Hans-Olaf HENKEL : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 22-10-2014 : Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - Mitglied
  • 23-10-2014 / 12-12-2016 : Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - Stellvertretender Vorsitzender
  • 13-12-2016 / 01-07-2019 : Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - Stellvertretender Vorsitzender

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 16-07-2015 : Alternative für Deutschland (Deutschland)
  • 17-07-2015 / 21-07-2015 : FRATELLI D' ITALIA (Italien)
  • 22-07-2015 / 13-12-2016 : Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Deutschland)
  • 14-12-2016 / 12-11-2018 : Liberal-Konservative Reformer (Deutschland)
  • 13-11-2018 / 01-07-2019 : Independent (Deutschland)

Stellvertretender Vorsitzender 

  • 07-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 25-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 06-07-2014 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Unterausschuss Menschenrechte
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
  • 19-01-2017 / 24-01-2017 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Unterausschuss Menschenrechte

Stellvertreter 

  • 01-07-2014 / 10-05-2016 : Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • 14-07-2014 / 15-01-2017 : Delegation für die Beziehungen zu Japan
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Beiträge zu Aussprachen im Plenum 
Redebeiträge in einer Plenartagung und schriftliche Erklärungen zu Aussprachen im Plenum. Artikel 204 und Artikel 171 Absatz 11 GO

Stellungnahmen – als Verfasser(in)  
Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME zu autonomem Fahren im europäischen Verkehrswesen  
- ITRE_AD(2018)623925 -  
-
ITRE 
STELLUNGNAHME zum Thema „Europäische Normen – Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2021“  
- ITRE_AD(2017)595594 -  
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ITRE 

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in) 
Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu einer Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft  
- ITRE_AD(2017)595661 -  
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ITRE 
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien  
- ITRE_AD(2016)582103 -  
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ITRE 
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte  
- ITRE_AD(2016)582215 -  
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ITRE 

Entschließungsanträge 
Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht. Über die Anträge wird im Plenum abgestimmt. Artikel 132, 136, 139 und 144 GO

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Große Anfragen 
Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 139 und Anlage III GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (A8-0197/2019 - Jean Arthuis)  
 

Dieser Vorschlag ist eine Notfallmaßnahme als Reaktion auf ein No-Deal-Szenario, das die Haushaltsbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ohne vereinbarte rechtliche Regelungen belassen wird.
Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von EU-Finanzierungen für die britischen Unternehmen aus rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Entnahmedatum über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 31. Dezember 2019 eingegangen wurden, aufrechtzuerhalten.
Diese Notfallmaßnahme steht unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich eine schriftliche Verpflichtung eingeht und weiterhin zur Finanzierung des Haushalts 2019 gemäß den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen beiträgt.
Diese letzte Verpflichtung wäre vor dem 18. April 2019 fällig, während der 30. April die Frist für die erste Zahlung wäre.
Ziel dieses Vorschlags ist es, unnötige Störungen für die Begünstigten zum Zeitpunkt des Austritts so weit wie möglich zu vermeiden, auch mit der Erwartung, dass dies eine finanzielle Regelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erleichtern würde.
Ich habe für den Bericht gestimmt.

Europäische Grenz- und Küstenwache (A8-0076/2019 - Roberta Metsola)  
 

Durch den Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (EBCG) in ihrer heutigen Form geschaffen. Das neue Mandat dieser Agentur sollte den verstärkten Herausforderungen beim Schutz der EU-Außengrenzen insbesondere seit der 2015 ausgebrochenen, von Staaten wie Deutschland mitverschuldeten Migrationskrise Rechnung tragen. Da nach wie vor der Schutz der Schengen-Außengrenze nicht gewährleistet ist, beabsichtigt diese neue Verordnung eine weitere Aufstockung von Frontex auf eine ständige Reserve von 10 000 Grenzbeamten bis zum Jahr 2027. Diese ständige Reserve soll die EU-Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Zudem sollen das ständige Personal bei Frontex von derzeit einigen hundert auf 3000 bis ins Jahr 2025 aufgestockt und das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in das neue Mandat mit einbezogen werden. Mit dem neuen Mandat belaufen sich die Kosten für Frontex bis 2027 auf rund 12,5 Mrd. EUR. Zwar kann das neue Mandat die Migrationskrise alleine nicht lösen. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger von einem Drittstaat in einen anderen ermöglicht werden könnten, was diese Verordnung nicht vorsieht. Dennoch begrüße ich die Ausweitung des Mandates für Frontex als wichtigen Baustein zur Wiedererlangung von Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen und stimme diesem Bericht daher zu.

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen)  
 

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Anfragen an die EZB sowie zum SSM und zum SRM 
Die Mitglieder können Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Zentralbank (EZB) richten und im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) einreichen. Diese Anfragen sind zunächst beim Vorsitz des zuständigen Ausschusses einzureichen. Artikel 140, Artikel 141 und Anlage III GO

Antworten auf Anfragen an die EZB sowie zum SSM und zum SRM 
Es handelt sich um die Antworten auf Anfragen der Mitglieder an die Europäische Zentralbank (EZB) und im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Artikel 140, Artikel 141 und Anlage III GO

Schriftliche Erklärungen (bis zum 16. Januar 2017) 
**Dieses Instrument bestand bis zum 16. Januar 2017.** Eine schriftliche Erklärung war eine Initiative zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der EU fällt. Sie konnte binnen drei Monaten von den Mitgliedern unterzeichnet werden.

Schriftliche Erklärung zu Krebserkrankungen und Primärprävention  
- P8_DCL(2015)0054 - Hinfällig  
Piernicola PEDICINI , Marco AFFRONTE , Laura AGEA , Daniela AIUTO , Tiziana BEGHIN , David BORRELLI , Fabio Massimo CASTALDO , Ignazio CORRAO , Rosa D'AMATO , Eleonora EVI , Laura FERRARA , Dario TAMBURRANO , Marco VALLI , Marco ZULLO , Rolandas PAKSAS , Nedzhmi ALI , Zigmantas BALČYTIS , Hugues BAYET , Brando BENIFEI , Mara BIZZOTTO , José BLANCO LÓPEZ , Biljana BORZAN , Lynn BOYLAN , Nicola CAPUTO , Nessa CHILDERS , Alberto CIRIO , Therese COMODINI CACHIA , Ian DUNCAN , Ismail ERTUG , Lampros FOUNTOULIS , Enrico GASBARRA , Juan Carlos GIRAUTA VIDAL , Antanas GUOGA , Hans-Olaf HENKEL , Stelios KOULOGLOU , Valentinas MAZURONIS , Victor NEGRESCU , Momchil NEKOV , Demetris PAPADAKIS , Pavel POC , Laurenţiu REBEGA , Matteo SALVINI , Christel SCHALDEMOSE , Ivan ŠTEFANEC , Tibor SZANYI , Ivo VAJGL , Tomáš ZDECHOVSKÝ  
Fristbeginn : 05-10-2015
Fristablauf : 05-01-2016
Anzahl der Unterzeichner : 146 - 06-01-2016

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