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Gleichbehandlung von Frauen und Männern
am Arbeitsplatz

Vorbeugung von Belästigung und Diskriminierung, Opferschutz, Wahrung der Rechte von Frauen und Männern nach Rückkehr aus dem Mutter- oder Vaterschaftsurlaub: Dies sind einige Ziele der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie. Aber auch wenn sich die EU durch die neuen Rollenmuster von Frauen und Männern in Familie und Gesellschaft veranlasst sah, bestimmte Formen der Diskriminierung zu bekämpfen, so bleibt doch noch viel zu tun, um Lohngleichheit zu erreichen. 
 
Als die Europäische Kommission im Juli 2000 die Änderung einer 25 Jahre alten Richtlinie vorschlug, waren die Europa-Abgeordneten der Ansicht, die neue Fassung entspreche der realen Situation der Frauen im Arbeitsleben nicht genau genug. Da die neue Richtlinie im Mitentscheidungsverfahren beraten wurde, konnte das Parlament Einfluss auf den Inhalt nehmen. Bereits in der ersten Lesung setzte es sich für positive Maßnahmen ein, mit denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Personen des unterrepräsentierten Geschlechts – häufig der Frauen – erleichtert werden sollte. Aufgrund der Empfehlungen der Abgeordneten ist in der neuen Richtlinie die Schaffung von Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung, sowie gerichtlicher Rechtsschutz der Opfer geschlechtsspezifischer Benachteiligungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen.
 
Prävention von Belästigungen

Das Parlament beriet über diese Richtlinie Schritt für Schritt gemeinsam mit dem Rat bis hin zur Vermittlung. Im April 2002 konnten die beiden Organe der Legislativen Einigkeit erzielen über einen Text, der die Entwicklungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der familiären Situation besser widerspiegelt. Wenn diese Richtlinie ab dem Jahr 2005 in nationales Recht übertragen sein wird, wird sie ein wichtiges soziopolitisches Instrument in einer erweiterten Europäischen Union darstellen.

Erstmals wird der Begriff „sexuelle Belästigung“ auf Unionsebene definiert. Es ist „jede Form eines unerwünschten Verhaltens sexueller Natur in Form von Handlungen, verbalen oder nichtverbalen Äußerungen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde einer Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“. In der Richtlinie werden ferner die Begriffe „unmittelbare Diskriminierung“, „mittelbare Diskriminierung“ und „Belästigung“ allgemein definiert.

Frauen können künftig Unterstützung bei Belästigungen, insbesondere sexuellen Belästigungen, am Arbeitsplatz in Anspruch nehmen. Zudem genießen Personen, die Opfer sexueller Diskriminierung oder Belästigung unterstützen, denselben Schutz gegen Benachteiligungen. Arbeitgeber und Verantwortliche der Berufsbildung sind gehalten, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.
 
Recht auf Mutterschaft und Vaterschaft

Die neue Richtlinie verbietet Diskriminierung gegenüber Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub. Angestrebtes und auch erreichtes Ziel des Parlaments war es, dass Frauen und Männer das Recht haben sollten, nach Beendigung eines Mutterschafts- oder Vaterschafts- bzw. eines Elternurlaubs im Zusammenhang mit einer Adoption auf den früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, sofern derartige Ansprüche in den Mitgliedstaaten bestehen.

In der Richtlinie geht es auch um die Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg. „Positive Maßnahmen“, das heißt spezifische Vergünstigungen zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts im Arbeitsleben, werden ins Auge gefasst. Die Mitgliedstaaten müssen für die Schaffung von Stellen zur Überwachung der Gleichstellung sorgen. Gerichtliche oder administrative Verfahren müssen bereitgestellt werden, um Verstöße gegen die Richtlinie mit Sanktionen zu belegen.
 
Noch kein gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit

Bedauerlicherweise ist der Slogan aus den 1950er-Jahren „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heute immer noch aktuell. Trotz der Verabschiedung einer europäischen Richtlinie im Jahre 1975 über die Gleichheit des Arbeitsentgelts von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, werden heute noch viele Frauen für gleichwertige Arbeit deutlich schlechter bezahlt als Männer. Das Europäische Parlament beklagte mehrfach den Mangel an politischem Willen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie von 1975 und richtete an die Europäische Kommission den Appell, energischer vorzugehen.

In einem Initiativbericht vom September 2001 stellte das EP fest, dass das Lohngefälle für gleiche Arbeit zwischen den Geschlechtern in der EU im Durchschnitt 28% beträgt und immerhin noch 15% – ebenfalls zu Gunsten der Männer – nach Berücksichtigung der für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt gegebenen strukturellen Unterschiede, insbesondere hinsichtlich Alter, Ausbildung, Beruf und Muster der beruflichen Laufbahn. Für das EP ist „dieses Lohngefälle von durchschnittlich 15% nur durch Mechanismen einer Wertediskriminierung zu erklären, was sich nicht hinnehmen lässt“. Die Abgeordneten verlangten unter anderem von der Europäischen Kommission die Änderung der Richtlinie von 1975.

Schließlich ersuchten die Abgeordneten in einer Entschließung vom Juli 2002 die Kommission in umfassenderer Form, sämtliche Richtlinien über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu aktualisieren, nicht nur im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, sondern auch im Hinblick auf soziale Sicherheit, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Denn über Lohnunterschiede hinaus haben die Frauen weiterhin noch andere strukturelle Nachteile. Die Beschäftigungsquote der Frauen liegt zum Beispiel mit 54 % immer noch unter der Erwerbsquote von Männern. Und von zehn Teilzeitbeschäftigten sind acht Frauen.

Im Rahmen des Konvents über die Zukunft Europas haben die Europa-Abgeordneten mit Nachdruck gefordert, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der EU-Werteskala in den Verfassungsentwurf einzubeziehen, wodurch langfristig die rechtlichen Grundlagen für neue europäische Initiativen gestärkt werden müssten, damit dieser Grundsatz besser in die sozioökonomische Realität Europas übertragen werden kann.


  
Berichterstatter:
  
Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Arbeit, Berufsbildung, Arbeitsbedingungen: Heidi Anneli Hautala (Greens/EFA, FIN) – ehemaliges MdEP
Chancengleichheit und Gleichbehandlung: Miet Smet (EPP-ED, B)
Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern - Gender Equality (2001-2005) : Ilda Figueiredo (GUE/NGL, P)
  
Übersicht über Legislativverfahren
  
Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Arbeit, Berufsbildung, Arbeitsbedingungen
Chancengleichheit und Gleichbehandlung
Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern - Gender Equality (2001-2005)
  
Amtsblatt – endgültige Rechtsakte
  
Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Arbeit, Berufsbildung, Arbeitsbedingungen
Chancengleichheit und Gleichbehandlung – vom Parlament angenommener Text
Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern - Gender Equality (2001-2005) – vom Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004