Bernd LUCKE
  • Bernd
    LUCKE
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied des Vorstands
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 19. August 1962, Berlin

Mitglied

  • ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung
  • PANA Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Stellvertreter

  • DEVE Entwicklungsausschuss
  • D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Neueste Aktivitäten

  • Heute jährt sich die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum fünften Mal. Dieser dient dazu, in die Bredouille geratene Mitgliedstaaten der EU finanziell zu unterstützen, um ihre Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dabei haftet der deutsche Staat für bis zu 190 Mrd. des 705 Mrd. fassenden Gesamtbetrages, der theoretisch verteilt werden könnte, eingezahlt wurde bislang von deutscher Seite aus die vergleichsweise geringe Summe von 22 Mrd. In der Regel sind Jubiläen ein Grund zur Freude, wovon in diesem Fall jedoch keine Rede sein kann. Der ESM war die letztendliche Legitimierung eines Vertragsbruches, der als einmalig in der Geschichte gelten kann. Artikel 125 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der auch als „No-Bailout-Klausel“ bekannt ist, verbietet die Übernahme von Schulden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union durch einen anderen Mitgliedstaat. Doch genau dieses Verbot wurde durch die Schaffung des ESM konterkariert. Es entstand eine Haftungs- und Schuldenunion, die Schulden eines Landes werden auf die Steuerzahler anderer Länder umgewälzt. Seitdem haben fünf Länder - Portugal, Irland, Spanien, Zypern und natürlich Griechenland - Finanzhilfen vom ESM erhalten, lediglich Griechenland hängt nach wie vor an dessen Tropf. Doch wer meint, dass die Schuldnerstaaten ihre Kredite - denn nichts anderes vergibt der ESM angeblich - zurückzahlen würden, der sieht sich getäuscht. Lediglich Spanien hat zumindest Teile seiner Hilfen zurückerstattet. Irland steht nach wie vor mit 17,7 Mrd. in der Kreide, Portugal gar mit 26 Mrd. Da kommen die 6,3 Mrd. aus Zypern schon fast wie Kleingeld daher. Verstärkt wird dieses Gefühl, wenn man die rund 160 Mrd. betrachtet, die den Griechen bislang zur Verfügung gestellt wurden. Zeitgleich wurde damals mit dem ESM der Fiskalpakt beschlossen. Hauptsächlich ging es dabei um eine Schuldenobergrenze, um des ausufernden Schuldenaufbaus Herr zu werden. Allerdings wird dieser Pakt gekonnt ignoriert, bis auf Irland sind die Schuldenquoten überall angestiegen. Dazu Hans-Werner Sinn: „Wenn wir diese Politik fortsetzen, wird Europa im Schuldensumpf verkommen.“ Wir sind schon auf dem besten Wege, diese Prophezeiung zu erfüllen.
    23/01/2017 17:40 - facebook
  • 21/01/2017 19:40 - facebook
  • 20/01/2017 10:07 - facebook
  • Nun steht fest, was schon lange zu befürchten stand: Die einst demokratische Türkei befindet sich auf den letzten Metern, um zu einer Diktatur umstrukturiert zu werden, der man den verniedlichenden Namen „Präsidialsystem“ gegeben hat. Im Zuge der aktuellen Verfassungsreform findet dieser Umbau gar mit der Zustimmung des Parlamentes statt, das sich demnach weitestgehend selbst entmachtet. Erdogan hat auch in dieser Hinsicht bereits Vorarbeit geleistet. Zum einen hat er, um die nötige 2/3 Mehrheit für die Umsetzung der Verfassungsreform zu erreichen, der Nationalistischen Volkspartei (MHP) Versprechungen gemacht, um sich deren Stimmen zu sichern. In erster Linie geht es dabei um die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die führende Politiker zuletzt intensiv geworben hatten. Offen ist noch der Ausgang der darauf folgenden Volksbefragung. Zum anderen wurden zahlreiche Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP im vergangenen November verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Nun stellt sich die Frage, wieso die Europäische Union derart überrascht auf die Vorgänge in Erdogans Türkei reagiert. Dessen Weg war von Vornherein absehbar, er hatte ihn doch selbst offensichtlich genug angekündigt. 1998 wurde der Muslimbruder Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt (davon saß er vier ab), da er bei einer Wahlveranstaltung aus einem Gedicht wie folgt zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Die Appeasement-Politik der Europäischen Union ist mal wieder grandios gescheitert. Während man einen Putin über Nacht mit Sanktionen belegt hat, wurden die Vorgänge in der Türkei nur mit verbalem Widerstand bedacht. Und das, obwohl Erdogan einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land führt, demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, Tausende Journalisten, Lehrer, Polizisten, Justizangestellte etc. bereits lange vor dem Putsch hat festnehmen oder aus dem Amt/Beruf entfernen lassen und nun auch noch das Präsidialsystem „in atemberaubendem Tempo“ einrichtet. Die EU muss sich endlich darauf besinnen, dass sie gerade durch ihre wirtschaftliche Zusammensetzung große Macht hat. Erdogan zeigt ihr leider gerade überdeutlich, dass substanzlose Drohungen ohne echte Konsequenzen überhaupt nichts bewirken.
    19/01/2017 16:48 - facebook
  • Aus dem selbstverschuldetem Dilemma kommt die EZB nicht raus. In Deutschland steigt die Inflation, Südeuropa ist abhängig von billigem Geld.
    19/01/2017 14:40 - twitter

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