Bernd LUCKE
  • Bernd
    LUCKE
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 19. August 1962, Berlin

Mitglied

  • ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Stellvertreter

  • DEVE Entwicklungsausschuss
  • TAX3 Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
  • D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Neueste Aktivitäten

  • #ESBies bringen keine Vorteile, aber viele Nachteile. Je nach Ausgestaltung sind sie zudem entweder der mittelbare oder der unmittelbare Einsteig in die #Schuldenunion. Der Vorschlag sollte schnellstmöglich kassiert werden. https://t.co/iJ3hoqj7E2
    20/05/2018 20:55 - twitter
  • Schuldenerlasse für Italien und Griechenland, gemeinsame Einlagensicherung #EDIS, gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsamer Euro-Haushalt, vielleicht ergänzt durch #Eurobonds: So sieht der Weg in die #Transferunion aus. Dafür gibt es kein Mandat!
    20/05/2018 20:37 - twitter
  • Nur eine leere Drohung? Die designierte italienische Regierung weiß, dass die #Euroretter bereit sind, fast jeden Preis zu bezahlen, um #Italien im #Euro zu halten. Insofern sind die 250 Milliarden ein erster Vorgeschmack, wo die Reise hingeht. https://t.co/xRrp4krTxo
    16/05/2018 18:02 - twitter
  • Die BaFin hat vor kurzem die besorgniserregende Mitteilung gemacht, dass mittlerweile ein Drittel der rund 130 Pensionskassen in Deutschland unter verschärfter Beobachtung stehen. Warum? Weil der Niedrigzins, den die EZB seit Jahren zur Rettung der überschuldeten Euro-Länder durchsetzt, es unmöglich macht, die notwendigen Zinsen zu erwirtschaften, aus welchen die Pensionen gezahlt werden. Den Pensionären drohen dadurch möglicherweise Leistungskürzungen. Trotz der eindeutigen Warnung der Finanzaufsicht reagiert die Politik nicht. Wie auch? Wir befinden uns in einem Währungsverbund mit Staaten wie Italien, die ohne die Unterstützung der EZB durch den niedrigsten Zins aller Zeiten schon längst hätten kapitulieren müssen. Um diese Länder vor der marktwirtschaftlichen Realität zu schützen, dass nur konsumiert werden kann, was erarbeitet worden ist, lässt die EZB die Sparer und Rentner der wirtschaftlich stabilen Länder haften und gibt ihre Ersparnisse und Anwartschaften wie die Betriebsrenten dem Verfall preis. Mit der Geldpolitik der EZB sollte den Krisenländern Zeit für Reformen gekauft werden, das waren und sind die Versprechen der verantwortlichen Politiker in Deutschland und der EU seit jeher gewesen. Wer die Koalitionsverhandlungen in Italien beobachtet, sieht, dass dort die Reformen wieder zurückgedreht werden und wohl noch ein vertragswidriger Schuldenerlass (die EZB ist der größte Gläubiger Italiens) gefordert wird. Die Quittung dafür zahlen die deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner.
    16/05/2018 14:54 - facebook
  • In Italien bahnt sich eine Regierungsbildung an, die in Brüssel für Besorgnis sorgen dürfte: Ein Bündnis der populistischen 5-Sterne-Bewegung sowie der rechtsextremen Lega. Beide haben im Wahlkampf mit teilweise absurden Forderungen von sich reden gemacht, die aufgrund ihrer bevorstehenden Koalition demnächst Wirklichkeit werden könnten und bar jeder Vernunft sind. Statt durch zielgerichtete Reformen soll die darbende Wirtschaft (Arbeitslosenquote von 11 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit von rund 30 Prozent) des völlig überschuldeten Landes (Schuldenquote von 130 Prozent, Target2-Salden von 426 Milliarden Euro) mit einem über 100 Milliarden Euro schweren Geschenkpaket an die Wähler weiter schuldenfinanziert werden. Die 5-Sterne-Bewegung hat ihren Wählern ein bedingungsloses Grundeinkommen versprochen, Kostenpunkt rund 17 Milliarden, während die Lega die Steuerquote für Bürger und Unternehmen auf extrem niedrige 15 Prozent pauschal absenken möchte. Das würde mit 80 Milliarden zu Buche schlagen. Auch hinsichtlich der Renten wollen beide Parteien die Reform von 2011 zurücknehmen. Das auf 66 Jahre angehobene Renteneintrittsalter (zuvor: 60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) soll rückgängig gemacht werden. Obwohl Italien bereits 16 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Renten ausgibt (OECD-Schnitt: 8,2 Prozent), wären auch hier Mehrkosten von 15 Milliarden zu erwarten. Angesichts dieser Pläne ist es kaum zu glauben, dass Italien seinen Schuldenberg bereits in den letzten Jahren um 554 Milliarden hat ansteigen lassen. Dabei hat sich insbesondere die EZB durch ihr Anleihekaufprogramm als Gläubiger hervorgetan, durch das 80 Prozent dieser Neuschulden finanziert wurden. Und genau das stellt die Crux dar: Die EZB hat - man erinnere sich an Draghis berühmte Aussage - klar verdeutlicht, den Euro retten zu wollen, koste es, was es wolle. Und genau das könnte Italiens neue Regierung nun ausnutzen. Eigentlich müsste die EZB ihr Anleihekaufprogramm demnächst einstellen und eine Normalisierung der Zinsen anstreben. Dadurch würde Italien, immerhin drittgrößte Wirtschaftskraft der EU, und damit auch der Euro aber umgehend ins Straucheln geraten. Wir von den Liberal-Konservativen Reformern warnen seit Jahren eindrücklich davor, dass der Euro keine stabile Währung ist, was diese Entwicklungen wieder einmal bestätigen. Man darf gespannt sein, wie die EU auf diese mögliche Erpressung reagieren wird. #Italien #Draghi #EZB #Euro #Eurozone #LKR #5Sterne #Lega #Schuldenquote #QE #EU
    15/05/2018 11:11 - facebook

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