Monika HOHLMEIER : Explications de vote écrites 

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 183 du règlement intérieur.

Lutte contre la diffusion de contenus à caractère terroriste en ligne (A8-0193/2019 - Daniel Dalton) DE  
 

Im Namen der CDU/CSU-Gruppe betone ich, dass wir die effektive Entfernung terroristischer Online-Inhalte vorbehaltlos unterstützen. Wir haben gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, weil der Entwurf der Kommission durch Änderungsanträge von S&D, ALDE, Grüne und Rechtspopulisten derart entkernt wurde, dass keine grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen getroffen werden können, die 1-Stunden-Frist stark ausgehöhlt wurde sowie Meldungen („Referrals“) und proaktive Maßnahmen gänzlich gestrichen wurden. Somit erfüllt der Bericht nicht die Anforderungen, nach denen der Kampf gegen terroristische Online-Inhalte entschlossen und konsequent geführt werden muss. Mit unserem Nein wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir in weiten Teilen die Auffassung der Mitgliedstaaten teilen und dafür arbeiten werden, dass im Trilog strengere Maßnahmen vereinbart werden.

Liste des pays tiers dont les ressortissants sont soumis à l'obligation de visa pour franchir les frontières extérieures des États membres et de ceux dont les ressortissants sont exemptés de cette obligation (Kosovo) (A8-0261/2016 - Tanja Fajon) DE  
 

. – Die CSU-Europagruppe steht der Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige grundsätzlich positiv gegenüber, um insbesondere Studenten, Geschäftsleuten und Reisenden die Einreise in die EU nicht unnötig zu erschweren. Nichtsdestotrotz müssen alle hierfür relevanten Kriterien vollständig und zweifelsfrei erfüllt sein. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität können andernfalls neue Bedrohungen für die Sicherheit in der Europäischen Union erwachsen. Die Kommission konnte in ihrem letzten Fortschrittsbericht diesbezügliche Unklarheiten leider nicht gänzlich ausräumen. Alle noch offenen Fragen müssen rasch einer Klärung zugeführt werden, damit die Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige zeitnah umgesetzt werden kann.

Situation des droits fondamentaux dans l’Union européenne en 2017 (A8-0466/2018 - Josep-Maria Terricabras) DE  
 

Die Mehrheit der CDU/CSU-Gruppe und ich haben uns der Stimme enthalten, da wir die grundsätzliche Intention des Berichterstatters, besorgniserregende Entwicklungen und Schwachstellen in Bezug auf die Einhaltung und den Schutz von Grundrechten in der EU im Jahr 2017 aufzuzeigen, für richtig halten und auch die konkret von ihm identifizierten Mängel überwiegend teilen, der Bericht jedoch auch Behauptungen und Forderungen aufweist, die wir nicht mittragen können. So wird etwa die essentielle Arbeit der Sicherheitsbehörden in der EU im Kampf gegen den Terrorismus mit pauschalen und nicht substantiierten Vorwürfen von vermeintlichen Grundrechtsverletzungen infrage gestellt. Wir unterstützen die Arbeit der Sicherheitsbehörden ausdrücklich. Im Kapitel zur Migration findet sich die pauschale Unterstellung, dass Migranten EU-weit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, dass unsere Bemühungen, Asylverfahren zu beschleunigen, LGBTI-Flüchtlinge in Gefahr brächten und dass die kontraproduktiven Aktivitäten der NGOs auf dem Mittelmeer von den Mitgliedstaaten pauschal zu unterstützen seien. Diese Aufforderungen können wir nicht mittragen.

La situation en Hongrie (A8-0250/2018 - Judith Sargentini) DE  
 

. – Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Denn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sind unseres Erachtens nicht gegeben, und der Bericht enthält zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen. Die Einleitung dieser Verfahren begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.
Ein Rechtsstaatsverfahren ist nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte besteht. Das Rechtsstaatsverfahren kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Bericht Sargentini schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderen Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.
Ungeachtet eines Artikel-7-Verfahrens erwarten wir, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Un instrument pour les valeurs européennes afin de soutenir les organisations de la société civile qui favorisent la démocratie, l'état de droit et les valeurs fondamentales dans l'Union européenne (B8-0189/2018) DE  
 

Ich konnte dem Entschließungsantrag nicht zustimmen und habe mich deshalb aus folgenden Gründen enthalten: Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Instruments ist zu weit gefasst. Die Ausrichtung der vorgesehenen finanziellen Mittel ist sehr unkonkret, weitgehend und ohne klare Zielorientierung in Bezug auf die eigentliche Aufgabe. Außerdem lehne ich ab, dass nicht legitimierte Organisationen als Überwacher von demokratisch oder staatlich legitimierten Organen auftreten sollen.

Évolutions et adaptations possibles de la structure institutionnelle actuelle de l'Union européenne (A8-0390/2016 - Guy Verhofstadt) DE  
 

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da er wesentliche Passagen enthält, die ich unter keinen Umständen unterstützen kann. Hierzu gehören die Passagen zur neuen wirtschaftspolitischen Steuerung für Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Finanzstabilität mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister, der Abschaffung der Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten, der Einführung eines Konvergenzkodex und der Vollendung der Bankenunion mit schwerpunktmäßig europäischen zentralstaatlichen Aufsichts- und Anordnungsbefugnissen. Von Modernisierung, Innovation, nationaler Eigenverantwortung und der notwendigen Koppelung von Risiko und Verantwortung, solider national verantworteter Haushaltsführung, zeitgemäßen Strukturreformen ist nichts zu lesen. Deshalb setzt der Bericht hier den völlig falschen Akzent. Andere Passagen enthalten überlegenswerte politische Ansätze zur Weiterentwicklung der Europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, die ebenso der weiteren Vertiefung bedürfen wie der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Leider legt der Bericht keinen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip, das ich für wesentlich in der EU halte. Der Grundansatz dieses Berichts ist deshalb sehr problematisch.

Améliorer le fonctionnement de l'Union européenne en mettant à profit le potentiel du traité de Lisbonne (A8-0386/2016 - Mercedes Bresso, Elmar Brok) DE  
 

Ich habe dem Bericht unter erheblichem Vorbehalt zugestimmt, da er mehrfach sehr undifferenziert Forderungen nach dem Aufbau einer Fiskalkapazität und der Vollendung der Bankenunion fordert. Eine gemeinsame Europäische Einlagensicherung hat als Voraussetzung, dass alle Mitgliedstaaten eine eigene finanziell und rechtlich voll abgesicherte nationale Einlagensicherung haben, mit der der betroffene Mitgliedsstaat Krisen im nationalen Finanz- und Bankensystem selbst absichert und erst im besonderen Ausnahmefall auf die europäischen Sicherungssysteme zurückgreift. Wenn alle Mitgliedstaaten, so wie dies in den rechtlichen Regelungen der EU gefordert ist, ein adäquat ausgestattetes Einlagensicherungssystem hätten, dann würde die gesamte Eurozone erheblich besser vor Angriffen von außen oder vor externen Schocks geschützt sein. Bedauerlicherweise sind jedoch diese Voraussetzungen nicht gegeben, und somit ist die Forderung nach einem gemeinsamen Europäischen Einlagensicherungssystem völlig verfrüht und unangemessen. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie nationale Anstrengungen zu notwendigen Strukturveränderungen müssen absoluten Vorrang vor der Vergemeinschaftung von Verantwortungsstrukturen haben. Haftung und Verantwortung müssen in einer Hand liegen.

Capacité budgétaire de la zone euro (A8-0038/2017 - Reimer Böge, Pervenche Berès) DE  
 

Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich Teile des Berichts definitiv nicht unterstützen kann. Die undifferenzierte Forderung nach der Zusammenlegung des Amts des Präsidenten der Euro-Gruppe und das des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Mitglieds der Kommission ist in dieser Pauschalität problematisch. Zudem halte ich die Forderung nach der Neuschaffung einer eigenen, großzügig ausgestatteten Finanzierungsfazilität für die Abfederung von symmetrischen Schocks innerhalb der Eurozone für inakzeptabel, da sie dafür sorgt, dass Mitgliedstaaten sich vor der Eigenverantwortung für einen ausgeglichenen und soliden nationalen Haushalt und vor Strukturreformen drücken. Dies würde wieder zu Lasten solide wirtschaftender Mitgliedsstaaten gehen.

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