8th parliamentary term Nadja HIRSCH

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Die EU profitiert enorm vom positiven Investitionsklima, das Investitionen aus der ganzen Welt nach Europa zieht. Offene und regelbasierte Volkswirtschaften, Rechtssicherheit und starke Absatzmärkte sind Europas entscheidende Vorteile. Die EU muss und wird weiter offen sein für Investitionsvorhaben aus aller Welt. Doch wir müssen auch wissen, welche ausländischen Groß- und Staatsinvestoren in den verschiedenen EU-Ländern gleichzeitig aktiv sind. Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments wird die EU-weite Kontrolle strategischer Investitionen von Drittstaaten innerhalb unseres europäischen Binnenmarkts gestärkt. Die Kommission wird als koordinierende Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten agieren, wenn Investitionen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit getätigt werden sollen. Vetorechte oder eine Bevormundung der nationalen Regierungen sind richtigerweise nicht vorgesehen, damit schädliche protektionistische Tendenzen zwischen den EU-Staaten gar nicht erst aufkommen. Als Freie Demokraten stehen wir zu offenen Märkten und Investitionen. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass Länder wie China ihre Unternehmen massiv subventionieren und damit nicht nach den gleichen Regeln spielen. Europa kann und darf es sich nicht leisten, hier naiv zu agieren.