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Ökopunkte-Verordnung für Österreich: punktuell problematisch

Umweltschutz und Schwerverkehr scheinen kaum miteinander vereinbar zu sein. Und wenn sie miteinander vereinbart werden müssen, dann sind Konflikte vorprogrammiert. Etwa, wenn es um den LKW-Schwerverkehr durch Österreich geht, ein Land, dessen Transitstrecken so bekannt sind wie die Schönheit seiner Berglandschaften. Erst nach zähem Ringen konnten sich die Europa-Abgeordneten mit einer neuen Ökopunkte-Verordnung für den Schwerlaster-Transit durch Österreich einverstanden erklären, die einerseits die empfindlichen Ökosysteme der Alpen vor Schadstoffen schützen, andererseits aber EU-weit freien Warenverkehr gewährleisten soll.

Das neue Gesetz ist eine Übergangslösung für die Jahre 2004 bis längstens Ende 2006, denn die alte Ökopunkte-Regelung für Österreich war zwar Ende 2003 ausgelaufen, ein funktionierendes Mautsystem mit Hilfe der Euro-Vignette aber ist noch lange nicht in Sicht. Der Jahresbeginn 2007 ist der letzte Termin, um die Euro-Vignette einzuführen – kommt sie früher, wird die Ökopunkt-Verordnung sofort abgeschafft.

Nach langen Auseinandersetzungen mit Rat und Kommission hatten die Parlamentarier schließlich Ende 2003 dem Ökopunkte-Kompromiss zugestimmt, mit dem seit Anfang diesen Jahres der Transitverkehr von Schwerlastern durch ganz Österreich geregelt wird. Mit einem Quotensystem sollen ältere Lkw, die die Luft stark verschmutzen, aus dem Durchgangsverkehr gezogen werden. Gleichzeitig will die EU den Einsatz von moderneren, umweltfreundlicheren Modellen fördern.

Berechnungsgrundlage für den Grad an Luftverschmutzung durch LKW sind sogenannte Ökopunkte, die je nach Ausstoß von schädlichen Stickoxiden vergeben werden: Mit je weniger Punkten ein LKW bewertet ist, desto umweltfreundlicher ist er. Jedem Land, das LKW auf Transittour durch Österreich schickt, teilt die Kommission jährlich ein Kontingent dieser Punkte zu. Alle Mitgliedstaaten zusammen haben für 2004 rund 6,5 Millionen Punkte zur Verfügung. Im nächsten und übernächsten Jahr wird diese Zahl dann um je fünf Prozent reduziert. Außerdem wurden – auf nachdrückliche Forderung des Parlamentes hin – den Beitrittsstaaten ihre Punkt-Kontingente für 2004 zugeteilt: Für die Tschechische Republik beispielsweise sind das 80.078, für Zypern 500. Auch diese Kontingente werden in den nächsten beiden Jahren um je fünf Prozent verringert.

Aus für LKW mit hoher Zahl an Ökopunkten

Nach der neuen Verordnung dürfen LKW mit besonders schlechten Abgaswerten und einer dementsprechend hohen Punktbewertung von mehr als acht Punkten Österreich gar nicht mehr passieren. Für die nächste Kategorie – sechs bis acht Punkte – gilt für 2004 eine Quotenregelung entsprechend dem vorhandenen Punktekontingent je Land. Moderne Laster, die theoretisch auf fünf oder weniger Punkte kämen, dürfen uneingeschränkt auf den Straßen im ganzen Land fahren, für sie werden in der Praxis keine Punkte abgezogen. Österreichische Europa-Abgeordnete und österreichische Regierungsvertreter hatten vehement gegen die neue Verordnung protestiert – der Durchgangsverkehr sei mit der neuen Regelung nicht mehr zu kontrollieren, so ihre Kritik.

Bei der neuen Verordnung hatten die Europa-Parlamentarier entschieden für ihre Änderungsanträge gekämpft, konnten sich allerdings nicht immer durchsetzen. Prämisse für die kritische Haltung der MEPs zu den Positionen von Kommission und Rat war ihre mehrheitliche Überzeugung, dass sich die Erfordernisse des Umweltschutzes auf der einen und der Freiheit des Warenverkehrs auf der anderen in der EU die Waage halten müssten – dass also auch der Schutz empfindlicher Ökosysteme wie jener an den Transitstrecken in den Alpen letztlich den Warenverkehr nicht blockieren dürfe. So hatten die MEPs beispielsweise am alten Ökopunkte-System kritisiert, dieses bringe Transportunternehmer lediglich dazu, das Alpenland auf oft weit längeren Routen zu umfahren und so die Luftverschmutzung in andere Regionen zu verschleppen. Es komme zu Wettbewerbsverzerrungen, und außerdem werde gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU verstoßen.

Ein wunder Punkt für das EP: die Verordnung gilt für ganz Österreich

Bei der Vorbereitung der neuen Verordnung hatten die Abgeordneten sich deshalb unter anderem dafür eingesetzt, Transitbeschränkungen nur für die Bergregionen um Brenner, Tauern und Pyhrn geltend zu machen und nicht – wie jetzt nach dem Willen von Kommission, Rat und Österreich vereinbart – für das gesamte Land festzusetzen.

Spätestens Ende 2006 läuft das Ökopunkte-Übergangssystem endgültig aus – denn dann muss das Euro-Vignetten-System in Österreich funktionieren. Die Gebühren, die das Land mit Hilfe dieser Maut-Plakette erwirtschaftet, sollen den Brenner-Eisenbahntunnel mit einer geplanten Länge von fünfzig Kilometern mitfinanzieren, der immerhin rund vier Milliarden Euro kosten wird.



  
  
  
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  Publishing deadline: 2 April 2004