Udo VOIGT : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Fraktionslos

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Deutschland)

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zu Iran
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Beiträge zu Aussprachen im Plenum 
Redebeiträge in einer Plenartagung und schriftliche Erklärungen zu Aussprachen im Plenum. Artikel 204 und Artikel 171 Absatz 11 GO

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)  
 

Schon im Vorfeld der Abstimmung zu diesem Punkt der Tagesordnung – der umstrittenen Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt – war absehbar, dass es sich um eine pure Farce handelte. Das Ergebnis der Abstimmung stand längst vorher fest. In den vergangenen Wochen hatten Lobbyvertreter und konservative Kräfte im Parlament ganze Arbeit geleistet. Selbst die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, die noch vor einigen Monaten gegen die neue Richtlinie war, ließ sich zu guter Letzt noch von den Upload-Befürwortern vereinnahmen.
Die einzige Möglichkeit, gegen diese undemokratische Abstimmung zu protestieren, bestand darin, dem Abstimmungsvorgang fernzubleiben. Selbstverständlich lehne ich den Entwurf auch in der nun beschlossenen Form weiterhin aus vollem Herzen ab.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)  
 

Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist auch in ihrer überarbeiteten und jetzt zur Abstimmung vorgelegten Fassung abzulehnen, weil das Dokument nach wie vor mit verunklarenden und undefinierten Konzepten gefüllt ist, zahlreiche Widersprüche enthält und letztlich ein Flickwerk von Inhalten wie „Datenlokalisation“, nicht-personenbezogene Daten und Haftungsfragen zum „Internet der Dinge“ enthält. Letztlich läuft die jetzt verabschiedete Richtlinie nicht auf eine Liberalisierung, sondern auf eine fundamentale Gefährdung der Informationsgesellschaft hinaus.
Ein zentrales Argument gegen die neue Richtlinie in ihrer jetzt verabschiedeten Fassung ist der Einsatz von sogenannten Upload-Filtern. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes in der Fachwelt außerordentlich umstritten. Bisher war der Einsatz solcher Upload-Filter eine private Maßnahme der Plattformen, keine gesetzliche Pflicht.
Upload-Filter stellen nicht zuletzt einen Verstoß gegen das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG dar.

Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (A8-0198/2017 - Udo Bullmann, José Manuel Fernandes)  
 

Eine Ausweitung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist nicht wünschenswert, weil die Investitionsstrategie der EU Zentralisierung, Umverteilung und Desouveränisierung der europäischen Völker und ihrer Volkswirtschaften zum Ziel hat. Das ist abzulehnen, weshalb hier mit „Nein“ bzw. für den Ablehnungsantrag der ENF-Fraktion zu stimmen war.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Anfragen an das Präsidium, die Konferenz der Präsidenten und die Quästoren 
Die Mitglieder können dem Präsidenten Anfragen dazu übermitteln, wie das Präsidium, die Konferenz der Präsidenten bzw. die Quästoren ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen. Artikel 32 Absatz 2 GO

Entschließungsanträge – als einzelnes Mitglied  
Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen. Zulässige Entschließungsanträge werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der über das anzuwendende Verfahren entscheidet. Artikel 143 GO

Erklärungen