Nadja HIRSCH : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 183

Interoperability between EU information systems in the field of borders and visa (A8-0347/2018 - Jeroen Lenaers) DE  
 

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Interoperability between EU information systems in the field of police and judicial cooperation, asylum and migration (A8-0348/2018 - Nuno Melo) DE  
 

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Framework for screening of foreign direct investments into the European Union (A8-0198/2018 - Franck Proust) DE  
 

Die EU profitiert enorm vom positiven Investitionsklima, das Investitionen aus der ganzen Welt nach Europa zieht. Offene und regelbasierte Volkswirtschaften, Rechtssicherheit und starke Absatzmärkte sind Europas entscheidende Vorteile. Die EU muss und wird weiter offen sein für Investitionsvorhaben aus aller Welt. Doch wir müssen auch wissen, welche ausländischen Groß- und Staatsinvestoren in den verschiedenen EU-Ländern gleichzeitig aktiv sind. Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments wird die EU-weite Kontrolle strategischer Investitionen von Drittstaaten innerhalb unseres europäischen Binnenmarkts gestärkt. Die Kommission wird als koordinierende Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten agieren, wenn Investitionen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit getätigt werden sollen. Vetorechte oder eine Bevormundung der nationalen Regierungen sind richtigerweise nicht vorgesehen, damit schädliche protektionistische Tendenzen zwischen den EU-Staaten gar nicht erst aufkommen. Als Freie Demokraten stehen wir zu offenen Märkten und Investitionen. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass Länder wie China ihre Unternehmen massiv subventionieren und damit nicht nach den gleichen Regeln spielen. Europa kann und darf es sich nicht leisten, hier naiv zu agieren.

Combating late payment in commercial transactions (A8-0456/2018 - Lara Comi) DE  
 

Der Zahlungsverzug in der EU ist immer noch ein zentrales Hindernis beim Vorankommen des europäischen Binnenmarktes. Dieser kann nur funktionieren, wenn Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen rasch beglichen werden. Durch verspätete Zahlungen können finanzielle Engpässe entstehen, die Innovation und Fortschritt abwürgen. Eigentlich sollte die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011 hier längst für Abhilfe gesorgt haben, doch an ihrer Umsetzung hapert es bis heute. Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zahlungsverzug endlich wirksam zu bekämpfen. Das heißt unter anderem: Angleichung der beiderseitigen Zahlungsfristen, strenge Maßnahmen gegen säumige Schuldner und Verbesserung der allgemeinen Zahlungsdisziplin in Europa. Einige Branchen wie der IT-Sektor und die Freiberufler werden besonders hart von unfairen Zahlungspraktiken in Mitleidenschaft gezogen.

Implementation of the EU-Colombia and Peru Trade Agreement (A8-0446/2018 - Santiago Fisas Ayxelà) DE  
 

Mehr als fünf Jahre nach Abschluss befindet sich das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru in einer wichtigen Umsetzungsphase. Es legt gemeinsame Werte und internationale Standards für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die nachhaltige Entwicklung fest, was vor allem kleinen und mittleren Betrieben in den Partnerländern immense Zukunftschancen bietet. Der strategische Wert des Übereinkommens ist für Europa hoch. Denn auch in Lateinamerika geht China aggressiv in die Märkte und bindet somit langfristig wichtige Absatz- und Partnermärkte an sich. Nur dass die Chinesen eben nicht auf eine „werte- und regelbasierte Handelspolitik“ setzen. Gerade in Kolumbien muss das Abkommen den Friedensprozess, der zuletzt wieder ins Stocken geraten ist, aktiver unterstützen. Ein stabiles Kolumbien ist der wirtschaftliche Anker der Region.

Temporary withdrawal of preferences in certain agreements concluded between the EU and certain third countries (A8-0330/2018 - Christofer Fjellner) DE  
 

Die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen, z .B. Stabilisierungsmechanismen für bestimmte sensible Erzeugnisse, dürfen allein in Ausnahmefällen und unter klaren, vorher festgelegten Kriterien angewendet werden. Ansonsten läuft die EU Gefahr, dass der Eindruck einsteht, sie würde gegenseitige Zollsenkungen zukünftig mit angezogener Handbremse verhandeln. Doch der vorliegende Bericht schafft hier einen guten Kompromiss, denn die wachsende Komplexität der Handelsbeziehungen und eine wachsende Anzahl bilateraler Abkommen macht es notwendig, dass wir über einheitliche Bedingungen bei der Festschreibung und Anwendung von Schutzmaßnahmen sprechen. Informationen über Einfuhrzahlen aus den Mitgliedstaaten sind hier ebenso wichtig wie transparent durchgeführte Überprüfungen. Wichtig ist mir auch die enge Einbindung des Europäischen Parlaments.

Blockchain: a forward-looking trade policy (A8-0407/2018 - Emma McClarkin) DE  
 

Die Akteure des internationalen Handels haben das enorme Potenzial hinter der Blockchain-Technologie längst erkannt. Nun hat sich das Europäische Parlament ebenfalls für den gezielten Einsatz dieser Technologie ausgesprochen. Nun ist die Kommission aufgefordert, mit dem Einsatz von Blockchain einen deutlichen Bürokratieabbau im Bereich Handel, Zoll und Lieferketten einzuleiten. Blockchain sorgt durch kaum manipulierbare Zertifizierungen für Vertrauen zwischen den Handelspartnern und kann daher im Kampf gegen Hehler- und gefälschte Ware helfen. Mir ist wichtig, dass beim Aufbau einer (permissioned ) Blockchain-Infrastruktur Datenschutzbestimmungen voll und ganz eingehalten werden. Das heißt: keine personenbezogenen Daten auf der Blockchain.

Findings and recommendations of the Special Committee on Terrorism (A8-0374/2018 - Monika Hohlmeier, Helga Stevens) DE  
 

Die tragischen Ereignisse von Straßburg haben wieder einmal die Notwendigkeit besserer Koordinierung und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der und zwischen den EU-Mitgliedstaaten verdeutlicht. Trotz einiger sinnvoller Empfehlungen ist der Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus vollgepackt mit plakativen Forderungen, die keine wirksamen Verbesserungen bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung darstellen. Gleichzeitig können viele Punkte des Berichts die Grundrechte in der EU in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Wir Freie Demokraten lehnen ab, dass das Pseudo-Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste geholt werden soll. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Europäisches NetzDG, also automatische Uploadfilter für sogenannten terroristischen Online-Content, und eine Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung aus. Wir sehen durch den Berichtstext auch das Recht auf Verschlüsselung gefährdet.

Temporary reintroduction of border control at internal borders (A8-0356/2018 - Tanja Fajon) DE  
 

Wir haben mit der Zustimmung zum Bericht Fajon einen wichtigen Schritt zum Erhalt und zur Modernisierung des Schengener Grenzkodex getan. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einige Länder kann und darf kein Dauerzustand sein. Es braucht einen effektiveren Schutz der Außengrenzen und den politischen Willen, den Schengen-Raum zu sichern und zu erhalten. Der Schengener Grenzkodex und die damit verbundene Reisefreiheit sind die tragenden Säulen einer bürgernahen EU.

Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A8-0335/2018 - Sabine Lösing) DE  
 

Der Gemeinsame Standpunkt zur Waffenausfuhrkontrolle von 2008 ist ein für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlicher Rahmen, in dem klare Kriterien niedergelegt sind. Der vorliegende Initiativbericht weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten sich an die Vereinbarungen zu halten haben. Gerade vor dem Hintergrund eines sich langsam herausbildenden europäischen Verteidigungsmarktes, sowohl im Bereich der Beschaffung als auch bei der Entwicklung eines Marktes von Exportgütern, und der notwendigen Effizienzerhöhung bei den Verteidigungsausgaben ist die einheitliche Handhabung der Waffenausfuhrkontrolle in allen EU-Staaten entscheidend. Zudem kann die EU nur als glaubwürdiger außenpolitischer Akteur auftreten, wenn die eigenen Werte, bestehende verbindliche Regeln und Menschenrechtsverpflichtungen respektiert und eingehalten werden.

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