Angelika NIEBLER : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - Mitglied

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Deutschland)

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Stellvertreterin 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Rechtsausschuss
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Rechtsausschuss

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Beiträge zu Aussprachen im Plenum 
Redebeiträge in einer Plenartagung und schriftliche Erklärungen zu Aussprachen im Plenum. Artikel 204 und Artikel 171 Absatz 11 GO

Berichte – als Berichterstatter(in) 
Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in) 
Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt  
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ITRE 
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG  
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ITRE 

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Große Anfragen 
Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 139 und Anlage III GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter (A8-0352/2018 - Sirpa Pietikäinen)  
 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe erklären zum Bericht von Sirpa Pietikäinen über „Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter“ Folgendes:
Es ist zutreffend, dass in vielen Mitgliedstaaten die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, geringe Entlohnung oder eine geringe oder keine soziale Absicherung, erheblichen Verbesserungsbedarf aufweisen. Wir unterstützen gleichzeitig die Forderung an die Mitgliedstaaten, Pflegeberufe zu einem attraktiveren Berufsfeld zu machen. Insbesondere Frauen sind in den Pflegeberufen tätig und daher besonders von den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege betroffen.
Darüber hinaus stehen angesichts der kontinuierlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen immer mehr Berufstätige vor der großen Herausforderung, die Pflege Angehöriger und die eigene Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Wir benötigen daher dringend mehr zeitliche Flexibilität im Beruf und finanzielle Unterstützung bei der Pflege naher Angehöriger.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Maßnahmen für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in den Pflegeberufen und Regelungen über eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern die Mitgliedstaaten hier viel besser auf nationaler Ebene tätig werden können und tätig werden müssen. Deswegen konnten wir auch den zahlreichen Forderungen im Bericht nach neuer EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nicht zustimmen.

Die Lage in Ungarn (A8-0250/2018 - Judith Sargentini)  
 

. – Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Denn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sind unseres Erachtens nicht gegeben, und der Bericht enthält zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen. Die Einleitung dieser Verfahren begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.
Ein Rechtsstaatsverfahren ist nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte besteht. Das Rechtsstaatsverfahren kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Bericht Sargentini schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderen Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.
Ungeachtet eines Artikel-7-Verfahrens erwarten wir, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (A8-0041/2018 - Gérard Deprez, Janusz Lewandowski)  
 

Die CSU-Europagruppe hat den Bericht über die Reform des Eigenmittelsystems der EU bei der Abstimmung nicht unterstützt. Wir unterstützen den Gedanken, die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die erfolgreiche Umsetzung der politischen Ziele zu garantieren. Eine Reform und Vereinfachung des aktuellen hochkomplexen Eigenmittelsystems ist in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.
Generell begrüßen wir den Reformvorschlag, die Eigenmittel zu stärken, um zu vermeiden, dass der EU-Haushalt alleine aus den Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert wird. Jedoch vermittelt der Bericht den Eindruck, alle Maßnahmen parallel umsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben können wir als CSU-Europagruppe nicht mittragen, da für viele vorgeschlagene Maßnahmen die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sowie auf Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend analysiert wurden. Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, einen präzisierten Vorschlag für ein geeignetes Maßnahmenpaket zur Generierung von Eigenmitteln zu entwickeln, inklusive eines detaillierten Impact Assessments, welches die Konsequenzen für alle Stakeholder abschätzt und aufzeigt.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Erklärungen 

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