Heinz K. BECKER
  • Heinz K.
    BECKER
  • Group of the European People's Party (Christian Democrats)
  • Member
  • Austria Österreichische Volkspartei
  • Date of birth: 29 June 1950, Baden bei Wien

Member

  • LIBE Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
  • FEMM Committee on Women's Rights and Gender Equality
  • DPAL Delegation for relations with Palestine
  • DMED Delegation to the Parliamentary Assembly of the Union for the Mediterranean

Substitute

  • EMPL Committee on Employment and Social Affairs
  • TERR Special Committee on Terrorism
  • D-CA Delegation for relations with Canada

Most recent activities

  • Anlässlich der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament habe ich soeben ein kurzes Interview für die heutige ZIB 2 geführt. Dabei habe ich die Diskussionsbereitschaft von Herrn Zuckerberg begrüßt, aber festgehalten, dass dies erst der Beginn einer Debatte mit Facebook ist, die wir im zuständigen Ausschuss im Detail fortsetzen werden. Zwei grundlegende Fragen bleiben für mich auch nach der Debatte mit Zuckerberg offen: Erstens: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, was wir auf Facebook sehen? Es darf kein intransparenter, mysteriöser Algorithmus sein, der entscheidet welche Informationen, Nachrichten und Posts auf FB aufscheinen. Dies ist eine demokratiepolitische Frage. Wir dürfen die Entscheidung über gesellschaftliche Debatten nicht in private Hände geben! Die Algorithmen müssen veröffentlicht werden! Zweitens: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welche Inhalte entfernt werden? Wir sind uns einig, dass Rassismus, Hassreden, Terrorpropaganda gelöscht werden müssen. Aber nach welchen Kriterien? Was in Europa illegale Nazipropaganda ist, kann in den USA durch die freie Rede geschützt sein. Was in Europa ein Kunstwerk ist und im Museum hängt, ist schon von Facebook als pornografisch gelöscht werden. Wir müssen gegen Fake News kämpfen, aber wer entscheidet, was "fake" ist? Dies ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit! Wir dürfen die Redefreiheit nicht privatisieren! Facebook kann sich nicht als Richter aufspielen. In beiden Fragen brauchen wir erstens klare gesetzliche Regeln und zweitens Transparenz! Die ZIB 2 startet heute um 22:00 Uhr und ist in ORF 2 sowie unter folgendem Link auch online zu sehen: http://tvthek.orf.at/live/ZIB-2/13964603
    22/05/2018 20:33 - facebook
  • Mein Kollege Sven Schulze verhandelt im Parlament für die EVP die Indexierung der Familienbeihilfe und unterstützt dabei die Linie der Österreichischen Bundesregierung und damit auch meine Überzeugung, dass die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes eine Frage der Gerechtigkeit für alle Familien in Österreich darstellt. An vielen Beispielen in den Mitgliedstaaten erkennt man klar, dass die entsprechende Verordnung geändert werden muss! Mehr dazu im Presse-Artikel:
    22/05/2018 15:29 - facebook
  • Gemeinsam mit ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas konnte ich mich heute mit unserem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, zu aktuellen bildungspolitischen Themen auf europäischer Ebene austauschen. Gerade heute, in Zeiten, in denen Europa vor der Herausforderung steht, eine verbindende europäische Identität weiter zu stärken, ist uns die Weiterentwicklung des Erasmus+ Programmes ein besonderes Anliegen. Erasmus+ ermöglicht es allen gesellschaftlichen Gruppen, direkt an Europa teilzuhaben und ihre eigenen Erfahrungen zu machen, Europa zu erleben. Dabei fördert Erasmus+ als europäisches, bürgernahes Programm Werte wie Toleranz, Freiheit und Demokratiebewusstsein!
    22/05/2018 15:26 - facebook

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