Bernd LUCKE
  • Bernd
    LUCKE
  • European Conservatives and Reformists Group
  • Member of the Bureau
  • Germany Liberal-Conservative Refomists
  • Date of birth: 19 August 1962, Berlin

Member

  • ECON Committee on Economic and Monetary Affairs
  • PANA Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion

Substitute

  • DEVE Committee on Development
  • D-TR Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee

Most recent activities

  • Ich bin derzeit auf Wahlbeobachtung in Nepal, um die demokratischen Prozesse und Strukturen in dem asiatischen Land zu fördern. Die Wahlen sind jetzt beendet worden. Es war insgesamt ein guter, fairer, offener und transparenter Wahlgang. Er war gut organisiert, die Wahlhelfer wussten genau was sie zu tun hatten. Sie haben die vorgegebenen Regeln genau befolgt. Es gab kein Propagandamaterial in den Wahllokalen. Jeder Wähler hatte die Möglichkeit geheim abzustimmen, ohne dass das eingesehen worden ist. Die Vertreter der einzelnen Parteien hatten sich vorher davon überzeugen können, dass die Wahlurnen alle leer waren. Die Identifikation der Wahlberechtigten ist ordnungsgemäß verlaufen, indem sie die Ausweispapiere oder die Wahlscheine vorgezeigt haben. Bei den Wahlberechtigten wurde nach dem Wahlgang der Finger markiert, um zu verhindern, dass Personen mehrfach abstimmen. Es ist nicht ganz klar, ob alle Wähler wirklich verstanden haben wofür abgestimmt worden ist. Es waren hier drei Wahlen gleichzeitig. Der Bildungsstand der Wähler ist hier zum Teil sehr niedrig, circa 30 Prozent der Wähler sind Analphabeten. Deshalb war der Stimmzettel auch so gestaltet, dass überhaupt keine Buchstaben dort verwendet worden sind. Es wurden lediglich Piktogramme für die Parteien auf den Stimmzetteln verwendet. Auf diesen konnte dann der Wahlberechtigte mit einem in der Wahlkabine zur Verfügung stehenden Stempel für die jeweilige Partei abstempeln. Es scheint so, dass alle Wähler auch das Piktogramm der präferierten Partei gekannt haben, obwohl es bei den nationalen Parlamentswahlen eine sehr große Anzahl an Parteien gab. Wahrscheinlich werden die kleineren Parteien nicht alle gekannt haben, aber die beiden großen Parteien, dem Namen nach kommunistisch, sind relativ bekannt. Eine vereinigte marxistisch-leninistisch-kommunistische Partei und eine maoistisch-kommunistische Partei, die übrigens gemeinsam angetreten sind und darauf weitestgehend verzichtet haben, konkurrierende Kandidaten aufzustellen. Daneben existiert als weitere größere Partei die Kongress-Partei Nepals. Zumindest von diesen drei großen Parteien werden die Symbole und Piktogramme den Wählern bekannt gewesen sein. Die Wahlen sind für nepalesische Verhältnisse ausgesprochen friedlich verlaufen, obwohl es im Laufe des Wahlkampfes ungefähr 100 bis 120 kleinere Bombenanschläge, die überwiegend keinen wirklichen Schaden angerichtet haben. Allerdings hat es einen Toten und um die 20 Verletzte gegeben. Am Wahltag selbst haben wir nichts dergleichen gehört. Bei früheren Wahlen hat es sehr viel mehr gewalttätige Anschläge und selbstgebastelte Bomben gegeben, die hochgegangen sind, so dass die Leute hier mit dem Ablauf relativ zufrieden sind. Nepal ist eine sehr heterogene Gesellschaft, wobei es circa 120 verschiedene Stämme gibt, die zudem jeweils unterschiedliche Kasten aufweisen. Es gibt eine große Anzahl an Eingewanderten aus Tibet und Indien, die ihre eigenen Vorstellungen und Traditionen mitbringen. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Religionen, insbesondere Hinduismus, aber auch mit nicht unbeachtlichen zehn Prozent Buddhisten. Es ist sicherlich ein großer Erfolg, dass man geschafft hat, hier Wahlen durchzuführen, die allgemein anerkannt sind. Das Klima ist hier nicht so vergiftet wie seinerzeit in Kenia und es besteht eine gute Aussicht, dass das Wahlergebnis auch akzeptiert wird.
    08/12/2017 13:27 - facebook
  • Es mag für manchen nur wie eine Randnotiz erscheinen, zeigt aber deutlich die Gefahren der Anleihekäufe der EZB auf: Die Firma Steinhoff, zu der auch die bekannte Möbelkette Poco Domäne gehört, geriet wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen in die Schlagzeilen. Betroffen davon ist auch die EZB, denn das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) hat Anleihen des Unternehmens im Rahmen des Corporate Sector Purchase Programme gekauft. Problematisch ist daran, dass das ESZB alles aufkauft, was nicht niet- und nagelfest ist, so eben auch Anleihen der Firma Steinhoff, die ein Rating knapp über Schrottniveau hatte. Bis 2008 galt, dass die EZB nur Anleihen von Schuldnern mit exzellentem Rating in ihre Bücher nahm. Doch seitdem hat sie ihre Anforderungen kontinuierlich und nachhaltig abgesenkt. Dass sich bei Absenkung der Qualitätsstandards immer mehr Müll unter den Papieren in ihren Büchern befinden muss, ist logisch. Fallen solche Anleihen aus, trifft es unmittelbar den Steuerzahler. Das Anleihekaufprogramm der EZB sollte daher so schnell wie möglich beendet werden!
    08/12/2017 09:30 - facebook
  • RT @ecrgroup: LEAKED ! @EU_Commission's WhatsApp group chat 😜 #SchulzLeaks https://t.co/yitibFxQT4
    08/12/2017 08:59 - twitter
  • RT @JStarbatty: Martin Schulz unterschätzt die Konflikte, die er durch das überehrgeizige Projekt "Die Vereinigten Staaten von Europa" hervorruft. #Schulz #vereinigtestaatenvoneuropa #spdbpt17 https://t.co/WHRQ5TD1fW
    08/12/2017 08:58 - twitter
  • +++ Die SPD will Deutschland ruinieren! +++ SPD-Chef Schulz will bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag. Das bedeutet u. a. einen EU-Haushalt, einen Finanzminister, eine Arbeitslosenversicherung, eine Rentenversicherung und evtl. einen Verteidigungsminister. Alle Mitgliedsländer müssten diese nationalen Kompetenzen aufgeben oder, so Schulz, die EU automatisch verlassen. Man halte fest: Martin Schulz möchte allen EU-Mitgliedstaaten und deren Bürgern die Pistole auf die Brust setzen und sie zwingen, sich in den neuen Zentralstaat einzufügen, oder ihn zu verlassen. Viel mehr eurokratische Großmannssucht geht wohl kaum. Der große Zahlmeister in allen Bereichen wäre im Übrigen Deutschland und dessen Bürger. Wir von der #LKR sind für ein in Frieden vereintes Europa der souveränen Nationalstaaten, welche ihre nationalen Kompetenzen zum Wohle ihrer eigenen Bevölkerung behalten und eigenverantwortlich einsetzen können. #Schulz #SPD #EUSuperstaat https://www.welt.de/…/Schulz-will-Vereinigte-Staaten-von-Eu…
    07/12/2017 15:26 - facebook
  • #AfD und #FDP: Vor der Wahl Euro-Hardliner, nach der Wahl stimmen sie dann für den institutionalisierten Regelbruch in der #Eurozone. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! https://t.co/wudNh2LTcO https://t.co/V7rUPR8erZ
    07/12/2017 08:55 - twitter

Contacts

Bruxelles

  • Parlement européen
    Bât. Willy Brandt
    06M013
    60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 Bruxelles/Brussel

Strasbourg

  • Parlement européen
    Bât. Louise Weiss
    T08049
    1, avenue du Président Robert Schuman
    CS 91024
    F-67070 Strasbourg Cedex

Postal address

  • European Parliament
    Rue Wiertz
    Willy Brandt 06M013
    1047 Brussels