Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung - 8. Wahlperiode Marcus PRETZELL

. – Die Newcastle-Krankheit ist neben der Geflügelpest eine ernsthafte Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Derartige Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Daher ist eine europaweite Strategie sinnvoll. Ich habe diesem Bericht zugestimmt.

. – Das monetäre Engagement der EU in Georgien ist nur in der Abhängigkeit Georgiens von Hilfsgeldern geprägt. Aber es geht nicht um Hilfe, sondern um Einfluss gegen Russland. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

. – Auch wenn falsche Förderpolitik eigentlich abzulehnen ist, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Die Menschen baden jetzt eben genau diese Hatz der Unternehmen nach Subventionen aus. Das muss abgefedert werden.

. – Der vorgelegte Bericht zeigt eindeutig auf, dass man Politik mit Geld betreiben will und nach dem Brexit nicht spart, sondern sogar noch zulegen will. Das lehne ich ab.

. – Es geht hier wieder ausschließlich um die Einnahmen der EU als Ausgleich für den Brexit. Von Sparwillen keine Spur. Stattdessen wird wieder und wieder versucht, in nationale Kompetenzen einzugreifen. Daher habe ich abgelehnt.

. – Das Europäische Semester reiht sich in diverse Maßnahmen zur Gleichschaltung der EU-Zone ein. Es ist kaum noch zu erklären, wie alles und jeder von dieser totalitären Idee vereinnahmt werden soll. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.

. – Die Subventionspolitik ist das entscheidende Mittel der EU, um ihre an Sozialismus erinnernde Politik monetär durchzusetzen. Gegen diese Art der Politik trete ich entschieden ein und habe den Antrag daher abgelehnt.

. – Die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist eine sinnvolle Maßnahme für den gegenseitigen Freihandel und entspricht der ursprünglichen Idee der EWG. Auch wenn das im Bericht erwähnte zukünftige Freihandelsabkommen weiterhin meine Kritik findet, habe ich dem Bericht zugestimmt.

. – Diesem Bericht ist inhaltlich zwar eigentlich zuzustimmen. Intelligente Transportsysteme werden unsere Zukunft maßgeblich mitentscheiden. Leider wird aber auch hier wieder einmal davon ausgegangen, dass dies nur über die EU umgesetzt werden kann. Dabei spielen ja gerade in diesem Bereich nationale und lokale Gegebenheiten eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

. – Bei diesem Bericht geht es im Grundsatz um die Einmischung in nationale Souveränität im Paketzustelldienst, und das bedeutet Unterdrückung von Wettbewerb. Diese lehne ich entschieden ab und habe daher mit nein gestimmt.

. – Eine europaweit einheitliche Schulung zur ökologischen Fahrweise von Berufsfahrern ist einfach ein vollkommen absurder Gedanke, der schnellstens wieder verschwinden muss. Daher habe ich abgelehnt.

. – Eine gemeinschaftliche Rüstungsindustrie kann und darf nicht Ziel der EU werden. Wir wollen keine Verteidigungsunion und schon gar keine EU-Rüstungsschmiede. Daher habe ich den Antrag abgelehnt.

. – Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU hat etwas mit Ideologie aber nicht mit Wirtschaft zu tun. Soweit die Gleichberechtigung von Mann und Frau sicher ein wichtiges Ziel ist, so sollte man sie auf den Kern beschränken und nicht in jede Lebenssituation und schon gar nicht in Handelsabkommen reinregieren wollen. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

. – Auch wenn die Notwendigkeit besteht, strukturschwache Regionen zu fördern, geht die Kommission wieder einmal vom Grundsatz der Gleichmacherei aus. Dieser Ansatz führt nicht zur Stärkung einzelner Regionen, sondern zur Schwächung aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürger. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

. – Das Pariser Klimaabkommen und die darin enthaltenen Ziele sind in all ihren geplanten Umsetzungsrichtlinien eine gigantische Seifenblase und Geldvernichtungsmaschine geworden. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.

. – Dieser Bericht ist eine Ansammlung von Behauptungen, die im Zuge des sogenannten Dieselskandals benutzt werden, um wieder einmal den illusorischen Kampf gegen CO2- Emissionen zu führen. Statt realistisch und mit Augenmaß zu agieren, hält man an den Beschlüssen des Pariser Abkommens fest – zum Schaden von Millionen Autobesitzern in Europa. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

. – Mit der Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde in der Vergangenheit bereits ein Schattenhaushalt installiert, der ohne parlamentarische Mitsprache Projekte und Institutionen förderte, deren Sinnhaftigkeit im hohen Maße angezweifelt werden muss. Die jetzt im Bericht geforderte Anpassung unter dem Vorwand der Migrationsvermeidung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.

. – In diesem Bericht wird die Unsinnigkeit der EIB sehr deutlich. Einerseits verhängt die EU Sanktionen gegen den Iran. Andererseits wird in diesem Bericht gefordert, insbesondere Investitionen im Iran zu tätigen. Und das ist nur ein Beispiel. Die Europäische Investitionsbank gehört reformiert oder abgewickelt. Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

. – Dieser Bericht beschönigt die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank. Was einst als zusätzliche Unterstützung für KMU gedacht war, hat sich zu einer undurchsichtigen Spielwiese der EU-Kommission entwickelt. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

. – Selbst den größten Befürwortern eines Beitritts der Türkei in die EU verstehen langsam, dass die Entwicklung in der Türkei genau dagegen spricht. Meine Forderung nach dem endgültigen Abbruch der Verhandlungsgespräche und der Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Zahlungen an die Türkei werden mit dieser Resolution bestärkt. Daher habe ich für die Resolution gestimmt.