8. Wahlperiode Dieter-Lebrecht KOCH

Je teurer wir Neufahrzeuge machen, desto länger bleiben die alten Schadstoffschleudern im Einsatz. CO2-Emissionen zu reduzieren, ist ein wichtiges Ziel. An zu vielen Stellen gehen wir jedoch mit dem heutigen Abstimmungsergebnis viel zu weit.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Ziel von 30 % für 2030 ehrgeizig genug ist. Ein Zwischenziel bis 2025 benötigen wir gar nicht. Besser wäre es, stattdessen einen Fortschrittsbericht zu fordern.
Wenn auch den emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen die Zukunft gehört, sollten wir
1. den kompletten Fußabdruck der Fahrzeuge, von ihrer Herstellung über ihre Nutzung bis hin zu ihrer Entsorgung, beachten,
2. die Technologieneutralität wahren und
3. andere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung wie z. B. bei der Städte- und Verkehrsplanung nicht vernachlässigen.
Ich bin vom realitätsfernen Abstimmungsergebnis so sehr enttäuscht, dass ich den Gesamtbericht ablehnen musste.

Einige Kfz-Hersteller halten die Abgaslimits für Ihre Fahrzeuge nur bei Labortests und nicht bei Straßentests ein! Das kann einfach nicht sein, dass die Hersteller hier wissentlich und willentlich die Verbraucher täuschen. Deshalb begrüße ich den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der die Situation aufklären sollte.
Ab September dieses Jahres sind für alle neuen Fahrzeugtypen neue, realistische Prüfverfahren Pflichtbestandteil der Typgenehmigungsverfahren. Das haben wir schon seit Langem gefordert.
Entsetzt war ich über die Feststellung dieses Untersuchungsausschusses, dass sich die Mitgliedstaaten massiv gegen dieses neue Prüfverfahren gewehrt haben. Von mehrmaliger Verzögerung ist in dem Abschlussbericht die Rede. Ebenso beunruhigend ist die Feststellung des Berichts, dass einige der von Automobilherstellern angewendeten Emissionsminderungsstrategien auf die mögliche Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen hindeuten.
Es ist wichtig zu erkennen, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, wie Gesetzeslücken geschickt für missbräuchliches Verhalten genutzt wurden und wer wann welchen Beitrag dazu geleistet hat. Viel wichtiger ist es jedoch, nun die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und entsprechende Vorschriften abzuändern bzw. effizienter zu gestalten. Dem Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf sollten wir uns hier konzentrieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir im Rahmen dieser Abstimmungen den Bericht zur Marktüberwachung verabschieden.

Ich war, bin und werde nie ein Befürworter von Vorverurteilungen sein. Dieser vorliegende Entschließungsantrag ist voll von Vorverurteilungen. Beispielsweise wird hier angenommen, dass der neue Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesfernstraßen noch immer einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, dies zu prüfen, und es liegt nicht in unserem Ermessen als Europaabgeordnete, dies schon einfach vorab festzustellen. Sonst wären die gesamten Verfahren ja obsolet.
A propos Vertragsverletzungsverfahren, diese verbleiben stets ausschließlich zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat selbst, es ist also nicht nur falsch, sondern einfach aufgrund des Lissabonner Vertrags nicht möglich, dem EU-Parlament eine Vereinbarung oder den Briefwechsel zwischen Deutschland und der EU-Kommission vorzulegen, wie im Rahmen dieser Entschließung gefordert wird. Meines Erachtens sollten wir Deutschland die Zeit geben, einen entsprechenden Entwurf zu beschließen und der Kommission im Anschluss entsprechend die Zeit, um diesen Entwurf genauestens auf eine mögliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu untersuchen. Deshalb konnte ich diesem Entschließungsantrag in der Form, wie er vorliegt, leider nicht zustimmen.