Bernd KÖLMEL
  • Bernd
    KÖLMEL
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied des Vorstands
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 8. Dezember 1958

Wortmeldungen im Plenum

295

Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog (Aussprache)

04-07-2018 P8_CRE-PROV(2018)07-04(19)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

12-06-2018 P8_CRE-PROV(2018)06-12(2)

Beschluss der Kommission über den MFR nach 2020 (Aussprache)

02-05-2018 P8_CRE-REV(2018)05-02(20)

Schutz minderjähriger Migranten (Aussprache)

02-05-2018 P8_CRE-REV(2018)05-02(28)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2019 – Einzelplan III (Aussprache)

13-03-2018 P8_CRE-REV(2018)03-13(15)

Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei - Lage in Afrin (Syrien) (Aussprache)

06-02-2018 P8_CRE-REV(2018)02-06(15)

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

68

BERICHT über den Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog

BUDG
29-06-2018 A8-0247/2018

BERICHT über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019

BUDG
17-04-2018 A8-0146/2018

BERICHT über den nächsten MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020

BUDG
28-02-2018 A8-0048/2018

BERICHT über die Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

BUDG
26-02-2018 A8-0041/2018

BERICHT über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

BUDG
30-01-2018 A8-0013/2018

Stellungnahmen – als Verfasser(in)

3

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

BUDG
20-06-2018 BUDG_AD(2018)616792

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

BUDG
20-06-2018 BUDG_AD(2018)616791

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)612106

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

11

STELLUNGNAHME zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union: 7. Bericht der Kommission

BUDG
21-03-2018 BUDG_AD(2018)616664

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)610649

STELLUNGNAHME zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten

BUDG
24-11-2017 BUDG_AD(2017)610811

STELLUNGNAHME zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

BUDG
10-10-2017 BUDG_AD(2017)609504

STELLUNGNAHME Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon

BUDG
26-01-2017 BUDG_AD(2017)594135

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013

BUDG
10-11-2016 BUDG_AD(2016)589167

STELLUNGNAHME zur europäischen Verteidigungsunion

BUDG
13-10-2016 BUDG_AD(2016)585800

STELLUNGNAHME on the European Union Solidarity Fund: an assessment

BUDG
01-09-2016 BUDG_AD(2016)585432

STELLUNGNAHME zu Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen

BUDG
24-05-2016 BUDG_AD(2016)580580

STELLUNGNAHME zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016“

BUDG
16-02-2016 BUDG_AD(2016)575091

Entschließungsanträge – als Fraktionsmitglied

6

Entschließungsantrag zu dem Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel“

25-05-2018 B8-0240/2018

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Todesstrafe

07-10-2015 RC-B8-0998/2015

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Fall Ali Mohammad al-Nimr

07-10-2015 RC-B8-0997/2015

  Motion for a resolution on the case of Ali Mohammed al-Nimr - Saudi citizen condemned to death

05-10-2015 B8-1004/2015

NB: Dieser Entschließungsantrag liegt nur in der Originalsprache vor.

Entschließungsantrag zur Todesstrafe

05-10-2015 B8-0999/2015

Entschließungsantrag zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“

07-09-2015 B8-0833/2015

Schriftliche Anfragen

25

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union

08-06-2016 E-004717/2016 Rat

EFSI

16-02-2016 E-001306/2016 Kommission

Rückführungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vom 23. Juni 2000

17-11-2015 E-014804/2015 Kommission

Wahlempfehlung zum Referendum in Griechenland

03-07-2015 P-010808/2015 Kommission

Verwaltungskosten für EU-Projekte

08-05-2015 E-007486/2015 Kommission

Hilfspakete Griechenland

14-04-2015 E-005877/2015 Kommission

Reale Wechselkurse in der EU

30-03-2015 E-004903/2015 Kommission

Erneute Anfrage zur Kreditaufnahme seitens der Kommission

27-02-2015 E-003381/2015 Kommission

Erneute Anfrage zur Kreditaufnahme seitens der Kommission

27-02-2015 E-003380/2015 Kommission

Übereinkommen von Dublin (Dublin II)

21-01-2015 E-000761/2015 Kommission

Mündliche Anfragen

4

Einsatz des Instruments für Heranführungshilfe zur Bekämpfung der Migrationskrise

25-04-2016 O-000072/2016 Kommission

EU-Ausgaben für außenpolitische Maßnahmen im Bereich Migration in den Nachbarländern

25-04-2016 O-000071/2016 Kommission

Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus

14-12-2015 O-000160/2015 Rat

Vereinbarkeit der deutschen Bestimmungen zum Mindestlohn mit dem EU-Recht

29-01-2015 O-000004/2015 Kommission

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

160

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)

05-07-2018

Die Urheberrechtsrichtlinie versucht, die Unklarheiten in Bezug auf das Urheberrecht im Internet zu beseitigen und Künstlern, Journalisten und Musikern eine adäquate Bezahlung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Diese Absicht begrüße ich sehr. Ähnlich wie in der normalen Wirtschaft können wir nicht zulassen, dass Kunstwerke im Internet ohne entsprechende Belohnung für die Autoren kopiert werden.
Auf der anderen Seite benötigt der vorliegende Gesetzesvorschlag weitere Konkretisierung, sodass am Ende kleinere Internetplattformen und Start-up-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Solche Gefahr sehe ich vor allem bei der Forderung, kommerziell ausgerichtete Plattformen wie Facebook künftig für die Überprüfung des Urheberrechts der Uploads ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Für diese Überprüfung würden sogenannte Upload-Filter in Frage kommen, die die Inhalte bereits während des Uploads einer entsprechenden Prüfung unterziehen. Problematisch hierbei ist vor allem die technische Umsetzung. Ein Filter müsste Zugriff auf alle Lizenzen haben, was technisch kaum möglich ist und deswegen hohe Investitionskosten mit sich bringt. Nicht jedes Unternehmen und schon gar nicht Start-ups können es sich leisten, solche Filter wie Google für Millionen Dollar einzukaufen.
Daher stimme ich dafür, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag in dreiseitigen Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament noch weiter ausgearbeitet wird.

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (A8-0322/2017 - Kinga Gál)

05-07-2018

Das Europäische Parlament stimmt über die Errichtung des Europäischen Reiseinformations- und —genehmigungssystems (ETIAS) ab. Dieses erinnert stark an ähnliche Plattformen in Kanada und Australien, mit denen Reisende online eine Zugangsberechtigung beantragen können. Jede Anmeldung in dem europäischen System wird mit verschiedenen Datenbanken der Justiz- und Ermittlungsbehörden in der EU abgeglichen und von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert.
Die Liberal-Konservativen Reformer haben an diesem Gesetz aktiv mitgearbeitet und stehen hinter dem Konzept. In Zeiten von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität ist es ein notwendiger Schutz. Es wurden ausreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die persönlichen Daten und die Bürgerrechte zu schützen. Durch die Bearbeitung über das Internet wird das System Behörden entlasten und Kosten sparen.
Aus den Gründen stimme ich dem Parlamentsbeschluss zu.

Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog (A8-0247/2018 - Daniele Viotti)

05-07-2018

Nachdem am 15. März 2018 das Europäische Parlament seine Leitlinien für den EU-Jahreshaushalt 2019 dargelegt hat, soll nun das entsprechende Verhandlungsmandat für Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission erteilt werden. Wie bereits die Leitlinien trieft auch dieser Vorschlag für das Mandat vor sozialistischen Forderungen nach mehr Geld der EU-Steuerzahler für neue Programme auf europäischer Ebene. Dabei wird geflissentlich der Austritt des Vereinigten Königreichs – und damit des bislang zweitgrößten Nettozahlers nach Deutschland – aus der EU ignoriert und der Glaube, dass nur die öffentliche Hand wirtschaftliche und soziale Probleme lösen könne, zementiert. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer Aufstockung der sogenannten Jugendbeschäftigungsinitiative um 233 Millionen Euro genannt: Statt auf die strukturellen wirtschaftlichen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten hinzuweisen, denen zudem aufgrund des Zwangskorsetts des Euro der notwendige wirtschaftspolitische Spielraum fehlt, wird die Ausweitung eines EU-Programms gefordert, welches bis heute seine Wirksamkeit nicht überzeugend darlegen konnte. Vielmehr ist es in den vergangenen Jahren einzelnen EU-Mitgliedstaaten mangels ausreichender Verwaltungskapazitäten nicht einmal gelungen, die ihnen aus dem Programm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang abzurufen. Da ich anders als die Mehrheit im Europäischen Parlament für einen effizienten, schlanken und zielorientierten EU-Haushalt stehe, lehne ich das Mandat in der vorliegenden Art und Weise ab.

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (A8-0248/2018 - Jo Leinen, Danuta Maria Hübner)

04-07-2018

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde 2009 und wiederholt 2014 als schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien gekippt hat, versucht die Kanzlerin, die Sperrklausel über die EU zu erreichen. Da viele Wähler mit der Politik der großen Koalition unzufrieden sind und die AfD für keine wählbare Alternative halten, können kleinere deutsche Parteien wie die Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl 2019 mehrere Mandate gewinnen. Um das zu verhindern und so der Pluralität der Demokratie zu schaden, stimmt das Europäische Parlament am 04.07.2018 über eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent ab.
Die Liberal-Konservativen Reformer schauen CDU und SPD auf die Finger und weisen regelmäßig auf die Kosten des Atomausstiegs, der Eurorettungspolitik oder der Einwanderungspolitik hin. Der Kanzlerin ist es sicherlich unangenehm, wenn ihr Oppositionsparteien ihre Fehler vorwerfen. Die für unsere Gesellschaft grundlegende Wahlgleichheit und Chancengleichheit darf allerdings dem kurzsichtigen politischen Kampf nicht geopfert werden. Bei einer Sperrklausel von fünf Prozent können sich bis zu drei Millionen Wähler aus dem politischen Leben ausgeschlossen fühlen, weil ihre Stimmen de facto verfallen würden.
Solch eine Einschränkung des politischen Pluralismus lehne ich entschieden ab und stimme deswegen gegen die Sperrklausel.

Kraftfahrzeugsteuern: Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (A8-0200/2018 - Deirdre Clune)

04-07-2018

Die Europäische Kommission möchte für das transeuropäische Straßennetz ein Mautsystem einführen, das Gebühren nach zurückgelegter Strecke erhebt. Bisher existiert ein solches System nur auf ca. 25 Prozent des europäischen Fernstraßennetzes. Die Leitprinzipien der Kommission sind dabei „Verschmutzer zahlen“ und „Nutzer zahlen“. Mit anderen Worten: wer wenig Strecke fährt zahlt wenig, wer viel Strecke fährt zahlt mehr. Emissionsarme Fahrzeuge sollen pro Kilometer weniger bezahlen, um der geringeren Klimabelastung Rechnung zu tragen. Der Kommissionsvorschlag ist durchaus ambitioniert und würde mittelfristig auch auf eine Abschaffung von Vignettensystemen hinauslaufen. Die Verhandlungen sind entsprechend kompliziert.
Das Europäische Parlament stimmt jetzt deswegen nur über einen Teilbereich ab, der unstrittig ist: seit 1999 schreibt die EU den Mitgliedstaaten Mindeststeuersätze für die Kraftfahrzeugsteuer vor. Wer ein Auto registriert, fährt aber nicht automatisch viel Auto. Deshalb möchte das Europäische Parlament die Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuer auslaufen lassen. Das ist zu begrüßen, auch wenn die gleichzeitig erhobene Forderung, dass Mehreinnahmen aus der zukünftigen Maut die Steuer mindestens ersetzen sollen, ein Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darstellt.
Ich stimme dem Parlamentsbeschluss deswegen zu.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (A8-0246/2018 - Siegfried Mureşan)

04-07-2018

Im Rahmen der so genannten EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sollte die irreguläre Migration von der Türkei nach Griechenland eingedämmt werden. Kern dieser Vereinbarung ist die Rückführung illegaler Migranten aus Griechenland in die Türkei bei gleichzeitiger Neuansiedlung in der EU für anerkannte syrische Asylbewerber, die sich in der Türkei aufhalten. Zudem wurden der Türkei damals drei Milliarden Euro versprochen, die am 14. März 2018 um weitere drei Milliarden aufgestockt wurden. Der vorliegende Nachtragshaushalt soll in diesem Kontext eine Tranche von 500 Millionen Euro gewähren. Zwar gibt es etliche Kritikpunkte an dieser Vereinbarung. So wird bis heute nicht evaluiert, ob die Mittel gut verwendet werden. Zudem wird die Zielsetzung einer kompletten Eindämmung der Migrationsströme im östlichen Mittelmeer weit verfehlt. Zwischen März 2016 und März 2018 kamen rund 57.000 illegale Migranten aus der Türkei nach Griechenland, davon wurden nur etwas mehr als 2.100 Personen rückgeführt. Im gleichen Zeitraum wurden überdies knapp 22.000 Personen in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt. Andererseits waren die EU-Mitgliedstaaten bislang alleine nicht in der Lage, die Schengen-Außengrenze wirksam zu schützen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen wir auf Behelfsprogramme wie die EU-Türkei-Fazilität zurückgreifen.
Aus dem Grund stimme ich der Haushaltsänderung zu.

Dreidimensionaler Druck: Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (A8-0223/2018 - Joëlle Bergeron)

03-07-2018

Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit den Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und der Haftpflicht. In vielen Bereichen werden große Erwartungen gehegt, wie etwa in der Medizin, in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilbranche, im Bauwesen und in der Architektur- und Designbranche.
Das Europäische Parlament verfolgt das Ziel, neue Rechtsnormen zu beschließen und die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks anzupassen, um Probleme mit der Haftung bei Unfällen oder mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums zu lösen. Es wird hervorgehoben, dass eine Doppelung bestehender Vorschriften vermieden werden muss. Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter, dreidimensionaler Gegenstände könne mithilfe gesetzlicher Lösungen leichter kontrolliert werden, etwa durch die Beschränkung der Zahl der Privatkopien dreidimensionaler Gegenstände. Eine andere Option stellt die Einführung einer Abgabe auf 3D-Drucke für den Ausgleich des Schadens, der den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums durch Privatkopien von 3D-Gegenständen entsteht, dar.
Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen, dass diese Innovation von rechtlichen Regelungen begleitet werden muss, ohne dass sich das Recht jedoch bremsend oder einschränkend auswirkt.
Da die Parlamentsinitiative in diese Richtung geht, stimme ich ihr gerne zu.

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête)

03-07-2018

Das Europäische Parlament stimmt über die Errichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds ab. Dieser soll mit 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 ausgestattet werden, um „in der gesamten Verteidigungsindustrie der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu fördern“.
Zwar können Kooperationen von EU-Staaten bei der Entwicklung und Anschaffung von Verteidigungsgütern durchaus sinnvoll sein. Allerdings zielt der Gesetzesvorschlag eindeutig darauf ab, mittelfristig eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen. Angesichts der gegenwärtigen Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Euro- sowie in der Migrationskrise erscheint es schleierhaft, wie auf der Grundlage bestehender Strukturen innerhalb der EU sowie unter Wahrung der nationalen Souveränität eines jeden EU-Staates eine EU-Armee in vernünftiger Weise realisiert werden soll. Im Weiteren sind Doppelstrukturen mit der NATO zu vermeiden.
Daher lehne ich den Gesetzesvorschlag ab.

Klimaschutzdiplomatie (A8-0221/2018 - Arne Lietz, Jo Leinen)

03-07-2018

Diese Stellungnahme des Europäischen Parlaments fordert eine Klimaschutzdiplomatie. Ausgehend von den tatsächlichen und erwarteten Folgen der Klimapolitik zielt die Initiative darauf ab, Klimapolitik in anderen Politikfeldern als Zielgröße zu verankern.
Das Parlament benennt als Folgen des Klimawandels Lebensmittelunsicherheit und Armut, aber auch völlig zusammenhangslos Bereiche wie Geschlechter-Ungleichheit und Menschenhandel. Daraus ergibt sich nach Auffassung der Parlamentsmehrheit eine Handlungsanweisung für alle zu verhandelnden Abkommen in der EU. Dazu gehören verschiedene politische Foren wie G20, Internationale Arbeitsorganisation und Welthandelsorganisation, aber auch Handelsabkommen. Für Handelsabkommen soll die Implementierung des Pariser Klimaabkommens eine Bedingung sein.
Während die Liberal-Konservativen Reformer das Ziel der CO2-Reduktion teilen, lehnen wir diesen Parlamentsbeschluss ab, da hier Klimaschutz viel zu weit gefasst wird und damit die internationale Zusammenarbeit in anderen Bereichen unverhältnismäßig erschwert würde.
Aus den genannten Gründen spreche ich mich gegen den Parlamentsbeschluss aus.

Strukturelle und finanzielle Hürden beim Zugang zu Kultur (A8-0169/2018 - Bogdan Andrzej Zdrojewski)

14-06-2018

Das Europäische Parlament befasst sich mit Zugangshürden zur Kultur in den Mitgliedstaaten. Genauso wie es eine italienische, eine österreichische, aber keine europäische Küche gibt, ist auch Kulturpolitik aus Subsidiaritätsgründen bei den Mitgliedstaaten (oder subnationalen Gebietskörperschaften) aufgehoben. Diese sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie Kultur fördern wollen. Empfehlungen des Europäischen Parlaments für Mehrausgaben sind fehl am Platz. Kaschiert wird die politische Agenda mit fragwürdigen Thesen wie beispielsweise, dass kulturelle Aktivitäten zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen würden.
Aus diesen Gründen stimme ich gegen die Parlamentsinitiative.

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