Helmut SCHOLZ
  • Helmut
    SCHOLZ
  • Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left
  • Member
  • Germany DIE LINKE.
  • Date of birth: 21 June 1954, Berlin

Member

  • INTA Committee on International Trade
  • AFCO Committee on Constitutional Affairs
  • D-US Delegation for relations with the United States

Substitute

  • AFET Committee on Foreign Affairs
  • D-CN Delegation for relations with the People's Republic of China

Most recent activities

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 182/2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers

INTA
07-12-2017 INTA_AD(2017)610686

Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons

04-12-2017 O-000097/2017 Council
  • Update aus Buenos Aires: Macri berät mit Regierung und Gouverneuren weiteres Vorgehen zur Durchsetzung Rentenreform nach Scheitern im Parlament und Kritik Opposition an Polizeigewalt... das Nein von Gewerkschaften und polit. Opposition bleibt.
    15/12/2017 14:32 - facebook
  • Massiver Gewalteinsatz der argentinischen Polizeikräfte gegen Demonstration in Buenos Aires rund um den Kongress - Protest auf der Straße gegen geplantes Rentengesetz, dass auf Privatisierung und Absenkung gesetzlicher Rente zielt- entgegen der Wahlaussagen des nun gewählten Präsidenten Macri, der ja auch austeichende Erwähnungen in den Panama-Papieren hat. Auch im Parlament tumultartige Szenen - alles einen Tag nach Abschluss der 11. Ministerkonferenz der WTO / Sitzung des Parlaments ausgesetzt... Medien vergleichen Situation mit Auseinandersetzungen 2001.
    15/12/2017 03:05 - facebook
  • Gestern Abend langes Gespräch mit Christina Kirchner, Senatorin für Buenos Aires & Ex- Präsidentin Argentiniens, am Rande der WTO 11. MinisterKonferenz und vor Hintergrund laufender Verhandlungen zum EU- Mercosur Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Solidarität gefragt gegen angestrengtes zweifelhaftes Strafvefahren auf Grundlage absurder Anschuldigung “Landesverrat” wegen Abschlusses bilateralen Vertrages Argentinien -Iran. Das wäre so als ob Präsident Trump Ex- Präsidenten Obama wegen Iran Atom Abkommens Landesverrats beschuldigen würde. Wo kommen wir noch hin... ?
    13/12/2017 17:48 - facebook
  • Tag 2 der Parlamentarischen Konferenz der #WTO startet in der Argentinischen Nationalversammlung; Fortsetzung von Plenardebatten u.a. heute zu “E-commerce und die internationalen Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen” und “die Frage des multilateralen Handels in einer Ära zunehmenden Protektionismus”... gestern hatten wir 12 stündige Verhandlungen in der Lenkungsgruppe an der für heute geplanten Abschlussdeklaration und da prallten sehr unterschiedliche Sichten aufeinander. Die auch von mir als künftige Aufgabe einer Demokratisierung der WTO benannte stärkere parlamentarische Verantwortungsübernahme für und Kontrolle und Transparenz von internationalen Handelsverandlungen sind ein wirklich dickes Brett zu bohren. Das wurde an Vorabend der 11. Ministertagung der WTO einmal mehr klar. Auch deshalb ist die Verweigerung der argentinischen Regierung 69 Aktivisten von NGZo und Gewerkschaften die Akkreditierung und damit auch Einreise zu verweigern nicht zu akzeptieren. Die WTO Ministerrunde muss Positionen der zivilgesellschaftlichen Stimmen kennen, wenn Regeln gesetzt werden, die uns alle in der täglichen Arbeit betreffen.
    10/12/2017 13:50 - facebook

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