Harald VILIMSKY : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a UK's withdrawal from the EU without an agreement (A9-0020/2019 - Younous Omarjee) DE  
 

Mit diesem Vorschlag moechte das Parlament im Falle eines Austritts des Vereinigten Koenigreiches ohne Abkommen die Regulationen des Europaeischen Solidaritaetsfonds aendern. Somit sollen die Mitgliedsstaaten auf den Fonds auch Zugriff erhalten, wenn es nicht nur um Naturkatastrophen handelt. Da dies meiner Ansicht nach einer Zweckentfremdung gleichkommt, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Objection pursuant to Rule 112: partially granting an authorisation for a use of chromium trioxide (Cromomed S.A. and others) (B9-0151/2019) DE  
 

Das Parlament fordert die Kommission auf ihren Entwurf zum Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen, da es sich hierbei um krebserregende und erbgutverändernde Stoffe handelt. Da solche Stoffe auf europäischer Ebene keinesfalls Zulassung erhalten sollten, auch wenn es keine anderen Alternativen gibt, habe ich für die Aufforderung des Parlaments gestimmt.

Effects of the bankruptcy of Thomas Cook Group (RC-B9-0118/2019, B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019) DE  
 

Die Resolution geht zwar in die richtige Richtung, dennoch muss man, vor allem bei den Anträgen der Sozialdemokraten, zu aller erst die Passagierrechte aller Mitgliedsstaaten evaluieren, bevor man überhaupt mit einer Forderung an die Kommission herantritt. Da die sozialpolitische Abwägung von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ist und im Grunde noch immer deren Angelegenheit ist, aber man anderseits gegen solchen Pleiten gewappnet sein muss, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

State of play of the disclosure of income tax information by certain undertakings and branches - public country-by-country reporting (B9-0117/2019) DE  
 

Zurzeit blockiert der Rat den Vorschlag für die Richtlinie 2013/34 bzgl. der Offenlegung der Ertragssteuerinformationen von gewissen Unternehmen und multinationalen Zweigunternehmen. Es wäre effizienter, wenn die Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden. Jedoch gibt es mit diesem Vorschlag einige Probleme: Zum Beispiel sollen multinationale und stark finanzierte NGOs von dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Zudem hat die Kommission den Vorschlag auf einer völlig falschen Kompetenzgrundlage gestützt. Diese steuerrechtliche Thematik fällt unter den Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und unterliegt somit dem Einstimmigkeitsprinzip innerhalb des Rates. Aus diesen Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.

The Turkish military operation in northeast Syria and its consequences (RC-B9-0123/2019, B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019) DE  
 

Es kann nicht im Interesse Europas sein, wenn mit der türkischen Militäroperation die Region in Nordsyrien destabilisiert wird und hunderte IS-Gefangene aus Gefängnissen freikommen, die sich dann möglicherweise nach Europa durschlagen werden. Die EU muss handeln, ein Waffenembargo verhängen, die Beitrittsverhandlungen und die Zahlungen der Heranführungshilfe stoppen. Da die Resolution meiner Ansicht nach zu lasch formuliert ist und keine meiner Forderungen enthält, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Search and rescue in the Mediterranean (B9-0130/2019, B9-0131/2019, B9-0132/2019, B9-0154/2019) DE  
 

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt. Die Berichterstatter fordern auf weiterhin NGOs zu unterstützen und legale Migrationswege nach Europa zu schaffen.

Opening accession negotiations with North Macedonia and Albania (B9-0155/2019, RC-B9-0156/2019, B9-0156/2019, B9-0157/2019, B9-0158/2019, B9-0159/2019, B9-0160/2019, B9-0161/2019) DE  
 

Ich habe gegen diese Resolution gestimmt, da es hierbei um die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien handelt und die Berichterstatter den Beitritt dieser Länder begrüßen würden.

Draft general budget of the European Union for 2020 - all sections DE  
 

Am Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gibt es einige Kritikpunkte. Zum einen konnte ich den Punkt nicht unterstützen, dass die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) drei Millionen Euro erhält, um zwei Hauptquartiere in zwei geografisch nahe liegenden Städten halten zu können. Außerdem sollen verschiedene zukünftige Pilotprojekte finanziert werden, was in Anbetracht des bevorstehenden Brexits und somit des Wegfalls eines Nettozahlers waghalsig erscheint.

General budget of the European Union for 2020 - all sections (A9-0017/2019 - Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial) DE  
 

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Berichterstatter nur an einer Erhöhung des Budgets interessiert sind, trotz der Unklarheiten und der Folgen im Zusammenhang mit dem Ausstieg Großbritanniens und somit dem Wegfall eines Nettozahlers. Außerdem wird im Falle der Türkei nur eine Kürzung der Heranführungshilfe vorgesehen, anstatt diese komplett zu streichen.

Discharge 2017: European Asylum Support Office (EASO) (A9-0011/2019 - Petri Sarvamaa) DE  
 

Das Europäische Parlament möchte mit diesem Antrag dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigern. Es gab bezüglich der Zahlungen einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel gab es vorschriftswidrige Zahlungen in der Höhe von mindestens 7,7 Mio. EUR. Außerdem hat auch OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln, Missbrauch von Positionen in Personalfragen etc. festgestellt. Aus diesen Gründen habe ich für die Verweigerung der Entlastung gestimmt.

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