Pascal ARIMONT : Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου 

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Χρηματοδοτική ενίσχυση στα κράτη μέλη για την κάλυψη της σοβαρής δημοσιονομικής επιβάρυνσης την οποία υφίστανται σε συνέχεια της αποχώρησης του Ηνωμένου Βασιλείου από την Ένωση χωρίς συμφωνία (A9-0020/2019 - Younous Omarjee) DE  
 

Bereits im September haben wir uns als belgische Abgeordnete in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, gewendet, um schnelle Hilfen für belgische Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexits zu erreichen. Die Bereitstellung solcher Hilfsmittel aus dem Solidaritätsfonds wurde schließlich im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen. Hierzu hatte ich entsprechende Änderungen vorgeschlagen.
Als belgische Abgeordnete sind wir besonders besorgt über die Auswirkungen des Brexits für unser Land. Das aktuelle Verhalten der Regierung des Vereinigten Königreichs sorgt für erhebliche Unsicherheiten, insbesondere für die belgischen Unternehmen, die wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Laut Folgenabschätzung wird Belgien zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27 gehören. Bei einem harten Brexit wird mit einem Verlust von rund 42.000 Jobs in unserem Land gerechnet. Aufgrund der dringlichen Lage – es bestehen immer noch Unklarheiten über die Verabschiedung des Brexit-Deals – müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und schnell handeln können. Wenn sich das Vereinigte Königreich tatsächlich ohne Regelung aus der Union verabschiedet, müssen wir etwas in der Hand haben. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle und gute Hilfe.

Επιπτώσεις της χρεοκοπίας του ομίλου Thomas Cook (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019) DE  
 

Nach der Thomas-Cook-Pleite blieben rund 600.000 Menschen rat- und hilflos an ihren Urlaubsorten zurück. Nationale und regionale Behörden reagierten mit Notfallplänen, um betroffene Urlauber in ihre Heimatländer zurückzuholen. Der Bankrott hatte ernsthafte Auswirkungen auf viele Sektoren der Tourismusbranche. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit, um die negativen Folgen für Reisende und Unternehmen, die von einem solchen Bankrott betroffen sind, in Zukunft zu vermeiden.
Der Tourismus steht für vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts und zwölf Millionen Arbeitsstellen. Wir müssen in diesem Bereich stärker grenzüberschreitend denken. Bei den Rückholaktionen der betroffenen Urlauber wurde rein nationalstaatlich gehandelt. Wir brauchen aber gesamteuropäische Rettungspläne für einen solchen Fall. Zudem reicht es nicht aus, nur die Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz in ihr Land zurückzuholen und anständig zu entschädigen. Auch normale Reisende, die ihren Flug nicht pauschal buchen, sollten von einer solchen Regelung profitieren. Denn sie haben ihre Dienste genau wie Pauschalreisende vorab bezahlt. Die überarbeitete Fluggastrechteverordnung sollte daher zügig angenommen werden. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter sollten wie Anbieter von Pauschalreisen Garantiefonds für solche Notfälle einrichten, durch die Unterstützungsleistungen, Rückerstattungen, Ausgleichsleistungen und Umbuchungen sichergestellt werden.

Κατάσταση προόδου σχετικά με τη δημοσιοποίηση πληροφοριών για τη φορολογία εισοδήματος από ορισμένες επιχειρήσεις και υποκαταστήματα - δημόσια υποβολή εκθέσεων ανά χώρα (B9-0117/2019) DE  
 

Bereits 2017 hat unser Parlament seinen Standpunkt für die Regeln zur detaillierten Offenlegung der Ertragssteuern von multinationalen Unternehmen in Europa festgelegt. Die Position der Mitgliedstaaten besteht hingegen immer noch nicht. Diese ist aber unbedingt erforderlich, um in interinstitutionelle Trilogverhandlungen einzutreten und endlich Fortschritte für eine gerechtere Besteuerung dieser Unternehmen in ganz Europa zu erreichen. Multinationale Unternehmen sollen offen und transparent darüber Auskunft geben müssen, wo sie ihre Steuern zahlen. Daher habe ich diese Entschließung unterstützt.

Οι στρατιωτικές επιχειρήσεις της Τουρκίας στη βορειοανατολική Συρία και οι επιπτώσεις τους (RC-B9-0123/2019, B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019) DE  
 

Das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden in Nordsyrien ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Parlament rufen wir die Türkei dazu auf, ihre Militäraktion in Nordostsyrien unverzüglich und dauerhaft zu beenden. Als Folge der türkischen Offensive befinden sich mindestens 300.000 Menschen auf der Flucht.
Bereits im März 2018 haben wir als Parlament die türkische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus Afrin zurückzuziehen und in dem Konflikt in Syrien einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Auch die aktuelle türkische Militäraktion gefährdet die Anstrengungen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) stark: Hunderte mutmaßliche Mitglieder des IS sind im Zuge der türkischen Offensive aus Gefängnissen entkommen. Die Leistung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen den IS muss in diesem Rahmen wertgeschätzt und international anerkannt werden.
Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts der großen Gefahren und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eine Initiative ins Leben zu rufen, die darauf abzielt, ein umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen.

Σχέδιο γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2020 - όλα τα τμήματα DE  
 

Mit diesem Standpunkt zum Haushaltsplan 2020 bestätigt unser Parlament die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel. Insgesamt sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Auch die Bereiche Jugend und Erasmus+ sollen aufgewertet und zusätzlich unterstützt werden. Nicht zuletzt die Förderung des Horizont-Forschungsprogramms liegt uns am Herzen, denn Kürzungen in wichtigen Forschungsbereichen wie der CO2-Reduzierung würden die Wettbewerbsfähigkeit der EU sensibel einschränken. Als Verhandlungsführer des Parlaments für das Interreg-Programm setze ich mich ebenfalls dafür ein, dass die Kohäsionspolitik nicht von Kürzungen betroffen sein wird.

Απαλλαγή 2017: Γενικός προϋπολογισμός της ΕΕ - Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και Συμβούλιο (A9-0010/2019 - Isabel García Muñoz) DE  
 

Mit dem vorliegenden Bericht verweigert unser Parlament dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2017. Der Rat kommt zum wiederholten Male den Forderungen des Parlaments nicht nach, etwa die übermittelten schriftlichen Anfragen zu beantworten oder den Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens beizuwohnen. Diese Missachtung des parlamentarischen Kontrollrechts kann dieses Parlament nicht gleichgültig hinnehmen. Den Unionsbürgern gegenüber muss auch der Rat Rechenschaft ablegen.

Αντίρρηση σύμφωνα με το άρθρο 112 του Κανονισμού: εκτίμηση των επιπτώσεων των φυτοπροστατευτικών προϊόντων στις μελιφόρους μέλισσες (B9-0149/2019) DE  
 

Ich spreche mich deutlich gegen eine Verwässerung der Leitlinien der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) für die Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen aus. Daher habe ich mit Überzeugung für den vorliegenden Einwand unseres Parlaments gestimmt.
Angesichts der alarmierenden Zahlen zum Insektensterben ist es nicht hinnehmbar, dass die Kriterien auf Wunsch einiger EU-Mitgliedstaaten abgeschwächt werden. Zur Erinnerung: Auf Basis der EFSA-Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 hatte die EU-Kommission 2018 die drei Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam verbieten können. Auch die Zulassung des Neonicotinoids Thiacloprid soll 2020 auslaufen. Wir brauchen weiterhin diese strengen Grundlagen für die Beurteilung von Pestiziden. Die vollständige Umsetzung der Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 ist daher unerlässlich.
Durch den Einwand wollen wir erreichen, dass die Kommission einen neuen, weitaus ehrgeizigeren Vorschlag zum Schutz der Bienen vorlegen muss. Pestizide sollen nur zugelassen werden dürfen, wenn sie auch keine negativen Langzeitwirkungen auf Bienen haben.

Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (2014-2020) (A9-0015/2019 - Vilija Blinkevičiūtė) DE  
 

Als Parlament fordern wir Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union dafür zu sorgen, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung insbesondere mit Blick auf Gruppenanträge von KMU aus einer oder mehreren Branchen flexibel angewendet wird.
Dadurch wollen wir die vielen Arbeitnehmer und KMU schützen, die unter den Folgen des Brexits leiden werden. Vor allem Belgien hat ein großes Interesse daran, gut auf den Brexit vorbereitet zu sein und jetzt Vorkehrungen zu treffen, die die hiesigen Arbeitnehmer schützt. Schließlich gehört unser Land laut Folgenabschätzung zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27. Darum unterstütze ich diesen Bericht ebenso wie den Zugriff auf den Solidaritätsfonds zu diesem Zweck.

Δυνατότητα κατοχύρωσης φυτών και κατ’ ουσία βιολογικών διεργασιών με δίπλωμα ευρεσιτεχνίας (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019) DE  
 

Mit dieser Entschließung sprechen wir uns als Parlament gegen die Patentierbarkeit von Erzeugnissen aus, die im Wesentlichen mittels biologischer Verfahren wie Kreuzung oder Züchtung gewonnen werden. Pflanzen, Saatgut oder Gene dürfen nicht patentierbar sein, weil wir ansonsten Tür und Tor für multinationale Monopole öffnen und die genetische Vielfalt gefährden. Züchter müssen weiterhin ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu genetischen Ressourcen haben. Wir fordern daher alle Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um hinsichtlich des Verbots der Patentierbarkeit Rechtsklarheit zu schaffen. Dies ist mehr als notwendig geworden, nachdem das Europäische Patentamt Rechtsunsicherheit in dieser Frage verursacht hat, etwa durch die Zulassungen von Patenten auf Braugerste, obschon diese auf konventionelle Züchtungen zurückgingen. Hierzu hatte ich in der Vergangenheit bereits eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Ich unterstütze diese Entschließung, weil Artenvielfalt in Europa geschützt werden und der freie Zugang zu einer breiten Sortenvielfalt auch in Zukunft sichergestellt werden muss.

Σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 2/2019: ενίσχυση βασικών προγραμμάτων για την ανταγωνιστικότητα της ΕΕ: «Ορίζων 2020» και «Erasmus+» (A9-0004/2019 - John Howarth) DE  
 

Mit dem vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan sehen wir eine Aufstockung der Verpflichtungen für die europäischen Förderprogramme Horizont 2020 und Erasmus+ in Höhe von 100 Millionen EUR vor. Diese Aufstockung war bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2019 auf Drängen des Parlaments vereinbart worden. Im Fokus der Aufstockung für Horizont 2020 sollen die Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems sowie die Intensivierung der Forschung in neu entstehende, die Energie und den Klimawandel betreffende Technologien stehen. Ich habe die Aufstockung dieser beiden wichtigen Förderprogramme sowie ihre Zielsetzung unterstützt, weil ich der Überzeugung bin, dass wir an diesen Stellen verstärkt Akzente setzen müssen.

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