Bernd LUCKE
  • Bernd
    LUCKE
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 19. August 1962, Berlin

Mitglied

  • ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Stellvertreter

  • DEVE Entwicklungsausschuss
  • TAX3 Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
  • D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Neueste Aktivitäten

  • Das Defizit sowie der Schuldenquote der Euro-Länder sind 2017 gesunken. Als Gründe hierfür werden insbesondere die gute Konjunktur sowie niedrige Zinskosten angesehen. Letzteres wird bekannterweise künstlich durch die Politik der EZB hervorgerufen. Interessant ist der griechische Primärüberschuss in Höhe von 4 Prozent, der sogleich als Erfolg der EU-Politik verkauft wird. Fakt ist, dass der griechische Primärüberschuss nicht als nachhaltig bezeichnet werden kann. Zum einen hat Griechenland in der Vergangenheit systematisch Rechnungen nicht beglichen und Steuern nicht zurückerstattet. Zum anderen fallen Einmaleffekte wie Privatisierungserlöse eben nur einmal an. Außerdem hat Griechenland seine öffentlichen Investitionen zusammengestrichen, was sich langfristig negativ auf das Wachstum auswirken wird. Auch weist das südosteuropäische Land nach wie vor einen Schuldenstand von 178,6 Prozent auf, der sich damit auf dem Niveau der Vorjahre bewegt. Dieser ist auf lange Sicht nicht tragbar. Die griechische Regierung müsste über Jahrzehnte hinweg jedes Jahr einen enormen Primärüberschuss erzielen und diesen in den Schuldendienst und die Schuldentilgung stecken, um den Schuldenstand sukzessive auf ein tragfähiges Niveau absenken zu können. Problematisch ist nach wie vor die Situation der Krisenstaaten Italien, Portugal und Spanien. Deren Gesamtschuldenstand bewegt sich immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. Es konnte keine essenzielle Verbesserung gegenüber den Vorjahren erreicht werden, trotz der Anleihekaufprogramme der EZB, die für künstlich niedrigen Zinsen sorgt. Zur Originalmeldung von Eurostat geht es hier: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8824495/2-23042018-AP-DE.pdf/5d3997b2-a0c1-46ec-8336-1bdbc2b452ae #EZB #Eurozone #Eurostat #LKR #Griechenland #Schuldenquote #FAZ #BIP #Primärüberschuss
    23/04/2018 15:02 - facebook
  • Dieser Kommentar von Leonhard Fischer enthält einen nicht ganz neuen Vorschlag in neuer Verkleidung, um die Eurokrise zu bewältigen: Eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Dach einer Schuldenagentur. Natürlich ist auch dieser Vorschlag an Konditionen geknüpft, die ich mir jedoch zu erwähnen spare. Wieso? Dazu reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Die EU hat keinen Wert auf die ihr selbst auferlegten Regeln gelegt. Weder der Stabilitäts- und Wachstumspakt, noch die No-Bailout-Klausel (um nur zwei Beispiele zu erwähnen) wurden befolgt, als es ernst wurde. Aber nicht nur daher ist dieser Vorschlag, wie so viele weitere vor ihm, für die Katz'. Er untergräbt eben auch völlig das im Englischen als "Moral Hazard" bekannte Problem, dass Staaten weiter Schulden machen werden, wenn sie keine Auswirkungen im Sinne höherer Zinsen oder der Verweigerung des Marktes, aufgrund des überschuldeten Haushaltes neue Kredite aufnehmen zu können, zu befürchten haben. Genau deshalb ist das Anleihekaufprogramm der EZB auch völlig wirkungslos. Wenn ich einem Kind jedes Mal eine Strafe androhe, wenn es sich ein Bonbon stibitzt, danach aber stets Gnade vor Recht ergehen lasse, dann wird sich das Kind weiterhin am Bonbonglas bedienen. Man möchte meinen, diese Problematik sei so simpel, dass auch ein studierter Ökonom sie zu verstehen wüsste. Offenbar unterliegt man dabei jedoch einem Irrtum. #Welt #Eurozone #EU #Europa #Staatsschulden #EZB
    20/04/2018 13:15 - facebook
  • In der Plenardebatte vom 18.04.2018, die sich mit dem Facebook-Datenskandal beschäftigte, habe ich klar verdeutlicht, dass die Social-Media Firmen dem User immer wieder klar vermitteln müssen, welche Daten gespeichert werden und was mit diesen Daten geschieht.
    19/04/2018 11:26 - facebook
  • Die Rede von #Macron im war eine Rede zur Zukunft der #EU. An diesem Anspruch ist sie gescheitert. Sie hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern sich auf billige Worthülsen beschränkt. Wenn dies die Zukunft der EU ist, muss uns bange sein. https://t.co/3TuZd4FfpQ https://t.co/z9RGFyWeNF
    18/04/2018 15:16 - twitter
  • Mein Gastbeitrag beim Focus zur gestrigen Rede von Frankreichs Staatspräsident Macron vor dem Europaparlament. #Macron #Europaparlament #Focus
    18/04/2018 14:59 - facebook
  • Die Beförderung von #Selmayr hat die Integrität der @EU_Commission schwer beschädigt. Und was sagt es über einen Präsidenten aus, der ohne diesen Rüpel offensichtlich nicht überlebensfähig ist?
    18/04/2018 13:09 - twitter

Kontakte

Bruxelles

  • Parlement européen
    Bât. Willy Brandt
    06M013
    60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 Bruxelles/Brussel

Strasbourg

  • Parlement européen
    Bât. Louise Weiss
    T08049
    1, avenue du Président Robert Schuman
    CS 91024
    F-67070 Strasbourg Cedex

Postanschrift

  • European Parliament
    Rue Wiertz
    Willy Brandt 06M013
    1047 Brussels