Pascal ARIMONT : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 183

Climate change (B8-0184/2019, B8-0188/2019, RC-B8-0195/2019, B8-0195/2019, B8-0198/2019, B8-0199/2019, B8-0200/2019, B8-0201/2019, B8-0202/2019, B8-0203/2019) DE  
 

Im November 2018 hat die Europäische Kommission langfristige Maßnahmenszenarien zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens (COP21) vorgeschlagen. Mit der vorliegenden Entschließung erläutert das Europäische Parlament seine Vorstellungen zur langfristigen Strategie (bis 2050) der EU zur Emissionsneutralität. Ich begrüße insbesondere, dass die Klimamärsche hervorgehoben werden, mit denen das Bewusstsein für klimabezogene Risiken gestärkt werden soll. Es ist dringend erforderlich, dass wir alle konkrete und rasche Maßnahmen ergreifen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.

2018 Report on Turkey (A8-0091/2019 - Kati Piri) DE  
 

Mit der vorliegenden Entschließung hat das Europäische Parlament beschlossen, den EU-Beitritt der Türkei auszusetzen, was ich vollends unterstütze. Ich bin nach wie vor sehr besorgt über die schlechte Bilanz der Türkei bei der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung. Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wäre ein völlig falsches Signal in Richtung Erdoğan. Schwerwiegende Gründe für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen gibt es zur Genüge. Ich bin darüber hinaus fest davon überzeugt, dass wir die Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas gefährden, wenn wir die Europäische Union weiter unbegrenzt erweitern. Darum sollte ein Beitritt der Türkei zur EU auch grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Mutual recognition of goods lawfully marketed in another Member State (A8-0274/2018 - Ivan Štefanec) DE  
 

Den Vorschlag der Kommission begrüße ich, da dieser das System der gegenseitigen Anerkennung von Waren verbessert. Die gegenseitige Anerkennung gilt für Güter, welche nicht den Harmonisierungsvorschriften der Union unterliegen oder nur zu einem bestimmten Teil in diesen Anwendungsbereich fallen. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die nationalen Behörden werden von dieser neuen Regelung profitieren, denn der Verwaltungsaufwand sinkt enorm. Der europäische Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Mit dieser neuen Regelung verbessern wir ihn weiter.

The future of the LGBTI List of Actions (2019-2023) (B8-0127/2019) DE  
 

Wir müssen uns für die LGBTI-Personen einsetzen, ihre Rechte stärken, die Gleichstellung voranbringen und die Diskriminierung dieser Personen unterbinden. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Strategie, bei der die Organisationen der Zivilgesellschaft miteinbezogen werden müssen. Neben einer gemeinsamen Strategie müssen Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagnen in Bezug auf lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und deren Familien fortgesetzt und unterstützt werden. Diese Punkte müssen grenzübergreifend in Angriff genommen werden.

The future of the INF Treaty and the impact on the EU (RC-B8-0128/2019, B8-0128/2019, B8-0129/2019, B8-0130/2019, B8-0131/2019, B8-0132/2019, B8-0133/2019) DE  
 

Es ist wichtig, dass der INF-Vertrag weiter unterstützt, fortgesetzt und gestärkt wird. Dieser Vertrag hat einen großen Anteil daran, dass es in Europa und in der restlichen Welt Frieden und Sicherheit gibt. Der INF-Vertrag spielt eine wichtige Rolle bei der weltweiten Abrüstung. Die Aufkündigung bedroht die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt und könnte zu einer Eskalation der Spannungen führen. Der INF-Vertrag ist eine bedeutsame Errungenschaft, von der wir gemeinsam profitieren, wenn wir alle die darin enthaltenen Vorgaben einhalten.

Protection of animals during transport within and outside the EU (A8-0057/2019 - Jørn Dohrmann) DE  
 

Jährlich werden Millionen Zucht- oder Schlachttiere über große Entfernungen zwischen den Mitgliedstaaten und in Drittländer transportiert. Der Transport setzt die Tiere unter Stress, da sie über Stunden mit mehreren Stressfaktoren wie wenig Platz, Temperaturschwankungen und einem eingeschränkten Futter- und Wasserangebot konfrontiert sind. Es ist klar, dass das Tierwohl im Mittelpunkt stehen muss und eine harmonisierte Durchsetzung der Tierschutzbestimmungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen wichtig ist, um den Tierschutz bei Transporten zu verbessern. Lange Transportwege sollten so weit wie möglich reduziert werden. Wir brauchen härtere Strafen und kürzere Transportzeiten. Die bestehenden Bestimmungen müssen deutlich strikter durchgesetzt werden, um die Ursachen von Leid und Stress für die Tiere zu beseitigen.

Treaty establishing the Transport Community (A8-0022/2019 - Karima Delli) DE  
 

Mit dieser Empfehlung äußert sich unser Parlament zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV), der ein umfassenderes Konzept für die Zusammenarbeit vorgeben soll, das auch andere verkehrspolitische Maßnahmen und verkehrsbezogene Bereiche umfasst. Der Vertrag zielt darauf ab, im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt und des Seeverkehrs eine Verkehrsgemeinschaft zu schaffen und das Verkehrsnetz zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans unter der Bezeichnung „Verkehrsgemeinschaft“ auszubauen.

Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, and the European Maritime and Fisheries Fund and financial rules for those (A8-0043/2019 - Andrey Novakov, Constanze Krehl) DE  
 

Für Ostbelgien war die heutige Abstimmung über die neuen Finanzierungsregeln für die so genannten europäischen Strukturfonds extrem wichtig. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, soll es in der anstehenden Förderperiode keine Kürzungen bei der Unterstützung für die Regionen geben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden. Ostbelgien ist unmittelbar von dieser Förderung betroffen. Bei uns geht es um die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Projekte, aber auch um die Mittel des Europäischen Sozialfonds. Über den ESF werden bei uns vor Ort viele soziale Projekte unterstützt. Insgesamt wollen wir für die neue Periode eine Erhöhung der ESF-Mittel um 19 % und eine Erhöhung der Interreg-Mittel um 35 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission in den Texten festschreiben.
Wir reden von rund 45 Millionen für Interreg-Projekte und von 30 Millionen für ESF-Projekte, die in der Vergangenheit nach Ostbelgien geflossen sind. Es ist wichtig, dass den ostbelgischen Projektträgern auch in der anstehenden Förderperiode ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Projekte in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus haben wir die Vorgaben für die Projektträger deutlich vereinfachen können, sodass die Inanspruchnahme etwa für kleinere Organisationen und Unternehmen leichter fallen wird.

Cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (A8-0477/2018 - Emil Radev) DE  
 

Mit dem Vorschlag wird ein EU-weites System für die direkte, rasche Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme zwischen den Gerichten eingerichtet sowie genaue Vorschriften für Form und Inhalt dieser Ersuchen festgelegt. Vor dem Hintergrund, dass eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Gerichten für ein funktionierendes Europa notwendig ist, unterstütze ich die Entscheidung des Parlaments.

Service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (A8-0001/2019 - Sergio Gaetano Cofferati) DE  
 

Der vorliegende Bericht ist ein erfolgreicher Bestandteil des Programms zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen der EU. Er zielt darauf ab, bestimmte Elemente zu präzisieren und die Effizienz und Geschwindigkeit von Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen in Handels- und Zivilsachen zu verbessern, insbesondere durch den elektronischen Austausch von Dokumenten. Außerdem wird dadurch eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleistet, unter anderem durch die Stärkung bestimmter Garantien für den Beklagten.

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