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Besser geschützte Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit

Jedes Jahr verlieren Tausende von Menschen ihre Arbeit, wenn ihr Unternehmen Pleite macht. Dadurch entsteht das Problem, wie der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Entschädigungen erhalten kann. Um den Arbeitsmarkt, auf dem immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden, zu regulieren, war eine Änderung der Richtlinie von 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dringend geboten. Das Europäische Parlament hat die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen verstärkt.

In den letzten zwanzig Jahre hat sich der Arbeitsmarkt einschneidend verändert, u.a. durch die Umwandlung der internationalen Konjunktur für Industrie und Dienstleistungen, die wachsende Mobilität der Arbeitskräfte und zahlreiche Umstrukturierungen und Neuorganisationen von Unternehmen. Die Insolvenzen und der damit verbundene Abbau von Arbeitsplätzen machen oft Schlagzeilen bei den Wirtschafts- und Sozialnachrichten. Die europäischen Bürger haben alle von den sozial dramatischen Pleiten von Métal Europe, Air liberté oder Sabena gehört.

Am Vorabend der Erweiterung der Union droht sich das Phänomen Unternehmensverlagerung auszubreiten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Schutz der Arbeitnehmer, die von Unternehmensschließungen betroffen sind, noch zu verbessern.

Schutz aller Arbeitnehmer

Seit 1980 schützte eine europäische Richtlinie die Arbeitnehmer im Konkursfall, aber sie war nicht mehr an die raschen Entwicklungen des immer stärker transnational werdenden Wirtschaftslebens und an die unterschiedliche Stellung der Arbeitnehmer angepasst. Im Jahr 2002 hat die Europäische Kommission daher vorgeschlagen, diese Richtlinie zu ändern, um einer größeren Zahl von Arbeitnehmern ein Minimum an Schutz bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers zu garantieren. Sie anerkennt die Notwendigkeit, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen zu fördern.

Das Europäische Parlament hat zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um diese neue Rechtsvorschrift zum Vorteil der Arbeitnehmer zu gestalten, und es hat erreicht, dass sie auf fast alle Arbeitnehmer Anwendung findet. Dieses Gemeinschaftsgesetz schützt künftig Teilzeitarbeitnehmer, Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag und Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis. Nur die von einer natürlichen Person beschäftigten Hausangestellten und die in Form eines Erlösanteils entlohnten Fischer sind nicht einbezogen.

Die Abgeordneten haben auch auf einer weiter gefassten Definition der Insolvenzverfahren bestanden, um einen besseren Schutz der Opfer von Konkursen zu gewährleisten. Auf Antrag des Parlaments ermutigt die Richtlinie die Mitgliedstaaten, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Insolvenzsituationen auszudehnen, die in ihrem nationalen Recht vorgesehen sind. Auf dieser Rechtsgrundlage können die von zwangsweiser Schließung von Unternehmen betroffenen Arbeitnehmer die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche von der Garantieeinrichtung des jeweiligen Mitgliedstaats erhalten.

Die Richtlinie von 1980 verpflichtete die Mitgliedstaaten bereits, eine Einrichtung zu schaffen, die den Arbeitnehmern die Zahlung der ihnen von Seiten eines insolvent gewordenen Unternehmens zustehenden Ansprüche garantiert. Die 2002 angenommenen Änderungen erläutern die Funktionsweise dieser Einrichtungen genauer. Bei Zahlungsunfähigkeit von transnationalen Unternehmen, die auf dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten sind, schreibt die Richtlinie der Einrichtung des Staates, in dem die Arbeitnehmer arbeiten, vor, die den Arbeitnehmern zustehenden Ansprüche zu bezahlen.

Keine Nivellierung nach unten

Das Parlament hat der Idee zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten Obergrenzen für die durch die nationale Garantieeinrichtung vorgenommenen Zahlungen festsetzen. Dennoch haben es die Abgeordneten erreicht, dass diese Möglichkeit nicht dazu führt, die Höhe der Zahlungen nach unten zu nivellieren, was sozial nicht hinnehmbar wäre.

Eine wichtige Forderung des Parlaments bestand darin, in die Richtlinie eine Definition des Begriffs „Erwerbstätiger“ aufzunehmen und den Begriff des „Arbeitnehmers“ über den Begriff des „wirtschaftlich abhängigen Erwerbstätigen“ auszuweiten. Es könnte sich beispielsweise um Personen handeln, die als Selbständige für einen Arbeitgeber arbeiten oder die einen einzigen Kunden haben oder auch um Arbeitnehmer mit einem Ausbildungsvertrag (Ärzte, Assistenten und andere). Das EP hat wiederholt gefordert, den Schutz von Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu verstärken (Freiberufler, Heimarbeiter oder Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitsverträgen …).

Zum großen Bedauern der Abgeordneten wurden diese Vorschläge von den Mitgliedstaaten nicht aufgegriffen. Die Definition des Begriffs „Erwerbstätiger“ verbleibt in der nationalen Zuständigkeit. Das Parlament hat der Richtlinie trotzdem zugestimmt, um ein rasches Inkrafttreten dieses Textes zu ermöglichen. Gleichzeitig hat sich das EP bemüht, die Diskussionen über das Problem atypischer Beschäftigungsverhältnisse in Europa fortzusetzen. Die Europäische Kommission hat eine Studie über die Lage dieser Arbeitnehmer ausgearbeitet und zusammen mit dem Europäischen Parlament eine Anhörung zu diesem Thema veranstaltet, um für die Zukunft neue Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 8. Oktober 2005 Zeit, um sich an die neue Richtlinie anzupassen. Im Jahr 2010 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Umsetzung und ihre Anwendung in allen Mitgliedstaaten vorlegen.



  
Berichterstatter:
  
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Theodorus J.J. Bouwman (Greens/EFA, NL)
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004