Bernd LUCKE
  • Bernd
    LUCKE
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied des Vorstands
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 19. August 1962, Berlin

Mitglied

  • ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Stellvertreter

  • DEVE Entwicklungsausschuss
  • D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Neueste Aktivitäten

  • Eine weitere Lektüreempfehlung im Zusammenhang mit #EDIS. Wenn die deutsche #Einlagensicherung mit der italienischen in einen Topf geworfen wird, sind Transfers nach Italien schon fast vorprogrammiert. https://t.co/3hAG3ExmEL
    19/01/2018 11:10 - twitter
  • Man kann Bulgarien vor dem Beitritt zum #Euro nur warnen. Die #Eurozone hat ihre existenzielle Krise noch lange nicht überwunden: Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, TARGET2-Salden, NPL und Arbeitslosigkeit sind immer noch besorgniserregend. @EU2018BG
    18/01/2018 15:58 - twitter
  • Diese Tage wurde ein sogenanntes "Manifest" medial verbreitet, das - bestehend aus einem Zusammenschluss französischer und deutscher Ökonomen - verschiedene Vorschläge zur Reform der Eurozone beinhaltet (siehe Link). Dazu schrieb ich bereits vor einigen Monaten einen Leserbrief an die FAZ, den ich im Folgenden hier teilen möchte: "Wie mit Begriffen gemogelt wird: Risikoteilung und Marktwirtschaft In einem Beitrag „Deutschland sollte mehr Risikoteilung akzeptieren“ (FAZ vom 27.09.2017) formuliert eine internationale Gruppe von Ökonomen (darunter auch namhafte deutsche und französische Wissenschaftler) einen Aufruf zur Revitalisierung der deutsch-französischen Achse mit dem Ziel, die Eurozone zu stabilisieren. Die Autoren sind Ökonomen, aber sie schreiben wie Politiker: Jeder, Deutschland und Frankreich, habe ein bisschen recht und jeder solle ein bisschen nachgeben. Es ist aber nicht die Aufgabe von Ökonomen, den politischen Kompromiss vorzuzeichnen. Ihre Aufgabe ist es, zu sagen, was ökonomisch richtig ist. Und deshalb fällt es schwer, den Leitgedanken zu verdauen, dem diese Ökonomen folgen: Sie wollen die Eurozone stärken durch Risikoteilung (das deutsche Zugeständnis) und Stärkung der Marktdisziplin (das französische Zugeständnis). Das ist sehr diplomatisch, aber inhaltlich ist dieser Ansatz gefährlich. Der Grund ist eine Begriffsmogelei. Es gibt nämlich zwei unterschiedliche Verständnisse von Risikoteilung: Ökonomen denken an die marktwirtschaftliche Risikoteilung, etwa durch eine Versicherung, die faire, risikoadäquate Prämien verlangt. Politiker denken dagegen oft an eine solidarische Risikoteilung, nämlich eine Umverteilung der Risiken zu Lasten von unbeteiligten Dritten. Die französische Vorstellung von Risikoteilung ist die solidarische: Ein großer Eurozonenhaushalt, Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, Bail-outs von Staaten und Banken durch den ESM. Aber genau dagegen sprechen sich die Ökonomen aus: Diese Form von Risikoteilung wollen sie nicht! Deshalb ist es irreführend und gefährlich, wenn die Ökonomen fordern, dass Deutschland Frankreich „bei der Risikoteilung“ entgegenkommen solle. Was die in der FAZ publizierende Ökonomengruppe an (halbwegs) konkreten Vorschlägen hat, sind marktwirtschaftliche Formen von Risikoteilung, mit denen die deutsche Seite wohl wenig Schwierigkeiten hätte: Mehr Kapitalmarktintegration, bessere Diversifikation von Staatsanleihen in den Bankbilanzen, vielleicht auch eine europäische Einlagensicherung zu fairen Bedingungen und mit fairen Risikoprämien. Dazu gesellen sich marktwirtschaftliche Vorschläge, den Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung eben nicht aufzubrechen: Einhaltung des No-Bailout-Prinzips und die Ermöglichung von Staatsinsolvenzen werden genannt. Das sind grundsätzlich richtige (allerdings nicht sehr neue) Vorschläge. Aber was nicht richtig ist, ist die Behauptung, dass dies ein Mittelweg zwischen deutschen und französischen Vorstellungen sei. Es ist ein marktwirtschaftlicher - um nicht zu sagen: ein deutscher - Weg, der vorgeschlagen wird. Die „solidarische Risikoteilung“ nach französischen Vorstellungen kommt nicht vor. Nun muss man nicht glauben, dass die französische politische Führung dies nicht merken würde. Wenn man aber versucht, die Franzosen zu übertölpeln, indem man fälschlich den Eindruck erweckt, man träfe sich irgendwie in der Mitte und Deutschland solle eben ein höheres Ausmaß an Risikoteilung akzeptieren, dann kann die Begriffsmogelei nach hinten losgehen. Denn dies bereitet den Boden dafür, dass wir in Deutschland die französische - also die solidarische - Form von Risikoteilung akzeptieren. Genau das aber wäre ökonomisch falsch und deshalb täten die Ökonomen besser daran, dies auch in klaren Worten zu sagen: Die bloße Umverteilung von Risiken würde den für eine Marktwirtschaft konstitutiven Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung auflösen und deshalb dürfen wir französischen Begehren dieser Art nicht entgegenkommen."
    18/01/2018 11:38 - facebook
  • Die Vorschläge aus dem #Ökonomenaufruf sind brandgefährlich, weil bei Umsetzung der Elemente zur Risikoteilung wie #EDIS oder ein Eurozonenhaushalt, ohne Umsetzung wesentlicher Voraussetzungen, dauerhafte Transfers in Europa die Folge wären.
    17/01/2018 18:24 - twitter
  • Es ist überraschend, wie schnell Staaten von der schwarzen Liste der Steueroasen wieder gestrichen werden. Aber jetzt reflexhaft zu schreien, dass das ein Skandal ist, ist ungefähr so fair wie Trumps "shithole"-Bemerkung. Auch ein Land wie Panama ist nicht genetisch eine Steueroase. Der Sinn der EU-Liste war es ja gerade, politischen Druck auszuüben, damit diese Länder keine sicheren Häfen mehr für Steuerflucht und Steuerhinterziehung darstellen. Wenn also Panama und die anderen jetzt gestrichenen Länder wirksame Maßnahmen getroffen und verbindliche Zusagen gegeben haben, dann kann es schon richtig sein, sie von der schwarzen auf die graue Liste zu schieben. Aber dazu sollte die EU genau dokumentieren, welche Fortschritte diesen Schritt in so erstaunlich kurzer Zeit rechtfertigen.
    17/01/2018 16:00 - facebook
  • Die Entwicklungen der EU bewegen sich in eine sehr gefährliche Richtung. Des Bürgers Meinung scheint den Volksvertretern mehrheitlich nicht zu interessieren. Bitte lesen und verbreiten Sie den folgenden Post meines Kollegen Bernd Kölmel, der neue absurde Entwicklungen in Sachen Asylpolitik offen legt, die mehrheitlich die Unterstützung der deutschen Abgeordneten finden, obwohl dies klar gegen die Interessen Deutschlands ist.
    17/01/2018 11:06 - facebook

Kontakte

Bruxelles

  • Parlement européen
    Bât. Willy Brandt
    06M013
    60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 Bruxelles/Brussel

Strasbourg

  • Parlement européen
    Bât. Louise Weiss
    T08049
    1, avenue du Président Robert Schuman
    CS 91024
    F-67070 Strasbourg Cedex

Postanschrift

  • European Parliament
    Rue Wiertz
    Willy Brandt 06M013
    1047 Brussels