Marcus PRETZELL : Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 183 GO

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (A8-0026/2018 - Adina-Ioana Vălean)  
 

. – Die Newcastle-Krankheit ist neben der Geflügelpest eine ernsthafte Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Derartige Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Daher ist eine europaweite Strategie sinnvoll. Ich habe diesem Bericht zugestimmt.

Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (A8-0028/2018 - Hannu Takkula)  
 

. – Das monetäre Engagement der EU in Georgien ist nur in der Abhängigkeit Georgiens von Hilfsgeldern geprägt. Aber es geht nicht um Hilfe, sondern um Einfluss gegen Russland. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear (A8-0061/2018 - Ingeborg Gräßle)  
 

. – Auch wenn falsche Förderpolitik eigentlich abzulehnen ist, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Die Menschen baden jetzt eben genau diese Hatz der Unternehmen nach Subventionen aus. Das muss abgefedert werden.

Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 (A8-0048/2018 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)  
 

. – Der vorgelegte Bericht zeigt eindeutig auf, dass man Politik mit Geld betreiben will und nach dem Brexit nicht spart, sondern sogar noch zulegen will. Das lehne ich ab.

Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (A8-0041/2018 - Gérard Deprez, Janusz Lewandowski)  
 

. – Es geht hier wieder ausschließlich um die Einnahmen der EU als Ausgleich für den Brexit. Von Sparwillen keine Spur. Stattdessen wird wieder und wieder versucht, in nationale Kompetenzen einzugreifen. Daher habe ich abgelehnt.

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 (A8-0047/2018 - Hugues Bayet)  
 

. – Das Europäische Semester reiht sich in diverse Maßnahmen zur Gleichschaltung der EU-Zone ein. Es ist kaum noch zu erklären, wie alles und jeder von dieser totalitären Idee vereinnahmt werden soll. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Durchführung des Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (A8-0034/2018 - Jean Arthuis)  
 

. – Die Subventionspolitik ist das entscheidende Mittel der EU, um ihre an Sozialismus erinnernde Politik monetär durchzusetzen. Gegen diese Art der Politik trete ich entschieden ein und habe den Antrag daher abgelehnt.

Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (A8-0029/2018 - Daniel Caspary)  
 

. – Die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist eine sinnvolle Maßnahme für den gegenseitigen Freihandel und entspricht der ursprünglichen Idee der EWG. Auch wenn das im Bericht erwähnte zukünftige Freihandelsabkommen weiterhin meine Kritik findet, habe ich dem Bericht zugestimmt.

Europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (A8-0036/2018 - István Ujhelyi)  
 

. – Diesem Bericht ist inhaltlich zwar eigentlich zuzustimmen. Intelligente Transportsysteme werden unsere Zukunft maßgeblich mitentscheiden. Leider wird aber auch hier wieder einmal davon ausgegangen, dass dies nur über die EU umgesetzt werden kann. Dabei spielen ja gerade in diesem Bereich nationale und lokale Gegebenheiten eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.

Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (A8-0315/2017 - Lucy Anderson)  
 

. – Bei diesem Bericht geht es im Grundsatz um die Einmischung in nationale Souveränität im Paketzustelldienst, und das bedeutet Unterdrückung von Wettbewerb. Diese lehne ich entschieden ab und habe daher mit nein gestimmt.

Kontakt