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Tiettyjen ajokieltojen koko unionin laajuinen voimassaolo (A9-0410/2023 - Petar Vitanov) DE
Die ÖVP-Delegation unterstützt, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden. Speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. Entsprechend wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.
Ein EU weiter Führerscheinentzug ist allerdings ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigerten wir die Zustimmung zu einem Artikel, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30km/h mit einem automatischen europäischen Führerscheinentzug ahnden wollte. Dieses Limit unterschreitet die von der Kommission vorgeschlagenen 50km/h erheblich. Auch in Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit den Führerschein zu entziehen. Wir erwarten, dass aufgrund der knappen Abstimmung dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedsstaaten gestrichen wird und wir dem finalen Gesetzesvorschlag dann vorbehaltlos zustimmen können.
LAUSUNTO meneillään olevista neuvotteluista Euroopan raja- ja merivartioviraston (Frontex) Senegalissa toteuttamia operatiivisia toimia koskevasta asemaa koskevasta sopimuksesta
LAUSUNTO meneillään olevista neuvotteluista Euroopan raja- ja merivartioviraston (Frontex) Mauritaniassa toteuttamia operatiivisia toimia koskevasta asemaa koskevasta sopimuksesta
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