Sven SCHULZE : 8th parliamentary term 

Political groups 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Group of the European People's Party (Christian Democrats) - Member

National parties 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Member 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Committee on Employment and Social Affairs
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation for relations with the Mashreq countries
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation to the Parliamentary Assembly of the Union for the Mediterranean
  • 21-01-2016 / 04-04-2017 : Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector
  • 19-01-2017 / 10-09-2017 : Committee on Employment and Social Affairs
  • 05-07-2017 / 01-07-2019 : Committee on Industry, Research and Energy

Substitute 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Committee on Regional Development
  • 17-09-2014 / 18-01-2017 : Committee on Petitions
  • 28-11-2016 / 01-07-2019 : Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)
  • 19-01-2017 / 08-02-2017 : Committee on International Trade
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Committee on Petitions
  • 23-01-2017 / 13-12-2017 : Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion
  • 11-09-2017 / 01-07-2019 : Committee on Employment and Social Affairs

Main parliamentary activities 

Contributions to plenary debates 
Speeches made during the plenary session and written declarations relating to plenary debates. Rules Rule 204 and 171(11)

Reports - as rapporteur 
A rapporteur is appointed in the responsible parliamentary committee to draft a report on proposals of a legislative or budgetary nature, or other issues. In drafting their report, rapporteurs may consult with relevant experts and stakeholders. They are also responsible for the drafting of compromise amendments and negotiations with shadow rapporteurs. Reports adopted at committee level are then examined and voted on in plenary. Rule 55

Opinions - as rapporteur 
Committees may draft an opinion to a report of the responsible committee covering the elements linked to their committee remit. Rapporteurs of such opinions are also responsible for the drafting of compromise amendments and negotiations with shadow rapporteurs of the opinion. Rule 56, Rule 57, Annex VI

OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council discontinuing seasonal changes of time and repealing Directive 2000/84/EC  
- ITRE_AD(2019)632025 -  
-
ITRE 

Opinions - as shadow rapporteur 
Political groups designate a shadow rapporteur for an opinion to follow progress and negotiate compromise texts with the rapporteur. Rule 215

OPINION on the EU flagship initiative on the garment sector  
- EMPL_AD(2017)593891 -  
-
EMPL 
OPINION on new opportunities for small transport businesses, including collaborative business models  
- EMPL_AD(2016)583967 -  
-
EMPL 
OPINION on a Digital Single Market Strategy for Europe  
- EMPL_AD(2015)560716 -  
-
EMPL 

Motions for resolutions 
Motions for resolutions are tabled on topical issues, at the request of a committee, a political group or at least 5% of the Members, and voted on in plenary. Rule 132, Rule 136, Rule 139, Rule 144.

Oral questions 
Questions for oral answer with debate, addressed to the European Commission, the Council or the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union can be tabled by a committee, a political group or at least 5% of Parliament’s members. Rule 136

Other parliamentary activities 

Written explanations of vote 
Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Insurance of motor vehicles (A8-0035/2019 - Dita Charanzová) DE  
 

Ich habe dem Bericht zur Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie zugestimmt, da er der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt und damit Verbrauchern eine bessere Stellung einräumt.
Die erste EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurde 1972 mit dem Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu schützen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Anschließend wurde der Schutz der EU-Bürger durch fünf weitere Kfz-Richtlinien schrittweise gestärkt. Diese wurden im Jahr 2009 in einer einzigen EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie konsolidiert.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften, um grenzüberschreitende Reisen und Geschäfte zu erleichtern. Gezielte Änderungen bei der Entschädigung von Unfallopfern im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens und bei der obligatorischen Mindestversicherungssumme sind hierbei erforderlich. Außerdem sollen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kfz-Versicherung besser geregelt werden.
Im Bericht wird bezüglich der Klarstellung des Geltungsbereichs der Ansatz des Binnenmarktausschusses verfolgt, dass insbesondere Fahrzeuge wie E-Bikes oder Elektroroller sowie Fahrzeuge, die im Motorsport eingesetzt werden und in Museen ausgestellt werden, nicht unter diese Richtlinie fallen, da das Erfordernis der Kfz-Versicherung die breitere Nutzung der E-Bikes verhindern würde.
Da der Bericht den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und die Rechte der Verbraucher stärkt, ohne Unternehmen unangemessen zu belasten, hat der Bericht meine Unterstützung.

EU Anti-Fraud Programme (A8-0064/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 zugestimmt, da wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten brauchen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15 213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet, die einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR hatten. Dieses Ausmaß zeigt, dass es wichtig ist, die Arbeit weiter zu intensivieren.
Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Zu den im Bericht genannten Projekten gehören Schulungs- und IT-Systeme, die zur Meldung von festgestellten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln eingesetzt werden. Im Bericht wurde der Finanzrahmen aktualisiert, der Kofinanzierungssatz und die delegierten Rechtsakte eingeführt. Beschrieben werden im Bericht auch die für eine Finanzierung in Frage kommenden Maßnahmen. Mit dem Bericht wird die Stellungnahme des Rechnungshofs in den Vorschlag der Kommission aufgenommen. Weiterhin soll die Überwachungsrolle des Parlaments insbesondere dann verstärkt werden, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht.
Die Zahlen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten gehen jährlich zurück, doch liegt noch viel Arbeit vor uns. Dabei wird uns dieses Betrugsbekämpfungsprogramm als ein wichtiges Instrument die Arbeit erleichtern und uns unterstützen.

A comprehensive European industrial policy on artificial intelligence and robotics (A8-0019/2019 - Ashley Fox) DE  
 

Ich habe dem Bericht zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik zugestimmt, da er dieses zukunftsträchtige Thema umfassend bearbeitet.
Es gibt nur wenige Themen, die so zukunftsweisend sind wie künstliche Intelligenz und Robotik. Wichtig ist, dass die EU schon jetzt Leitlinien vorgibt, an denen sich Industrie und Forschung orientieren können.
Dieser Initiativbericht ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur künftigen EU-Strategie für künstliche Intelligenz. Der Bericht verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen den Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz. Dabei soll die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf den Menschen ausgerichtet sein und Maßnahmen und Anwendungen ethischen Grundsätzen entsprechen. Darüber hinaus sind Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen unerlässlich. Eine gesellschaftliche Akzeptanz für Technologien mit künstlicher Intelligenz soll durch Informationskampagnen für Bürger erreicht werden.
Der Bericht empfiehlt eine Förderung von sektorübergreifender Forschung und Innovation, begleitet von einer zielgerichteten Investitionspolitik. Wichtig ist jedoch, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz für die Kommunikation von Personen mit Robotern und künstlicher Intelligenz gewährleistet sein muss. Daher sind dahingehend mehr Investitionen erforderlich.
Die künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial für verschiedene Industriesektoren wie Klimaschutz, Gesundheitswesen und Verkehrswesen. Deshalb stimme ich mit dem Bericht überein, dass wir uns schon jetzt zielgerichtet dieser Aufgabe stellen.

Written questions 
Members can submit a specific number of questions to the President of the European Council, the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union, for written answer. Rule 138, Annex III

Declarations 

Declaration of financial interests 

Declarations of participation by Members in events organised by third parties 

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