Monika VANA : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 183

Coordination of social security systems (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE  
 

Ich sehe die Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr kritisch. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasst das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Außerdem wäre die heutige Abstimmung eine Gelegenheit gewesen, der unsäglichen Neiddebatte um die Kindergeld-Indexierung für EU-BürgerInnen, deren Kinder im EU-Ausland leben, einen Riegel vorzuschieben.
Mit ihrem heutigen Rückzieher haben Konservative und Liberale die jahrelange gute parteiübergreifende Arbeit für grenzüberschreitende soziale Standards zunichtegemacht. Die Mitnahme von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördert und erleichtert. Insbesondere BürgerInnen, die in Europa Langzeitpflege benötigen, werden unter dieser Verzögerung leiden, aber auch diejenigen, die in mehr als einem Mitgliedstaat arbeiten.
Nur, wenn wir die sozialen Rechte schützen, machen wir Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Wenn und Aber möglich.

European Defence Fund (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE  
 

Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar. Die Abgeordneten haben heute zugestimmt, dass ein Verteidigungsfonds mit geplanten 13 Milliarden Euro ab 2021 aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert wird. Das bedeutet eine 22-fache Erhöhung des EU-Budgets für Rüstung. Milliardensubventionen werden ohne transparente Kontrolle von Kommission, Europäischem Parlament und Öffentlichkeit in die Rüstungsindustrie gepumpt. Wir Grüne sind die Einzigen, die die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen stoppen wollen. Die Ignoranz der Mehrheit des Europäischen Parlaments bis in die Reihen der aus dem neutralen und atomwaffenfreien Österreich kommenden EU-Abgeordneten gegenüber dieser Entwicklung ist erschreckend. Dass die EU Schritt für Schritt aufgerüstet wird, ist eine Entwicklung mit unabsehbar gefährlichen Folgen.

European Labour Authority (A8-0391/2018 - Jeroen Lenaers) DE  
 

Die heutige finale Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ist ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa. Diese Arbeitsmarktbehörde soll das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ grenzüberschreitend kontrollieren und damit Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. ELA ist eine notwendige Einrichtung, um die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, Ausbeutung, Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und anderen betrügerischen Geschäftsmodellen zu schützen. Mit dieser Arbeitsbehörde will die EU eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität schließen und grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke schützen. Trotzdem ist mit der heutigen Abstimmung nur ein Anfang gemacht, es müssen weitere Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz folgen. Wir Grüne fordern, dass sich BürgerInnen mit ihren Beschwerden direkt an die Europäische Arbeitsbehörde wenden können und setzen auf enge Zusammenarbeit mit den SozialpartnerInnen, um zwielichtigen Machenschaften bei der Arbeitsmobilität ein Ende zu bereiten. Denn die EU darf nicht nur eine den Konzernen dienende Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, wo der Mensch im Vordergrund steht.

Gender equality and taxation policies in the EU (A8-0416/2018 - Marisa Matias, Ernest Urtasun) DE  
 

Ich habe für diesen ausgesprochen wichtigen Bericht gestimmt. Der Bericht meines Kollegen Ernest Urtasun fordert die Beseitigung der bestehenden geschlechterspezifischen Ungleichheiten, die in vielen Steuersystemen in der EU noch vorhanden sind. Geschlechterspezifische Unterschiede, wie etwa beim Einkommen, bei unbezahlter Arbeit oder in der Pension, sind nach wie vor Realität. Traditionelle Geschlechterrollen und Stereotype stellen für Frauen auch weiterhin Hindernisse beim Eintritt oder Verbleib im Arbeitsmarkt dar. Der Bericht fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Steuerpolitiken durchzuführen und spezifische Leitlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herauszugeben, einschließlich geschlechterspezifischer Audits der Steuerpolitiken. Es soll sichergestellt werden, dass keine neuen Steuern oder Investitionsprogramme umgesetzt werden, die geschlechterspezifische Unterschiede vergrößern.

New general budget of the European Union for the financial year 2019 (A8-0454/2018 - Daniele Viotti, Paul Rübig) DE  
 

. – Eigentlich hat sich die EU dazu verpflichtet, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich 20 % des Budgets für klimarelevante Ausgaben verwendet werden. Aufgrund von Startschwierigkeiten rennen wir nun diesem Ziel hinterher, und es ist leider sehr wahrscheinlich, dass wir es nicht erreichen werden. Laut einer Prognose werden wir wahrscheinlich nur 19,3 % schaffen, d. h. rund 7 Milliarden werden fehlen. Stattdessen investieren wir lieber 245 Millionen Euro an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie, dafür haben unsere Mitgliedstaaten schließlich genügend Geld. Die Folgen des Klimawandels werden immer offensichtlicher, und wir schaffen es nicht einmal, unsere eigenen, niedrig gesetzten Ziele zu erreichen. Wir Grüne fordern hier ein Umdenken! Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass wir als Europäisches Parlament mehr Mittel durchsetzen konnten für europäische Förderprojekte, die den BürgerInnen direkt zugutekommen, wie ERASMUS+, das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 oder die Jugendbeschäftigungsinitiative. Das ist insgesamt aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben wir Grüne dem Budget für 2019 nicht zugestimmt. Insgesamt 165,7 Milliarden Euro werden für das kommende Haushaltsjahr veranschlagt. Zum Vergleich: Alleine Österreich wird nächstes Jahr 192 Mrd. Euro ausgeben. Es braucht dringend mehr Mittel für den Aufbau einer Sozialunion und für eine ökologische Wende.

Coordination of social security systems (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE  
 

. – Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, aber das bedeutet nicht, dass davon auch alle Menschen in Europa profitieren. Die Koordinierung der sozialen Systeme ist das Rückgrat der Personenfreizügigkeit. Diese Verordnung verwirklicht ein Recht, indem sie Zusammenarbeit bei Verfahren sicherstellt. Wir Grüne verteidigen die Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen in der EU und setzen uns für die soziale Absicherung von Beschäftigten ein. Leider arbeitet eine Gruppe von konservativen und liberalen Europaabgeordneten daran, diese Rechte einzuschränken und die Möglichkeit zur Kürzung der Familienbeihilfe von EU-BürgerInnen europarechtlich zu verankern. Die Anheizer dieser Initiative sitzen in der österreichischen Regierung. Eine Indexierung der Familienbeihilfe schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik, durch die wir EuropäerInnen getrennt statt vereint werden. Wir Grüne kämpfen dafür, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Zukunft für alle EU-BürgerInnen gleichermaßen gilt. Es ist sozial und politisch unverhältnismäßig, EU-BürgerInnen pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der EU, an denen nicht gerüttelt werden darf. Wir müssen der Neiddebatte endlich einen Riegel vorschieben und an einem solidarischen Europa festhalten.

Establishing a European Labour Authority (A8-0391/2018 - Jeroen Lenaers) DE  
 

. – Wir Grüne unterstützen die Idee, eine Europäische Arbeitsbehörde zu schaffen, und sind der Ansicht, dass die Behörde das Potenzial hat, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und insbesondere bei der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für BürgerInnen zu spielen, die ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen. Die Europäische Arbeitsbehörde kann der Kommission politische Empfehlungen für eine wirksame Strafverfolgung vorlegen, insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Ausbeutung und Steuerhinterziehung. Sie kann die Europäische Kommission auch auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dem Lohn- und Sozialdumping für GrenzgängerInnen kann damit ein Riegel vorgeschoben werden. Das bedeutet, grenzüberschreitend entsendete ArbeitnehmerInnen erhalten auch den Mindestlohn des Mitgliedstaats, in dem sie arbeiten. Das ist ein weiterer wichtiger Pfeiler der Sozialunion.

Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 – Parliament's position with a view to an agreement (A8-0358/2018 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez) DE  
 

Ich habe dem Bericht zugestimmt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute ihre Verhandlungsposition zum EU-Budget nach 2020 gegenüber EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten erneuert. Das Europäische Parlament beharrt weiterhin auf einer Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens für alle Mitgliedstaaten. Klimarelevante Ausgaben müssen signifikant erhöht werden und spätestens 2027 zumindest 30 % des EU-Budgets ausmachen. Auf Druck von uns Grünen wurde schon zuletzt festgehalten, dass es keine Kürzungen bei den Agrar- und Regionalförderungen geben soll. Mit der heutigen Abstimmung können wir einige Nachschärfungen durchsetzen. Der Anteil klimarelevanter Ausgaben soll bis 2017 bei 25 % liegen. Außerdem soll das künftige Budget zur Halbzeit nach 3,5 Jahren dahingehend überprüft werden, ob Fortschritte in Bereichen wie Armut, Beschäftigung oder soziale Gerechtigkeit erreicht werden konnten.
Das Europäische Parlament kritisiert nun auch, dass Gender Budgeting im mehrjährigen Finanzrahmen bisher keine Rolle spielt. Nach wie vor auf unsere Ablehnung stößt die von der EU-Kommission geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 13 Milliarden Euro. Das sind 22-mal so viel Mittel für Verteidigung wie bisher. Unverschämt ist auch das Vorhaben, Mittel für die Atomforschung auf 5,4 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Ausgaben, die dringend für den Aufbau einer Sozialunion und eine ökologische Wende benötigt würden.

The rule of law in Romania (B8-0522/2018) DE  
 

Ich habe der Entschließung zugestimmt. Im Oktober haben die Grünen im Europäischen Parlament eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Entschließung gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedstaats aufgefordert wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir Abgeordnete fordern die rumänische Regierung auf sicherzustellen, dass Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. Der jüngste Angriff auf das Demonstrationsrecht, die Attacken auf Richter und Staatsanwälte sowie offensichtliche Anlassgesetzgebung bringen sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den Ratsvorsitz des Landes in Gefahr und öffnen der Korruption Tür und Tor.

General budget of the European Union for 2019 - all sections (A8-0313/2018 - Daniele Viotti, Paul Rübig) DE  
 

Ich habe dem Budget zugestimmt. Das Europäische Parlament ist für ein starkes Budget von etwas mehr als 166 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Rat will im Jahr 2019 nur 164 Mrd. Euro ausgeben, die Position der Kommission kommt uns da schon näher, sie schlägt 165,6 Mrd. Euro vor. Klar ist: Die Mitgliedstaaten werden sich bewegen müssen! Uns Grünen ist dabei besonders wichtig: Das Europäische Parlament fordert weitaus mehr Gelder für Programme, die den BürgerInnen direkt zu Gute kommen, als von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen. Auch für Klimaschutz fordern wir Europaabgeordnete mehr Mittel. Was uns auch gefällt – es gibt Gelder für neue Pilotprogramme, z. B. einen Fonds für grenzüberschreitenden, investigativen Journalismus. Große Bedenken haben wir Grüne, wenn Gelder für militärische Entwicklung ausgegeben werden.

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