Karin KADENBACH : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - Mitglied

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Sozialdemokratische Partei Österreichs (Österreich)

Stellvertretende Vorsitzende 

  • 13-10-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zu Japan

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • 14-07-2014 / 12-10-2014 : Delegation für die Beziehungen zu Japan
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • 08-02-2018 / 12-12-2018 : Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide

Stellvertreterin 

  • 08-07-2014 / 18-01-2017 : Haushaltskontrollausschuss
  • 08-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Haushaltskontrollausschuss
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Berichte – als Berichterstatter(in) 
Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Berichte – als Schattenberichterstatter(in) 
Die Fraktionen können für jeden Bericht eines federführenden Ausschusses einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des jeweiligen Berichts verfolgen und mit dem Berichterstatter Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

Stellungnahmen – als Verfasser(in)  
Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU  
- ENVI_AD(2018)628594 -  
-
ENVI 
STELLUNGNAHME zum Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“  
- AGRI_AD(2018)619357 -  
-
AGRI 
STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen  
- AGRI_AD(2018)612259 -  
-
AGRI 

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in) 
Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017  
- ENVI_AD(2019)627683 -  
-
ENVI 
STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017  
- ENVI_AD(2019)627699 -  
-
ENVI 
STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017  
- ENVI_AD(2019)627702 -  
-
ENVI 

Entschließungsanträge 
Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht. Über die Anträge wird im Plenum abgestimmt. Artikel 132, 136, 139 und 144 GO

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ (A8-0410/2018 - Christian Ehler)  
 

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (A8-0436/2018 - Gérard Deprez)  
 

Wir treten für gemeinsame europäische Sicherheitsvorschriften und Standards für Personalausweise ein. Dieses vorgelegte Trilogergebnis schießt aber weit über das Ziel hinaus, da damit die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken eingeführt werden soll. Wir als S&D-Fraktion waren immer der Meinung, dass Fingerabdrücke optional sein sollen und haben/werden daher diese Abänderungsanträge unterstützt. Während ein Reisepass zur Überschreitung der Grenzen dient, dient der Personalausweis vorrangig zur Identifizierung. Das hat auch der EuGH festgestellt. EDPS und Grundrechteagentur FRA haben festgehalten, dass es unverhältnismäßig ist. Für die Staaten, wo die biometrischen Daten bisher schon gespeichert werden, würde sich nichts ändern, nur für die anderen Mitgliedstaaten. Für sie würde die Verpflichtung zur Einführung von Fingerabdrücken kommen. Zudem gibt es keine stichhaltigen Zahlen, die nachweisen würden, dass die Fälschung von Personalausweisen ein Problem darstellen würde. In einer sich rasant verändernden Welt kann mit Daten Missbrauch getrieben werden. Als EU-Gesetzgeber müssen wir hier vorsichtig sein und auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.

Lage in Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019)  
 

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen Venezolaner*Innen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelnde Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in der fragilen politischen Situation, mit der sich Venezuela konfrontiert sieht, wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung zur Entschließung enthalten.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Schriftliche Erklärungen (bis zum 16. Januar 2017) 
**Dieses Instrument bestand bis zum 16. Januar 2017.** Eine schriftliche Erklärung war eine Initiative zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der EU fällt. Sie konnte binnen drei Monaten von den Mitgliedern unterzeichnet werden.

Schriftliche Erklärung zum Recht der Verbraucher auf eine fundierte Auswahl von Lebensmitteln  
- P8_DCL(2016)0128 - Hinfällig  
Marijana PETIR , Alojz PETERLE , Patricija ŠULIN , Giovanni LA VIA , Fulvio MARTUSCIELLO , Eleonora EVI , Benedek JÁVOR , Tibor SZANYI , Nicola CAPUTO , Karin KADENBACH , Daniel BUDA , Claudia ȚAPARDEL , Vladimir URUTCHEV  
Fristbeginn : 12-12-2016
Fristablauf : 12-03-2017
Anzahl der Unterzeichner : 46 - 13-03-2017
Schriftliche Erklärung zu chronischen Atemwegserkrankungen  
- P8_DCL(2016)0115 - Hinfällig  
Alberto CIRIO , Karin KADENBACH , Catherine STIHLER , Kateřina KONEČNÁ , Biljana BORZAN , Eva KAILI , Piernicola PEDICINI , David BORRELLI , Damiano ZOFFOLI , Sirpa PIETIKÄINEN , Nessa CHILDERS , Cristian-Silviu BUŞOI  
Fristbeginn : 24-10-2016
Fristablauf : 24-01-2017
Anzahl der Unterzeichner : 249 - 25-01-2017
Schriftliche Erklärung zum Zugang von Menschen mit neurologischen Erkrankungen und chronischen Schmerzen zum Arbeitsmarkt  
- P8_DCL(2016)0112 - Hinfällig  
Marian HARKIN , Jeroen LENAERS , Daciana Octavia SÂRBU , Jean LAMBERT , Ivo VAJGL , Dame Glenis WILLMOTT , Biljana BORZAN , Jana ŽITŇANSKÁ , José BLANCO LÓPEZ , Eva KAILI , Jutta STEINRUCK , Elena GENTILE , Heinz K. BECKER , Brian HAYES , Roberta METSOLA , Miroslav MIKOLÁŠIK , Sirpa PIETIKÄINEN , Sofia RIBEIRO , Bogdan Brunon WENTA , Cristian-Silviu BUŞOI , Karin KADENBACH , Merja KYLLÖNEN  
Fristbeginn : 24-10-2016
Fristablauf : 24-01-2017
Anzahl der Unterzeichner : 179 - 25-01-2017

Erklärungen 

Erklärung der finanziellen Interessen