Ulrike RODUST : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 183

Establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE  
 

. – Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn sie löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Contact 

  • Bruxelles 

    Parlement européen
    Bât. Altiero Spinelli
    12G342
    60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 Bruxelles/Brussel
     
  • Strasbourg 

    Parlement européen
    Bât. Louise Weiss
    T07007
    1, avenue du Président Robert Schuman
    CS 91024
    F-67070 Strasbourg Cedex
     
  • Postal address 

    European Parliament
    Rue Wiertz
    Altiero Spinelli 12G342
    1047 Brussels
     
    Contact data: