Hans-Olaf HENKEL : Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 183 GO

Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (A8-0197/2019 - Jean Arthuis)  
 

Dieser Vorschlag ist eine Notfallmaßnahme als Reaktion auf ein No-Deal-Szenario, das die Haushaltsbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ohne vereinbarte rechtliche Regelungen belassen wird.
Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von EU-Finanzierungen für die britischen Unternehmen aus rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Entnahmedatum über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 31. Dezember 2019 eingegangen wurden, aufrechtzuerhalten.
Diese Notfallmaßnahme steht unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich eine schriftliche Verpflichtung eingeht und weiterhin zur Finanzierung des Haushalts 2019 gemäß den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen beiträgt.
Diese letzte Verpflichtung wäre vor dem 18. April 2019 fällig, während der 30. April die Frist für die erste Zahlung wäre.
Ziel dieses Vorschlags ist es, unnötige Störungen für die Begünstigten zum Zeitpunkt des Austritts so weit wie möglich zu vermeiden, auch mit der Erwartung, dass dies eine finanzielle Regelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erleichtern würde.
Ich habe für den Bericht gestimmt.

Europäische Grenz- und Küstenwache (A8-0076/2019 - Roberta Metsola)  
 

Durch den Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (EBCG) in ihrer heutigen Form geschaffen. Das neue Mandat dieser Agentur sollte den verstärkten Herausforderungen beim Schutz der EU-Außengrenzen insbesondere seit der 2015 ausgebrochenen, von Staaten wie Deutschland mitverschuldeten Migrationskrise Rechnung tragen. Da nach wie vor der Schutz der Schengen-Außengrenze nicht gewährleistet ist, beabsichtigt diese neue Verordnung eine weitere Aufstockung von Frontex auf eine ständige Reserve von 10 000 Grenzbeamten bis zum Jahr 2027. Diese ständige Reserve soll die EU-Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Zudem sollen das ständige Personal bei Frontex von derzeit einigen hundert auf 3000 bis ins Jahr 2025 aufgestockt und das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in das neue Mandat mit einbezogen werden. Mit dem neuen Mandat belaufen sich die Kosten für Frontex bis 2027 auf rund 12,5 Mrd. EUR. Zwar kann das neue Mandat die Migrationskrise alleine nicht lösen. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger von einem Drittstaat in einen anderen ermöglicht werden könnten, was diese Verordnung nicht vorsieht. Dennoch begrüße ich die Ausweitung des Mandates für Frontex als wichtigen Baustein zur Wiedererlangung von Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen und stimme diesem Bericht daher zu.

Staatsanleihebesicherte Wertpapiere (A8-0180/2019 - Jonás Fernández)  
 

Das Legislativvorhaben über staatsanleihebesicherte Wertpapiere soll ein neues Verbriefungsprodukt mit unterschiedlich riskanten Tranchen schaffen, das mit einem Pool aus Staatsanleihen der Eurozone hinterlegt ist. Damit soll die verhängnisvolle Verbindung aus Staats- und Bankenpleiten aufgelöst oder zumindest gemildert werden.
Ich sehe dieses Produkt sehr skeptisch, zum einen aus grundsätzlichen Überlegungen: Im Falle einer Krise an den Märkten könnten sich die Europäische Zentralbank (EZB) oder Mitgliedstaaten genötigt sehen, zugunsten anderer Mitgliedstaaten zu intervenieren, um die Integrität des Produkts zu wahren. Das würde zu Eurobonds durch die Hintertür führen. Auf technischer Ebene bin ich gegen die relativ starre Aufteilung gemäß dem EZB-Kapitalschlüssel und gegen die Vorgaben hinsichtlich der Größe der einzelnen Tranchen, weil die geringe Größe der Junior-Tranchen die Senior-Tranche gefährlicher macht.
Aus diesen Gründen habe ich dem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt.

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen)  
 

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (A8-0205/2018 - Wim van de Camp)  
 

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (A8-0204/2018 - Ismail Ertug)  
 

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (A8-0270/2018 - David Casa)  
 

Nachdem 2008 der Versuch gescheitert war, die Mutterschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1992 (92/85/EWG) zu reformieren, möchte die Kommission nun diese Richtlinie mit einem neuen Ansatz ergänzen. Nach Auffassung der Kommission soll damit die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen verbessert, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut und die Gleichstellung von Frauen und Männern hinsichtlich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Notwendigkeit, diesbezüglich eine EU-weite Regelung zu treffen, wird damit begründet, dass die Mitgliedstaaten ohne entsprechende EU-Rechtsvorschriften unfähig seien, selber in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Gemäß der neuen Richtlinie sollen rechtlich bindende Mindeststandards für Vaterschaftsurlaub (mindestens zehn Arbeitstage), Elternurlaub (mindestens vier Monate, davon zwei nicht übertragbar, um Väter dazu zu bringen, sich zuhause um ihren Nachwuchs zu sorgen), Urlaub für pflegende Angehörige (fünf Arbeitstage pro Jahr) sowie flexible Arbeitszeitregelungen geschaffen werden. Der in einer weiteren EU-Richtlinie von 2010 (2010/41/EU) festgeschriebene mindestens 14-wöchige Mutterschaftsurlaub soll damit ergänzt werden. Im Zuge der interinstitutionellen Verhandlungen wurden die Zielsetzungen der Kommission im Kern bestätigt.
So löblich die Zielsetzung ist, einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung von Familien zu suchen, so falsch ist der Weg. Mitgliedstaaten müssen selber entscheiden können, welche Familienpolitik sie betreiben, unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend lehne ich diese Richtlinie ab.

Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (A8-0356/2018 - Tanja Fajon)  
 

Seit Ausbruch der Migrationskrise im August 2015 wurde in der Europäischen Union zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wiedereinzuführen. Grund hierfür waren die Sekundärbewegungen von irregulären Migranten und die zunehmende Gefahr durch den grenzübergreifenden Terrorismus. Gemäß aktuellem Schengen-Besitzstand können Binnengrenzkontrollen für maximal sechs Monate wiedereingeführt werden, mit der Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung für den jeweils gleichen Zeitraum. Die Kommission unterbreitete im September 2017 einen neuen Verordnungsentwurf, der die Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch Fristverlängerungen und Erleichterungen bei der Beantragung von Verlängerungen erhöhen sollte. Waren hier Verbesserungen im Vergleich zur heute gültigen Regelung in Sicht, schlug das Europäische Parlament in seiner Mehrheit den entgegengesetzten Weg ein. In der ersten Lesung bekundete es am 29. November 2018, die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen noch mehr einzuschränken als bisher und im Regelfall nicht mehr als zwei Monate zu erlauben. Dies ist völlig inakzeptabel und gefährdet in noch höherem Maße als bisher die innere Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten. Nach zwei erfolglos verlaufenen interinstitutionellen Verhandlungen soll nun wieder der Schlusstext der ersten Lesung als vorläufiger Standpunkt des Europäischen Parlaments bekräftigt werden. Was falsch war, bleibt falsch, weshalb ich auch jetzt diesen Parlamentsbericht ablehne.

Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) (A8-0156/2019 - Silvia Costa)  
 

Das Förderprogramm „Kreatives Europa“ zielt auf die „Förderung, Stärkung und den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, des kulturellen Erbes und der Kreativität sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft“. Das bestehende Programm soll mit dem Bericht Costa ausgeweitet und angepasst werden.
Besonders kritisch ist das vom Europäischen Parlament geforderte Kriterium eines europäischen Mehrwerts: „Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt, die einen potenziellen europäischen Mehrwert liefern“ – als Beispiel dafür wird aufgeführt: „die Förderung eines Narratives der gemeinsamen europäischen Wurzeln und der europäischen Vielfalt.“ Der Entwurf des Europäischen Parlaments soll also Kulturprojekte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung fördern.
Aus meiner Sicht sollte Kultur nicht „von oben aufgesetzt“ werden, sondern „von unten wachsen“. Aus Subsidiaritätsgründen sollte Kultur regional statt zentralistisch gefördert werden. Entsprechend lehne ich den Bericht ab.

Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (A8-0175/2019 - Bas Eickhout, Sirpa Pietikäinen)  
 

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum Finanzieren“ (Financing Sustainable Growth ) sollen Investitionen mit negativen ökologischen Folgen zu nachhaltigen gelenkt werden. Der Bericht zur Etablierung entsprechend einheitlicher Kriterien und Indikatoren legt dazu Umweltschutzziele fest, die nachhaltige Investitionen erfüllen sollen. Darunter fallen z. B. Klimawandelmäßigung und -anpassung oder der Schutz der Meere.
Ich halte den Ansatz des Berichts für falsch. Die empirische Evidenz für umweltpolitische Maßnahmen ist dürftig, weshalb ein solcher Kriterienkatalog auf einer schwachen Basis steht. Es könnte somit viel Geld für fehlgeleitete Maßnahmen verschwendet werden. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

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