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Das Europäische Parlament und die Regierungskonferenz 2000

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Fit für die Erweiterung durch die institutionelle Reform

Am 14. Februar 2000 haben die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten in Brüssel die Regierungskonferenz eröffnet. Ziel der Regierungskonferenz ist es, die europäischen Institutionen für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten fit zu machen. Die Arbeiten sollen bis zum Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden; der neue Vertrag soll dann im Dezember in Nizza vom Europäischen Rat angenommen werden. Danach muß er von jedem einzelnen Mitgliedstaat entsprechend seiner jeweiligen Verfassung ratifiziert werden.

Das Europäische Parlament fordert seit langem eine institutionelle Reform, um das Gemeinschaftshandeln effizienter zu machen und mehr Demokratie bei den Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Durch seine Präsidentin Nicole Fontaine und zwei Vertreter aus seiner Mitte, den deutschen Christdemokraten Elmar Brok und den griechischen Sozialdemokraten Dimitris Tsatsos, ist das EP an der Konferenz beteiligt.

Für das EP liegt der Schwerpunkt auf Transparenz und auf einer hohen Akzeptanz der Bürger für die Regierungskonferenz und die vorgesehene Reform. Diese Internetseite soll deshalb den Bürgern die Regierungskonferenz zugänglich machen.

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