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Verteidigung der Grundrechte

Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Immer wieder wird jedoch aus ganz Europa über Verletzungen dieser Rechte berichtet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehen sich als gewählte Volksvertreter in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Missachtung dieser Grundrechte durch die EU-Institutionen oder die Mitgliedstaaten nicht folgenlos bleibt. Eine entscheidende Waffe in den Händen des Parlaments ist sein Jahresbericht über die Grundrechte in der Europäischen Union.

Obwohl Menschenrechtsverletzungen überwiegend als Problem nicht demokratischer Länder angesehen wurden, ist man in Europa in diesen Dingen inzwischen weniger selbstgefällig, wenn es um Berichte über Übergriffe und Todesfälle im Polizeigewahrsam, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Misshandlungen von Asylbewerbern und Einwanderern geht. Auf diese und viele andere Themen, die zuvor den nationalen Regierungen überlassen wurden, beginnt die EU nun, verstärkt ihre Aufmerksamkeit zu richten.

Allmähliche Fortschritte bei den Grundrechten

Der ursprüngliche EG-Vertrag von 1957 enthielt keine Bestimmungen zu den Grundrechten, dies blieb dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überlassen, einer von der Europäischen Gemeinschaft völlig getrennten Einrichtung. Dennoch wurden im Laufe der Jahre von der Europäischen Gemeinschaft immer wieder Erklärungen zu den Grundrechten abgegeben. Zusätzlich hat das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg schrittweise Standards für den Schutz der Menschenrechte festgesetzt.

Das Klima hat sich mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 deutlich verändert, der den Weg frei machte für Rechtsvorschriften, um bestimmte Formen der Diskriminierung, beispielsweise aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Religion oder des Glaubens, wegen Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung zu bekämpfen.

In der im Jahr 2000 verkündeten EU-Charta der Grundrechte wurde erstmals ein umfassendes Spektrum von Grundrechten für EU-Bürger klar niedergelegt. Die Charta war dem Vertrag von Nizza im Anhang beigefügt und war nicht rechtsverbindlich, aber das Europäische Parlament hat sich seitdem dafür eingesetzt, dass die Charta in die neue EU-Verfassung aufgenommen wird, was ihr uneingeschränkte Rechtswirksamkeit verleihen würde. Seit 1999 hat der Ministerrat einen Jahresbericht über die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU verfasst.

Schlaglicht auf die Mitgliedstaaten

Obwohl das Parlament keine Legislativbefugnisse zu Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten innerhalb Europas besitzt, kann es als demokratisches Forum die Macht der Überredung, moralische Kraft und das helle Licht der Öffentlichkeit nutzen, um Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen. Die Abgeordneten verabschieden häufig Entschließungen zu Menschenrechtsthemen und haben in den letzten zehn Jahren jedes Jahr einen Bericht über die Grundfreiheiten in der EU angenommen. Diese Berichte geben nicht nur die Besorgnisse der Mitglieder selbst wieder, sondern sind auch eine Antwort auf den Menschenrechtsbericht des Rates, und sie bedienen sich jetzt der Charta als Bezugsdokument.

Die Jahresberichte des Parlaments bieten die Gelegenheit, die allgemeine Lage in Bezug auf die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten in der EU zu prüfen und dabei auch eine Analyse der aktuellen Rechtsvorschriften einzubeziehen und sich zu überlegen, welche politischen Maßnahmen künftig auf europäischer Ebene ergriffen werden könnten. Die Berichte ermöglichen es den Abgeordneten auch, einzelne Mitgliedstaaten zu kritisieren und gelegentlich auch zu loben.

Kein Land konnte sich der Kritik vollkommen entziehen. Im Jahr 1999 stellte das Parlament fest, dass 11 der 15 Mitgliedstaaten von amnesty international gravierender und weniger gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurden. Zu den in den letzten fünf Jahren hervorgehobenen Themen gehörte die unfaire Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in Griechenland, das deswegen gerügt wurde. Italien wurde zur Rede gestellt wegen der Zahl von Rechtssachen, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Gericht gebracht wurden. Überfüllte Gefängnisse wurden im Vereinigten Königreich, in Portugal, Belgien, Italien und Frankreich angeprangert. Deutschland, Dänemark, Italien und Irland wurden nachdrücklich aufgefordert, Beamten das Streikrecht zu gewähren. Auf der anderen Seite wurde die Anerkennung der Rechte von Transsexuellen in Finnland und die Einführung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in Belgien ebenso lobend erwähnt wie die Kampagnen in mehreren Ländern, antiislamische und antisemitische Stereotype als Folge der terroristischen Anschläge vom September 2001 zu bekämpfen.

Sprachrohr für die Schwachen und die Schutzbedürftigen

Das Parlament hebt nicht nur die Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten hervor, sondern betrachtet es als Ehrensache, politische Maßnahmen auf EU-Ebene einzufordern, wenn dies die beste Lösung zu bieten scheint. Ungefähr eine halbe Million Frauen aus Mittel- und Osteuropa werden jedes Jahr in die EU verbracht und in die Prostitution verkauft. Die Europaabgeordneten haben eine europäische Politik gegen den Menschenhandel gefordert und vorgeschlagen, dass den Opfern des Menschenhandels, die mit den Behörden zusammen arbeiten, zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden.

Die Behandlung von Flüchtlingen und Einwanderern war ein weiteres Anliegen des Parlaments, und es hat wiederholt eine gemeinsame Asylpolitik der EU verlangt. Die Abgeordneten haben ferner alle Formen von Diskriminierung, auch von Homosexuellen und ethnischen Minderheiten, insbesondere der Roma, verurteilt. Ferner haben sie sich häufig für die Rechte der Kinder, älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt.

Ein weiteres Thema war die Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts der zunehmenden Konzentration in der Medienindustrie. Die Parlamentarier haben einen „Europäischen Medienmarkt“ mit EU-Regeln für die Medienindustrie gefordert, um den zunehmenden Ungleichgewichten in den nationalen Bestimmungen entgegenzutreten und die Informationsfreiheit zu schützen.

Nach dem 11. September 2001 verurteilten die Abgeordneten vorbehaltlos den Terrorismus, vertraten jedoch die Ansicht, dass präventive und strafrechtliche Maßnahmen der Rechtsstaatlichkeit Genüge tun müssen. Angesichts von Forderungen der USA, Angaben zu Flugpassagieren zu übermitteln, haben sie sich auch bemüht, den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Zuletzt wurde auf Ersuchen des Parlaments ein Netz unabhängiger Sachverständiger für Grundrechte im September 2002 von der Kommission eingerichtet, das den Auftrag hat, einen Jahresbericht über die Umsetzung der Charta in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten.



  
Berichterstatter:
  
Jahresbericht, Juni 1998 bis Juni 1999: Bertel Haarder (ELDR, DK) - nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments
Jahresbericht für das Jahr 2000: Thierry Cornillet (EPP-ED, F)
Jahresbericht für das Jahr 2001: Joke Swiebel (PES, NL)
Jahresbericht für das Jahr 2002: Fodé Sylla (EUL-NGL, F)
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte
  
Jahresbericht, Juni 1998 bis Juni 1999 - vom EP angenommener Text
Jahresbericht für das Jahr 2000 - vom EP angenommener Text
Jahresbericht für das Jahr 2001 - vom EP angenommener Text
Jahresbericht für das Jahr 2002 - vom EP angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004