Sven SCHULZE : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 183

Insurance of motor vehicles (A8-0035/2019 - Dita Charanzová) DE  
 

Ich habe dem Bericht zur Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie zugestimmt, da er der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt und damit Verbrauchern eine bessere Stellung einräumt.
Die erste EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wurde 1972 mit dem Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu schützen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Anschließend wurde der Schutz der EU-Bürger durch fünf weitere Kfz-Richtlinien schrittweise gestärkt. Diese wurden im Jahr 2009 in einer einzigen EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie konsolidiert.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften, um grenzüberschreitende Reisen und Geschäfte zu erleichtern. Gezielte Änderungen bei der Entschädigung von Unfallopfern im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens und bei der obligatorischen Mindestversicherungssumme sind hierbei erforderlich. Außerdem sollen Kontrollen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kfz-Versicherung besser geregelt werden.
Im Bericht wird bezüglich der Klarstellung des Geltungsbereichs der Ansatz des Binnenmarktausschusses verfolgt, dass insbesondere Fahrzeuge wie E-Bikes oder Elektroroller sowie Fahrzeuge, die im Motorsport eingesetzt werden und in Museen ausgestellt werden, nicht unter diese Richtlinie fallen, da das Erfordernis der Kfz-Versicherung die breitere Nutzung der E-Bikes verhindern würde.
Da der Bericht den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und die Rechte der Verbraucher stärkt, ohne Unternehmen unangemessen zu belasten, hat der Bericht meine Unterstützung.

EU Anti-Fraud Programme (A8-0064/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 zugestimmt, da wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten brauchen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15 213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet, die einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR hatten. Dieses Ausmaß zeigt, dass es wichtig ist, die Arbeit weiter zu intensivieren.
Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Zu den im Bericht genannten Projekten gehören Schulungs- und IT-Systeme, die zur Meldung von festgestellten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln eingesetzt werden. Im Bericht wurde der Finanzrahmen aktualisiert, der Kofinanzierungssatz und die delegierten Rechtsakte eingeführt. Beschrieben werden im Bericht auch die für eine Finanzierung in Frage kommenden Maßnahmen. Mit dem Bericht wird die Stellungnahme des Rechnungshofs in den Vorschlag der Kommission aufgenommen. Weiterhin soll die Überwachungsrolle des Parlaments insbesondere dann verstärkt werden, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht.
Die Zahlen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten gehen jährlich zurück, doch liegt noch viel Arbeit vor uns. Dabei wird uns dieses Betrugsbekämpfungsprogramm als ein wichtiges Instrument die Arbeit erleichtern und uns unterstützen.

A comprehensive European industrial policy on artificial intelligence and robotics (A8-0019/2019 - Ashley Fox) DE  
 

Ich habe dem Bericht zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik zugestimmt, da er dieses zukunftsträchtige Thema umfassend bearbeitet.
Es gibt nur wenige Themen, die so zukunftsweisend sind wie künstliche Intelligenz und Robotik. Wichtig ist, dass die EU schon jetzt Leitlinien vorgibt, an denen sich Industrie und Forschung orientieren können.
Dieser Initiativbericht ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur künftigen EU-Strategie für künstliche Intelligenz. Der Bericht verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen den Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz. Dabei soll die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf den Menschen ausgerichtet sein und Maßnahmen und Anwendungen ethischen Grundsätzen entsprechen. Darüber hinaus sind Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen unerlässlich. Eine gesellschaftliche Akzeptanz für Technologien mit künstlicher Intelligenz soll durch Informationskampagnen für Bürger erreicht werden.
Der Bericht empfiehlt eine Förderung von sektorübergreifender Forschung und Innovation, begleitet von einer zielgerichteten Investitionspolitik. Wichtig ist jedoch, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz für die Kommunikation von Personen mit Robotern und künstlicher Intelligenz gewährleistet sein muss. Daher sind dahingehend mehr Investitionen erforderlich.
Die künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial für verschiedene Industriesektoren wie Klimaschutz, Gesundheitswesen und Verkehrswesen. Deshalb stimme ich mit dem Bericht überein, dass wir uns schon jetzt zielgerichtet dieser Aufgabe stellen.

Annual report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests- fight against fraud (A8-0003/2019 - Marian-Jean Marinescu) DE  
 

Ich habe dem Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Betrugsbekämpfung zugestimmt, weil die Überwachung der Betrugsbekämpfung ein wichtiges Instrument darstellt, um der Veruntreuung europäischer Finanzmittel vorzubeugen.
Steuerbetrug gehört zu den wichtigen Themen, die so schnell wie möglich einer europäischen Lösung bedürfen. Die Betrugsbekämpfung muss deshalb ständig überwacht und besser noch intensiviert werden.
Mit dem Bericht soll beurteilt werden, inwieweit EU-Gelder oder Einnahmen aus dem EU-Haushalt aufgrund betrügerischer oder nicht betrügerischer Unregelmäßigkeiten missbraucht werden können. Weiterhin werden auch die Maßnahmen beschrieben, die zur Betrugsbekämpfung ergriffen wurden, dabei werden die Maßnahmen auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten vorgestellt. Im Jahr 2017 wurden der Kommission insgesamt 15.213 betrügerische und nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet und somit 20,8 % weniger als 2016. Diese hatten einen Umfang von ungefähr 2,58 Mrd. EUR, womit ein Rückgang von 8,6 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden kann. Außerdem wird festgestellt, dass der illegale Handel mit Zigaretten in den Haushalten der Union und ihrer Mitgliedstaaten jährliche finanzielle Verluste von über 10 Mrd. EUR verursacht.
Dem oben genannten Auftrag der ständigen Überwachung der Betrugsbekämpfung trägt der Bericht zur Genüge Rechnung, deshalb unterstütze ich ihn.

Harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) (A8-0009/2018 - Roberto Gualtieri) DE  
 

Ich habe dem Bericht zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen zugestimmt, da er den Empfehlungen des Rechnungshofs und einer Reihe von notwendigen Änderungen Rechnung trägt.
Eine auf die aktuelle Lage angepasste Führung von Statistiken ist wichtig, da diese oftmals als Grundlage für Gesetzesvorhaben dienen. Der Einklang mit den Ansichten des Rechnungshofs sollte sichergestellt werden.
Der Bericht geht in weiten Teilen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die geltende BNE-Verordnung von 2003 zu überarbeiten, konform. Die BNE-Daten sollen nur gemäß den drei statistischen Ansätzen (Produktions- / Ausgaben- / Einkommensansatz) erstellt werden, die in der Verordnung angegeben sind. Positiv herauszustellen ist, dass sich die Kommission, der Rat und das Parlament in vielen Punkten schon einig waren und nur eine Trilog-Sitzung mit Unterstützung von Eurostat notwendig war. Damit werden künftig das Bruttonationaleinkommen und die Situation von Wirtschaft und Einwohnern der Mitgliedstaaten noch besser vergleichbar. Insgesamt handelt es sich um einen rein technischen Bericht.
Eine notwendige Vereinheitlichung der Vorgaben für die Ermittlung des BNE zur Gewährleistung der besseren Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedstaaten kann ich somit nur begrüßen.

Situation in Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019) DE  
 

Ich habe der Entschließung zur Situation in Venezuela zugestimmt, da sich das Land in einer akut problematischen politischen Lage befindet, in der der Interimspräsident auch internationale Unterstützung benötigt.
Am 23. Januar 2019 hat sich der Präsident der von oppositionellen Kräften bestimmten Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, nach tagelangen Protesten zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt. Sein Ziel ist, damit den noch amtierenden sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen, nachdem dieser die Rechte der Nationalversammlung auf ein Minimum beschnitt, die nach vorangegangenen Wahlen von einer oppositionellen Mehrheit kontrolliert wird.
Eingangs zieht das Europäische Parlament in Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2018 Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht genügten und sich Präsident Maduro im Januar 2019 die Macht widerrechtlich angeeignet hat. Im Zusammenhang mit der humanitären Krise und der Gewalt gegen die Proteste entschließt sich das Parlament dazu, Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen, da Präsident Maduro demokratische Neuwahlen ablehnt. Auch sichert das Parlament Guaidó volle Unterstützung für seinen Fahrplan zu. Die Mitgliedstaaten werden zum selben Vorgehen aufgefordert.
Der humanitären, politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die Venezuela unter dem sozialistischen Machthaber Maduro erlebt hat, könnte nun durch den Interimspräsidenten endlich wirksam entgegengewirkt werden. Die Entschließung des Parlaments hat deshalb meine volle Unterstützung.

European Globalisation Adjustment Fund (EGF) (A8-0445/2018 - Maria Arena) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung EGF zugestimmt, weil es ein Instrument der EU zur Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse ist und bleibt.
Die Globalisierung ist eine Herausforderung für Europa, der wir uns stellen müssen. Sie wird unsere Wirtschaft und Arbeit nachhaltig verändern, sodass wir darauf vorbereitet sein müssen, Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen zu ergreifen.
Der Bericht sieht vor, dass der Fonds ab sofort den Namen „Europäischer Fonds für den Übergang“ (kurz EFT) trägt und seiner ursprünglichen Bestimmung, dem Auslösen als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, treu bleibt. Auch darf der Fonds für Arbeitslose nicht für andere Vorhaben, wie zum Beispiel die Umschichtung von Geldern für andere Betroffene als den durch die Globalisierung aus den Jobs verdrängten Personen, genutzt werden. Weiterhin wurde die Schwelle für die teilnahmeberechtigten verdrängten Arbeiter auf 250 gesenkt. Für das Parlament am entscheidendsten jedoch ist, dass das Parlament mit diesem Bericht weiter Hauptakteur des Prozesses bleibt und seine Rolle als Mitgesetzgeber verteidigen konnte.
Befürworten kann ich den Bericht, weil er die Rolle des Parlaments stärkt und durch die Schwellensenkung Personen schneller vom Fonds profitieren lässt, dabei jedoch der ursprüngliche Charakter des Fonds erhalten bleibt.

European Social Fund Plus (ESF+) (A8-0461/2018 - Verónica Lope Fontagné) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zugestimmt, auch wenn ich Vorbehalte gegen einige Inhalte, wie den Bereich der Kindergarantie, hege.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Integration und vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehören zu den zentralen Herausforderungen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird.
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Bündelung der bisherigen Förderprogramme zu einem einzigen großen Förderprogramm, dem ESF+. Dies soll mehr Transparenz und einen besseren Zugang zur Förderung begünstigen, auch Synergieeffekte durch die Zusammenlegung der Programme sollen geschaffen werden. Der Bereich soziale Integration bekommt 27 % der gesamten Fördermasse. Aus diesem Förderbereich muss jedes Land 3 % auf Maßnahmen für junge Menschen verwenden. Länder mit einer Nichtbeschäftigungsquote bei Jugendlichen von über 15 % oder einer Quote, die über dem EU-Durchschnitt von 2019 liegt, müssen sogar 15 % auf Maßnahmen für junge Menschen verwenden.
Insgesamt stehe ich dem Bericht positiv gegenüber, vor allem, weil die Bekämpfung des großen Problems der Jugendarbeitslosigkeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation in der EU leistet. Auch eine Verbesserung des Zugangs und mehr Transparenz erachte ich als wertvolle Inhalte des Berichts.

Autonomous driving in European transport (A8-0425/2018 - Wim van de Camp) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum autonomen Fahren im Europäischen Verkehrswesen zugestimmt, weil er die dringend benötigte Intensivierung der Anstrengungen zur Bewältigung dieser zukunftsweisenden Problematik schafft.
Neben der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien ist das autonome Fahren ein wegweisendes Forschungsfeld der Mobilitätsforschung, das die Zukunft der Mobilität und auch die Wirtschaft in Europa in einer revolutionären Art und Weise tiefgreifend verändern wird. Gerade deswegen bedarf es einer gesamteuropäischen Anstrengung.
So wird im Bericht festgestellt, dass es unerlässlich ist, die europäischen Bemühungen zu diesem Thema fortzusetzen und vor allem zu intensivieren. Die EU soll hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, um mit den USA, China und Japan konkurrieren zu können. Die Bedeutung von internationalen Standardisierungsabkommen darf dabei jedoch nicht in den Hintergrund rücken. Deswegen sollen die Anstrengungen zu solchen Abkommen verstärkt werden. Zudem soll die Entwicklung von Schlüsseltechnologien mithilfe von Initiativen zur Förderung von Forschung, Bildung und Ausbildung in diesem Bereich erreicht werden, weshalb diese Initiativen durch das Programm Horizon gefördert werden sollen.
Ich begrüße den Bericht als Ganzes ausdrücklich, da ich ihn als Chance der EU sehe, in dieser zukunftsweisenden Thematik eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens at work (A8-0142/2018 - Claude Rolin) DE  
 

Ich habe dem Bericht zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit zugestimmt.
Es hat sich gezeigt, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2004/37/EG, welche Arbeitgeber zur Verwendung nicht gefährdender Stoffe, zur verbindlichen Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten und zu Schutzvorkehrungen beim Einsatz von Karzinogenen und Mutagenen verpflichtet, einen wesentlichen Eckpfeiler bei der Schaffung sicherer Arbeitsverhältnisse darstellt.
Auf Grundlage dessen pflichte ich den inhaltlichen Thematiken des Berichtes bei, da diese meines Erachtens sowohl ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährleisten als auch zur Gesundheitsförderung beitragen.

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