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Umwelthaftung – wer verschmutzt, muss auch sanieren

Rund 300.000 Standorte wie Böden oder Gewässer in Europa sind nach Angaben der Europäischen Kommission mit Schadstoffen tatsächlich oder potentiell verschmutzt. Jeder ist einer zuviel. Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Und jede ist eine zuviel. Deshalb will der EU-Gesetzgeber Umweltverschmutzer künftig energisch zur Verantwortung ziehen: Wer Schaden anrichtet, muss auch dafür aufkommen. Entstandene Schäden werden so behoben. Und schon von vornherein werden mögliche Umweltsünder abgeschreckt.

Die EU setzt darauf, dass das neue Gesetz Betreiber beispielsweise von Chemiefabriken oder Deponien dazu bringt, ihre Anlagen von vornherein sicher zu machen, damit Schäden und Kosten erst gar nicht entstehen. Immerhin schätzte die Europäische Umweltagentur im Jahr 2000 den Sanierungsaufwand für nur einen Teil der verschmutzten Gewässer und Böden in Europa auf bis zu 106 Milliarden Euro, wenngleich auf mehrere Jahre verteilt. Allein für die Sanierung von rund 100.000 Hektar kontaminierten Bodens in Großbritannien wurden demnach insgesamt schon bis zu 39 Milliarden Euro veranschlagt. Ein EU-weit gültiges Gesetz für die Haftung bei Umweltschäden gab es bislang nicht. Das machte es Umweltsündern leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Eine einheitliche Gesetzgebung tat also not. Einzelbereiche der neuen Richtlinie wurden dabei kontrovers diskutiert. Von der Industrie auf der einen Seite und den Umweltschützern auf der anderen wurde das Verfahren kritisch beobachtet.

Das Gesetz deckt zwei Bereiche ab, in denen die Haftung unterschiedlich strikt geregelt ist: Bei bestimmten risikoträchtigen Tätigkeiten, zum Beispiel der Arbeit in einer Chemiefabrik oder der Herstellung von und dem Umgang mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln, haftet der Unternehmer im Schadensfall generell. Bei Schäden, die zwar nicht durch solche risikoträchtigen Tätigkeiten entstanden sind, die aber dennoch die Vielfalt an Tieren und Pflanzen bedrohen, soll der Unternehmer auch haften – allerdings nur, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Umweltsünder abschrecken

Bleibt der Betreiber stur und macht seine Anlagen nicht sicher oder saniert er schon entstandene Schäden nicht, können nach dem Gesetz die nationalen Behörden aktiv werden. Entweder können sie dem Unternehmer vorschreiben, was er zu tun hat, oder selbst eingreifen. Die Rechnung muss der Betreiber zahlen. Kann dieser für den Schaden nicht aufkommen oder kann der Verursacher nicht ausfindig gemacht werden, müssen die Mitgliedstaaten aber dennoch sanieren. Auf welche Weise die einzelnen EU-Länder diese Kosten decken, liegt in ihrem eigenen Ermessen, vorgeschlagen werden beispielsweise spezielle Fonds.

Wesentliche Teile des Gesetzentwurfs waren strittig, ein Vermittlungsverfahren wurde deshalb eingeleitet. Abschließend wurde unter anderem eine Einigung zur finanziellen Abdeckung von Umweltschäden erzielt. So sieht das Gesetz jetzt vor, dass die Kommission sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten prüfen soll, ob es in den Mitgliedstaaten ein ausreichendes Angebot an Möglichkeiten zur Finanzierung etwaiger Sanierungsmaßnahmen zu einem fairen Preis gibt, zum Beispiel durch entsprechende Versicherungen. Ist dies nicht der Fall, soll die Kommission Gesetzesvorschläge für eine zwingende finanzielle Absicherung im Fall von Umweltschäden vorlegen: Darauf hatte das Parlament beharrt.

Der Rat hatte eine moderatere Version der Richtlinie befürwortet. Bei der Deckungsvorsorge hatte er sich beispielsweise dafür stark gemacht, diese zunächst einmal nur zu fördern und nicht zur Pflicht zu machen. Auch hat der Rat die Forderung der Parlamentarier abgelehnt, einige Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Umwelthaftung auf Tätigkeiten aller Art auszuweiten und nicht nur jene als risikoreich deklarierten einzubeziehen, die in der Richtlinie aufgezählt sind.

Doch es braucht mehr als Abschreckung, um Lebensräume und die Artenvielfalt zu schützen – und das nicht nur europa-, sondern weltweit. Deshalb haben die Europa-Abgeordneten vor dem Weltgipfel von Johannesburg im Jahr 2002 eine Entschließung zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt: Darin stellen sie fest, dass die beim Gipfel von Rio vereinbarten internationalen Umweltschutzziele nicht erreicht wurden. Sie fordern nachdrücklich, Umweltschutzübereinkünfte endlich umzusetzen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz zum Gegenstand internationaler Handelsverhandlungen zu machen und das Vorsorgeprinzip in alle weltweiten Übereinkommen aufzunehmen.



  
Berichterstatter:
  
Umwelthaftung: Toine Manders (ELDR, NL)
10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002: Mihail Papayannakis (GUE/NGL, GR)
Europäische Umweltagentur - Bericht über die Verwaltung kontaminierter Standorte
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Umwelthaftung - Verfahren noch nicht abgeschlossen
10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004