Karoline GRASWANDER-HAINZ : Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 183 GO

„Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (A8-0401/2018 - Dan Nica)  
 

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (A8-0126/2019 - Martina Dlabajová)  
 

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, die anderen Organe, Einrichtungen und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgt ist. Diese Entlastung für das Jahr 2017 kann dem gemeinsamen Unternehmen ITER gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob Atomenergie bzw. Kernspaltung und die Forschung zu Kernfusion als positiv oder negativ erachtet wird. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Lage in Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019)  
 

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen VenezolanerInnen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelerregende Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen, nach internationalen Standards, abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des Venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in der fragilen politischen Situation, mit der sich Venezuela konfrontiert sieht, wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten.

Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) (A8-0406/2018 - Miapetra Kumpula-Natri)  
 

Für die SPÖ-Delegation besteht kein Zweifel daran, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, aber auch, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es in der Europäischen Union jedoch Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, wird es Forschung im Nuklearbereich geben. Außer Frage steht für uns, dass wir Forschungen rund um den Zugewinn der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und der Stilllegung von nuklearen Anlagen unterstützen. Da jedoch der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ suggeriert, dass Forschung im Nuklearbereich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (A8-0202/2018 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy)  
 

Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sogenannten Wegekostenrichtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Die SPÖ-Delegation begrüßt die Einführung einer ökologischen Lkw-Maut. Mauttarife für Lkw müssen sich demnach künftig stärker danach richten, wie „sauber“ die Fahrzeuge sind. Auch der Beibehaltung der österreichischen Vignette für Pkw wurde heute im Plenum zugestimmt. Jedoch läuft das zeitbasierte Mautsystem für Kleinbusse, Kleintransporter oder für die Güterbeförderung bestimmte Kleintransporter aus. Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Schlussabstimmung enthalten, da Kleinbusse und Minivans nicht nur für gewerbliche, sondern auch in vielen Fällen für private Zwecke genutzt werden. Vor allem in größeren Familien ist dies oft der Fall. Daher ist die SPÖ-Delegation der Meinung, dass die Vignette, wie sie in Österreich besteht, auch für diese Fahrzeuge gelten sollte. Insgesamt sind wir mit dem Abstimmungsergebnis jedoch zufrieden, weil es einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit auf Europas Straßen darstellt.

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (A8-0281/2018 - Aldo Patriciello)  
 

Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Abstimmung zum „Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)“ enthalten. Die Partnerschaft befasst sich mit den positiven Auswirkungen von Forschung und Innovation, da PRIMA die erste Public-to-Public-Partnerschaft im Bereich agro-food systems darstellt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten begrüßen zwar einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung, wollen aber gleichzeitig den Vorhaben und Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Horst Köhler, nicht vorgreifen oder diese unterminieren.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)  
 

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.

Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (A8-0251/2018 - Elmar Brok)  
 

Wir haben der Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und den USA zugestimmt, da sie sich unter anderem mit dem Verhalten der Trump-Administration beschäftigt, welche sich von den gemeinsamen transatlantischen Werten entfernt und die multilaterale Ordnung in Frage stellt. Auch wird das fahrlässige Verhalten im Zuge des iranischen Atomabkommens sowie des Pariser Klimaschutzabkommens angesprochen. Aber auch weil die inakzeptable Unterstützung einiger US-Beamter für die fremdenfeindlichen, nationalistischen Kräfte in Europa benannt wird.
Obgleich wir mit dem in der Entschließung enthaltenen Handelsteil nicht sehr zufrieden sind, da die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und in Fragen der regulatorischen Kooperation besser zusammenzuarbeiten. Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass es keine Verhandlungen zwischen der EU und den USA unter Druck oder im Abtausch gegen dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen geben darf. Sollte die EU mit den USA verhandeln, so braucht es ein neues Verhandlungsmandat, Transparenz und die Einbindung des Europäischen Parlaments. Ebenfalls kann es nicht sein, dass Präsident Trump einseitig über die Bereiche bestimmt, die verhandelt werden sollen. Dies würde in ein Abkommen münden, das europäische Interessen nicht berücksichtigt und wohl nur für die USA profitabel wäre.

Euratom-Programm in Ergänzung des Rahmenprogramms Horizont 2020 (A8-0258/2018 - Rebecca Harms)  
 

Die Gesundheit des Menschen sowie der mittel- und langfristige Schutz unserer Umwelt müssen im Rahmen der Nuklearforschung einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Euratom-Forschungsprogramm in Ergänzung zu Horizont 2020 kann hierbei einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Forschung und Ausbildung in die nukleare Sicherheit leisten. Es besteht kein Zweifel, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet werden und dass der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss. Die Kernfusion kann eine solche Option für eine CO2-freie Energiegewinnung sein und diese erfordert die Zusammenarbeit aller in der Union an der Fusionsforschung beteiligten Akteure.
Für mich steht allerdings außer Frage, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es daher Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, muss Forschung im Nuklearbereich betrieben werden, um zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zur Gefahrenabwehr, zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und zum Strahlenschutz beitragen zu können. Wir brauchen höchste Standards, um ein hohes Sicherheitsniveau bei Kernreaktoren während des Betriebs und bei der Stilllegung aufrechtzuerhalten. Das Euratom-Programm kann einen entsprechenden Beitrag leisten, und allein aus diesem Grund habe ich für das Programm gestimmt.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss)  
 

Ich habe gegen die Erteilung des Mandats für Trilogverhandlungen auf Basis des Berichts Voss zur Urheberrechtsrichtlinie für das Internet gestimmt, weil die mit Artikel 13 vorgesehene Pflicht für Internetdienste, Upload-Filter vorzusehen, den europäischen Grundrechten der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegensteht. Selbst die UNO und rund 70 InternetexpertInnen um dessen Gründer, Tim Berners-Lee, warnen vor der Veränderung des Internets. Auch das in Artikel 11 vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt zu einer Auflösung des offenen Internets. Wenn schon kurze Vorschautexte und der Titel eines News-Beitrags urheberrechtlich geschützt sind, schränkt das den freien Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv ein. Artikel 13 schadet außerdem vielen KünstlerInnen und InterpretInnen. Der Text schlägt einleitend zwar eine proportionale Beteiligung der UrheberInnen und DarstellerInnen vor, die Mitgliedstaaten sollen jedoch, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche, dazu bloß „ermuntern“. Das bietet weder Rechtssicherheit für die NutzerInnen noch einen Mehrwert für KünstlerInnen. Im Gegenteil: Vielen noch unbekannten KünstlerInnen schaden verpflichtende Upload-Filter. Internet-Start-ups und kleine europäische Plattformen müssten aufgrund der kostenintensiven Filter ihre Dienste einstellen, nur die Größten wären gestärkt. Der Schaden für die Informationsgesellschaft als Ganzes ist nicht zu vertreten. Deshalb habe ich die Anfechtung des Mandats verlangt, um eine Plenardebatte und die Möglichkeit für Nachbesserungen zu ermöglichen.

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