Hannes HEIDE
Hannes HEIDE

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Mitglied

Österreich - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Österreich)

geboren am : , Bad Ischl

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Hannes HEIDE

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) (A9-0400/2023 - Javier Moreno Sánchez)

17-01-2024

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann.
Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen.
Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden.
Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.
Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren.
Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.

Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen (A9-0140/2022 - Aurore Lalucq)

19-05-2022

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament haben wir uns dazu entschieden, den Vorschlag der Kommission über eine 15%ige globale Mindeststeuer anzunehmen. Es steht für uns außer Frage, dass dies nur der erste Schritt in Richtung einer faireren globalen Besteuerung sein kann. Während sich ein kleiner Teil als Gewinnerinnen und Gewinner der Globalisierung betrachten kann, dazu gehören vor allem multinationale Konzerne, ist die große Mehrheit der Menschen zu Verliererinnen und Verlierern geworden. Dieses sozioökonomische Ungleichgewicht wiederum bedroht den sozialen Zusammenhalt in- und außerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die steigende Inflation – ausgelöst durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor immense finanzielle Herausforderungen. Mit der Richtlinie soll ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit in Europa wiederhergestellt werden. Nichtsdestotrotz fordern wir eine Steuer von mindestens 21 %, möchten jedoch die breite Mehrheit im Parlament unterstützen, um ein Zeichen gegen Polens Blockade zu setzen.

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (A9-0270/2021 - Ryszard Czarnecki)

21-10-2021

Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament sind wir der Empfehlung der S&D-Fraktion gefolgt und haben gegen die Entlastung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, für das Jahr 2019 gestimmt.
Die gravierenden Vorwürfe, wonach Frontex von den völkerrechtswidrigen gewalttätigen Pushbacks wusste und nichts dagegen unternommen, sondern diese zugelassen hat, stehen immer noch im Raum. Es bestehen massive Zweifel an der Integrität und auch an der Mittelverwendung der Agentur Frontex. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann daher nicht ausgegangen werden.
Als Europäisches Parlament haben wir eine wichtige Kontrollfunktion, und wir sind nicht bereit, vor den offensichtlichen Missständen die Augen zu verschließen. Die Erteilung der Entlastung von Frontex für das Jahr 2019 ist für uns ein schwerer politischer Fehler und ein falscher Schritt, den wir nicht mittragen können.
Wir betonen: Aufgrund der besonderen Sensibilität des Betätigungsfelds ist eine umfassende Kontrolle und grundrechtliche Überwachung der Agentur von zentraler Bedeutung. Es braucht ein unabhängiges Grundrechtsüberwachungssystem, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel im Umgang mit Grundrechten, ein nachvollziehbares Berichtswesen sowie echte Transparenz, und dies alles unter einer umfassenden demokratischen Kontrolle.

Recht auf Nichterreichbarkeit (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba) EN

21-01-2021

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.
This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the Right to Disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.
The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties. Neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.
Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von internationalen Rechtsvorschriften (A9-0001/2021 - Gilles Lebreton)

20-01-2021

Bereits 2018 hat sich das Europaparlament klar für ein Verbot von „lethal autonomous weapon systems“ (LAWS) ausgesprochen. LAWS sind Tötungsroboter ohne menschliche Kontrolle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiter für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme ein. Leider hat dieser ID-Bericht durch viel zu vage Formulierungen verabsäumt, klar Stellung zu beziehen. Gleiches gilt auch für die Gesichtserkennung in öffentlichen Bereichen. Anstelle einer klaren Position, wurde versäumt, für ein Moratorium solcher Technologien einzutreten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf einen menschenzentrierten Ansatz bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Alle Entwicklungen müssen unter menschlicher Aufsicht und unter Achtung der Grundrechte erfolgen. Künstliche Intelligenz soll Menschen in ihrer Arbeit unterstützen, aber sie nie ganz ersetzen. Darum haben wir gegen diesen Bericht und für Grundrechtsschutz und Kontrolle gestimmt.

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne (A8-0200/2019 - Peter Jahr)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zur GAP enthalten.

Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zu GAP enthalten.

Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben uns daher bei allen drei Berichten zu GAP enthalten.

Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)

08-07-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie, welche die Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern vorsieht, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten (beispielsweise polnische LKW-Fahrer in Österreich), hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (A9-0115/2020 - Henna Virkkunen)

08-07-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie, welche die Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern vorsieht, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten (beispielsweise polnische LKW-Fahrer in Österreich), hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

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