Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

NOT FOUND !Vytenis Andriukaitis

Anhörung

 

Vytenis Andriukaitis

Zuständigkeitsbereich: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 09:00 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders relevant für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich wären? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich habe mein gesamtes Leben in den Dienst der Gesundheit einzelner Menschen und der Gesellschaft gestellt. Als Herzchirurg weiß ich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sowie Fachwissen und Innovation für die menschliche Gesundheit sind. Um gesund zu sein, muss man gesunde Lebensmittel zu sich nehmen, aber auch eine gesunde Lebensweise pflegen. Da ich auch Historiker und Politiker bin, an der Europäischen Konvention mitgearbeitet habe und mit europäischen Angelegenheiten im Allgemeinen befasst war, weiß ich aus eigener Erfahrung und Kenntnis, worauf es bei der Suche nach unserem europäischen Kompromiss ankommt. Ich verfüge über 20 Jahre parlamentarischer Erfahrung und weiß, wie wichtig es ist, den Menschen zuzuhören. Ich meine, dass ich in diesem Punkt einiges vorzuweisen habe. Ich habe eine Leidenschaft für Menschen und eine Leidenschaft für Europa, und ich würde mich in meiner neuen Funktion – sofern meine Ernennung bestätigt wird – unermüdlich für beider Wohl einsetzen. Ich bin stolz darauf, zum Team von Präsident Juncker zu gehören. Zwischen der Gesundheit und jedem einzelnen Politikbereich der strategischen Agenda der Kommission gibt es Berührungspunkte. Gesundheit schafft Arbeitsplätze und ermöglicht den Menschen ein längeres Leben. E-Health sorgt nicht nur für Wachstum, sondern beugt auch Gesundheitsgefahren vor und trägt zur Produktivität bei. Indem wir den Zugang zu Gesundheitssystemen verbessern, sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Und indem wir dazu beitragen, dass alle Menschen gerecht behandelt werden, unterstützen wir unsere Demokratie.


Garantien hierfür sind meine Lebensgeschichte und meine Grundsätze. Ich glaube an Wahrheit und Ehrlichkeit. Dies waren und sind die Leitmotive in meinem Leben. Die Wahrheit, insbesondere über Massendeportationen, war in der Sowjetunion verboten. Als man mich zu Sowjetzeiten, im Jahr 1969, während meines Aufnahmegesprächs für die Universität fragte, warum ich in Sibirien geboren bin (niemand traute sich, den Gulag zu erwähnen), gab ich zur Antwort: „Warum haben Sie uns deportiert?“ Ich wurde festgenommen und inhaftiert, weil ich für die Wahrheit kämpfte und ehrlich war, aber ich bin derselbe Mensch geblieben. Weniger lange liegt es zurück, dass ich fälschlicherweise von der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich des Betrugs beschuldigt wurde. Das Parlament hat meine Immunität nicht widerrufen: Ich legte mein Mandat freiwillig nieder, ging vor Gericht und habe den Prozess gewonnen. Ich bat lediglich um eine öffentliche Entschuldigung, die ich auch bekommen habe. Meine vergangenen, derzeitigen und künftigen Tätigkeiten sind öffentlich, offen und stehen im Dienst des Menschen. Auch weiterhin werde ich offen, transparent und ehrlich arbeiten, denn das macht mich als Mensch aus.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Falls ich als Kommissar bestätigt werde, werde ich meine Aufgabe als Mitglied in einem Team von Kommissarinnen und Kommissaren, das in voller Kollegialität zusammenarbeitet, darin sehen, Ergebnisse zu liefern, die einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas darstellen.


Ich werde eng mit den anderen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Ersten Vizepräsidenten und dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Ich plane, Synergien auch mit anderen Mitgliedern der Kommission zu schaffen und die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in unsere gemeinsame Arbeit einzubinden.


Mein übergeordnetes Ziel ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dazu möchte ich eng und umfassend mit den von den Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertretern – den Mitgliedern des Europäischen Parlaments – zusammenarbeiten.


Ich war selbst während sechs aufeinanderfolgenden Amtszeiten Mitglied eines nationalen Parlaments (seit 1990). Daher kann das Europäische Parlament darauf zählen, dass ich seinen Stellungnahmen aufmerksam zuhören, den regelmäßigen Dialog mit den Abgeordneten pflegen und für eine ehrliche und offene Debatte zur Verfügung stehen werde.


Was die Berücksichtigung der Stellungnahmen und Anfragen des Europäischen Parlaments anbelangt, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung befolgen und sicherstellen, dass die Kommission – in meinen Zuständigkeitsbereichen – auf parlamentarische Entschließungen oder Anfragen, die auf der Grundlage des Artikels 225 AEUV gestellt werden, innerhalb von drei Monaten nach der Annahme reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze und bestätige ich die Zusage des gewählten Präsidenten Herrn Juncker, dass die künftige Kommission legislativen Initiativberichten besondere Aufmerksamkeit schenken wird.


Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Beziehung auf Transparenz, Offenheit und dem Informationsaustausch beruht, und dafür sorgen, dass der oder die mir unterstehende Generaldirektor/in nach denselben Prinzipien handelt, im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.


Was die Initiativen anbelangt, die derzeit erörtert werden oder in Arbeit sind, so können das Parlament und insbesondere der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf einen regelmäßigen und offenen Dialog mit mir vertrauen.


Darüber hinaus sichere ich zu, die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Informationen und Dokumenten zu befolgen und die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat gleich zu behandeln.

 
 
Fragen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

3. Prioritäten des Kommissionsmitglieds


Was sind die obersten Prioritäten des Kommissionsmitglieds in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit? Welche konkreten legislativen und nicht legislativen Maßnahmen beabsichtigen Sie zur Unterstützung dieser Prioritäten auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, und welchen Zeitplan wollen Sie dabei zugrunde legen?


Die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist einer der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Unser Binnenmarkt beruht auf einem hohen Maß an Gesundheitsschutz, der durch den Vertrag in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Europäischen Union eingefordert wird.


Unsere Standards in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gehören weltweit zu den strengsten. Vergangene Krisen wie BSE und SARS haben zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt und zugleich die wirtschaftliche Bedeutung eines wirksamen Gesundheitsschutzes deutlich gemacht, für den ich mich einsetzen möchte.


Wir brauchen neue Impulse für die Gesundheit in Europa, möchten wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern und Wachstum sowie Beschäftigung fördern. Gesundheit führt zu Wachstum. Daher beabsichtige ich, Investitionen in Gesundheit – und somit in das Humankapital Europas und in unsere Zukunft – zu fördern.


Meine Prioritäten lassen sich in drei Worte fassen: Förderung, Schutz und Prävention. Meine oberste Priorität wird sein, echte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig Schlüsselsektoren der EU-Wirtschaft zu unterstützen; dazu gehören sowohl der Gesundheitssektor – der zahlreiche Arbeitsplätze schafft – als auch die Agro- und Lebensmittelindustrie, die nur dann florieren können, wenn der Handel unter sicheren Bedingungen erfolgt.


Die wirtschaftliche Erholung Europas ist ein wichtiges Ziel, und ich bin davon überzeugt, dass die Politik in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten kann.


Angesichts einer alternden Bevölkerung, der steigenden Belastung durch chronische Leiden und der zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen werde ich – sofern ich als Kommissar bestätigt werde – im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorrangig die Bestrebungen unterstützen, die auf effizientere und innovativere Gesundheitssysteme abzielen, damit diese Systeme alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise mit Leistungen versorgen können und dabei ihre finanzielle Tragfähigkeit wahren.


Hierzu möchte ich – entsprechend den Empfehlungen für die Reform der Gesundheitssysteme im Rahmen des Europäischen Semesters – weiterhin an der Bewertung der Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen arbeiten und Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Aktivität im Alter fördern.


Da Krankheiten und die damit verbundenen Ausgaben oft vermeidbar sind, strebe ich eine klare Ausrichtung auf Verbesserungen im Bereich der Prävention an. Je mehr die Gesundheitssysteme heute in die Prävention investieren, umso weniger müssen sie in der Zukunft für Behandlungen ausgeben.


Ich werde mich dafür einsetzten, dass die kürzlich angenommenen EU-Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit echte Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Beispielsweise werde ich dafür sorgen, dass die gemäß der Richtlinie über Tabakerzeugnisse vorgesehenen sekundären Rechtsvorschriften rechtzeitig angenommen werden. Ich werde unablässig mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, dass die Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu hochwertigen Versorgungsleistungen erhalten, dass es eine vertiefte Zusammenarbeit bei E-Health mit dem Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung gibt und dass gemeinsame Anstrengungen zur Bewertung von Gesundheitstechnologien unternommen werden, um den Zugang der Patienten zu innovativen Technologien, die unternehmerische Planungssicherheit und die Kosteneffizienz zu verbessern.


Außerdem werde ich mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Bürgerinnen und Bürger vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu schützen, wobei dem Ebola-Ausbruch in Westafrika umgehende Aufmerksamkeit zu schenken ist.


Schließlich werde ich mich dafür einsetzen, dass jede einzelne Gesundheitsinitiative dazu beiträgt, die in Europa weiterhin bestehenden Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu überwinden.


Im Bereich der Lebensmittelsicherheit möchte ich prioritär gewährleisten, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin die weltweit sichersten Lebensmittel genießen können. Dies ist ihr Recht und unsere Pflicht.


Um sich guter Gesundheit zu erfreuen, benötigen die Bürgerinnen und Bürger sichere Lebensmittel. Daher werde ich mich für Gesundheit und sichere Lebensmittel einsetzen als einen Weg, unnötige Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu vermeiden und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die langfristige Tragfähigkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern.


Ich bin davon überzeugt, dass sichere Lebensmittel auch Grundvoraussetzung einer modernen, entwickelten Wirtschaft sowie unser größter Trumpf in einem zunehmend härteren globalen Wettbewerb sind. Ich werde für folgende Ziele eintreten: ein hohes Gesundheitsniveau von Tieren und Pflanzen; die effiziente Bewältigung eventuell auftretender Krisen; sichere Zusatzstoffe, Pestizide und Biozide; strenge Kontrollen der Sicherheit eingeführter Produkte sowohl pflanzlichen als auch tierischen Ursprungs; konsequente und transparente wissenschaftliche Risikobewertungen neuer Produkte und Technologien; eine strikte Durchsetzung von Kontrollen.


Zur Umsetzung dieser Agenda werde ich mit allen relevanten Interessenträgern zusammenarbeiten. Ich werde bestehende Herausforderungen angehen, beispielsweise den potenziellen Betrug, der durch die Komplexität der Lebensmittelkette entstehen und das Verbrauchervertrauen beschädigen kann.


Europa hat ein Lebensmittelsicherheitssystem, auf das es stolz sein kann, und ich werde jede Möglichkeit nutzen, dieses System zu erhalten, zu verbessern und weltweit zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass unser Lebensmittelsicherheitssystem zu Präsident Junckers Plänen für ein Europa mit mehr Arbeitsplätzen und größerem Wohlstand beiträgt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie im Lebensmittelsektor mehrheitlich vertreten sind.


Die Europäische Union verfügt über einen umfassenden Rechtsrahmen für Lebensmittelsicherheit. Ich werde dafür sorgen, dass dieser angemessen um- und durchgesetzt wird. Sollte jedoch ein Bedarf an neuen Rechtsvorschriften entstehen, werde ich nicht zögern zu handeln.


Ich bin entschlossen, alle Legislativvorschläge, die derzeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtert werden, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und dabei die erforderliche Modernisierung und Vereinfachung bestehender Vorschriften im Blick zu behalten und die Grundsätze der besseren Rechtssetzung zu berücksichtigen. Dazu gehören die Vorschläge für Tiergesundheit, Pflanzengesundheit, amtliche Kontrollen, neuartige Lebensmittel, Klonen, Tierzucht und Arzneifuttermittel. Was den Vorschlag zu Pflanzenvermehrungsmaterial anbelangt, werde ich die im Zuge der Beratungen in Rat und Parlament geäußerten Ansichten berücksichtigen, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen.


Während der ersten sechs Monate meiner Amtszeit werde ich die für die Zulassung genetisch veränderter Organismen geltenden Rechtsvorschriften überprüfen, wie dies der gewählte Präsident Herr Juncker in seinen Politischen Leitlinien festgelegt hat. Im Bereich der Pestizide werden mittelfristig und parallel die Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und die über Rückstandshöchstgehalte bewertet werden. Für diese Vorschriften wird mehrheitlich auch die Annahme zahlreicher Durchführungsvorschriften erforderlich sein, denen ich volle Aufmerksamkeit schenken werde. Dies umfasst auch die weitere Erfüllung unserer Verpflichtung, Kriterien für endokrine Disruptoren festzulegen.


Schließlich werde ich sicherstellen, dass die Tierschutzbestimmungen vorschriftsgemäß durchgesetzt werden.


4. Qualität und Transparenz von Legislativvorschlägen


Wie werden Sie persönlich die Qualität von Legislativvorschlägen, die uneingeschränkte Transparenz von Lobbyaktivitäten, deren Ziel Sie oder Ihre Dienststellen sind, die konsistente und ausgewogene Konsultation aller Interessenträger und die wirksame Zusammenarbeit aller betreffenden Dienststellen der Kommission in den Querschnittsbereichen Ihres Geschäftsbereichs sicherstellen?


Ich möchte für eine qualitative Verbesserung der Legislativvorschläge sorgen.


Im Falle meiner Bestätigung als Kommissar werde ich, bevor ich neue Strategien gestalte, für eine gründliche Auswertung der Ergebnisse bestehender Initiativen, eine eingehende Abschätzung der Folgen sowie eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger sorgen. Mein Ziel ist es, die effizienteste und unbürokratischste Lösung für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu finden.


Gesundheit und Sicherheit sind stark auf den Bürger ausgerichtete Bereiche und betreffen die täglichen Sorgen von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Um für die Bürgerinnen und Bürger Ergebnisse zu erzielen, werde ich eng mit ihnen und ihren Vertretern zusammenarbeiten.


Ich verpflichte mich zu einem offenen und engen Dialog mit dem Europäischen Parlament, mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Interessenträgern und Drittländern, so dass optimale Lösungen gefunden werden, die sowohl ein hohes Maß an Gesundheitsschutz als auch ein innovatives und wettbewerbsfähiges Unternehmensumfeld gewährleisten.


Ich verpflichte mich als echter Teamplayer zu einem vollen Engagement im Kollegium, gemeinsam mit den anderen Kommissarinnen und Kommissaren. Das Ressort Gesundheit und Lebensmittelsicherheit weist zahlreiche Synergien mit den Ressorts der anderen Kommissionsmitglieder auf, und ich möchte der Teamarbeit den Vorrang einräumen. In der Tat hat jeder Politikbereich einen Gesundheitsvektor, von der Bildung über den Verkehr und die Landwirtschaft bis hin zur Digitalen Agenda. Eine gesunde Bevölkerung bedeutet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.


Die Reaktion der EU auf den Ebola-Ausbruch – die eine Koordinierung der Bereiche Gesundheit, humanitäre Hilfe, Entwicklung, Verkehr, Forschung und externe Zusammenarbeit erfordert – ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission ressortübergreifend zusammenarbeiten kann. Ein weiteres Beispiel ist das Lebensmittel- und Veterinäramt, das den Einsatz seiner Expertise im Bereich Auditsysteme auf neue Sektoren, wie ökologische/biologische Produkte, erweitert hat.


Im Einklang mit den Politischen Leitlinien des Präsidenten bin auch ich uneingeschränkt der Meinung, dass Transparenz eine Priorität für die neue Kommission sein sollte, und ich werde alle Kontakte und Treffen mit Interessenträgern zu Angelegenheiten, die die Politikgestaltung und ihre Umsetzung betreffen, bekannt geben – so wie ich dies in meiner beruflichen Laufbahn schon immer gehandhabt habe.


5. Verbesserung der durch politische Maßnahmen erzielten Wirkungen und des Vertrauens der Verbraucher


Wie plant das Kommissionsmitglied die Qualität der Gesundheitssysteme und das Niveau der Lebensmittelsicherheit in der Union aufrechtzuerhalten und zu deren Verbesserung beizutragen? Wie plant das Kommissionsmitglied angesichts häufig auftretender Skandale, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen?


Die Qualität der Gesundheitssysteme sowie ihre Kapazität, universellen Zugang zu Versorgungsleistungen zu bieten und Ergebnisse zu liefern, ist mir als Arzt und ehemaliger Gesundheitsminister in Litauen ein sehr wichtiges Anliegen. Da die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Organisation ihrer Gesundheitsdienste zuständig sind, sollten EU-Maßnahmen in diesem Bereich darauf ausgerichtet sein, einen Mehrwert zu erbringen und die nationalen Bemühungen zu unterstützen.


Es mag bedauerlich sein, dass es in den Diskussionen über Gesundheitssysteme sehr oft um Geld geht. Natürlich ist die finanzielle Nachhaltigkeit wichtig, doch andere Faktoren – wie die Gleichbehandlung und der Zugang der Bevölkerung zu hochwertigen Gesundheitsdiensten – sind es auch.


Es ist mir ein Anliegen, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Gesundheitssysteme wirksamer und belastbarer zu gestalten und gleichzeitig die allgemeine Gesundheitsversorgung zu erhalten. Ich beabsichtige, alle mir für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen; dazu zählen Leistungsbewertungen für Gesundheitssysteme, gemeinsame Aktivitäten zur Förderung der Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung sowie die Arbeit zur Festlegung gemeinsamer Methoden für die Bewertung von Gesundheitstechnologien und die Planung des Arbeitskräftebedarfs im Gesundheitswesen.


Bei der Lebensmittelsicherheit haben wir in einigen Bereichen – etwa Pestizide, Zusatzstoffe und Lebensmittelkontaktmaterialien –im weltweiten Vergleich bereits heute mit die höchsten Standards. Mein Auftrag wird es sein, dieses hohe Sicherheitsniveau zu erhalten und es weltweit als exemplarisch zu verteidigen.


Da jedoch kein System absolute Sicherheit bieten kann, wird es zwangsläufig hin und wieder zu Krisensituationen kommen. Unser gut entwickeltes System der Frühwarnung, Rückverfolgbarkeit und schnellen Reaktion bietet die notwendigen Instrumente, um Notsituationen zu bewältigen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.


Der Kampf gegen Lebensmittelbetrug ist für mich eine wichtige Priorität, da die Integrität von Lebensmitteln ganz wesentlich zur Gesundheit der Menschen und zu einem hohen Maß an Sicherheit und Qualität der EU-Produkte beiträgt.


Der Pferdefleischskandal aus dem Jahr 2013 hat deutlich gezeigt, dass das EU-Kontrollsystem in Bezug auf Lebensmittelbetrug verstärkt werden muss. Neben dem neuen Netz gegen Lebensmittelbetrug wird es ein spezielles IT-Instrument zur Bekämpfung solcher Betrugsfälle sowie härtere finanzielle Sanktionen (vorgesehen im Vorschlag für die Verordnung über amtliche Kontrollen), Schulungen für Lebensmittelinspektoren, Polizeikräfte und Zollbeamte sowie EU-weite Kontrollpläne geben.