Gesine MEISSNER : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - Mitglied

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Freie Demokratische Partei (Deutschland)

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Stellvertreterin 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • 14-07-2014 / 27-10-2015 : Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
  • 16-06-2016 / 18-01-2017 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • 08-02-2018 / 12-12-2018 : Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Berichte – als Berichterstatter(in) 
Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Stellungnahmen – als Verfasser(in)  
Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2016  
- TRAN_AD(2018)613598 -  
-
TRAN 
STELLUNGNAHME zu einer Weltraumstrategie für Europa  
- TRAN_AD(2017)601249 -  
-
TRAN 

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in) 
Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel  
- ENVI_AD(2018)627040 -  
-
ENVI 
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  
- ENVI_AD(2018)627712 -  
-
ENVI 
STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse  
- TRAN_AD(2018)625453 -  
-
TRAN 

Entschließungsanträge 
Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht. Über die Anträge wird im Plenum abgestimmt. Artikel 132, 136, 139 und 144 GO

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (A8-0475/2018 - Norbert Lins, Bart Staes)  
 

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich in der Endabstimmung über den Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden (PEST) enthalten. Zwar handelt es sich bei dem verabschiedeten Text um einen Kompromiss zwischen den großen Fraktionen des Parlaments. Dennoch sind wir der Auffassung, dass unser europäisches Zulassungssystem für Pestizide besser ist als sein Ruf. Generell vertritt die FDP die Meinung, dass wir unseren wissenschaftlichen Agenturen das nötige Vertrauen entgegenbringen sollten. Die FDP lehnt es ab, per politischer Entscheidung wissenschaftlich fundierte Kenntnisse auszuhebeln. Das EU-Zulassungssystem ist international anerkannt und wird als das weltweit beste angesehen. Von pauschalen Verboten ohne Abschätzung möglicher Folgen halten wir nichts. Dennoch nehmen wir die Bedenken in der Bevölkerung wahr, weshalb wir nicht gänzlich gegen den Text gestimmt haben. Der verabschiedete Text ist ein Initiativbericht und entfaltet keine Gesetzeswirkung.

Aufstellung des Programms „InvestEU“ (A8-0482/2018 - José Manuel Fernandes, Roberto Gualtieri)  
 

Die FDP im Europäischen Parlament hat dem neuen Investitionsprogramm InvestEU trotz Bedenken beim Vorschlag für Ausnahmeregelungen des Euros-Stabilitätspakts zugestimmt. Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt und effizient öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa dringend neue Investitionen, und hier leistet InvestEU einen deutlichen Mehrwert. KMU, junge Unternehmer und innovative Ansätze können in Bereichen wie z. B. Digitalisierung, nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität oder Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten somit einfacher gefördert werden. Natürlich sehen wir die Ausnahmeregelungen vom Euro-Stabilitätspakt und deren potenzielle negative Auswirkung auf eine solide Haushaltspolitik kritisch. Allerdings hat dies keine Rechtswirkung, da dies ausschließlich im Erwägungsgrund erwähnt wird. Wir werden uns trotzdem dafür einsetzen, dass diese Textpassage in den weiteren Verhandlungen gestrichen wird.

Rolle des Jugendamts in Deutschland bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten (B8-0546/2018)  
 

Die FDP-Delegation hat gegen die Entschließung über die Versäumnisse des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten gestimmt, da die Vorwürfe ausschließlich aus den eingereichten Petitionen stammen und keine Familienrechtsexperten miteinbezogen wurden, die den Wahrheitsgehalt der Behauptungen hätten beurteilen können. Auf dieser Basis wollen wir keine Pauschalurteile gegen das Vorgehen von deutschen Jugendämtern fällen. Wir wollen die Behörde aber auch nicht vor berechtigter Kritik schützen und haben daher für alle Passagen der Entschließung gestimmt, die weitere Untersuchungen der Vorfälle fordern.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Schriftliche Erklärungen (bis zum 16. Januar 2017) 
**Dieses Instrument bestand bis zum 16. Januar 2017.** Eine schriftliche Erklärung war eine Initiative zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der EU fällt. Sie konnte binnen drei Monaten von den Mitgliedern unterzeichnet werden.

Schriftliche Erklärung zu barrierefreien städtischen Räumen und inklusiven Städten für alle  
- P8_DCL(2016)0083 - Hinfällig  
Ramon TREMOSA i BALCELLS , Izaskun BILBAO BARANDICA , Ivan JAKOVČIĆ , Ádám KÓSA , Helga STEVENS , Mark DEMESMAEKER , Gesine MEISSNER , Igor ŠOLTES , Davor ŠKRLEC , Marian HARKIN  
Fristbeginn : 12-09-2016
Fristablauf : 12-12-2016
Anzahl der Unterzeichner : 68 - 13-12-2016
Schriftliche Erklärung zur geschlechterspezifischen Diskrepanz bei digitalen Kompetenzen  
- P8_DCL(2016)0061 - Hinfällig  
Deirdre CLUNE , Brian HAYES , Roberta METSOLA , Merja KYLLÖNEN , Gesine MEISSNER , Dieter-Lebrecht KOCH , Werner KUHN , Ildikó GÁLL-PELCZ , Andor DELI , Patricija ŠULIN  
Fristbeginn : 22-06-2016
Fristablauf : 22-09-2016
Anzahl der Unterzeichner : 35 - 29-09-2016
Schriftliche Erklärung zum Ziel zur Verringerung schwerer Verletzungen im Straßenverkehr  
- P8_DCL(2016)0004 - Hinfällig  
Olga SEHNALOVÁ , Lucy ANDERSON , Wim van de CAMP , Ismail ERTUG , Karima DELLI , Maria GRAPINI , Theresa GRIFFIN , Dieter-Lebrecht KOCH , Kateřina KONEČNÁ , Gesine MEISSNER , Monika SMOLKOVÁ , Dubravka ŠUICA , Patricija ŠULIN , Claudia ȚAPARDEL  
Fristbeginn : 18-01-2016
Fristablauf : 18-04-2016
Anzahl der Unterzeichner : 275 - 19-04-2016

Erklärungen 

Erklärung der finanziellen Interessen