• Birgit   COLLIN-LANGEN  

Birgit COLLIN-LANGEN : Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung - 8. Wahlperiode 

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Abfallbewirtschaftung (B8-0231/2019)  
 

Ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich bin eine große Befürworterin des im letzten Jahr hier verabschiedeten Abfallpakets. Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Maßnahmen schnellstmöglich und so effektiv wie möglich umzusetzen.
Die Vorschriften schützen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich befürworte die Anwendung spezifischer Vorschriften für den Transportsektor in Bezug auf die Entsenderichtlinie. Durch die Einführung einheitlicher Dokumente und die stärkere Einbeziehung der Binnenmarkt-Informationssysteme werden wir die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen der Kraftfahrer und der Unternehmen verbessern.

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (A8-0205/2018 - Wim van de Camp)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich begrüße die Ausnahmen für Handwerker und den Werksverkehr und die frühere Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers. Mir ist wichtig, dass wir mit diesem Bericht die Wirtschaftlichkeit von KMU nicht beeinträchtigen.

Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (A8-0204/2018 - Ismail Ertug)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn der gefundene Kompromiss wird dabei helfen, die unlauteren Wettbewerbsbedingungen auf dem grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt abzubauen. Besonders begrüße ich die Stärkung des Niederlassungsprinzips: Damit werden wir die Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen durch Briefkastenfirmen unterbinden.

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (A8-0143/2018 - Jerzy Buzek)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit schaffen wir einen kohärenten Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt und sichern eine unabhängige Versorgungssicherheit innerhalb der EU. Zudem können damit Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt verhindert werden. Ich begrüße zudem, dass wir den Verbrauchern bezahlbare und nachhaltig erzeugte Energie zur Verfügung stellen werden können.

Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (A8-0436/2018 - Gérard Deprez)  
 

Mit dieser Verordnung erhöhen wir die Fälschungssicherheit von Personalausweisen und gewährleisten ein erhöhtes Sicherheitsniveau. Damit erschweren wir den grenzüberschreitenden Terrorismus und bekämpfen gleichzeitig die organisierte Kriminalität. Die Behörden werden von dem standardisierten Informationsgehalt profitieren, und die Freizügigkeit der Unionsbürger wird gefördert. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (A8-0278/2018 - Sophia in 't Veld)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich freue mich, dass wir es erreicht haben, ein PEPP zu schaffen, das ein einfaches, sicheres, transparentes, verbraucherfreundliches, günstiges und langfristiges Altersvorsorgeprodukt ist.
Nach Abschluss der Verhandlungen kann man zusammengefasst sagen, dass wir den Kommissionsvorschlag binnenmarkttauglicher und verbraucherfreundlicher gestaltet haben. Mit diesem Ergebnis gestalten wir einen echten Binnenmarkt für die private Altersvorsorge, von der vor allem die junge Generation und Menschen mit geringerem Einkommen profitieren werden können.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (A8-0270/2018 - David Casa)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit ermöglichen wir ein erhöhtes Maß an Flexibilität für Eltern, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Dadurch profitiert die gesamte Familie, da das Kind von beiden Eltern gleichermaßen großgezogen werden kann und die Rolle der Frau in der Gesellschaft gestärkt wird.

Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (A8-0469/2018 - Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa)  
 

Die Grundwerte der EU müssen in allen Politikbereichen der EU geachtet werden. Auch wenn es innerhalb der Werte keine Hierarchie gibt, so ist das Rechtsstaatsprinzip von entscheidender Bedeutung für den Schutz der anderen Grundwerte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schützen nicht nur den finanziellen Haushalt der EU, sondern helfen auch im Falle eines generellen Mangels bei der Wiederherstellung des Glaubens der Bevölkerung an eine wertebasierte EU. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (A8-0356/2018 - Tanja Fajon)  
 

Der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen eines Landes hinweg gehört mit zu den größten Errungenschaften der EU. Die Mitgliedstaaten sollten darauf aus sein, dass dessen ordnungsgemäße Funktionalität gewährleistet ist.
Jedoch bedarf es in Zeiten von ernsthaften Bedrohungen gegen die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit eines Staates Reaktionsmöglichkeiten. Als Ultima Ratio ist daher auch die Wiedereinführung von zeitlich begrenzten Kontrollen an den Binnengrenzen möglich. Diese sollten aber vorübergehend bleiben. Falls außergewöhnliche Umstände eine längere Frist verlangen, muss dabei auch berücksichtigt werden, ob andere Maßnahmen zielführender wären und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn der Kommissionsvorschlag sehr eingeschränkt wurde.

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (A8-0288/2018 - Michel Dantin)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Oberstes Ziel der Richtlinie ist der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die Gewährleistung der Genusstauglichkeit und Reinheit von Trinkwasser in Europa. Wir haben im Ausschuss und im Plenum hart für einen ausgewogenen Text gekämpft. Natürlich wären wir gerne noch weiter gegangen, doch ich bin überzeugt, dass dieser Text ein wichtiger Schritt für die Trinkwassersicherheit in der EU ist. Der Standpunkt des Parlaments stellt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag eine deutliche Verbesserung dar und ist eine gute Basis für die nach der Europawahl stattfindenden Verhandlungen.

Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (A8-0175/2019 - Bas Eickhout, Sirpa Pietikäinen)  
 

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn aus meiner Sicht muss das Thema „nachhaltige Finanzierung“ mit einer pragmatischen Definition von Nachhaltigkeit im Finanzsektor beginnen. Mit der Taxonomie ebnen wir den Weg, um festlegen zu können, was Nachhaltigkeit im Finanzsektor bedeutet. Ich sehe es positiv, dass die vollkommen überzogenen Forderungen der Grünen und Sozialdemokraten verhindert werden konnten. Wenn wir das Thema Nachhaltigkeit im Finanzsektor voranbringen wollen, brauchen wir einen pragmatischen Ansatz und keine politische Ideologie.

Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal (B8-0222/2019, RC-B8-0223/2019, B8-0223/2019, B8-0224/2019)  
 

Ich habe gemeinsam mit vielen Kollegen meiner Parteienfamilie EVP gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag von ALDE, EFDD, S&D, NGL und Grünen/EFA gestimmt. Ich bin der Überzeugung, dass die Verbesserung der Luftqualität und somit der öffentlichen Gesundheit und die Förderung der umweltfreundlicheren und effizienteren Mobilität oberste Priorität haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass seit dem Abgasskandal bereits erhebliche Fortschritte insbesondere im EU-Rechtsrahmen erfolgt sind und die Automobilhersteller Investitionen getätigt haben, um massive Verringerungen der NOx-Emissionen zu erzielen.
Der Text der Entschließung ist sehr populistisch formuliert und in einem zu negativen Ton gehalten. Die Forderungen bezüglich hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge sind unrealistisch und gehen zu weit. Daher lehne ich diesen Text ab.

Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (A8-0085/2019 - Iskra Mihaylova)  
 

Ich bin eine große Befürworterin der Jugendgarantie. Aus diesem Grund unterstütze ich die vorgesehene Mittelaufstockung und habe für den Bericht gestimmt.

Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (A8-0287/2018 - Miriam Dalli)  
 

Wenn wir die Reduzierung von CO2 vorantreiben wollen, müssen wir auch die Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge reduzieren. Der gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht akzeptabel. Wichtig ist, dass wir das Gesetz nun endlich auf den Weg bringen. Damit geben wir der Industrie jetzt die nötige Planungssicherheit. Darum habe ich für den Bericht gestimmt.

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (A8-0317/2018 - Frédérique Ries)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Mit diesem Votum senden wir ein eindeutiges Signal: Einwegplastik hat in Europa keine Zukunft! Entsprechend kann ich das Ergebnis der Trilogverhandlungen unterstützen, wonach ab 2021 nun alle Gegenstände, für die es bereits bessere und sichere Alternativen gibt, verboten werden. Dazu gehören neben Trinkhalmen etwa auch Luftballonstäbe, Einmalgeschirr oder Wattestäbchen aus Plastik.

EU-Düngeprodukte (A8-0270/2017 - Mihai Ţurcanu)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Die Umwandlung von Abfällen in Nährstoffe für Nutzpflanzen stärkt die Kreislaufwirtschaft in der EU. Entsprechend unterstützte ich die einheitliche Regulierung von Düngemitteln aus organischen oder sekundären Rohstoffen, die in der EU hergestellt werden.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)  
 

Ich habe für die Richtlinie gestimmt, denn ich halte es für notwendig, die Rechte von Musikern und Autoren im Online-Bereich zu stärken und durchsetzbar zu machen.
Künstler und Journalisten müssen an den enormen Gewinnen der Tech-Giganten beteiligt werden. Ich bedaure sehr, dass die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung nicht sachlich geführt werden konnte. Drohungen, Beschimpfungen und Halbwahrheiten tragen nicht dazu bei, einen konstruktiven Dialog zu führen.

Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (A8-0375/2017 - Evelyne Gebhardt, Axel Voss)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, denn aufgrund der wachsenden Nutzung von IT-Produkten und —Dienstleistungen wird es immer wichtiger, für die Wahrung der Rechte des Einzelnen in der digitalen Welt zu sorgen. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher und den Datenschutz im Internet durch einen angemessenen Schutz im Zusammenhang mit dem Erwerb digitaler Inhalte stärken. Wenn Verbraucher auf z. B. Videostreams, Apps, Spiele, Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke zugreifen, müssen ihnen dieselben Rechte zustehen wie in der nicht digitalen Welt. Und wir müssen Vorsorge tragen, dass der Datenschutz bei Verbrauchern, die weniger technologieaffin oder mit der Online-Umgebung technisch weniger vertraut sind, gewahrt bleibt.

Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (A8-0043/2018 - Pascal Arimont)  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt. Der Vorschlag ergänzt das europäische Vertragsrecht und beseitigt die tatsächlichen Hindernisse, die einem Nutzen der Vorteile des digitalen Binnenmarkts entgegenstehen. Die vorgeschlagene Anpassung erleichtert den grenzübergreifenden Handel und bietet mehr Rechtssicherheit. Und Verbraucher werden durch einen erhöhten Wettbewerb von niedrigeren Preisen profitieren können.