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Politik geht auch Frauen an

Mehr als die Hälfte der europäischen Wähler sind Wählerinnen. Dennoch sind Frauen in Positionen überall in der Europäischen Union deutlich unterrepräsentiert. Seit mehreren Wahlperioden setzt sich das Europäische Parlament für eine umfassendere Teilnahme von Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen ein. Mit Blick auf die Europawahlen 2004 haben die Abgeordneten an die Parteien appelliert, mehr Frauen auf ihre Listen zu setzen. Ferner haben sie die Gemeinschaftsstrategie für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen in der Wirtschaft und im sozialen und kulturellen Leben verstärkt.

In der Europäischen Union liegt der durchschnittliche Frauenanteil in den Regierungen und den nationalen Parlamenten bei ungefähr 25%. In den skandinavischen Ländern, in denen es Gleichstellungsmaßnahmen schon seit langem gibt und wo diese bewusst betrieben werden, ist dieser Anteil am höchsten: 43,5% Frauen im schwedischen Parlament im Jahr 2003, 38% in Dänemark, 37,5% in Finnland. Am anderen Ende der Skala weist Italien nur 11,5% und Griechenland nur 8,7% gewählte Vertreterinnen in den jeweiligen Parlamenten auf. Auch bei den Regierungen ist die Präsenz von Frauen in Schweden und in Finnland mit 52,6 bzw. 44,4% der Ministerposten am größten, wobei der Durchschnittswert in den Regierungen der Mitgliedstaaten 23% beträgt.

Mehr Frauen in die Parteien

Im Europäischen Parlament liegt der Frauenanteil über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente. In den ersten allgemeinen und direkten Wahlen 1979 kam man auf 69 gewählte Vertreterinnen für 410 Sitze, d.h. 16,8%. Dieser Anteil stieg 1999 auf 29,8% und 2003 sogar auf 31%, nachdem im Laufe der Wahlperiode viele Abgeordnete ausgeschieden und ersetzt worden waren. Aber das ist immer noch zu wenig! 2001 schlug das Parlament eine Vertretung beider Geschlechter von wenigstens 40% in allen politischen Bereichen und in allen Ausschüssen auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene vor.

Dieses Ziel droht jedoch nach der Erweiterung unerreichbar zu werden, denn Frauen in der Politik sind in den zehn neuen Beitrittsländern noch wenig zu finden. Beispielsweise haben die zehn neuen Mitgliedstaaten, die seit Mai 2003 Beobachter entsenden sollten, nur 14% Frauen benannt, eine aufschlussreiche und alarmierende Zahl, die auf einen geringeren Frauenanteil in der gewählten Vertretung der Union mit 25 Mitgliedern hindeuten könnte. Ferner fordert das Europäische Parlament in einer im November 2003 angenommenen Entschließung die Parteien in der gesamten erweiterten Union auf, Quotensysteme wie das so genannte „Reißverschluss-System“ einzuführen, bei dem auf den Listen systematisch zwischen Männern und Frauen abgewechselt wird, und/oder Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu fördern. Nach dem Willen des Parlaments sollte die Präsenz von Frauen auf den Listen für die Europawahl in den 25 Staaten bei wenigstens 30% liegen. Die politischen Parteien werden außerdem aufgefordert, ihre internen Strukturen zu überprüfen, die häufig Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen darstellen, und die Mitgliedstaaten sollen Sensibilisierungskampagnen durchführen.

In einer 2001 angenommenen Entschließung zur ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen betonte das Parlament, wie wichtig es sei, das Gleichstellungsprinzip nicht nur im politischen oder wirtschaftlichen Leben, sondern auch in der allgemeinen und beruflichen Bildung voranzutreiben, um Männern und Frauen gleiche Chancen zu bieten. Ebenso unterstrich es die dringende Notwendigkeit, die Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Personen zu verbessern, damit die familiären Zwänge die berufliche Entfaltung von Frauen nicht systematisch behindern.

Im Jahr 2002 zeigte sich das Parlament in einer anderen Entschließung ebenfalls besorgt über die Unterrepräsentierung von Frauen in den Spitzengremien der Sozialpartner. Während Frauen 42% der erwerbstätigen Bevölkerung und 40% der Gewerkschaftsmitglieder stellen, sind sie dort in noch geringerem Maße vertreten als in den politischen Gremien. Die Sozialpartner werden zudem aufgefordert, positive Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertretung und die Mitwirkung von Frauen am sozialen und wirtschaftlichen Leben tatsächlich zu verstärken.

Gleichstellung als Grundwert

Wenn auch der Konvent zur Zukunft Europas mit nur 17 Frauen von insgesamt 105 Konventsmitgliedern überwiegend eine Sache von Männern war, konnte die Gleichstellung von Männern und Frauen bei den Grundzielen, die der Union im Verfassungsentwurf gesetzt werden, genannt werden. Jedoch war dies für viele europäische Abgeordnete immer noch zu wenig. Die Vertreter des Parlaments haben sich auch bei der Regierungskonferenz weiter dafür eingesetzt, dieses Prinzip zu einem Grundwert zu erheben (Artikel 2 des Verfassungsentwurfs) und nicht als eines der Ziele zu bezeichnen (Artikel 3). Und sie haben dies während der italienischen Präsidentschaft erreicht, denn die letzte Fassung des Textes zählt in Artikel 2 zu den Werten der Union „Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern".

Eine Gemeinschaftsstrategie

Im Jahr 2000 hat die Europäische Union ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von fünf Jahren (2001-2005) angenommen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern konkret zu fördern. Auf ausdrücklichen Wunsch des Parlaments hat die Europäische Kommission dieses Programm unterbreitet und mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro für fünf Jahre ausgestattet. Dieses Programm, das von Anfang an den Beitrittsländern offen steht, zielt darauf ab, die Werte und Praktiken, auf denen die Gleichstellung von Frauen und Männern beruht, zu fördern und zu verbreiten, die Akteure zu veranlassen, direkte und indirekte Diskriminierungen nicht nur im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben, sondern auch in den Bereichen Medien, Bildung, Gesundheit und Sport besser zu begreifen und besser zu bekämpfen. Zu diesem Zweck finanziert das Programm Sensibilisierungsmaßnahmen, Informationskampagnen, grenzüberschreitende Operationen und den Erfahrungsaustausch.

Das Parlament bestand darauf, jedes Jahr über die Fortschritte und die Ergebnisse dieses Programms informiert zu werden, und spielt somit seine Rolle als „Wachhund“, um den eingegangenen Verpflichtungen noch besser nachzukommen. Zwar zeigte sich das Parlament über die vereinbarten Prioritäten erfreut (gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Jahr 2001, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Jahr 2002, die Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen im Jahr 2003), appellierte jedoch auch an die Kommission, zusätzliche Legislativmaßnahmen vorzuschlagen, insbesondere um die Lohnkluft zu verringern, bessere statistische Daten zu erheben oder auch um den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Achtung der Menschenrechte der Frau in die Politik der Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten einzubeziehen.



  
Berichterstatter:
  
Wahl 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern: Lone Dybkjær (ELDR, DK)
Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess: Anna Karamanou (PES, GR)
Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern: Miet Smet (EPP-ED, B)
Gleichstellung der Geschlechter - Programm 2001-2005: Marianne Eriksson (GUE/NGL, S)
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte
  
Wahl 2004: Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern - vom Parlament angenommener Text
Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess - vom Parlament angenommener Text
Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern - vom Parlament angenommener Text
Gleichstellung der Geschlechter - Programm 2001-2005

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004