Bernd KÖLMEL
  • Bernd
    KÖLMEL
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 8. Dezember 1958, Rastatt

Wortmeldungen im Plenum

286

Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei - Lage in Afrin (Syrien) (Aussprache)

06-02-2018 P8_CRE-PROV(2018)02-06(15)

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Aussprache)

12-12-2017 P8_CRE-PROV(2017)12-12(4)

Haushaltsverfahren für 2018 (Aussprache)

29-11-2017 P8_CRE-REV(2017)11-29(16)

Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 (Aussprache)

26-10-2017 P8_CRE-REV(2017)10-26(6)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Aussprache)

24-10-2017 P8_CRE-REV(2017)10-24(13)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Aussprache) (2)

24-10-2017 P8_CRE-REV(2017)10-24(13)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Aussprache) (3)

24-10-2017 P8_CRE-REV(2017)10-24(13)

Kinderehen ein Ende setzen (Aussprache)

03-10-2017 P8_CRE-REV(2017)10-03(10)

Aktuelle Entwicklungen im Bereich Migration (Aussprache)

12-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-12(14)

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

59

BERICHT über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

BUDG
30-01-2018 A8-0013/2018

BERICHT zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018

BUDG
30-06-2017 A8-0249/2017

Stellungnahmen – als Verfasser(in)

1

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)612106

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

10

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)610649

STELLUNGNAHME zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten

BUDG
24-11-2017 BUDG_AD(2017)610811

STELLUNGNAHME zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

BUDG
10-10-2017 BUDG_AD(2017)609504

STELLUNGNAHME Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon

BUDG
26-01-2017 BUDG_AD(2017)594135

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013

BUDG
10-11-2016 BUDG_AD(2016)589167

STELLUNGNAHME zur europäischen Verteidigungsunion

BUDG
13-10-2016 BUDG_AD(2016)585800

STELLUNGNAHME on the European Union Solidarity Fund: an assessment

BUDG
01-09-2016 BUDG_AD(2016)585432

STELLUNGNAHME zu Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen

BUDG
24-05-2016 BUDG_AD(2016)580580

STELLUNGNAHME zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016“

BUDG
16-02-2016 BUDG_AD(2016)575091

STELLUNGNAHME zu der Lage im Mittelmeerraum und der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration

BUDG
04-09-2015 BUDG_AD(2015)560807

Entschließungsanträge

5

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Todesstrafe

07-10-2015 RC-B8-0998/2015

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Fall Ali Mohammad al-Nimr

07-10-2015 RC-B8-0997/2015

  Motion for a resolution on the case of Ali Mohammed al-Nimr - Saudi citizen condemned to death

05-10-2015 B8-1004/2015

NB: Dieser Entschließungsantrag liegt nur in der Originalsprache vor.

Entschließungsantrag zur Todesstrafe

05-10-2015 B8-0999/2015

Entschließungsantrag zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“

07-09-2015 B8-0833/2015

Parlamentarische Anfragen

29

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union

08-06-2016 E-004717/2016 Rat

Einsatz des Instruments für Heranführungshilfe zur Bekämpfung der Migrationskrise

25-04-2016 O-000072/2016 Kommission

EU-Ausgaben für außenpolitische Maßnahmen im Bereich Migration in den Nachbarländern

25-04-2016 O-000071/2016 Kommission

EFSI

16-02-2016 E-001306/2016 Kommission

Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus

14-12-2015 O-000160/2015 Rat

Rückführungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vom 23. Juni 2000

17-11-2015 E-014804/2015 Kommission

Wahlempfehlung zum Referendum in Griechenland

03-07-2015 P-010808/2015 Kommission

Verwaltungskosten für EU-Projekte

08-05-2015 E-007486/2015 Kommission

Hilfspakete Griechenland

14-04-2015 E-005877/2015 Kommission

Reale Wechselkurse in der EU

30-03-2015 E-004903/2015 Kommission

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

112

Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei (B8-0079/2018, RC-B8-0082/2018, B8-0082/2018, B8-0084/2018, B8-0091/2018, B8-0092/2018, B8-0095/2018, B8-0097/2018, B8-0103/2018)

08-02-2018

Seit dem misslungenen Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Gefahr. Polizeiliche und rechtliche Schikanen werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt. Seit 2016 wurden mehr als sechs Millionen Menschen Opfer von juristischen oder polizeilichen Untersuchungen, die sich auf Vermutungen stützen. Mehr als einhundert (ausländische) Journalisten mussten ins Gefängnis. Allerdings gibt es noch Platz für Debatten und Widerstand durch die unabhängige Presse, die unterstützt werden muss.
Die Politik der Türkei muss sich ändern, die Menschenrechte müssen vor Ort gestärkt werden. Beide Forderungen spiegeln sich in der Entschließung wieder, die ich deshalb unterstütze.

Sommerzeitregelung (B8-0070/2018, B8-0071/2018)

08-02-2018

Die Resolution des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit.
Das Europaparlament hat schon früher auf zahlreiche wissenschaftliche Studien verwiesen, unter anderem die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments von Oktober 2017 zu der EU-Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG. Diese brachten keine Nachweise für die positiven Auswirkungen der halbjährlichen Zeitumstellung. Vielmehr hat sich herausgestellt, dass sich diese Praxis negativ auf die menschliche Gesundheit und die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt.
Persönlich habe ich zu der Frage eine Umfrage auf meiner Facebook-Seite durchgeführt, in der sich die Mehrheit ebenso für die Abschaffung ausgesprochen hat. Dieser Empfehlung folge ich gerne und stimme der Entschließung zu.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (A8-0007/2018 - Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira)

07-02-2018

Der Antrag möchte die Sitze des Europäischen Parlaments neu verteilen, nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten sein wird. Laut Antragsteller sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder mit Bevölkerungszuwachs verteilt werden, um eine gerechtere Verteilung nach der Bevölkerungsgröße sicherzustellen.
Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen den Vorschlag ab. Dieser würde insbesondere Deutschland stark benachteiligen. Denn gemäß Lissabonner Vertrag darf kein Land mit mehr als 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein – und Deutschland ist das einzige Land, welches zurzeit 96 Abgeordnete stellt. Damit würde Deutschland bei einer Verteilung von zusätzlichen Sitzen auf andere Länder leer ausgehen. Außerdem haben schon heute nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht. Basierend auf der Tatsache, dass beispielsweise Malta sechs Vertreter hat, müssten im Europaparlament ungefähr Tausend Parlamentarier aus Deutschland sitzen. Gerade weil die derzeitige Verteilung nicht gerecht ist, kann keine weitere Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten gerechtfertigt werden.
Ich bin der Meinung, dass die durch den Brexit entfallenden 73 Sitze restlos gestrichen werden sollten. Dies würde das Parlament schlanker und handlungsfähiger machen. Daher lehne ich den Antrag ab.

Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (A8-0006/2018 - Esteban González Pons)

07-02-2018

Der Berichterstatter möchte den Spitzenkandidatenprozess etablieren, der erstmals in den Europawahlen 2014 in informeller Weise angewandt wurde. Während man sich über den Nutzen dieses Prozesses im Sinne einer demokratischen Teilhabe der Bürger unterhalten kann, ist eine andere Forderung völlig inakzeptabel: Der Berichterstatter schlägt vor, dass eine für Kommissare geltende Regelung geändert werden soll, welche sich auf die Teilnahme am Europawahlkampf bezieht. Nach aktueller Regelung muss ein Kommissar vom Ende der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode bis zu den Europawahlen unbezahlten Urlaub nehmen, wenn er sich als Europaabgeordneter bewerben möchte. Dies soll geändert werden. Kommissare sollen demnach weiterhin ihrer Funktion entsprechend Bezüge erhalten, wenn sie sich für ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben. Darüber hinaus sollen sie sich nur darauf verpflichten, im Wahlkampf ihre Position als Kommissar nicht auszunutzen. Interessenskonflikte wären damit vorprogrammiert.
Der Bericht kann die mangelnde demokratische Legitimität der Europäischen Kommission nicht wegdiskutieren und fordert zudem einen Freifahrtschein zum potentiellen Missbrauch von Steuergeldern für bereits privilegierte EU-Kommissare. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

Bekämpfung der Diskriminierung und Schutz von Unionsbürgern, die Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten angehören (B8-0064/2018)

07-02-2018

Dieser Antrag hält fest, dass Minderheiten in der EU nach wie vor Diskriminierungen erleiden müssten und wurde aufgrund zahlreicher Petitionen verfasst.
Genannt werden zum einen einheimische, nationale und sprachliche Minderheiten, zum andern gesondert LGBTI-Minderheiten. So sei die Rechtslage für Minderheiten zu verbessern und Minderheitensprachen müssten besser geschützt werden. Weitere Forderungen beinhalten die Förderung von kultureller Diversität und Toleranz bei der Bildung, eine bessere Einbindung von Minderheiten beim Erhalt kulturellen Erbes und eine EU-weite Beobachtung der Situation von einheimischen und sprachlichen Minderheiten durch die EU-Agentur für Grundrechte. Im Weiteren solle das Problem der so genannten Nicht-Bürger gelöst werden, welches in einigen EU-Ländern aus historisch-politischen Gründen besteht. Schließlich soll die Europaratskonvention zum Schutz von nationalen Minderheiten, Protokoll 12 der Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
Auch wenn die Mitgliedstaaten bereits durch die EU-Verträge zum Minderheitenschutz verpflichtet sind, ist ein zusätzlicher Appell von Seiten des Europäischen Parlaments an die EU-Mitgliedstaaten zum besseren Schutz von Minderheiten hilfreich. Entsprechend habe ich dem Entschließungsantrag zugestimmt.

Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (B8-0068/2018)

07-02-2018

Dem Entschließungsantrag zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ habe ich zugestimmt, da ich für Genitalverstümmelung bei Frauen nicht das geringste Verständnis habe und die Aufklärung in dem Bereich voll unterstütze.
Auf der anderen Seite musste ich zuvor ein paar Änderungsanträge anderer Fraktionen ablehnen, die Genitalverstümmelung in Zusammenhang mit der EU-Asylpolitik stellen oder Blankoschecks für EU-Finanzierung in Drittländern fordern.

Einsetzung, Zuständigkeiten, zahlenmäßige Zusammensetzung und Mandatszeit des Sonderausschusses Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (B8-0077/2018)

06-02-2018

Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten generell eine turnusmäßige Überprüfung der europäischen Zulassungsverfahren für Pestizide, insbesondere darauf, ob diese den aktuellen wissenschaftlichen Stand berücksichtigen. Der hier ins Leben gerufene Sonderausschuss steht aber unter dem Eindruck der hoch emotionalisierten Glyphosat-Debatte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass das jetzige komplexe Zulassungsprozedere für Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009), welches demokratisch legitimiert und in seiner Ausführung an die Europäische Kommission und die EFSA delegiert ist, einer objektiven Bewertung unterzogen wird. Das anvisierte Mandat für diesen auch Kosten verursachenden Sonderausschuss zeigt eine starke Fokussierung auf das Thema Glyphosat, anstatt die generellen regulatorischen Rahmenbedingungen, auch im Vergleich zu anderen Stoffzulassungsregularien angemessen zu vergleichen beziehungsweise zu berücksichtigen.
Eine besondere Gefahr sehen wir in den haltlos im Raum stehenden Vorwürfen gegen die ausführenden staatlichen und unabhängigen Zulassungsbehörden. Gerade das mit der Glyphosat-Bewertung betraute Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist hiervon betroffen. Dieses hat gerade durch seine politisch nicht opportune Einschätzung seine Unabhängigkeit und somit seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Der Sonderausschuss darf keinesfalls als Instrument der politischen Einflussnahme gegenüber den europäischen Zulassungsbehörden missbraucht werden.
Der im Vorfeld des Sonderausschusses gesteckte Rahmen lässt leider kein objektives Ergebnis erwarten, daher lehne ich seine Einrichtung ab.

Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden (A8-0172/2017 - Róża Gräfin von Thun und Hohenstein)

06-02-2018

In diesem Antrag zum Geoblocking geht es um die Online-Diskriminierung von Kunden in der EU bezüglich des Angebots von Gütern und Dienstleistungen, wenn sich der Kunde im EU-Ausland befindet. Das Ziel des Antrages ist es, den Onlinemarkt zu öffnen und Nachteile aufgrund der geografischen Lage zu verhindern, beispielsweise beim Erwerb von Tickets.
Ich unterstütze das Ziel des Antrags. Es ist ungerecht, dass Kunden höhere Preise zahlen oder ein nur stark eingeschränktes Angebot wahrnehmen können, einzig aufgrund ihrer Position innerhalb der EU - insbesondere, wenn diese Einschränkungen bei einem physischen Besuch des Händlers des Landes vor Ort nicht gelten würden. Daher stimme ich dem Bericht zu.

Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien (A8-0003/2017 - Julie Girling)

06-02-2018

Dieser legislative Bericht dient der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems. Dadurch soll das Emissionsziel der EU von mindestens 40% bis 2030 erfüllt werden. Für die Industrie wird der Anreiz gesenkt ihre Produktion in Nicht-EU-Staaten auszulagern, um CO2-Werte zu senken. Damit werden Investitionen in Innovation und Modernisierung vorangetrieben, weshalb ich dem Bericht zustimme.

Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (A8-0383/2017 - Jonás Fernández)

06-02-2018

Der Jahresbericht über die Europäische Zentralbank ist in diesem Jahr deutlich besser ausgefallen als früher. Er weist beispielsweise auf die Gefahr von Vermögenspreisblasen hin, die durch die Nullzinspolitik entstehen könnten. Darüber hinaus fordert er mehr Transparenz hinsichtlich des Unternehmensanleihekaufprogramms durch die EZB. Der insgesamt deutlich kritischere Grundton ist als Erfolg der EKR und LKR zu werten. Dennoch überschreitet der Bericht einige rote Linien. Er begrüßt beispielsweise eine Vertiefung der institutionellen Architektur der Währungsunion. Außerdem suggeriert der Bericht, dass die EZB nach Ende des dritten Griechenlandprogramms damit beginnen könnte, griechische Anleihen in die Ankaufprogramme aufzunehmen. Eigentlich soll das Anleihekaufprogramm etwa zeitgleich mit dem Griechenlandpaket auslaufen. Der Verweis auf Griechenland suggeriert also entweder den raschen Ankauf griechischer Papiere oder eine Verlängerung des Ankaufprogramms. Beides ist mit dem Wahlprogramm der LKR nicht vereinbar, weshalb ich den Bericht trotz guter Aspekte abgelehnt habe.

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