• Eugen   FREUND  

Eugen FREUND : Explicaciones de voto por escrito - 8ª legislatura 

Todo diputado puede presentar una explicación por escrito sobre su voto en el Pleno. Artículo 194 del Reglamento interno

Creación de Horizonte Europa y establecimiento de sus normas de participación y difusión (A8-0401/2018 - Dan Nica) DE  
 

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Programa por el que se ejecuta Horizonte Europa (A8-0410/2018 - Christian Ehler) DE  
 

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Aprobación de la gestión 2017: Empresa Común Europea para el ITER y el desarrollo de la energía de fusión (A8-0126/2019 - Martina Dlabajová) DE  
 

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche EU-Budget verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des EU-Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgte. Diese Entlastung kann dem gemeinsamen Unternehmen ITER für das Jahr 2017 gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob die Forschung zur Kernfusion als positiv oder negativ erachtet wird. Änderungen an den geltenden Regeln können nicht im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Situación en Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019) DE  
 

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen VenezolanerInnen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelnde Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen, nach internationalen Standards, abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des Venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in der fragilen politischen Situation, mit der sich Venezuela konfrontiert sieht, wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über die Entschließung enthalten.

Programa de Investigación y Formación de Euratom 2021-2025 (A8-0406/2018 - Miapetra Kumpula-Natri) DE  
 

Für die SPÖ-Delegation besteht kein Zweifel daran, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, aber auch, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es in der Europäischen Union jedoch Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, wird es Forschung im Nuklearbereich geben. Außer Frage steht für uns, dass wir Forschungen rund um den Zugewinn der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und der Stilllegung von nuklearen Anlagen unterstützen. Da jedoch der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ suggeriert, dass Forschung im Nuklearbereich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Establecimiento del Fondo Europeo de Defensa (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE  
 

Wir sind gegen die einseitige Finanzierung der Rüstungsindustrie, ohne erkennbaren europäischen Mehrwert. Anstatt durch echtes pooling und sharing Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen, subventioniert der Europäische Verteidigungsfond einseitig die ohnehin solventen Europäischen Rüstungskonzerne. Auch die Verwendung der für Horizon Europe vorgesehenen Mittel sehen wir kritisch. Anstatt künstliche Intelligenz Systeme und fragwürdige High-Tech Waffen zu finanzieren, wären die dafür vorgesehenen Gelder zur Förderung der Innovation in Europa sinnvoller eingesetzt. Dazu kommt, dass der Fonds die ethische Verantwortung, die es einzuhalten gilt, komplett außer Acht lässt. In der Ausschussarbeit haben wir uns deshalb vehement dafür eingesetzt, dass ethische Prinzipien im Rahmen der gesamten Produktionskette, internationales Recht sowie Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Waffenexportverträgen einzuhalten sind. Leider wurden nicht alle unseren Forderungen in den abschließenden Text übernommen. Aus diesem Grund lehnen wir als Europa-SPÖ den Verteidigungsfonds ab.

Coordinación de los sistemas de seguridad social (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE  
 

Wir SPÖ-Europaabgeordnete haben uns bei der Abstimmung über die Erteilung des Trilogmandats für die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme enthalten. Trotz langer Verhandlungen und Vorbereitungsarbeiten finden wir den Text nicht ausgewogen.
Der Berichterstatter hat wirklich gute Arbeit geleistet, und es konnten viele Verbesserungen für die Beschäftigten in ganz Europa erreicht werden. Positiv sehen wir die effizienteren Kontrollen bei entsendeten Beschäftigten. Bei der besseren Koordinierung von Sozialversicherungssystemen in Europa geht es um 1,4 Millionen EuropäerInnen, die täglich in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten sowie weitere 2,3 Millionen entsendete Beschäftigte. Außerdem arbeiten 17 Millionen Menschen in einem anderen EU-Land als ihrem Geburtsland, und die Mitnahme der Sozialleistungen muss funktionieren.
Auf der anderen Seite sehen wir noch einige Fragen offen bei den Regelungen für arbeitslose PendlerInnen. Hier fehlt es noch am Feinschliff: Wenn die Behörden des Wohnsitzstaates nicht mehr für die Sozialleistungen aufkommen, erschwert das auch die Vermittlung für die Arbeitsuchenden. Eine solche Regelung würde dem österreichischen AMS sehr viel Geld kosten, da wir etwa im Burgenland viele ungarische GrenzgängerInnen haben. Das Land, das zahlt, soll auch für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sein.

Acuerdo de Cooperación Científica y Tecnológica UE-Marruecos: condiciones de la participación de Marruecos en la Asociación para la Investigación e Innovación en la Región del Mediterráneo (PRIMA) (A8-0281/2018 - Aldo Patriciello) DE  
 

Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Abstimmung zum „Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)“ enthalten. Die Partnerschaft befasst sich mit den positiven Auswirkungen von Forschung und Innovation, da PRIMA die erste Public-to-Public-Partnerschaft im Bereich agro-food systems darstellt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten begrüßen zwar einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung, wollen aber gleichzeitig den Vorhaben und Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Horst Köhler, nicht vorgreifen oder diese unterminieren.

Derechos de autor en el mercado único digital (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE  
 

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung, dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird Anfang 2019 stattfinden.

Estado de las relaciones UE-EE. UU. (A8-0251/2018 - Elmar Brok) DE  
 

Wir haben der Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und den USA zugestimmt, da sie sich unter anderem mit dem Verhalten der Trump-Administration beschäftigt, welche sich von den gemeinsamen transatlantischen Werten entfernt und die multilaterale Ordnung in Frage stellt. Auch wird das fahrlässige Verhalten im Zuge des iranischen Atomabkommens sowie des Pariser Klimaschutzabkommens angesprochen. Aber auch, weil die inakzeptable Unterstützung einiger US-Beamter für die fremdenfeindlichen, nationalistischen Kräfte in Europa benannt wird.
Obgleich wir mit dem in der Entschließung enthaltenen Handelsteil nicht sehr zufrieden sind, da die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und in Fragen der regulatorischen Kooperation besser zusammenzuarbeiten. Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass es keine Verhandlungen zwischen der EU und den USA unter Druck oder im Abtausch gegen dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen geben darf. Sollte die EU mit den USA verhandeln, so braucht es ein neues Verhandlungsmandat, Transparenz und die Einbindung des Europäischen Parlaments. Ebenfalls kann es nicht sein, dass Präsident Trump einseitig über die Bereiche bestimmt, die verhandelt werden sollen. Dies würde in ein Abkommen münden, das europäische Interessen nicht berücksichtigt und wohl nur für die USA profitabel wäre.

Programa de Euratom que complementa el Programa Marco Horizonte 2020 (A8-0258/2018 - Rebecca Harms) DE  
 

Die Gesundheit des Menschen sowie der mittel- und langfristige Schutz unserer Umwelt müssen im Rahmen der Nuklearforschung einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Euratom-Forschungsprogramm in Ergänzung zu Horizont 2020 kann hierbei einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Forschung und Ausbildung in die nukleare Sicherheit leisten. Es besteht kein Zweifel, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet werden und dass der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss. Die Kernfusion kann eine solche Option für eine CO2-freie Energiegewinnung sein und diese erfordert die Zusammenarbeit aller in der Union an der Fusionsforschung beteiligten Akteure.
Für die SPÖ-EU-Delegation steht allerdings außer Frage, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es daher Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, muss Forschung im Nuklearbereich betrieben werden, um zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zur Gefahrenabwehr, zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und zum Strahlenschutz beitragen zu können. Wir brauchen höchste Standards, um ein hohes Sicherheitsniveau bei Kernreaktoren während des Betriebs und bei der Stilllegung aufrechtzuerhalten. Das Euratom-Programm kann einen entsprechenden Beitrag leisten, und allein aus diesem Grund haben wir für das Programm gestimmt.

Derechos de autor en el mercado único digital (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE  
 

Ich habe gegen die Erteilung des Mandats für Trilogverhandlungen auf Basis des Voss-Berichts zur Urheberrechtsrichtlinie fürs Internet gestimmt, weil die mit Artikel 13 vorgesehene Pflicht für Internet-Dienste, Upload-Filter vorzusehen, den europäischen Grundrechten der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegensteht. Selbst die UNO und rund 70 InternetexpertInnen um den Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, warnen vor der Veränderung des Internets. Auch das in Artikel 11 vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt zu einer Auflösung des offenen Internets. Wenn schon kurze Vorschautexte und der Titel eines News-Beitrags urheberrechtlich geschützt sind, schränkt das den freien Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv ein. Artikel 13 schadet außerdem vielen KünstlerInnen und InterpretInnen. Der Text schlägt einleitend zwar eine proportionale Beteiligung der UrheberInnen und DarstellerInnen vor, die Mitgliedstaaten sollen jedoch, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche, dazu bloß „ermuntern“. Das bietet weder Rechtssicherheit für die NutzerInnen noch einen Mehrwert für KünstlerInnen. Im Gegenteil: Vielen noch unbekannten KünstlerInnen schaden verpflichtende Upload-Filter. Internet-Start-Ups und kleine europäische Plattformen müssten aufgrund der kostenintensiven Filter ihre Dienste einstellen, nur die Größten wären gestärkt. Der Schaden für die die Informationsgesellschaft als Ganzes ist nicht zu vertreten, deshalb habe ich die Anfechtung des Mandats verlangt, um eine Plenardebatte und die Möglichkeit für Nachbesserungen zu ermöglichen.

Presupuesto 2019 - Mandato para la negociación tripartita (A8-0247/2018 - Daniele Viotti) DE  
 

Zum Punkt Interrail: Im Idealfall bedeutet ein Interrail-Ticket eine Möglichkeit für junge Menschen, auch abseits ausgetretener Pfade die Vielfältigkeit Europas kennenzulernen. Gerade in der Diskussion um ein Gratis-Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ist es für die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament besonders wichtig, eine etwaige Finanzierung nicht zulasten bereits laufender erfolgreicher EU-Jugendprogramme zu organisieren. Genau hier liegt momentan auch das Problem: Mit der Idee können sich viele anfreunden, nur die Kosten will niemand übernehmen. Rechnet man nur überschlagsmäßig, wäre eine solche Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden. Im Angesicht aktueller sozial- und arbeitsmarktpolitischer Probleme stellt sich die Frage, ob zusätzliche Mittel, so sie denn überhaupt verfügbar gemacht würden, momentan zum Beispiel nicht besser bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgehoben wären.

Programa Europeo de Desarrollo Industrial en materia de Defensa (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE  
 

Zur Abstimmung über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) erneuern wir als Europa-SPÖ unsere vehemente Kritik: Für Waffenexporte und Rüstungsindustrie darf es keinen Cent an europäischem Steuergeld geben. Für EDIDP werden sogar Mittel aus anderen Töpfen wie der Connecting Europe Facility (CEF) abgezogen. Das bedeutet weniger Geld für das Zusammenwachsen der europäischen Energieinfrastruktur, dafür zusätzliche Millionen für fragwürdige Hightech-Waffen. Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich der EU löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Gleichzeitig fehlt die Möglichkeit einer demokratischen Exportkontrolle durch das Europäische Parlament. Diese gravierenden Mängel wurden auch im Rahmen der Trilogverhandlungen vollständig außer Acht gelassen. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen der Plenarabstimmung gegen die provisorische Einigung zum Programm gestimmt. Wir brauchen Investitionen in Ausbildung, Infrastruktur und Forschung statt öffentliche Subventionen für die finanzstarke Rüstungsindustrie. Und am besten eine selbstbewusste, gemeinsame Außenpolitik, die würde Europa wirklich stärken.

Marco financiero plurianual 2021-2027 y recursos propios (B8-0239/2018, B8-0240/2018, B8-0241/2018) DE  
 

Ich habe im Rahmen des gemeinsamen Entschließungsantrags zum mehrjährigen Finanzrahmen für die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der EU für den Zeitraum 2021-2027 gestimmt, damit die in diesen Bereichen verfolgten Ziele und Zwecke erreicht werden können. Dazu gehört auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Da sich das GAP-Budget nicht nur auf die flächenabhängige und somit von der Erzeugung entkoppelte Einkommensunterstützung der Landwirte bezieht, sichert das bereitgestellte Budget aus der GAP mit seinen Förderungen aus der zweiten Säule die Entwicklung des ländlichen Raumes. Ich habe daher für die vollinhaltliche Beibehaltung dieses Paragrafen gestimmt. Die Entwicklung des ländlichen Raumes beinhaltet unter anderem langfristig strategische Ziele, die den ländlichen Raum für die dort lebenden und arbeitenden Menschen attraktiv gestalten sollen. Dazu gehört neben der Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die für Mensch, Tier und Umwelt einen ökologischen Mehrwert bringt, auch die Sicherstellung von Versorgungseinrichtungen und -leistungen (wie Spitäler, Schulen etc.) und auch der Ausbau von Technik und jeglicher Infrastruktur (wie Breitband etc.).

Aprobación de la gestión 2016: rendimiento, gestión financiera y control de las agencias de la Unión (A8-0115/2018 - Bart Staes) DE  
 

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des EU-Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgte. Diese Entlastung kann für das Jahr 2016 dem gemeinsamen Unternehmen ITER gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob die Kernfusionsforschung als positiv oder negativ erachtet wird. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Aprobación de la gestión 2016: Empresa Común Europea para el ITER y el Desarrollo de la Energía de Fusión (A8-0095/2018 - Brian Hayes) DE  
 

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfolgte. Diese Entlastung kann für das Jahr 2016 dem gemeinsamen Unternehmen ITER gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob die Kernfusionsforschung als positiv oder negativ erachtet wird. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Objeción al Reglamento Delegado de la Comisión por el que se modifica el Reglamento (UE) n.º 347/2013, en cuanto a la lista de la Unión de proyectos de interés común (B8-0136/2018) DE  
 

Die Unionsliste der Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamen Interesse (PCI) stellt zweifelsohne eine wichtige Säule der Infrastrukturstrategie der EU dar. Dennoch hatte die Europa-SPÖ sowohl zum Erstellungsprozess als auch zur Auswahl der Gasprojekte viele Vorbehalte. Die Liste steht kaum im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Klimazielen für 2030. Zwar wird Gas eine wichtige Rolle beim Übergang zu einem CO2-armen Energiesystem spielen, aber bei der Auswahl reiner Gasprojekte laufen wir Gefahr, in einer Technologie verankert zu bleiben und den Gassektor übermäßig zu fördern.
Das Europäische Parlament wurde im Vorbereitungs- und Erstellungsprozess kaum inkludiert. Es kann nicht sein, dass wir als eine dem Rat und der Kommission gleichgestellte Institution erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieses Verfahren miteinbezogen werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Ablehnungsantrag gegen die Liste in ihrer derzeitigen von der Europäischen Kommission vorgelegten Form zu unterstützen.

Establecimiento del Programa Europeo de Desarrollo Industrial en materia de Defensa con el objetivo de apoyar la competitividad y la capacidad de innovación de la industria de la defensa de la Unión (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE  
 

Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Auch sollte es das Ziel sein, dass durch gezieltes pooling und sharing zwischen den EU-Mitgliedstaaten die gesamten Beschaffungskosten im Rüstungsbereich sinken. So gesehen ist es schwer zu erklären, wieso durch das Programm Mehrausgaben für die europäischen Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hinzukommen.
Der starke Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit fördert vor allem europäische Waffenexporte. Auch die Vergabekriterien des Programms sind viel zu weit gefasst, um echte Verbesserungen zu erreichen. Diese einseitige Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Rüstungsindustrie mit europäischen Steuermitteln, die wenigen Evaluationsmöglichkeiten und die mangelhafte parlamentarische Kontrolle über das Programm führen dazu, dass wir als Europa-SPÖ dagegen stimmen. Sinnvoller als Pilotprogramme mit begrenztem europäischem Mehrwert zu schaffen, erscheint es, eine ganzheitliche Strategie für Sicherheits-und Verteidigungspolitik zu entwickeln, bei der eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller europäischen Mitgliedstaaten im Vordergrund steht.

Objeción a un acto delegado: adición de Sri Lanka, Trinidad y Tobago y Túnez a la lista de terceros países de alto riesgo (B8-0074/2018) DE  
 

Bei der heutigen Abstimmung ging es darum, durch einen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt Sri Lanka, Trinidad und Tobago sowie Tunesien zur Liste von Drittländern hinzuzufügen, die Risiken für das Finanzsystem der EU darstellen sowie strategische Mängel im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen.
Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt für die Sozialdemokratische Fraktion eine politische Priorität dar. Die Vorgehensweise der Kommission hat zu einer unvollständigen Liste geführt, die Tunesien herausgreift, obwohl viele andere Länder weltweit größere Risiken in den genannten Bereichen darstellen. Bedauerlich ist auch, dass bei diesem Rechtsakt mehrere Länder zusammengefasst wurden. Die Kommission muss in Zukunft eine eigene Bewertungsmethode entwickeln, separate delegierte Rechtsakte verfassen und das Europäische Parlament bei diesen Entscheidungen vollständig einbinden.
Tunesien ist und bleibt ein privilegierter Partner. Tunesien hat es geschafft, politische Reformen in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuleiten. Diese Fortschritte erkennen wir natürlich an und fordern, dass Tunesien, sobald alle Konditionen erfüllt sind, wieder von dieser Liste gestrichen wird. Auf keinen Fall wird diese Entscheidung negative Konsequenzen für die Partner- und Freundschaft zwischen Tunesien und der EU haben. Dies gilt vor allem für die eingegangenen politischen und finanziellen Verpflichtungen seitens der EU.