Bernd KÖLMEL
  • Bernd
    KÖLMEL
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Mitglied des Vorstands
  • Deutschland Liberal-Konservative Reformer
  • geboren am 8. Dezember 1958

Wortmeldungen im Plenum

297

Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (Aussprache)

04-10-2018 P8_CRE-PROV(2018)10-04(4)

Mindesteinkommen für ein faires Europa: ein Bürgerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

03-10-2018 P8_CRE-PROV(2018)10-03(14)

Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog (Aussprache)

04-07-2018 P8_CRE-REV(2018)07-04(19)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

12-06-2018 P8_CRE-REV(2018)06-12(2)

Beschluss der Kommission über den MFR nach 2020 (Aussprache)

02-05-2018 P8_CRE-REV(2018)05-02(20)

Schutz minderjähriger Migranten (Aussprache)

02-05-2018 P8_CRE-REV(2018)05-02(28)

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

71

BERICHT über den Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog

BUDG
29-06-2018 A8-0247/2018

BERICHT über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019

BUDG
17-04-2018 A8-0146/2018

BERICHT über den nächsten MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020

BUDG
28-02-2018 A8-0048/2018

BERICHT über die Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

BUDG
26-02-2018 A8-0041/2018

Stellungnahmen – als Verfasser(in)

3

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)

BUDG
20-06-2018 BUDG_AD(2018)616792

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

BUDG
20-06-2018 BUDG_AD(2018)616791

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)612106

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

12

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten

BUDG
30-08-2018 BUDG_AD(2018)623742

STELLUNGNAHME zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union: 7. Bericht der Kommission

BUDG
21-03-2018 BUDG_AD(2018)616664

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

BUDG
14-12-2017 BUDG_AD(2017)610649

STELLUNGNAHME zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten

BUDG
24-11-2017 BUDG_AD(2017)610811

STELLUNGNAHME zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

BUDG
10-10-2017 BUDG_AD(2017)609504

STELLUNGNAHME Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon

BUDG
26-01-2017 BUDG_AD(2017)594135

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013

BUDG
10-11-2016 BUDG_AD(2016)589167

STELLUNGNAHME zur europäischen Verteidigungsunion

BUDG
13-10-2016 BUDG_AD(2016)585800

STELLUNGNAHME on the European Union Solidarity Fund: an assessment

BUDG
01-09-2016 BUDG_AD(2016)585432

STELLUNGNAHME zu Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen

BUDG
24-05-2016 BUDG_AD(2016)580580

Entschließungsanträge – als Fraktionsmitglied

6

Entschließungsantrag zu dem Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel“

25-05-2018 B8-0240/2018

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Todesstrafe

07-10-2015 RC-B8-0998/2015

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Fall Ali Mohammad al-Nimr

07-10-2015 RC-B8-0997/2015

  Motion for a resolution on the case of Ali Mohammed al-Nimr - Saudi citizen condemned to death

05-10-2015 B8-1004/2015

NB: Dieser Entschließungsantrag liegt nur in der Originalsprache vor.

Entschließungsantrag zur Todesstrafe

05-10-2015 B8-0999/2015

Entschließungsantrag zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“

07-09-2015 B8-0833/2015

Schriftliche Anfragen

25

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union

08-06-2016 E-004717/2016 Rat

EFSI

16-02-2016 E-001306/2016 Kommission

Rückführungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vom 23. Juni 2000

17-11-2015 E-014804/2015 Kommission

Wahlempfehlung zum Referendum in Griechenland

03-07-2015 P-010808/2015 Kommission

Verwaltungskosten für EU-Projekte

08-05-2015 E-007486/2015 Kommission

Hilfspakete Griechenland

14-04-2015 E-005877/2015 Kommission

Reale Wechselkurse in der EU

30-03-2015 E-004903/2015 Kommission

Erneute Anfrage zur Kreditaufnahme seitens der Kommission

27-02-2015 E-003381/2015 Kommission

Erneute Anfrage zur Kreditaufnahme seitens der Kommission

27-02-2015 E-003380/2015 Kommission

Übereinkommen von Dublin (Dublin II)

21-01-2015 E-000761/2015 Kommission

Mündliche Anfragen

4

Einsatz des Instruments für Heranführungshilfe zur Bekämpfung der Migrationskrise

25-04-2016 O-000072/2016 Kommission

EU-Ausgaben für außenpolitische Maßnahmen im Bereich Migration in den Nachbarländern

25-04-2016 O-000071/2016 Kommission

Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus

14-12-2015 O-000160/2015 Rat

Vereinbarkeit der deutschen Bestimmungen zum Mindestlohn mit dem EU-Recht

29-01-2015 O-000004/2015 Kommission

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

166

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)

12-09-2018

Die Urheberrechtsrichtlinie versucht, die Unklarheiten in Bezug auf das Urheberrecht im Internet zu beseitigen und Künstlern, Journalisten und Musikern eine adäquate Bezahlung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Diese Absicht begrüße ich sehr. Ähnlich wie in der normalen Wirtschaft können wir nicht zulassen, dass Kunstwerke im Internet ohne entsprechende Belohnung für die Autoren kopiert werden.
In dem vorliegenden Gesetzesvorschlag werden kleinere Unternehmen von den Verpflichtungen ausgenommen und sind damit keiner ungerechten Konkurrenz durch die Branchengrößen ausgesetzt. Auch wurde unsere frühere Kritik dahingehend berücksichtigt, dass die potentiellen Auswirkungen der Upload-Filter auf den Nutzer wegfallen, da nun effektive Maßnahmen getroffen wurden, um zu Unrecht gesperrte Inhalte rasch freizuschalten.
Da unsere Kritikpunkte berücksichtigt wurden und ein ausgewogenes Ergebnis zustande gekommen ist, stimme ich dem Gesetzesentwurf gerne zu.

Die Lage in Ungarn (A8-0250/2018 - Judith Sargentini)

12-09-2018

Steht es um Ungarns Demokratie wirklich so schlecht? Tatsächlich hat die ungarische Regierung keine weiße Weste. Es gibt ernst zu nehmende Vorwürfe bezüglich der Veruntreuung von EU-Fördermitteln. Dieser Vorwurf lässt sich ebenso gegen andere Mitgliedstaaten erheben. Auch die von Viktor Orbán herbeigeredete Verschwörung um den amerikanischen Investor George Soros und dessen Förderung von Universitäten nimmt beunruhigend irrationale Züge an; die akademische Freiheit in Ungarn darf darunter nicht leiden.
Zahlreiche andere Vorwürfe zielen jedoch nicht auf tatsächliche Missstände in Ungarn, sondern verurteilen die politische Gesinnung Orbáns. Seine harte Linie in Migrationsfragen ist in der EU-Spitze unerwünscht. Auch seine konservative Weltsicht, die wenig Wert auf Genderpolitik legt, gilt für viele Europaparlamentarier als rotes Tuch. Die Mehrheit der Ungarn scheint die Regierung aber in diesen Punkten zu unterstützen, was ihrem demokratischen Recht entspricht. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass Ungarns Wirtschaft in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreich war und der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Daher entsteht der Eindruck, dass das Europäische Parlament nicht objektiv handelt, sondern ein Exempel an Ungarn statuieren möchte.
Die LKR steht für das demokratische Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Ungarn politische Vertreter wählen, die migrations- und EU-skeptisch sind, ist das ihr gutes Recht.
Ich stimme daher gegen den Parlamentsvorschlag, eine Einleitung des Verfahrens gegen Ungarn zu fordern.

Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (A8-0251/2018 - Elmar Brok)

12-09-2018

Die Einschätzung der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Europäische Parlament ist durch die Trump-Präsidentschaft von großer Aktualität und beinhaltet viele unterstützenswerte Punkte. Die Liberal-Konservativen Reformer teilen die Betonung der Transatlantischen Partnerschaft, die Kritik an der Krim-Okkupation oder die Einschätzung der NATO als zentralem Sicherheitsbündnis für Deutschland.
Unter der Federführung des christlich-demokratischen Abgeordneten Brok werden im Text leider auch Meinungen geäußert, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. So verbittet sich das Parlament in Ziffer 20 amerikanische Kritik an der EU. Da die LKR selbst einige Aspekte der EU kritisch sieht, freuen wir uns über offene Worte unserer strategischen Partner, um die EU zu verbessern. Zum Teil berechtigte Kritik als „feindselig“ zu bezeichnen, halten wir für nicht zielführend.
Ebenso sehen wir die öffentliche Kritik an der Ernennung des CIA-Chefs als problematische Einmischung in US-Angelegenheiten. Zuletzt wird in Ziffer 81 Steuerwettbewerb verurteilt und behauptet, niedrige Steuern würden zu geringeren Investitionen führen. Das Gegenteil ist der Fall: Geringere Steuern erhöhen den Anreiz für private Investitionen, führen also zu einer steigenden Investitionstätigkeit.
Daher stimme ich – trotz großer Übereinstimmungen in anderen Teilen – gegen diese Einschätzung.

Spezifische Maßnahmen für Griechenland (A8-0244/2018 - Pascal Arimont)

11-09-2018

Im Jahre 2015 wurden Griechenland per EU-Verordnung Sonderkonditionen beim Erhalt von Geldern im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik eingeräumt. Die ansonsten notwendige Ko-Finanzierung für Programme wurde für den Programmzeitraum 2007-2013 abgeschafft genauso wie weitere Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln. Begründet wurden diese Sonderkonditionen damals nicht mit dem Euro-Beitritt Griechenlands, der nur durch massive Täuschungen von Seiten der griechischen Regierung zustande gekommen war, sondern mit der Finanzkrise sowie den bestehenden strukturellen ökonomischen Defiziten in Griechenland. Anders ausgedrückt: Da Griechenland nicht willens oder in der Lage war, Kohäsionsprogramme regelkonform umzusetzen, kam es in den Genuss von Sonderrechten im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten. Der vorliegende Text versucht nun, eine erste Bilanz dieser Sonderkonditionen zu ziehen und beleuchtet dabei unfreiwillig auch die grundlegenden Probleme der EU-Kohäsionspolitik. Dazu gehören insbesondere die meist fehlende qualitative Analyse von Projektergebnissen, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sowie die damit verbundene Gefahr einer Dauersubventionierung irrelevanter Aktivitäten, einhergehend mit der Förderung von Korruption. Griechenlandspezifisch wird die hohe Zahl nicht abgeschlossener Projekte sowie das überaus späte Einreichen von qualitativ indiskutablen Evaluationsberichten aufgeführt. Trotz dieser Defizite fordert das Europäische Parlament eine Fortführung der EU-Kohäsionspolitik in mindestens gleicher finanzieller Höhe wie bisher.
Dies ist kein konsequenter Fortgang, weshalb ich den Parlamentsvorschlag ablehne.

Euratom-Programm in Ergänzung des Rahmenprogramms Horizont 2020 (A8-0258/2018 - Rebecca Harms)

11-09-2018

Anhand dieses Gesetzesentwurfs wird unter der Aufsicht der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms die langjährige finanzielle Unterstützung der Atomforschung auch für die Jahre 2019-2020 verlängert. Die Verfasserin der Parlamentsposition, die in mehreren Presseartikeln behauptet, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten entweder nie Atomkraftwerke betrieben oder den Atomausstieg beschlossen hätten, hat im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments einen harten Realitätscheck erlebt. So musste sie feststellen, dass sie mit ihrem Vorschlag auf Halbierung der für die nukleare Forschung vorgesehenen Mittel im Ausschuss alleine steht. Vertreter anderer EU-Staaten haben sich für die Atomenergie und gegen weitere Experimente der Grünen ausgesprochen.
Am Ende hat der Industrieausschuss den ursprünglichen Vorschlag von Rebecca Harms deutlich umformuliert und die finanziellen Mittel beibehalten. Die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren den Automausstieg Deutschlands, weil er zur weiteren Steigerung der Energiepreise geführt hat. Wir freuen uns deswegen über die Vernunft anderer Mitgliedstaaten und gratulieren der Abgeordneten Harms zu der jetzigen Fassung des Gesetzesentwurfs.
Ich stimme dieser Fassung gerne zu.

Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU (A8-0265/2018 - Pina Picierno)

11-09-2018

Das Europäische Parlament möchte die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung unterstützen und schlägt dazu konkrete Maßnahmen vor. Unter anderem sollen „patriarchalische Herrschaftsstrukturen“ umgestaltet werden oder Sensibilisierungskampagnen bereits in der Grundschule stattfinden. Es wird aufgefordert, dass Frauen Sexualtäter öffentlich beschuldigen, was auch Diffamierung Tür und Tor öffnen würde. Weiter werden verpflichtende paritätische Wahllisten auf allen Ebenen und andere Maßnahmen, die weit über das Ziel hinausgehen, vorgeschlagen. Der Bericht ist ein typisches Produkt aus dem Ausschuss für die „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“, der nur deswegen vom Europäischen Parlament angenommen wird, weil sich viele Abgeordnete nach der „MeToo“-Kampagne nicht trauen, ihre Meinung zu äußern.
Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen jegliche Formen von Mobbing und sexueller Belästigung ab. Wir werden der Parlamentsstellungnahme jedoch nicht zustimmen, weil diese zu viele auf künstliche Geschlechtergleichstellung abzielende Forderungen beinhaltet, die mit klassischen liberalen Überzeugungen nicht vereinbar sind. Männer und Frauen sind unterschiedlich, und sie können nicht durch staatliche Umerziehung gleichgemacht werden.
Ich stimme deswegen gegen die Parlamentsstellungnahme.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)

05-07-2018

Die Urheberrechtsrichtlinie versucht, die Unklarheiten in Bezug auf das Urheberrecht im Internet zu beseitigen und Künstlern, Journalisten und Musikern eine adäquate Bezahlung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Diese Absicht begrüße ich sehr. Ähnlich wie in der normalen Wirtschaft können wir nicht zulassen, dass Kunstwerke im Internet ohne entsprechende Belohnung für die Autoren kopiert werden.
Auf der anderen Seite benötigt der vorliegende Gesetzesvorschlag weitere Konkretisierung, sodass am Ende kleinere Internetplattformen und Start-up-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Solche Gefahr sehe ich vor allem bei der Forderung, kommerziell ausgerichtete Plattformen wie Facebook künftig für die Überprüfung des Urheberrechts der Uploads ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Für diese Überprüfung würden sogenannte Upload-Filter in Frage kommen, die die Inhalte bereits während des Uploads einer entsprechenden Prüfung unterziehen. Problematisch hierbei ist vor allem die technische Umsetzung. Ein Filter müsste Zugriff auf alle Lizenzen haben, was technisch kaum möglich ist und deswegen hohe Investitionskosten mit sich bringt. Nicht jedes Unternehmen und schon gar nicht Start-ups können es sich leisten, solche Filter wie Google für Millionen Dollar einzukaufen.
Daher stimme ich dafür, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag in dreiseitigen Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament noch weiter ausgearbeitet wird.

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (A8-0322/2017 - Kinga Gál)

05-07-2018

Das Europäische Parlament stimmt über die Errichtung des Europäischen Reiseinformations- und —genehmigungssystems (ETIAS) ab. Dieses erinnert stark an ähnliche Plattformen in Kanada und Australien, mit denen Reisende online eine Zugangsberechtigung beantragen können. Jede Anmeldung in dem europäischen System wird mit verschiedenen Datenbanken der Justiz- und Ermittlungsbehörden in der EU abgeglichen und von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert.
Die Liberal-Konservativen Reformer haben an diesem Gesetz aktiv mitgearbeitet und stehen hinter dem Konzept. In Zeiten von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität ist es ein notwendiger Schutz. Es wurden ausreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die persönlichen Daten und die Bürgerrechte zu schützen. Durch die Bearbeitung über das Internet wird das System Behörden entlasten und Kosten sparen.
Aus den Gründen stimme ich dem Parlamentsbeschluss zu.

Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog (A8-0247/2018 - Daniele Viotti)

05-07-2018

Nachdem am 15. März 2018 das Europäische Parlament seine Leitlinien für den EU-Jahreshaushalt 2019 dargelegt hat, soll nun das entsprechende Verhandlungsmandat für Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission erteilt werden. Wie bereits die Leitlinien trieft auch dieser Vorschlag für das Mandat vor sozialistischen Forderungen nach mehr Geld der EU-Steuerzahler für neue Programme auf europäischer Ebene. Dabei wird geflissentlich der Austritt des Vereinigten Königreichs – und damit des bislang zweitgrößten Nettozahlers nach Deutschland – aus der EU ignoriert und der Glaube, dass nur die öffentliche Hand wirtschaftliche und soziale Probleme lösen könne, zementiert. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer Aufstockung der sogenannten Jugendbeschäftigungsinitiative um 233 Millionen Euro genannt: Statt auf die strukturellen wirtschaftlichen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten hinzuweisen, denen zudem aufgrund des Zwangskorsetts des Euro der notwendige wirtschaftspolitische Spielraum fehlt, wird die Ausweitung eines EU-Programms gefordert, welches bis heute seine Wirksamkeit nicht überzeugend darlegen konnte. Vielmehr ist es in den vergangenen Jahren einzelnen EU-Mitgliedstaaten mangels ausreichender Verwaltungskapazitäten nicht einmal gelungen, die ihnen aus dem Programm zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang abzurufen. Da ich anders als die Mehrheit im Europäischen Parlament für einen effizienten, schlanken und zielorientierten EU-Haushalt stehe, lehne ich das Mandat in der vorliegenden Art und Weise ab.

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (A8-0248/2018 - Jo Leinen, Danuta Maria Hübner)

04-07-2018

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde 2009 und wiederholt 2014 als schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien gekippt hat, versucht die Kanzlerin, die Sperrklausel über die EU zu erreichen. Da viele Wähler mit der Politik der großen Koalition unzufrieden sind und die AfD für keine wählbare Alternative halten, können kleinere deutsche Parteien wie die Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl 2019 mehrere Mandate gewinnen. Um das zu verhindern und so der Pluralität der Demokratie zu schaden, stimmt das Europäische Parlament am 4.7.2018 über eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent ab.
Die Liberal-Konservativen Reformer schauen CDU und SPD auf die Finger und weisen regelmäßig auf die Kosten des Atomausstiegs, der Eurorettungspolitik oder der Einwanderungspolitik hin. Der Kanzlerin ist es sicherlich unangenehm, wenn ihr Oppositionsparteien ihre Fehler vorwerfen. Die für unsere Gesellschaft grundlegende Wahlgleichheit und Chancengleichheit darf allerdings dem kurzsichtigen politischen Kampf nicht geopfert werden. Bei einer Sperrklausel von fünf Prozent können sich bis zu drei Millionen Wähler aus dem politischen Leben ausgeschlossen fühlen, weil ihre Stimmen de facto verfallen würden.
Solch eine Einschränkung des politischen Pluralismus lehne ich entschieden ab und stimme deswegen gegen die Sperrklausel.

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