Sabine LÖSING
Sabine LÖSING
Deutschland

geboren am : , Göttingen

8. Wahlperiode Sabine LÖSING

Fraktionen

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - Mitglied

Nationale Parteien

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : DIE LINKE. (Deutschland)

Stellvertretende Vorsitzende

  • 07-07-2014 / 18-01-2017 : Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
  • 25-01-2017 / 01-07-2019 : Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Mitglied

  • 01-07-2014 / 06-07-2014 : Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
  • 19-01-2017 / 24-01-2017 : Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Stellvertreterin

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Entwicklungsausschuss
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Entwicklungsausschuss

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten

Berichte – als Berichterstatter(in)

Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

Die Fraktionen können für jeden Bericht eines federführenden Ausschusses einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des jeweiligen Berichts verfolgen und mit dem Berichterstatter Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

Stellungnahmen – als Verfasser(in)

Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME zum Thema „Privatsektor und Entwicklung“

24-06-2015 AFET_AD(2015)552030 PE552.030v02-00 AFET
Sabine LÖSING

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in)

Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

23-01-2019 AFET_AD(2019)630541 PE630.541v02-00 AFET
Neena GILL

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

23-01-2019 AFET_AD(2019)630542 PE630.542v02-00 AFET
Neena GILL

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags

22-11-2018 AFET_AD(2018)627713 PE627.713v04-00 AFET
Petras AUŠTREVIČIUS

Entschließungsanträge

Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht. Über die Anträge wird im Plenum abgestimmt. Artikel 132, 136, 139 und 144 GO

Mündliche Anfragen

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Große Anfragen

Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 139 und Anlage III GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski)

12-12-2018

Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gestimmt, da die EU damit weiter zu einem globalen Akteur im militärischen Bereich aufgerüstet wird. Der EVF ist ein zentraler Baustein der verschärften Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Er dient dazu, den europäischen Verteidigungssektor und den militärisch-industriellen Komplex zu subventionieren. Unter dem Vorwand der Wettbewerbsförderung soll mit diesem Vorschlag die Verteidigungsfähigkeit der EU im Rahmen der GSVP/GASP weiter ausgebaut werden (strategische Autonomie).
Die Einrichtung des EVF markiert einen vertragswidrigen Paradigmenwechsel der EU-Haushaltspolitik. Erstmals werden offen Haushaltsmittel für rüstungs- und militärpolitische Vorhaben in der EU-Haushaltsplanung eingestellt. Der EVF und die in der EU-Haushaltsplanung für den nächsten Finanzrahmen vorgesehene Rubrik „Sicherheit und Verteidigung“ verstoßen gegen das in den EU-Verträgen verankerte Finanzierungsverbot verteidigungs- und rüstungspolitischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt. Der Vertrag der Europäischen Union (EUV) untersagt unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Ein Rechtsgutachten bestätigt diese Auffassung und zeigt die Unrechtmäßigkeit des EVF auf.
Ich fordere die sofortige Beendigung dieses illegalen Programms zur Waffenentwicklung und Rüstungsforschung. Der EVF muss eingestellt werden und die Gelder stattdessen für zivile Politik, für ein solidarisches und friedliches Europa verwendet werden.

Schriftliche Anfragen

Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Erklärungen

Alle nachstehenden Erklärungen wurden vom Mitglied unterzeichnet, auch wenn die Unterschrift in der Online-Kopie nicht sichtbar ist.