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Guten Appetit!

Dioxin im Hähnchen, Hormone im Rindfleisch, BSE, Maul- und Klauenseuche – eine Flut von Lebensmittelskandalen in den jüngsten Jahren hat die Lebensmittelsicherheit zu einem Hauptthema für Europas Verbraucher gemacht. Da diese Schreckgespenster an keiner Grenze Halt machen, hat der öffentliche Druck zugenommen, europaweite Maßnahmen zu ergreifen, um sie im Keim zu ersticken und die allgemeinen Etikettierungs- und Prüfstandards zu erhöhen. Die EU hat mit einer ganzen Reihe von Rechtsvorschriften darauf reagiert. Viele dieser Maßnahmen fanden bei den EP-Mitgliedern breite Unterstützung, beispielsweise ein Verbot der Verwendung von Hormonen in der tierischen Erzeugung, während sie andere – wie die Vorschriften über Zusatzstoffe und die Etikettierung von Fleischerzeugnissen – noch verschärften.

Dank der Pasteurisierung und höherer Hygienestandards ist unsere Nahrung bestimmten Risiken heute weniger ausgesetzt als früher, aber intensive Anbaumethoden bringen ihre eigenen Gesundheitsgefahren mit sich. Überdies leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelallergien. Vor diesem Hintergrund hat sich die EU entschlossen aufgemacht, die Gesundheits- und Hygienestandards der gesamten Lebensmittelkette zu erhöhen. Die Lebensmittelsicherheit wurde zu Beginn der aktuellen Amtszeit der Europäischen Kommission sogar zu einer ihrer obersten politischen Prioritäten erhoben. Die EP-Mitglieder haben an der darauf folgenden Welle von Rechtsvorschriften entscheidend mitgewirkt, da das EU-Recht im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht ohne die Zustimmung des Parlaments im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden kann.

Sorgen über Sorgen – von Rinderwahn bis zu Antibiotika und Hormonen

Auf den Ausbruch der auch als Rinderwahn bekannten spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in den 90er-Jahren folgte die Entdeckung, dass Schafe durch die Fütterung mit BSE-kontaminiertem Futter infiziert worden waren. Dies veranlasste die Kommission, strengere Kontrollen transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) aller Art bei allen Tieren und tierischen Erzeugnissen vorzuschlagen. Das Parlament sorgte dafür, dass die Verpflichtung zu Schnelldiagnosetests bei TSE-Verdachtsfällen in die Vorschrift aufgenommen wurde. Ferner unterstützte es das völlige Verbot der Fütterung mit aus den Überresten von Schlachtkörpern hergestelltem Tiermehl. Dieses Rechtsvorschriften gelten seit Juli 2001 in allen Mitgliedstaaten.

Ein weiteres Problem stellen Antibiotika dar, die in der intensiven Viehwirtschaft verwendet werden – zum Teil vollkommen legal zur Eindämmung von Krankheiten, aber zum Teil auch als Mittel zur Wachstumsförderung, was rechtswidrig ist. Überdies führt derzeit ihr verbreiteter Einsatz in der Humanmedizin und Landwirtschaft zum Aufkommen hochresistenter „Superbugs“. Daher sprachen sich die EP-Mitglieder 2001 für neue EU-Leitlinien für die Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin aus, obwohl sie am liebsten auch die Tiermedizin und den Pflanzenschutz einbezogen hätten.

Auch dass im Fleisch Hormone und ähnliche Substanzen vorkommen, ruft in der Öffentlichkeit Besorgnis hervor. Diese Produkte werden hauptsächlich verwendet, um das Wachstum von Nutztieren zu fördern, können aber dann in die Lebensmittelkette gelangen. Dort bergen sie besonders für präpubertäre Kinder Risiken, da sie Entwicklungsstörungen, immunologische und neurologische Wirkungen nach sich ziehen können. Da Europa so viele Lebensmittel importiert, muss jedes Verbot dieser Substanzen den Regeln des Welthandels genügen. Daher war die EU im Jahr 2000 gezwungen, ihre Rechtsvorschriften zu diesem Bereich zu revidieren. Die Kommission schlug vor, das Verbot der Verwendung mehrerer dieser Substanzen in der Viehhaltung aufrechtzuerhalten, bis erschöpfendere wissenschaftliche Informationen verfügbar sind. Das Parlament gab diesem Ansatz breite Unterstützung und setzte sich bei einer Substanz, 17-β-Östradiol, wegen ihrer Krebs erregenden Wirkung erfolgreich für noch strengere Beschränkungen ein.

Lebensmittelallergien – ein zunehmendes Problem

Von Lebensmittelallergien sind etwa 8% der Kinder und 3% der Erwachsenen betroffen, wobei die Zahlen stetig steigen. Ihre Folgen reichen von leichten Beschwerden bis zu tödlichen Erkrankungen. Verbreitet sind Allergien gegen Kuhmilch, Obst, Erdnüsse, Sojabohnen, Eier, Fisch, Weizen und andere Getreidearten. Und wenn auf den Etiketten von Lebensmitteln nicht alle Inhalts- und Zusatzstoffe aufgeführt sind, können die Allergiker unmöglich unterscheiden, ob der Verzehr der Nahrung für sie sicher ist. Ein besonderes Problem können zusammengesetzte Zutaten darstellen, wenn ihre Bestandteile nicht vollständig beschrieben werden.

Im Juli 2003 nahm das Parlament eine Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln an, die auf eine deutlichere Angabe der Bestandteile von zusammengesetzten Zutaten abzielte. Auf Druck der EP-Mitglieder werden die Angaben auf Lebensmitteletiketten vollständiger sein: Ausnahmen von den Angabepflichten werden nur zulässig sein, wenn eine Zutat weniger als 2% des Enderzeugnisses ausmacht, und Sellerie und Senf wurden zu den allergenen Substanzen hinzugefügt, die auf Etiketten aufgeführt sein müssen.

Strengere Etikettierung und Prüfungen

Bessere Etikettierung und Prüfungen sind für viele Aspekte der Lebensmittelsicherheit von entscheidender Bedeutung. So ist z.B. „Rückverfolgbarkeit“ in diesen Tagen groß in Mode, und seit im September 2000 durch eine EU-Vorschrift ein System zur Kennzeichnung von Schlachtvieh geschaffen wurde, gelten strengere Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch. Die Etiketten müssen es nun den Verbrauchern ermöglichen, das Fleisch bis hin zu den Ursprungstieren und Schlachthöfen zurückzuverfolgen. Das EP sorgte dafür, dass der Geburts- und Aufzuchtort des Tieres ebenfalls auf dem Etikett deutlich angegeben wird und dass die Etikettierungsvorschriften für Hackfleisch strenger sind als ursprünglich vorgeschlagen.

Im März 2004 nahm das Parlament eine Verordnung über Sicherheit, Etikettierung und amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen einschließlich Einfuhren aus Drittländern an. Dank den EP-Mitgliedern werden die Prüfer Stichproben vornehmen dürfen. Bei ihren Prüfungen müssen sie auch Tierschutz und Tiergesundheit berücksichtigen. Für Verstöße müssen die Regierungen wirksame und abschreckende strafrechtliche Sanktionen einführen. Hinsichtlich der Geheimhaltung von Lebensmittelprüfungen verlagerte das Parlament das Schwergewicht zugunsten größerer Transparenz, so dass die Öffentlichkeit auf Informationen, die sich im Besitz der Behörden befinden, schneller zugreifen kann. Das neue Recht gilt ab Januar 2006.

Im selben Monat gab das Parlament sein Urteil über ein Rechtsetzungspaket ab, mit dem technische EU-Vorschriften über Lebensmittelhygiene und Sicherheitsprüfungen aktualisiert werden. Hiermit sollen die Vorschriften – insbesondere über Fleisch – bereinigt und wissenschaftliche Erkenntnisse und Risiken stärker berücksichtigt werden. Die Abgeordneten begrüßten die Vorschriften, drangen jedoch darauf, kleinen Unternehmen bei den Prüfungen mehr Flexibilität einzuräumen. Andererseits gehen sie davon aus, dass es den Mitarbeitern von Schlachthöfen nur bei Geflügel- und Kaninchenfleisch gestattet sein sollte, die Prüfungen selbst vorzunehmen. Vermutlich wird das Parlament jedoch darüber mit dem Rat und der Kommission noch verhandeln müssen, ehe die Rechtsvorschriften abgeschlossen werden können.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Einen Grundpfeiler der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit wird von nun an die 2003 gegründete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bilden. Sie soll die EU-Politik und das EU-Recht in diesem Bereich mit unabhängigen wissenschaftlichen und technischen Ratschlägen unterstützen, Frühwarnungen zu Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit ausgeben und die Öffentlichkeit über Fragen der Lebensmittelsicherheit auf dem Laufenden halten.

Das Parlament befürwortete diese Einrichtung von Anfang an. Auf sein Betreiben hin wurde die „Sicherheit“ in ihren Titel aufgenommen, um diesen Aspekt ihrer Tätigkeit zu betonen. Das Parlament sorgte auch dafür, dass vier der vierzehn Mitglieder des Verwaltungsrats die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten müssen. Im Dezember 2003 wurde beschlossen, die Behörde von ihrem vorläufigen Standort in Brüssel an ihren ständigen Sitz in Parma (Italien) zu verlegen.

Hinweis: Maul- und Klauenseuche und genetisch veränderte Organismen sind Gegenstand weiterer Meldungen dieser Reihe, Erstere in der Meldung über nichtständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments.



  
Berichterstatter:
  
TSE: Dagmar Roth-Behrendt (PES, D)
Umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel: Didier Rod (Greens/EFA, F)
Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und ß-Agonisten: Karl Erik Olsson (ELDR, S)
Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten: Christa Klass (EPP-ED, D)
Etikettierung von Rindfleisch, Rückverfolgbarkeit: Mihail Papayannakis (GUE/NGL, GR)
Lebensmittelsicherheit: Futter- und Lebensmittel, amtliche Kontrollen: Marit Paulsen (ELDR, S)
Lebensmittelhygiene: Horst Schnellhardt (EPP-ED, D)
Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: Horst Schnellhardt (EPP-ED, D)
Amtliche Überwachung zum menschlichen Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs: Horst Schnellhardt (EPP-ED, D)
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs: Horst Schnellhardt (EPP-ED, D)
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Phillip Whitehead (PES, UK)
Internetsite der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
  
Überblick über die Legislativverfahren:
  
TSE
Umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel
Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und ß-Agonisten
Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten
Etikettierung von Rindfleisch, Rückverfolgbarkeit
Lebensmittelsicherheit: Futter- und Lebensmittel, amtliche Kontrollen
Lebensmittelhygiene
Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Amtliche Überwachung zum menschlichen Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
  
Amtsblatt – endgültige Rechtsakte:
  
TSE
Umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel
Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und ß-Agonisten
Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten
Etikettierung von Rindfleisch, Rückverfolgbarkeit
Lebensmittelsicherheit: Futter- und Lebensmittel, amtliche Kontrollen – Verfahren noch nicht abgeschlossen
Lebensmittelhygiene – Verfahren noch nicht abgeschlossen
Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs – vom Parlament angenommener Text
Amtliche Überwachung zum menschlichen Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Verfahren noch nicht abgeschlossen
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Verfahren noch nicht abgeschlossen
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004