Alexander Graf LAMBSDORFF

Wortmeldungen im Plenum

321

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) (Aussprache)

04-10-2017 P8_CRE-PROV(2017)10-04(7)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) (Aussprache) (2)

04-10-2017 P8_CRE-PROV(2017)10-04(7)

Der fiskalpolitische Pakt und seine Integration in den Rechtsrahmen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

04-10-2017 P8_CRE-PROV(2017)10-04(15)

Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten (A8-0246/2017 - Petras Auštrevičius) (Abstimmung)

13-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-13(9.16)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

12-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-12(17)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache) (2)

12-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-12(17)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache) (3)

12-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-12(17)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache) (4)

12-09-2017 P8_CRE-REV(2017)09-12(17)

Berichte – als Berichterstatter(in)

2

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

3

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

2

  OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 182/2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers

INTA
07-12-2017 INTA_AD(2017)610686

STELLUNGNAHME zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion“

AFET
01-03-2017 AFET_AD(2017)597544

Entschließungsanträge

75

Entschließungsantrag zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada

08-02-2017 B8-0146/2017

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

23-11-2016 RC-B8-1276/2016

Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

22-11-2016 B8-1277/2016

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage im Nordirak und in Mossul

26-10-2016 RC-B8-1159/2016

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Lage der Journalisten in der Türkei

25-10-2016 RC-B8-1162/2016

Entschließungsantrag zu der Lage der Journalisten in der Türkei

24-10-2016 B8-1170/2016

Entschließungsantrag zur Lage im Nordirak/Mossul

24-10-2016 B8-1165/2016

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

11-05-2016 RC-B8-0607/2016

Entschließungsantrag zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

10-05-2016 B8-0607/2016

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton

16-12-2015 RC-B8-1362/2015

Parlamentarische Anfragen

15

Verstoß gegen das finanzielle Fairplay und Verletzung des lauteren Wettbewerbs

07-09-2017 E-005589/2017 Kommission

VP/HR - Schließung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Kenia

15-08-2017 P-005200/2017 Kommission

Arzneimittelrecht in Polen

01-03-2017 P-001382/2017 Kommission

Verfassungsreformpaket und Referendum in der Türkei

09-02-2017 E-000955/2017 Kommission

Parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliche Überwachung des WPA EU-SADC

20-07-2016 O-000108/2016 Kommission

Inhaftierung von drei führenden Menschenrechtsaktivisten in der Türkei

29-06-2016 E-005219/2016 Kommission

Notwendigkeit eines öffentlichen Vergabeverfahrens

16-03-2015 E-004282/2015 Kommission

Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland

14-01-2015 P-000412/2015 Kommission

Siebzigster Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

16-12-2014 O-000097/2014 Kommission

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

2

Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (A8-0390/2016 - Guy Verhofstadt)

16-02-2017

Die FDP unterstützt wesentliche Punkte des Berichts. Wir wollen eine erfolgreiche EU, die das leistet, was Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihr erwarten. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind europäische Antworten mehr gefordert denn je. Die Vorschläge des Berichts in diesem Bereich sind daher zu begrüßen.
Wie im Bericht gefordert, muss zudem die Arbeitsweise der EU-Gremien weiter verbessert werden. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten den Ansatz eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieser entspricht der liberalen Vorstellung von der Wahlfreiheit jeder Gesellschaft für die für sie beste Politik. Auch die Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der Kommissare und die Abschaffung rotierender Präsidentschaften wird von der FDP unterstützt. Es ist schließlich wichtig, dass die Strukturen der EU verschlankt und vereinfacht werden.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und andere gemeinschaftliche Instrumente wie Eurobonds ab. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten und nicht aus der Eigenverantwortung zu sorgfältigem Haushalten entlassen werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.

Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (A8-0386/2016 - Mercedes Bresso, Elmar Brok)

16-02-2017

Ohne die langfristige Vision aus dem Auge zu verlieren, sollten wir uns bei der wünschenswerten Reform der EU-Verträge auf einen Zwischenschritt konzentrieren, der die EU effizienter und stärker macht. Deshalb unterstützt die FDP den Ansatz des Berichts, auf Grundlage der bestehenden Verträge Verbesserungen herbeizuführen. Die Teile zu Außen- und Sicherheitspolitik, institutionellen Reformen und Transparenz werden von den Freien Demokraten vollumfänglich unterstützt.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und die Bestrebungen, eigene Steuern zu erheben, ab. Der Haushalt der EU ist schuldenfrei und soll es auch bleiben, am Verschuldungsverbot der EU muss festgehalten werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.