Mehr über die Abgeordneten


Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

Jedes Land bestimmt selbst, in welcher Form die Wahlen durchgeführt werden, sofern die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie geheime Wahlen gewährleistet sind. Bei den Europawahlen gilt das Verhältniswahlrecht. Das Wahlalter ist 18 Jahre, mit Ausnahme von Österreich (16 Jahre).

Die Sitze werden auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zugeteilt. Etwas mehr als ein Drittel der MdEP sind Frauen. Die Mitglieder sind nach politischer Zugehörigkeit, nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.

MdEP verbringen ihre Zeit zum Teil in ihrem Wahlkreis, zum Teil in Straßburg – wo 12 Plenartagungen pro Jahr abgehalten werden – und zum Teil in Brüssel - wo zusätzliche Plenartagungen sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen stattfinden.

Die Beschäftigungsbedingungen für Mitglieder sind im Abgeordnetenstatut von 2009 geregelt.

Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Verhaltenskodex trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Gemäß den für den Verhaltenskodex geltenden Leitlinien handeln die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse und üben ihre Tätigkeit gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Transparenz, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Parlaments aus.

Im Verhaltenskodex werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert, er enthält z. B. Bestimmungen über offizielle Geschenke an Abgeordnete und berufliche Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder.

Der Verhaltenskodex verpflichtet die Mitglieder auch, eine detaillierte Erklärung ihrer finanziellen Interessen vorzulegen. Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, ihre Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen anzuzeigen, wenn die Erstattung ihrer Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten oder die direkte Begleichung solcher Kosten von Dritten übernommen werden. Diese Erklärungen spiegeln die im Verhaltenskodex enthaltenen Auflagen wider, wonach die Regeln und Normen für die Transparenz verschärft werden müssen. Die von den Mitgliedern in ihren Erklärungen übermittelten Informationen sind auf den Seiten der persönlichen Profile der Mitglieder verzeichnet.

Die Mitglieder müssen außerdem die Geschenke, die sie erhalten haben, wenn sie das Parlament in amtlicher Funktion repräsentieren, gemäß den in den Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex festgelegten Bedingungen angeben. Derartige Geschenke werden im Register der Geschenke verzeichnet.

Gegen Mitglieder, denen ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex nachgewiesen wird, kann der Präsident Sanktionen verhängen. Die betreffende Sanktion wird vom Präsidenten im Plenum bekanntgegeben und für die verbleibende Wahlperiode gut sichtbar auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht.

Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern

Der Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern ist das zuständige Gremium für die Beratung der Mitglieder in Bezug auf Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodexes. Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beratende Ausschuss auch die behaupteten Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und berät ihn zu möglichen Maßnahmen.

Der Beratende Ausschuss hat fünf Mitglieder. Sie werden vom Präsidenten aufgrund ihrer Erfahrung und unter Wahrung des politischen Gleichgewichts zwischen den Fraktionen des Parlaments ernannt. Jedes Mitglied führt nach einem Rotationsverfahren sechs Monate lang den Vorsitz. Der Präsident ernennt auch für jede im Beratenden Ausschuss nicht vertretene Fraktion ein Reservemitglied.

Der Beratende Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.


Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
Danuta Maria HÜBNER
  • Danuta Maria HÜBNER
  • Group of the European People's Party (Christian Democrats) Member
  • Poland Platforma Obywatelska
Mady DELVAUX
  • Mady DELVAUX
  • Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament Member
  • LuxembourgParti ouvrier socialiste luxembourgeois
Sajjad KARIM<
  • Sajjad KARIM
  • European Conservatives and Reformists Group Member
  • United KingdomConservative Party
Jean-Marie CAVADA
  • Jean-Marie CAVADA
  • Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe Member
  • FranceNouveau Centre-UDI
Jiří MAŠTÁLKA
  • Jiří MAŠTÁLKA
  • Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left Member
  • Czech RepublicKomunistická strana Čech a Moravy

Reservemitglieder
Heidi HAUTALA
  • Heidi HAUTALA
  • Group of the Greens/European Free Alliance Vice-Chair
  • FinlandVihreä liitto
Laura FERRARA
  • Laura FERRARA
  • Europe of freedom and direct democracy Group Member
  • ItalyMovimento 5 Stelle
Gerolf ANNEMANS
  • Gerolf ANNEMANS
  • Europe of Nations and Freedom Group Treasurer
  • BelgiumVlaams Belang

Dienst- und Versorgungsbezüge

Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen Dienstbezüge.

Die monatlichen Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments betragen ab dem 1.7.2016 nach dem einheitlichen Statut 8 484,05 EUR vor Steuern. Diese Bezüge werden aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6 611,47 EUR belaufen. Die Mitgliedstaaten können auf die Dienstbezüge auch innerstaatliche Steuern erheben. Die Grundbezüge werden auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

Es gibt einige Ausnahmen: Mitglieder, die dem Parlament vor der Wahl im Jahr 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge beizubehalten.

Versorgungsbezüge

Nach dem Statut haben die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersversorgung. Die Altersversorgung entspricht für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Dienstbezüge, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Die Kosten dieser Versorgungsbezüge werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

Ein 1989 eingeführtes zusätzliches Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde für neue Mitglieder ab Juli 2009 geschlossen und läuft aus.

Vergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats entstehen:

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, in dem es gewählt wurde; darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung. Wenn das Mitglied ohne triftigen Grund nicht mindestens die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August) besucht, halbiert sich dieser Betrag.

Im Jahr 2017 beträgt die Vergütung monatlich 4 342 EUR.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Mitgliedern werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse (Beförderungsklasse D oder Ähnliches), einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,50 EUR pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen (bis zu einer Höchstgrenze von 1 000 km) erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Sonstige Reisekosten

Die Mitglieder müssen häufig in Ausübung ihres Mandats außerhalb oder innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Reisen unternehmen, ohne dabei jedoch an offiziellen Sitzungen teilzunehmen (z. B. zur Teilnahme an einer Konferenz oder zwecks eines Arbeitsbesuchs).

Daher haben die Mitglieder für Tätigkeiten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für ihre Unterkunft und der mit der Reise verbundenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4 264 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.

Tagegeld
  • Das Parlament zahlt den Mitgliedern für die Zeiten der parlamentarischen Tätigkeiten eine Pauschalvergütung in Höhe von 306 EUR pro Tag zur Deckung aller ihrer Ausgaben. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat.
  • Während der Plenartagungen wird das Tagegeld für alle Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, auch wenn sie anwesend waren. Für Sitzungen außerhalb der Europäischen Union zahlt das Parlament den Mitgliedern einen Tagessatz in Höhe von 153 EUR (ebenso unter der Voraussetzung, dass eine offizielle Anwesenheitsliste unterzeichnet wurde). Die Kosten für die Unterkunft werden getrennt erstattet.

Regelungen für die Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel und unter den in Kapitel 5 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Bedingungen ihre eigenen Mitarbeiter auswählen.

2017 beträgt der verfügbare monatliche Höchstbetrag 24 164 EUR je Mitglied. Dieser Betrag fließt nicht an die Abgeordneten, sondern wird an die Assistenten, die die Bedingungen erfüllen und einen gültigen Vertrag besitzen, als Gehalt sowie an die für die Erhebung der Lohnsteuern zuständigen Behörden gezahlt.

Die Abgeordneten können auf mehrere Arten von Assistenten zurückgreifen.

Akkreditierte Assistenten, die in Brüssel (oder in Luxemburg bzw. Straßburg) eingestellt werden, unterstehen unmittelbar der Verwaltung des Parlaments. Die Mitglieder können drei akkreditierte Assistenten einstellen, unter bestimmten Bedingungen auch vier. Mindestens 25 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel sind akkreditierten Assistenten vorbehalten.

Örtliche Assistenten unterstützen die Abgeordneten in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden. Diese Verträge werden von einer qualifizierten Zahlstelle betreut, die für die Einhaltung der Sozialversicherungs- und Steuervorschriften Sorge trägt. Die Verträge der örtlichen Assistenten sind entweder Arbeitsverträge oder Dienstleistungsverträge.

Praktikanten können entweder in den Räumlichkeiten des Parlaments oder im Wahlmitgliedstaat ein Praktikum absolvieren.

Die gesamten Kosten für örtliche Assistenten und Praktikanten dürfen 75 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel nicht übersteigen. Die Kosten für Dienstleister wiederum dürfen nicht über 25 % dieser Mittel liegen.

Weitere Informationen über Vergütungen finden Sie hier.

Vergleichbare Obergrenzen wurden für Dienstleister, bei denen es sich um juristische Personen handelt, bzw. Zahlstellen festgelegt.

Mehrere Abgeordnete können sich untereinander zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere akkreditierte Assistenten oder örtliche Assistenten in den Mitgliedstaaten einzustellen. Die Schlüssel für die Aufteilung der Kosten legen sie untereinander fest.

Enge Verwandte dürfen die Abgeordneten nicht als Assistenten einstellen. Ihre Assistenten müssen Tätigkeiten meiden, durch die ein Interessenkonflikt aufkommen könnte.

Die Namen bzw. Firmenbezeichnungen aller Assistenten werden während der Laufzeit ihrer Verträge im Internet auf der Website des Parlaments veröffentlicht, es sei denn, sie erwirken eine Ausnahmeregelung, die ausschließlich aus ausreichend nachgewiesenen Sicherheitsgründen gewährt wird.

Europawahl und nationale Wahlen in Zahlen

Die erste Veröffentlichung befasst sich mit den Ergebnissen der Europawahl vom Mai 2014 und der 35-jährigen Geschichte unmittelbarer Wahlen des Europäischen Parlaments seit 1979 sowie den nationalen Wahlen in den einzelnen Staaten.  Die zweite Veröffentlichung enthält alle Änderungen, die sich im Europäischen Parlament ergeben haben, und die Ergebnisse der landesweiten Wahlen, die seither in den Mitgliedstaaten stattfanden.