpolitik und die fristgerechte Durchführung der Errichtungs- und Betriebsphase der Satellitennavigationsprogramme der EU? Welche Rolle werden die Verkehrs- und die Weltraumagentur der EU bei der Umsetzung der Maßnahmen der EU in diesen Bereichen Ihrer Ansicht nach künftig spielen, und welche Befugnisse werden diesen Agenturen diesbezüglich übertragen?


Der einheitliche europäische Verkehrsraum ist für die Wirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung und stellt die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Mobilität der Bürger im ganzen Kontinent dar. Den politischen Leitlinien des designierten Präsidenten Juncker folgend wird die Vollendung des Binnenmarkts daher eine meiner Prioritäten sein.


Falls ich als Kommissar bestätigt werde, beabsichtige ich, auf drei Ebenen tätig zu werden:


Erstens werde ich die ordnungsgemäße und fristgerechte Durchführung der bereits verabschiedeten Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter sicherstellen. Dies wird im Dialog mit nationalen Behörden, beteiligten Kreisen, Sozialpartnern und der Öffentlichkeit erfolgen, sofern nötig aber auch unter Anwendung aller der Kommission zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel. Die korrekte Anwendung des EU-Rechts ist keine Verhandlungssache.


Zweitens werde ich aktiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die rasche Verabschiedung noch offener Legislativvorschläge zu erreichen, die der Vervollständigung oder Anpassung von Binnenmarktregeln dienen, etwa im Vierten Eisenbahnpaket oder im Paket zum einheitlichen europäischen Luftraum, um nur zwei Beispiele zu nennen.


Drittens werde ich auch überlegen, ob weitere Vorschläge notwendig sind, um beispielsweise den bestehenden Acquis zu vereinfachen und hartnäckige technische Hemmnisse und regulierungsrechtliche Beschränkungen anzugehen oder um Innovationen zu unterstützen, wenn diese zu mehr Effizienz des Verkehrs und zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums beitragen. Bei allen meinen Vorschlägen werde ich den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Rechtsrahmens Rechnung tragen. Diese Aspekte sind für die Akzeptanz durch die Bürger von ausschlaggebender Bedeutung.


Mit Ihnen zusammen möchte ich eine neue gemeinsame Verkehrsstrategie ausarbeiten. Zu diesem Zweck werde ich den Umsetzungsstand des Verkehrsweißbuchs von 2011 untersuchen und mit Ihnen und dem neuen Kommissionskollegium Überlegungen hinsichtlich einer Überprüfung anstellen.


Jeder neue Legislativvorschlag muss auf der Basis einer umfassenden Bewertung und gründlicher Konsultationen mit den beteiligten Kreisen vorbereitet werden und den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten sowie den Schlussfolgerungen solider Folgenabschätzungen gebührend Rechnung tragen. Bei diesen Folgenabschätzungen werde ich ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass den nationalen Verwaltungen, den Bürgern und den Unternehmen (namentlich KMU) keine zusätzlichen und unnötigen Regulierungslasten auferlegt werden. Im Fall meiner Bestätigung werde ich diesbezüglich mit meinen Amtskollegen und insbesondere dem für bessere Rechtsetzung zuständigen Vizepräsidenten zusammenarbeiten. Außerdem werde ich auf die sozioökonomischen Auswirkungen von Maßnahmen achten, unter anderem auf die Schaffung und die Sicherheit von Arbeitsplätzen, und ob Legislativmaßnahmen auf EU-Ebene unter dem Aspekt der Subsidiarität das wirksamste Instrument darstellen.


Die Marktöffnung ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Optimierung der Effizienz, mit dem die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsmarktchancen geschaffen werden, mit dem Schwerpunkt auf der Qualität und Effizienz von Verkehrsdiensten zum Nutzen unserer Bürger, Arbeitnehmer und Wirtschaftsakteure. Neue Legislativvorschläge sollten in systematischerer Weise Überprüfungsklauseln für eine Halbzeitbewertung der sozialen Auswirkungen enthalten, um etwaigen negativen Auswirkungen begegnen zu können.


Gleichzeitig möchte ich im Falle meiner Bestätigung eine Kultur der Rechtstreue fördern und die Wirksamkeit und Kohärenz der Durchsetzungspraxis von sozialrechtlichen Vorschriften im Verkehrsbereich verbessern, um einen anhaltenden Unterbietungswettlauf zu verhindern, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erhalten und sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer im Verkehrsbereich sich ihrer aus den EU-Vorschriften ergebenden Rechte voll bewusst sind, damit Sozialdumping vermieden wird.


Ich werden den Sozialdialog als wirksames Mittel zur Verbesserung von Fähigkeiten, Qualifikationen und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor, der sich einer Alterung der Belegschaften und Schwierigkeiten bei der Gewinnung junger Arbeitskräfte gegenübersieht, neu beleben. Ich möchte dazu beitragen, die Arbeit im Verkehrsbereich attraktiver zu machen, besonders für junge Menschen.


Neben gut konzipierten Regeln für den Binnenmarkt benötigt der einheitliche europäische Verkehrsraum eine moderne Verkehrsinfrastruktur. In dieser Hinsicht schaffen die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) eine klare Handlungsgrundlage. Die CEF-Mittel sollten schwerpunktmäßig für strategische Investitionen eingesetzt werden, die einen Mehrwert für die EU-Wirtschaft erbringen. Diese Investitionen sind gleichzeitig eine wichtige Triebkraft der Innovation in Europa. Zusätzliche Investitionen sollten sich insbesondere auf wichtige grenzübergreifende Projekte und die Hauptengpässe in den multimodalen TEN-V-Korridoren konzentrieren – Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten eher zögerlich investiert haben. Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) soll bei Infrastruktur-, Forschungs- und Innovationsvorhaben im Verkehr, aber auch in den Bereichen Energie und Telekommunikation ihren Sachverstand einbringen und für eine hochwertige Programmverwaltung sorgen. Ich möchte dem Infrastruktur-Flickenteppich, bei dem sich namentlich an den Grenzen Verbindungslücken auftun, ein Ende machen und das gesamteuropäische Netz vervollständigen. Diese Investitionen sollten auch intelligente Verkehrsführungssysteme und Logistiklösungen unterstützen, die es uns ermöglichen, die vorhandene Infrastruktur bestmöglich zu nutzen. Jetzt ist es an der Zeit, vereinbarte Arbeitspläne für jeden Korridor umzusetzen, die Projekte zum Abschluss zu bringen und Mittel zur beschleunigten Fertigstellung entsprechend zuzuweisen. Den Bürgern und Unternehmen sollten jetzt die angestrebten Verbesserungen hinsichtlich Zeitersparnis, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Verkehrs zugute kommen.


Ausbau und Erhalt effizienter und nachhaltiger transeuropäischer Verkehrsnetze erfordern massive Investitionen, die nicht ausschließlich mit öffentlichen Zuschüssen aus europäischen, nationalen oder lokalen Haushalten finanziert werden können. Wir müssen private Mittel als Hebel einsetzen und Projekte entsprechend entwickeln. Es bedarf eines innovativen Ansatzes, um die Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 300 Millionen EUR wie vom designierten Präsidenten Juncker angekündigt zu mobilisieren. Die Zusammenführung einer öffentlichen und privaten Finanzierung bei bestimmten Projekten oder Gruppen von Projekten muss Teil der Lösung sein, um eine möglichst große Hebelwirkung zu erreichen. Die Kommission wird unterstützend sicherstellen, dass die notwendigen regulatorischen Bedingungen auf nationaler und europäischer Ebene vorliegen, um Investitionen zu fördern und die Aufnahmekapazität zu erhöhen sowie private Investitionen zu stimulieren, indem größere Rechtssicherheit und ein besserer Zugang zu Investoren geschaffen werden.


Ich möchte auch die Koordinierung mit wichtigen Partnern wie der Europäischen Investitionsbank und nationalen oder regionalen Entwicklungsbanken stärken, die über den nötigen Sachverstand für die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten verfügen. Wir werden auch die Synergien zwischen der Fazilität „Connecting Europe“ und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), besonders dem Kohäsionsfonds, maximieren müssen, indem wir mehr dieser Mittel schwerpunktmäßig für die transeuropäischen Verkehrsnetze einsetzen, um den Ausbau des integrierten Netzes zu beschleunigen. Last not least muss die Fazilität „Connecting Europe“ ihrem Prinzip treu bleiben, nur die am weitesten ausgereiften Projekte zu finanzieren, die einen wirklichen europäischen Mehrwert erbringen. Das bedeutet, dass Mittel nicht nur auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens zugewiesen werden, sondern auch von ungenügend vorbereiteten oder die Leistungskriterien nicht erfüllenden Projekten abgezogen werden (nach dem Grundsatz, dass nicht genutzte Mittel verfallen).


Auch die europäische Weltraumpolitik muss ein Instrument sein, das Innovation fördert und den europäischen Bürgern, öffentlichen Stellen und Unternehmen die Vorteile von Raumfahrtanwendungen erschließt. Sie ist von strategischer Bedeutung für die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Bürger und Unternehmen gleichermaßen, wenn wir ein maßgebender Akteur auf der globalen Bühne bleiben wollen. Meine Priorität wird sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie Europas in der Raumfahrt, einschließlich des Zugangs zum Weltraum, zu stärken und die Errichtung und umfassende Nutzung von Galileo und COPERNICUS fortzuführen. Hinsichtlich des bereits betriebsfähigen EGNOS-Dienstes (European Geostationary Navigation Overlay Service) beabsichtige ich, nach Möglichkeiten für den Übergang zur nächsten Generation dieses Dienstes und seine schrittweise geografische Ausweitung zu suchen.


In meinem Zuständigkeitsbereich lägen die Beziehungen zu vier dezentralisierten Agenturen (Europäische Agentur für Flugsicherheit - EASA, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - EMSA, Europäische Eisenbahnagentur - ERA und die Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem - GSA oder GNSS-Agentur) sowie zwei Gemeinsamen Unternehmen (das Gemeinsame Unternehmen für Forschung und Entwicklung im Bereich des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum - SESAR und Shift2Rail) mit Aktivitäten in Bezug auf den Verkehr und die Weltraumpolitik. Diesen Agenturen kommt eine maßgebliche Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit, der Umsetzung des Acquis und der Erbringung spezifischer Dienste zu. Im Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbarten gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen werde ich mich bemühen, die Effizienz der Agenturen in meinem Zuständigkeitsbereich zum Nutzen eines sicheren und effizienten Verkehrssystems in Europa zu steigern.


4. Mobilität der Bürger


Wie beabsichtigen Sie die Qualität, Zugänglichkeit, Verlässlichkeit und Intermodalität der Verkehrsdienste zu verbessern? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um den öffentlichen Nahverkehr und die verkehrsträgerübergreifende Ausstellung von Beförderungsdokumenten sowie nichtmotorisierte Mobilität und intelligente Verkehrssysteme zu fördern? Wie werden Sie die Entwicklung von Verkehrsanwendungen im Rahmen der Systeme Galileo und EGNOS konkret voranbringen? Welche konkreten Initiativen werden Sie ergreifen, um eine nachhaltige städtische Mobilität zu fördern und der Verkehrsüberlastung sowie unzureichenden Infrastrukturkapazitäten entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen planen Sie im Hinblick auf die Wiederaufnahme abgebauter oder stillgelegter regionaler grenzüberschreitender Schienenverbindungen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Rechte von Reisenden in Bezug auf alle Verkehrsträger geschützt werden, einschließlich der Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie dafür, dass die bestehenden Rechtsvorschriften einheitlich und wirksam durchgesetzt werden? Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie in Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Sicherheit der einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) bereit?


Um den Bürgern effiziente, zuverlässige und sichere Verkehrsdienste bereitstellen zu können, muss die gesamte Verkehrskette stärker kundenorientiert und innovativer gestaltet werden. Falls ich als Kommissar bestätigt werde, werde ich daher die weitere Öffnung der Personenverkehrsmärkte fördern, wann immer ein fehlender Wettbewerb nachweislich zu hohen Preisen und schlechter Qualität führt, wobei den sozialen Aspekten und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit eines hohen Sicherheitsniveaus ordnungsgemäß Rechnung zu tragen ist. Ich werde mich auch dafür einsetzen, allen Bürgern den Zugang zur Mobilität zu gewährleisten, und zwar zu erschwinglichen Preisen, wobei Personen mit eingeschränkter Mobilität besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Ich halte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für sehr wichtig, wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden und das beste Preis/Leistungs-Verhältnis bieten.


Wenn wir die derzeitige Situation überwinden wollen, in der wegen des lückenhaften Mobilitätsangebots in den meisten Regionen unbestreitbar das Privatauto Vorrang hat, müssen wir beginnen, uns Mobilität als Reihe gut miteinander verknüpfter Dienstleistungen vorzustellen, die mit verschiedenen Verkehrsmitteln und für den Kunden unmittelbar erbracht werden. Nur ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz, bei dem der Nutzer im Mittelpunkt steht, wird eine optimale Ausschöpfung der bestehenden Verkehrskapazitäten ermöglichen und die Mobilitätserfahrungen der Kunden verbessern. Im Fall meiner Bestätigung werde ich mich daher für die Förderung eines Netzansatzes einsetzen, bei dem Fahrpläne und Tickets integriert sind.


Intelligente Verkehrssysteme (IVS) werden für die Verbesserung der Mobilität in multimodalen Verkehrsketten immer wichtiger, denn sie machen den Verkehr nachhaltiger und sicherer, steigern die Effizienz der Logistik und ermöglichen eine bessere Verkehrssteuerung zur Stauvermeidung. Ich werde das Potenzial nutzen, das IVS zu bieten haben, besonders für die Mobilität in Städten, und zwar durch Unterstützung der Schaffung von Rahmenbedingungen für Systeme für Fahrgastinformation, Fahrtenplanung und Ticketerwerb bei multimodalen Fahrten sowie universelle Echtzeit-Systeme für Straßenverkehrsinformationen. Ich beabsichtige, sehr eng mit den beteiligten Kreisen zusammenzuarbeiten, damit IVS nicht nur entwickelt und exportiert, sondern auch in der EU eingesetzt werden können, wobei den Aspekten Interoperabilität, Systemsicherheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen ist. Ich bin der Auffassung, dass wir einen Regulierungsrahmen schaffen und die öffentliche Akzeptanz fördern müssen.


Hinsichtlich der Entwicklung von Anwendungen des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS), die es insbesondere bereits für die Bereiche Telekommunikation, Luftfahrt und Landwirtschaft gibt, beabsichtige ich, einen umfassenden Aktionsplan auf der Grundlage des EGNOS-Dienstes (European Geostationary Navigation Overlay Service) und Galileo für alle Verkehrsträger vorzuschlagen. Der Aktionsplan könnte regulatorische oder andere Maßnahmen umfassen, die die Nutzung von Galileo und EGNOS unterstützen. Ich werde auch Synergien zwischen dem Weltraumbereich und dem Verkehrsbereich im Rahmen von „Horizont 2020“ zu nutzen versuchen. COPERNICUS wird eine Rolle bei der Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr spielen, und erste Maßnahmen wurden bereits von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ergriffen, um bestehende operationelle Dienste mit den neuen COPERNICUS-Anwendungen für eine erweiterte Seeverkehrsüberwachung zu verknüpfen.


Die allgegenwärtigen Staus auf den Straßen und die Luftverschmutzung in den Städten sind ein Zustand, der auf Dauer untragbar ist. Unter voller Beachtung des Subsidiaritätsprinzips messe ich daher der Unterstützung lokaler Behörden große Bedeutung bei, die in die Lage versetzt werden sollen, die Mobilität in den Städten nachhaltiger zu gestalten. Dies soll insbesondere durch die Verabschiedung von Plänen für eine nachhaltige städtische Mobilität geschehen und durch die Schaffung größerer Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsprogrammen. Um urbane Bereiche besser zugänglich zu machen, müssen auch nichtmotorisierte Formen der Mobilität wie das Radfahren und das Gehen zu Fuß stärker gefördert werden. In diesem Zusammenhang müssen die am stärksten unfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Das Angebot an Mobilitätsdienstleistungen, besonders der öffentliche Verkehr, muss in der gesamten EU attraktiver werden.


Beim Bahnverkehr müssen wir gewährleisten, dass die einschlägigen EU-Vorschriften auf grenzübergreifende Verbindungen ebenso Anwendung finden wie auf Schienenverkehrsdienste innerhalb einzelner Mitgliedstaaten. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Infrastrukturbetreibern muss gefördert werden.


Die wirksame Durchsetzung der Rechte der Reisenden, unter Einschluss der Personen mit eingeschränkter Mobilität, halte ich bei allen Verkehrsträgern für sehr wichtig. Ich werde prüfen, ob der jetzige Rechtsrahmen verdeutlicht werden muss, besonders im Hinblick auf den Schienenverkehr, entweder durch Auslegungsleitlinien oder nötigenfalls durch deutlichere Rechtsvorschriften. Wirksame Verfahren zur Durchsetzung und Beschwerdebearbeitung stellen für mich ebenfalls Schlüsselelemente dar. In diesem Zusammenhang werde ich eine vollständige Umsetzung der Fahrgastrechte im Schiffs- und Reisebusverkehr sicherstellen, das Bewusstsein für grundlegende Prinzipien fördern, die für alle Verkehrsträger gelten, und mich für eine rasche Verabschiedung der überarbeiteten Verordnung zu den Fluggastrechten einsetzen. Außerdem werde ich überlegen, wie die Rechte von Reisenden, die eine Kombination verschiedener Verkehrsträger nutzen, besser gewährleistet werden können.


Die EU verfügt über das technisch sicherste und am besten gegen Gefahren geschützte Verkehrssystem der Welt. Ich habe die feste Absicht, diese Position zu halten. Ich werde daher für einen Regulierungsrahmen eintreten, der auf der Bewertung der Risiken beruht. Dies ist meiner Meinung nach besonders im Hinblick auf die Luftfahrt von Belang. Ich werde den Regulierungsrahmen auch an neue technologische Entwicklungen und Geschäftsmodelle anpassen, z. B. pilotenferngesteuerte Luftfahrzeuge. Die Straßenverkehrssicherheit ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten: Die Zahl der Verkehrstoten in der EU geht von Jahr zu Jahr trotz eines zunehmenden Verkehrsaufkommens zurück. Aber es kamen im letzten Jahr in der EU immer noch 26 000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, und die ersten Zahlen für 2014 lassen leider wieder einen Anstieg erkennen. Selbstzufriedenheit ist bei diesem ernsten Problem fehl am Platz, daher werde ich weiter an den Bemühungen festhalten, das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 zu erreichen. Insbesondere werde ich dabei die Sicherheit der Infrastruktur, die Fähigkeiten von Berufskraftfahrern und die Förderung innovativer fahrzeugseitiger Sicherheitstechnologien betrachten. Darüber hinaus werde ich mich nicht nur auf tödliche Unfälle, sondern auch auf schwere Verletzungen konzentrieren, deren Zahl ebenfalls verringert werden muss, treffen sie doch Tausende von Bürgern jedes Jahr.


Die Entwicklung von Infrastrukturen und Technologien mit einem höheren Sicherheits- und Gefahrenabwehrniveau wird von EU-finanzierten Forschungsarbeiten vorangetrieben, die von SESAR (Gemeinsames Unternehmen für Forschung und Entwicklung im Bereich des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum), Shift2Rail und in anderen Projekten durchgeführt werden, die Finanzmittel von „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ erhalten und volle Unterstützung verdienen. Die beruflichen Qualifikationen und die Ausbildung, besonders von Seeleuten und im Kraftverkehr Tätigen, müssen Gegenstand der Betrachtungen sein, da sie sich wesentlich auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr in unserem Verkehrssystem auswirken.


Ich messe der internationalen Zusammenarbeit, besonders mit der ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) und der IMO (Internationale Seeschifffahrts-Organisation), sowie bilateralen und multilateralen Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern große Bedeutung bei und werde sicherstellen, dass EU-Interessen wirksam gefördert werden. Es kommt darauf an, die angemessene Ausgewogenheit zwischen internationaler Regulierung, EU-Rechtsvorschriften und nationalen Zuständigkeiten zu erreichen. Kommissionsinspektionen sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit im Luft- und Seeverkehr, und ich werde dafür sorgen, dass sie unparteiisch, wirksam und kosteneffizient erfolgen. Abschließend gesagt sind die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) von ausschlaggebender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der technischen Sicherheit und der Gefahrenabwehr in unserem Verkehrssystem. Sie haben daher meine volle Unterstützung.


5. Nachhaltiger Verkehr


Welche spezifischen Initiativen werden Sie angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Unterschied zu jenen anderer Sektoren in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind, ergreifen, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu mildern und dafür zu sorgen, dass im Rahmen aller Verkehrsträger zur Bekämpfung des Klimawandels beigetragen wird? Welche Maßnahmen und neuen Technologien planen Sie zu nutzen, um die Abhängigkeit des Verkehrs von Öl zu minimieren und die einzelnen Verkehrsträger in ein nachhaltiges Verkehrssystem mit geringem CO2-Ausstoß zu integrieren? Wie werden Sie dafür sorgen, dass das Verursacherprinzip und das Benutzerprinzip, einschließlich der Internalisierung externer Kosten, eine breitere Anwendung finden?


Die Bürger und die Unternehmen sind auf Verkehr und Mobilität angewiesen, was erhebliche Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Für unseren Politikbereich ergibt sich daraus aber auch die Chance, einen großen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu leisten, während die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Effizienz, Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern („grünes Wachstum“). Ich bin fest entschlossen, diesen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken und den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.


Um den Herausforderungen zu begegnen, ist nach meiner Überzeugung ein Mix verschiedener Instrumente vonnöten: marktgestützte und Regelungsinstrumente, internationale Zusammenarbeit wie auch die Förderung von Innovation und neuen Technologien.


Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und verbessern, um die Emissionsziele in Bezug auf Treibhausgase zu erreichen und die Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl abzubauen. Deshalb werde ich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und den Übergang zu alternativen Kraftstoffen im Verkehr unterstützen. Die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird, sofern es uns gelingt, sie korrekt umzusetzen, einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und Senkung der Schadstoffemissionen leisten. Die Mitgliedstaaten müssen ihre politischen Strategierahmen fristgerecht beschließen und sich selbst ehrgeizige Ziele für den Aufbau dieser Infrastruktur setzen. Die Kommission wird mit ihnen dabei kooperieren und sie mit Leitlinien, den Austausch vorbildlicher Praktiken und mit Empfehlungen unterstützen und Finanzmittel durch die Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ bereitstellen.


Der Abbau der Erdölabhängigkeit des Verkehrs durch eine Diversifizierung mit alternativen Kraftstoffen bietet der europäischen Wirtschaft enorme Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Einführung neuer Antriebssysteme, alternativer Kraftstoffe und neuer Fahrzeugkonzepte. Ich werde den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme (IVS), auch satellitengestützter IVS, vorantreiben, um den Verkehr zu entlasten, die Verkehrsflüsse besser zu steuern sowie den kombinierten Verkehr und multimodale Logistikketten zu optimieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies durch leistungsfähige und flexible Infrastrukturkonzepte unterstützt wird. Die neuen transeuropäischen Verkehrsnetze ermöglichen durch den Ausbau multimodaler Korridore eine verstärkte Nutzung von Bahn und Binnenschifffahrt auf langen Strecken und im grenzüberschreitenden Verkehr. Im Luftverkehr werde ich auf Fortschritte bei der Steigerung der Betriebskapazität unserer Flughäfen und bei der Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums hinarbeiten.


In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist die internationale Zusammenarbeit, etwa mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), von besonderer Bedeutung, wenn wir den Verkehr nachhaltiger gestalten und seine Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig erhalten wollen. Es ist wichtig, die durch den Schiffsverkehr verursachten Treibhausgasemissionen zu mindern und bei der Festlegung verbindlicher internationaler Normen für die Umweltverträglichkeit der Schiffe Fortschritte zu erzielen. Die laufenden Arbeiten im Rahmen der ICAO zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus Luftfahrzeugen werde ich unterstützen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrssektors und seines Beitrags zur besseren Mobilität der Bürger ist ein Wachstum zwar zu begrüßen, doch muss der Sektor nach meiner Auffassung auch umweltverträglich sein und seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.


Für mich ist es besonders wichtig, dass sich Infrastrukturentgelte weitestgehend an der tatsächlichen Nutzung orientieren und auch externe Kosten, u. a. infolge von Luftverschmutzung, Lärm und Überlastung, einbeziehen. Bei einer intelligenteren Anlastung der Kosten der Infrastrukturnutzung müssen das Verursacherprinzip und das Benutzerprinzip zum Tragen kommen.


Im Straßenverkehr ist die Erhebung abgestufter, entfernungsabhängiger Nutzungsentgelte (Maut) ein gerechter und wirksamer Schritt nach vorn. Ich werde in diesem Bereich prüfen, inwieweit Maßnahmen erforderlich und zweckdienlich sind. Marktorientierte Instrumente, die den Nutzern nicht nur angemessene Preissignale vermitteln, sondern auch zusätzliche Einnahmen zur Reinvestition in die Infrastruktur generieren würden, könnten für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur hilfreich sein. Oberste Prinzipien bei der Gestaltung solcher Instrumente müssen Diskriminierungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit und das Streben nach Interoperabilität sein. Im Bereich der Schieneninfrastruktur werde ich weiter an der Harmonisierung lärmabhängiger Wegeentgelte und einer Strategie zur Verringerung des Schienenlärms arbeiten. Auch in anderen Bereichen, z. B. Häfen, werde ich mich für die Anwendung bewährter Methoden in Bezug auf Umweltgebühren einsetzen.


Neben den Infrastrukturentgelten sehe ich auch die Möglichkeit, die Besteuerung im Verkehrsbereich neu zu bewerten und ausgewogener zu gestalten und dabei stärker den Aspekt der Umweltverträglichkeit einzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die Senkung von Treibhausgasemissionen entsprechend dem Kommissionsvorschlag für die Besteuerung von Energieerzeugnissen.


Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Amtskollegen in der Kommission, um zu gewährleisten, dass der Verkehr sowohl zur Energieunion und unserer künftigen Klimapolitik, wie auch zur Digitalunion, zwei der zehn politischen Schwerpunkte der Juncker-Kommission, seinen vollen Beitrag leisten kann.