Begrüßung

 
 

Anhörungen von Vizepräsident Barrot und des designierten Kommissionsmitglieds Tajani

Im Anschluss an seine Ernennung zum italienischen Außenminister reichte Herr Franco Frattini seinen Rücktritt als Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit ein. Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel Barroso, beschloss, sein Ressort Vizepräsident Barrot zuzuweisen, der vorher für den Bereich Verkehr verantwortlich war.

Die italienische Regierung gab ihre Absicht bekannt, Herrn Antonio Tajani als neues Kommissionsmitglied zu benennen; der Präsident der Kommission bekundete seinen Wunsch, ihm das Ressort Verkehr zuzuweisen. Der Rat der Europäischen Union beschloss im schriftlichen Verfahren, Herrn Tajani für die Zeit vom 9. Mai 2008 bis zum Ende der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission am 31. Oktober 2009 als Mitglied der Kommission zu benennen.

Gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission wurde auf Ersuchen des Parlaments beschlossen, dass Vizepräsident Barrot vor den für sein Ressort verantwortlichen Ausschüssen erscheinen wird; Herr Tajani wird ebenfalls in uneingeschränkter Beachtung der Vorrechte der Organe vor dem Parlament erscheinen.

Gemäß seiner Entschlossenheit, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Verfahren zur Benennung neuer Kommissionsmitglieder und bei der Zuweisung von Ressorts zu verstärken, hat das Europäische Parlament beschlossen, Anhörungen mit Vizepräsident Barrot zum Ressort „Justiz, Freiheit und Sicherheit” und mit Herrn Tajani als designiertem Kommissionsmitglied für Verkehr durchzuführen. Zur Vorbereitung der Anhörungen sind Vizepräsident Barrot und Herr Tajani ersucht worden, einen schriftlichen Fragebogen zu beantworten. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörungen wird das Europäische Parlament eine formelle Abstimmung im Plenum abhalten.

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