Monika HOHLMEIER
  • Monika
    HOHLMEIER
  • Group of the European People's Party (Christian Democrats)
  • Member
  • Germany Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
  • Date of birth: 2 July 1962, München

Member

  • BUDG Committee on Budgets
  • LIBE Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
  • D-CN Delegation for relations with the People's Republic of China

Substitute

  • CONT Committee on Budgetary Control
  • D-AL Delegation to the EU-Albania Stabilisation and Association Parliamentary Committee

Most recent activities

Combating terrorism (debate)

15-02-2017 P8_CRE-PROV(2017)02-15(11)

Combating terrorism (debate) (2)

15-02-2017 P8_CRE-PROV(2017)02-15(11)

Combating terrorism (debate) (3)

15-02-2017 P8_CRE-PROV(2017)02-15(11)
  • Das EU-Parlament hat soeben mit einer überwältigenden Mehrheit von 498 Plus-Stimmen gegen 114 Minus-Stimmen und 29 Enthaltungen die Anti-Terrorismus-Richtlinie verabschiedet. Damit zieht die EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit den vereinten Nationen gleich - und an ihnen vorbei. Im Einzelnen: Dank der Richtlinie gelten künftig neue Standards für die Terrorismusbekämpfung. In Zukunft hängt es zum Beispiel nicht mehr vom Zufall ab, ob die EU-Staaten Informationen über terroristische Verschwörungen austauschen. Der Informationsaustausch ist erstmal als Verpflichtung festegschrieben. Mit der Anti-Terrorismus-Richtlinie passen wir die Standards der EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus an die Anforderungen des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Finanzermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche an. Das neue Strafrecht umfasst auch vorbereitende Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung von Terrorkämpfern sowie die Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Bis vor wenigen Monaten wurde nur reagiert und im Nachhinein aufgeklärt, wenn sich ein Anschlag bereits ereignet hatte. Viel wichtiger ist es aber Anschläge zu verhindern und die Täter bereits im Planungsstadium zu verhaften! Wir dürfen nicht erst ansetzen, wenn Menschen schon zu Schaden gekommen sind, sondern müssen im Vorhinein die terroristischen Aktivitäten der Mittelsmänner, Geldgeber, Radikalisierer und Drahtzieher strafrechtlich ahnden, um der Entstehung tödlicher Gefahren vorzubeugen. So sehr wir die Grundrechte aller Mensche schützen wollen, so sehr legt die Richtlinie auch Wert auf die Einhaltung rechtstaatlicher und demokratischer Maßstäbe. Zu den wesentlichen Neuerungen der Richtlinie gehören auch die verstärkten Rechte der Opfer von Terrorismus. Das Europaparlament konnte erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen, wie etwa das Recht auf medizinische und psychologische Hilfe oder auf rechtliche Unterstützung bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld-Ansprüchen. Die Opfer von Terrorismus werden leider oft vergessen. Sie sind nicht mit anderen Opfern gleichzusetzen, da Terrorangriffe sich meist nicht gegen Individuen, sondern gegen einen Staat und dessen Grundwerte richten. Mit der Richtlinie ist ein Meilenstein gelegt, damit die EU-Mitgliedstaaten den Terroropfern bestmögliche Hilfe zukommen lassen. Auch bei der Prävention sollen die EU-Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten. So sollen Deradikalisierungsstrategien erarbeitet und besser untereinander koordiniert werden. Im gesellschaftlichen Raum kann und muss noch viel getan werden, gerade wenn es um den Schutz Jugendlicher geht. Sympathien für menschenverachtenden Terrorismus sollten am besten gar nicht erst entstehen. Prävention ist im terroristischen Kontext genauso wiechtig wie das Strafrecht, um Schaden von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern abzuwenden. Ich bin froh, dass dir Richtlinie heute vom Großteil der europäischen Volksvertretung angenommen wurde. Jetzt gilt es, sie möglichst bald in den Mitgliedstaaten in die Tat umzusetzen!
    16/02/2017 12:22 - facebook
  • Zum 60. Gründungsfest der CSU Kürnach durfte ich als Festrednerin vor rund 200 Gästen die herzlichsten Glückwünsche überbringen.
    15/02/2017 16:40 - facebook
  • Vor wenigen Momenten ist CETA vom Europäischen Parlament angenommen worden! Die Kommission hat eigens für CETA eine interaktive Karte angefertigt, die zeigt, welche Regionen besonders vom frischen Wind in den Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU profitieren werden! Was mich besonders freut: Die drittstärkste Region Bayerns ist Oberfranken :) http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-in-your-town/
    15/02/2017 14:00 - facebook
  • CETA Serie: Teil 10 Dank CETA kann die EU Globalisierung mitgestalten - statt sich von anderen gestalten zu lassen! Globalisierung hört nicht auf, nur weil man sie ignoriert. Genauso wenig wird das Internet wieder abgeschafft, weil es neben all den guten Auswirkungen auch negative Nebeneffektive gibt. Wir als EU und Deutschland können uns also entweder mit dieser Realität abfinden und gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern den Prozess mitgestalten, indem wir unsere eigenen Werte einbringen - oder uns von Handelsgroßmächten wie China überrollen lassen. Moderne und fortschrittliche Handelsabkommen wie CETA werden nicht selten als Vorlage für weitere Abkommen dienen. Die von uns gesetzten Lebensmittel-, Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards werden durch funktionierende Freihandelsabkommen und positive Wirtschaftsentwicklungen in andere Regionen und Länder hinaus getragen und verbreitet. Was soll daran schlecht sein?
    14/02/2017 15:05 - facebook

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