Das Europäische Parlament
aktiv für den Bürger
Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
Reform der EU
Erweiterung
Bürgerrechte
Justiz und Inneres
Außenbeziehungen
Umwelt / Verbraucherschutz
Umwelthaftung
Luftverschmutzung
Treibhausgase
"Auto-Öl-II"
Elektronikmüll
Verpackungsmüll
Nahrungsmittelsicherheit
Gentechnisch veränderte Organismen
Tabak
Lärmbekämpfung
Kosmetik
Menschliches Gewebe
und Zellen
Verkehr / Regionalpolitik
Landwirtschaft / Fischerei
Wirtschafts- und Währungspolitik
Sozial- und Beschäftigungs-
politik / Frauenrechte
Binnenmarkt / Industrie / Energie / Forschung
 

EPP-ED PSE Group ELDR GUE/NGL The Greens| European Free Alliance UEN EDD/PDE


Weniger Umweltverschmutzung durch Kraftfahrzeuge

Der Straßenverkehr tötet nicht nur bei Unfällen. Schleichend tötet auch die Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge, die in der Europäischen Union jedes Jahr für Tausende von Todesfällen verantwortlich gemacht werden kann. Ganz zu schweigen vom Anteil des Straßenverkehrs am Treibhauseffekt. Seit Beginn der 90er Jahre arbeitet die Union darauf hin, diese Umweltbelastung zu verringern, und dem Europäischen Parlament ist es häufig gelungen, strikte Normen zur Reduzierung der Schädlichkeit von Kraftstoffen durchzusetzen und die Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern.

Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hatte das Europäische Parlament großen Einfluss genommen auf eine Reihe von Maßnahmen, die 1998 im Rahmen des Auto-Oil-Programms zur Reduzierung verunreinigender Emissionen des Fahrzeugbestands beschlossen worden waren. Das wesentliche Ziel bestand für die Abgeordneten darin, Qualitätsnormen für Kraftstoffe sowie Grenzwerte für umweltbelastende Emissionen festzulegen. Im Gegenzug zu diesen Forderungen hatten sie die von den Regierungen vorgeschlagenen etwas weniger strengen Grenzwerte akzeptiert, mit der Vorgabe, dass bestimmte Aspekte in der nächsten Wahlperiode entsprechend ihrer Auswirkung überprüft würden.

Sauberere Kraftstoffe

In der laufenden Wahlperiode hatte das Parlament zunächst Stellung zu nehmen zu einer neuen Regelung für die Qualität von Kraftstoffen. Das Parlament hat erreicht, dass Benzin und Diesel ab 2009 praktisch schwefelfrei sind. 1998 hatten die Abgeordneten die bis 2005 zu erreichende Norm auf 50 ppm (parts per million) Schwefel in Kraftstoffen festgelegt, was eine drastische Reduzierung der SO2-Belastung bedeutete. Die neue Richtlinie verschärft diese Auflage auf 10 ppm ab dem Jahre 2009, d.h. zwei Jahre vor dem von der Kommission vorgeschlagenen Termin. Schwefelfreie Kraftstoffe werden spätestens ab 1. Januar 2005 auf dem Markt verfügbar sein und ihre flächendeckende Einführung muss am 1. Januar 2009 abgeschlossen sein. Diese Kraftstoffart ermöglicht es, ausgereifte Katalysatortechnologien zu verwenden und die Partikelemissionen zu verringern. Verbleites Benzin darf nach dem 1. Januar 2005 nicht mehr vermarktet werden.

Das Parlament hat erreicht, dass diese neue Richtlinie nicht nur die Straßenfahrzeuge erfasst, sondern auch mobile Maschinen und Geräte wie Bulldozer, Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die gegenwärtig sehr umweltbelastend sind, langfristig jedoch die gleichen Normen wie die anderen Fahrzeuge beachten müssen. Das Parlament hat auch dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, steuerliche Anreize für die Verwendung saubererer Kraftstoffe zu schaffen.

Umweltfreundlichere Fahrzeuge

Die beiden anderen Richtlinienvorschläge, die Gegenstand des Abkommens sind, beinhalteten die Verminderung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen. Das Parlament hat durch sein Vorgehen erreicht, dass strengere verbindliche Normen verabschiedet worden sind, als sie in den Drittländern bestehen. Ferner wurde die Anwendung dieser Normen nicht auf Neufahrzeuge beschränkt, denn der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf alle in Betrieb befindliche benzin- oder dieselbetriebene Motoren ausgedehnt. Ferner wurden die Vorschriften bezüglich der Haltbarkeitsgarantie (Diagnosesysteme) verschärft.

Im Falle von zur Personenbeförderung bestimmten Fahrzeugen hat das Parlament den Akzent auf die Notwendigkeit gelegt, On Board-Diagnosesysteme einzuführen, um die Haltbarkeit der Schadstoff reduzierenden Ausrüstungen zu kontrollieren. Auf Antrag des Parlaments müssen die emissionsreduzierenden Ausrüstungen ab 2005 ihre Wirksamkeit während mindestens 100.000 Kilometern oder fünf Jahren aufrechterhalten. Das Abkommen übernimmt auch einen Änderungsantrag des Parlaments zur Einführung eines Prüfverfahrens nach einem "Kaltstart".

Mit der Automobilindustrie sollte eine freiwillige Vereinbarung über die Herabsetzung der CO2-Emissionen geschlossen werden. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hat das Parlament mit Nachdruck gefordert, dass die Kommission die Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften vorsieht.

Die dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen umfasst auch die Fahrzeuge, die für Lieferungen in den Städten benutzt werden, in denen die Verbesserung der Luftqualität von besonderer Bedeutung ist. Zahlreiche Vorschriften der "Personenbeförderungs"-Richtlinie gelten auch für Lieferfahrzeuge. Da die Motoren dieser Fahrzeuge jedoch anders aufgebaut sind, mussten zahlreiche Parameter angepasst werden.

In Zukunft kann von der Kommission nichts vorgeschlagen werden, das die obligatorischen Parameter für 2005 ändern könnte. Diese Parameter können lediglich "angepasst werden" je nach technischem Fortschritt oder der Situation bei der Erdölversorgung.

Auch zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge

Obwohl die zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge nur 2 bis 3% des Verkehrs in Europa ausmachen, produzieren sie 15% der Schadstoffemissionen der Verkehrsmittel. Wie die Autos müssen auch Krafträder ab 2006 sauberer sein. Es waren Verhandlungen notwendig, damit sich das Parlament und der Rat im März 2002 über ein Bündel strenger Maßnahmen einigten. Wie bei den Kraftfahrzeugen hat das Parlament sein Hauptziel erreicht, das darin bestand, verbindliche Emissionsgrenzwerte festzusetzen, die ab 2006 für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten. Die Abgeordneten haben ebenfalls strikte Auflagen bezüglich der abgasreduzierenden Einrichtungen erreicht, die über mindestens 30.000 Kilometer korrekt funktionieren müssen.

Recycling von Altfahrzeugen

Fahrzeuge verschmutzen die Umwelt nicht nur, wenn sie fahren. Nach ihrer Stilllegung machen sie auf Unionsebene jährlich fast neun Millionen Tonnen Abfall aus! Zwei Drittel davon werden zwar als Metallschrott recycelt. Übrig bleiben aber Kunststoffe, Gummimaterialien, Öle und andere Schwermetalle, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Etwa 10% der in der EU jedes Jahr produzierten gefährlichen Abfälle sind auf Kraftfahrzeuge zurückzuführen. Was tun? Bereits 1992 hatte das EP die Kommission zur Vorlage eines Legislativvorschlags ersucht. Dieser Vorschlag ist ihm 1997 unterbreitet worden und schließlich im Jahre 2002 im Vermittlungsverfahren mit dem Rat zum Abschluss gekommen.

Langwierige Verhandlungen waren notwendig, um zu einer Einigung zu gelangen. Von Anfang an haben die Abgeordneten ehrgeizige Ziele für die Verwertung und Wiederverwendung der entstandenen Abfälle formuliert. Ferner wünschten sie die Eliminierung von Schwermetallen, dem Ausschluss von Fahrzeugen mit Sammlerwert aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie und die Übernahme der Recyclingkosten durch den Hersteller und nicht durch den Letzthalter. In all diesen Punkten hat sich das Parlament nach harten Verhandlungen mit dem Rat weitgehend durchsetzen können. Insbesondere wird für alle nach dem 1. Juli 2002 vermarkteten Fahrzeuge die Rücknahme des Altfahrzeugs ohne jedwede Kosten für den Letzteigentümer erfolgen. Für ältere Fahrzeuge haben die Hersteller eine Frist bis 2007, um alle ihre Verpflichtungen wahrzunehmen.

Seit dem 1. Januar 2003 sind Schwermetalle wie Blei, Quecksilber, Kadmium und sechswertiges Chrom in der Fahrzeugherstellung verboten. Ab dem 1. Januar 2006 (die Abgeordneten wünschten den Termin 2005, haben der Branche aber ein weiteres Anpassungsjahr eingeräumt) muss das Fahrzeug zu mindestens 85 Gewichtsprozent wiederverwertet und zu 80% wiederverwendet oder recycelt werden. Diese Prozentsätze werden ab 2015 auf 95 und 85% angehoben. Wie vom Parlament gewünscht, sind Oldtimer, d.h. historische Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Sammlerwert bzw. für Museen bestimmte Fahrzeuge, von dieser Richtlinie nicht betroffen.



  
Berichterstatter:
  
Luftverschmutzung: Emissionen von Kraftfahrzeugen - Autoöl-Programm: Bernd Lange (PES, D)
Luftverschmutzung: Emissionen von nicht zur Personenbeförderung bestimmten Kraftfahrzeugen im Jahr 2000: Bernd Lange (PES, D)
Luftqualität: Emissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen: Bernd Lange (PES, D)
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Heidi Anneli Hautala (Greens/EFA, FIN) - nicht mehr im EP vertreten
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefelgehalt: Heidi Anneli Hautala (Greens/EFA, FIN) - nicht mehr im EP vertreten
Altfahrzeuge: Karl-Heinz Florenz (EPP-ED, D)
  
Verfahrensübersicht:
  
Luftverschmutzung: Emissionen von Kraftfahrzeugen - Autoöl-Programm
Luftverschmutzung: Emissionen von nicht zur Personenbeförderung bestimmten Kraftfahrzeugen im Jahr 2000
Luftqualität: Emissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefelgehalt
Altfahrzeuge
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Luftverschmutzung: Emissionen von Kraftfahrzeugen - Autoöl-Programm
Luftverschmutzung: Emissionen von nicht zur Personenbeförderung bestimmten Kraftfahrzeugen im Jahr 2000
Luftqualität: Emissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefelgehalt
Altfahrzeuge

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004