• Gabriele   PREUSS  

Gabriele PREUSS : Explications de vote écrites - 8ème législature 

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 194 du règlement intérieur.

Établissement du programme européen de développement industriel dans le domaine de la défense visant à soutenir la compétitivité et la capacité d’innovation de l’industrie de la défense de l’UE (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE  
 

"Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch PESCO, noch gegen die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn dies löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden."